Ausgabe 
5.3.1892
 
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Dann wird die Berathung deS Telegraphengesetzes fort­gesetzt.

S 7a wird auf Antrag Bödiker in folgender Fassung an­genommen:Electrische Anlagen sind, sobald eine Störung der einen Leitung durch die andere zu befürchten ist, auf Kosten desjenigen Thetls, welcher durch eine spätere Anlage oder durch eine später eintretende Äenderung einer bestehenden Anlage diese Gefahr ver­anlaßt, so anzulegen, daß sie sich nicht störend beeinflussen."

Abg. Bödiker (Ctr.) empfiehlt ferner die Aufnahme einer Bestimmung, wonach entstehende Streitigkeiten vor die ordentlichen gehLren, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen ist und der Rechtsstreit als Fertensache gelten soll.

Geh. Hofrath Grawinkel hält etne solche Bestimmung zwar nicht für nöthig, aber für unbedenklich.

Abgg. Singer (Soc.) und Schrader (frf.) befürworten Auf­nahme eines Zusatzes, wonach die physikalisch-technische Reichsanstalt »^^^"llng von Gutachten auf Erfordern der entscheidenden Behörde verpflichtet sein soll.

Geh. Rath Dam dach: Man überlasse eS doch dem Ermessen deS entscheidenden Richters, die Sachverständigen auszuwählen

Abg. ve. Hammacher (nl.) weist darauf hin, daß bet den hier tn Fzage kommenden Streitigkeiten das technische Moment im Vordergründe stehe und daher die Streitigkeiten weniger auf gericht­lichem als auf verwaltungSrechtltchem Wege entschieden werden sollten.

Staatssecretär ve.v.Stephan weist den VorwurfSchraderszurück daß die Regierung zu wenig entgegenkomme. Es sei nicht abzusehen, wie sie weiter entgegenkommen solle, nachdem sie der Aufnahme einer Anzahl unbequemer Bestimmungen im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes zugesttmmt.

abg l?? blutrag Bödiker wird angenommen, die übrigen Anträge

Der Rest des Gesetzentwurfs wirb unter Ablehnung eines Antrags des Abg. v. Bar wonach das Gesetz auf Bayern und I Württemberg nicht ausgedehnt werden soll, angenommen.

Danzig. 4. Marz. Heute früh wurden 220 Beschäf­tigungslose mittels Dampfers zur Arbeit nach »ei, städtischen Rieselfeldern beordert- 800 waren an der L-nde- stelle erschienen. Die Zurückgebliebenen begingen Aus­schreitungen, besonders gegen die Bäckerläden und Brodträgcr, iS wurden einige Wagen mit Fleisch geplündert. Zahlreiche Gruppen Arbeitsloser wurden von der Polizei unschwer zerstreut.

Neueste richten.

TOoffW telegraphisches Lorrespondmz-Bureou

©erlin, 3. März. Die Stadtverordneten lehnten den dringlichen Antrag der socialdemokratischen Stadtverordneten, betr. schleunige Inangriffnahme städtischer Erd- und Bauarbeiten, ab und beschlossen mit 87 gegen 16 Stimmen Uebergang zur Tagesordnung.

Paris, 3. März. Nach Nachrichten aus Saint Etienne stehen die Gruben von Camille vollständig unter Wasser- 290 darin befindlich gewesene Arbeiter sind sämmt- lich gerettet.

Rom, 3. März. Anläßlich deS Jahrestages der Thronbesteigung des Papstes gab der Cardinalstaats- secretär Rampolla ein diplomatisches Diner. Der Doyen des Diplomatencorps, Behaine, trank auf daS Wohl des Papstes. Rampolla erwiderte mit einem Toast aus das Wohl der beim päpstlichen Stuhle vertretenen Souveraine.

Rom, 3. März. Anläßlich des Jahrestages der Papstkränung celebrirte Cardinal Zigliara in der sixti- Nischen Capelle eine Dankmesse, welcher der Papst, die Car- dinäle und das diplomatische Corps beiwohnten. Der vor­trefflich auSsehende Papst intonine selbst das aus die Mefle folgende Tedeum.

S) Berathung über die Errichtung von landwirthschaft- lichen Bersuchüftatlonen im Kreise Gießen zum Anbau von neu empfohlenen Kartoffelsorten.

Gießen, den 1. März 1892.

Der Dirrctor des landwirthschastlichen Bezirksvereins Gießen. Jost.

Deutsches Reich.

Vertin, 3. März. Im Berliner Residenzschloffe sand am DienStag Abend der herkömmliche Fastnachtsball statt, welcher im historischen Weißen Saale und den an­stoßenden Räumen eine überaus glänzende Gesellschaft ver­einigte. Der Kaiser erschien in der Paradeuniform des Leib- Eardehusaren-RegimentS und geschmückt mit dem Orangeband deS Schwarzen Adlerordens unter seinen Gästen,- die Kaiserin trug eine hellgrüne, mit Edelsteinen reichbesetzte Atlasrobe. Rach der Cour begann gegen 9 Uhr der Tanz, bei welchem Euch daS neuerdings vom Kaiser am Hose eingesührte Menuett nicht fehlte. Wie immer, so spielten auch bei dem diesmaligen Fastnachtsballe im Berliner KönigSschloffe Punsch und Pfann­kuchen eine Hauptrolle.

Zwei Mal hintereinander, am Dienstag und Mitt­woch, hat in dieser Woche im Reichstage die Beschlutz- unsähigkeit deS Hauses festgestellt werden müssen, nachdem daffelbe schon in voriger Woche geschehen war, und dabei hat erst in der Montagssitzung des Reichstags eine große Debatte über diesen Uebelstand stattgefunden. Zweifel­los herrscht unter den Reichsboten Arbeitsmüdigkeit, deren Ursachen allerdings verschiedener Natur sind, die aber in ihren Wirkungen, der Verzögerung und Verschleppung der Reichstagsarbeiten, sich gleich bleibt, eS wird darum Zeit, daß die gegenwärtige Reichstagssession, welche nun schon seit dem 6. Mai 1890 dauert, endlich einmal zum Abschlüsse kommt. Es verlautet denn auch, daß der Reichstag unter allen Umständen gegen den 8. oder 9. April geschloffen werden solle, obwohl ihm gerade in den letzten Wochen noch verschiedene neue Vorlagen zug-gangen sind, wie daS Check­gesetz, daS Spionagegesetz, das Weingesetz, daS Gesetz über die Bekämpfung des Zuhälter- und Kuppeleiwesens u. s. w. Aber alle diese Sachen sind schließlich doch nicht so dringend, um eine nochmalige Vertagung des Reichsparlaments bis zum Nächsten Herbst zu rechtfertigen, sie werden eben für die künftige Sessionschätzbares Material" bleiben müssen, da im Reichstage nicht die mindeste Lust vorhanden ist, sich bis etwa tief in den Sommer hinein zusammenhalten zu lasten. Die Regierung wird also wohl oder übel in den endlichen Schluß der Reichstagssession zu Ostern willigen müssen.

Depeschen deSBureau Herold".

Berlin, 3. März. Der Seniorenconvent des Reichstages berieth heute über die Frage, wie dem mangelhaften Besuche der Sitzungen abzuhelsen sei. Da man zu keinem Resultate kam, wurde beschlossen, die ein« Zelnen Fractionen sollten an die Mitglieder appelliren. Ferner soll die Liste der öfters fehlenden Reichstagsabgeordneten ver­öffentlicht werden.

Berlin, 4. März. Der BundeSrath genehmigte in der gestrigen Sitzung das Uebereinkommen mit den Ber­einigten Staaten Amerikas, betr. den gegenseitigen Schutz deS Urheberrechts.

Hamburg, 4. März. Drei Schiffsoffiziere, die aus einem zur Abfahrt bereitliegenden transatlantischen Dampfer Maaren von über 10,000 Mk. Werth durchschmuggeln wollten, wurden verhaftet.

Altona, 3. März. Die Schuhmachergesellen be­schlossen für das Frühjahr einen allgemeinen Ausstand.

Wien, 3. März. Griechenland unterhandelt mit der österreichischen Waffenfabrik wegen Lieferung kleinkalibriger Mannlichergewehre.

Wien, 4. März. DerReichswehr" zufolge steht dem­nächst die Bildung zweier neuen Armeecorps in Wol­hynien und Conqreßpolen bevor.

Wien, 4. März. Der Kaiser ordnete an, daß zur Milderung der Noih der Arbeitslosen der Bau der neuen Hofburg ungesäumt fortgesetzt werde.

Loudon, 4. März. Die Kohlenbergwerksbesitzer in Manchester haben noch so viele Aufträge, daß zur Aus­führung derselben die Gesammtsörderung aller Zechen noch- wendig wäre. Alle Kohlenwerste Londons sind von Händlern überfüllt, welche zu erhöhten Preisen Kohlen einladen.

Stockholm, 3. März. Einer offiziellen Petersburger Mittheilung zufolge ist die Aushebuug deS Ausfuhrverbots für Hafer nicht zu erwarten.

Kopenhagen, 3. März. Der Hafen und sämmtliche banale sind mit Eis bedeckt- nur die Rhede ist noch etSfrei.

Madnd, 3. März. Das Ministerium beschloß eine E r n- lchränkung der Ausgaben um 10 pCt. behusS Her­stellung deS Gleichgewichts im Budget.

Cocftle» ttnfc provinzielle«.

Gießen, 4. März 1892.

ReneS Theater. Fräulein Jen icke wird außer in IDonna Diana" auch noch in BirchpfeifferSWaise' I aus Lowood" und GrillparzersMedea" auftreten.

Wir müssen Herrn Director ReinerS und dem verehrten Gaste für die geschickte Auswahl der Stücke herzlich danken und wollen nur hoffen, daß daS Publikum durch recht zahlreichen Besuch der Vorstellungen die Direction für ihre Bemühungen

I entschädigt.

Erledigte Stellen im Bezirke deS 11. Armeecorps. I Alzey, Postamt, Postschaffner, aus vierwöchige Kündigung, 900 Mk. Gehalt und 144 Mk. WohnungSgeldzuschuß. ArnS- I berg, Postamt, Landbriefträger, auf vierwöchige Kündigung, 650 Mk. Gehalt und 144 Mk. WohnungSgeldzuschuß. Cassel, Gerichtsgesängniß, Aufseher, auf Lebenszeit, 900 Mk. Ge- I halt, 210 Mk. Miethsentschüdigung und eine Remuneration von über 100 Mk. Frankfurt a. M., städtische Schuldepu- I Nation, Schuldiener, auf vierwöchige Kündigung, jedoch mit Pensionsberechtigung und dem Recht auf Wittwen- und Waisenversorgung, 1500 Mk. Gehalt. Lüdenscheid, Magistrat, Schutzmann für den Nachtwachtdienst, auf Lebenszeit, 1050 Mk. Gehalt. Siegen, Magistrat, zwei Flurschützen, aus Lebenszeit, 858 Mk. Gehalt. Wehlheiden, Polizet- verwaltung, Schutzmann, auf Kündigung, 900 Mk. Gehalt jährlich. Im Bezirk der Großh. Hessischen (25.) Division. Großh. Direction der Oberhessischen Eisenbahnen, Bahn­wärter, nach bestandener Prüfung und Probezeit widerruflich, 664 Mk.

Taglohne im Großherzogthum Hessen. Nach einer soeben erschienenen Statistik über die ortsüblichen Taglöhne erwachsener gewöhnlicher Tagarbeiter werden die höchsten Taglöhne für männliche Arbeiter im Kreise Offenbach be-

I zahlt, nämlich von 2 Mk. 20 Pf. an bis zu 2 Mk., dann

I kommt der Kreis Mainz mit 2 Mk. 20 Pf. bis 1 Mk. 60 Pf., dann der Kreis Darmstadt mit 2 Mk. 20 Pf. bis 1 3WL 40 Pf.- im Kreise Oppenheim werden bezahlt 2 Mk. bis 1 Mk. 80 Pf., WormS 2 Mk. bis 1 Mk. 50 Pf., Bingen 1 Mk. 70 Pf. bis 1 Mk. 50 Pf. und Alzey 1 Mk. 60 Pf., die mindesten Taglöhne werden in den weisen Alsfeld und Dieburg bezahlt, nämlich 1 Mk. 50 Pf. bis 1 Mk. 20 Pf. resp. 1 Mk. 80 Pf. bis 1 Mk. Die Taglöhne für Arbei­terinnen sind auch im Kreise Offenbach die günstigsten eit 1 Mk. 40 Pf. bis 1 Mk. 20 Pf., dann kommen die Kreise Darmstadt und Mainz mit 1 Mk. 20 Ps. bis 1 Mk., die niedersten Taglöhne für weibliche Arbeiter werden in'den Kreisen Gießen, ÄlSfeld und Dieburg bezahlt, wo sie aus 9080 Pf. pro Tag zurückgehen. Die hohen Löhne in dem kreise Offenbach erklären sich auS den dortigen bedeutenden Fabrikverhältntffen.

Am 31. März treten diejenigen Landwehrleute ersten Aufgebots, welche im Jahre 1892 ihr 39. Lebensjahr voll­enden, zum Landsturm zweiten Aufgebots über, ohne daß eS hierüber einer besonderen Bescheinigung in ihren Militär­pässen bedarf. Ausgenommen davon sind indessen diejenigen Landwehrleute obiger Kategorie, welche wegen Control- entztehung in eine jüngere Jahresklaffe zurückversetzt wurden. Bei diesen verlängert sich die Zugehörigkeit zur Landwehr dieses Aufgebots um die Zeit der Zurückversetzung. Bei i en bevorstehenden FrühjahrScontrolversammlungen wird die Jahresklaffe 1879 (Eintrittsjahr), sowie die Jahresklaffe 1884 z»r Landwehr zweiten, resp. Landwehr ersten Aufgebots übergesührt.

Bad-Nauheim, 3. März. Es ist beabsichtigt, hier eine Heilanstalt für israelitische Kinder beiderlei Ge schlechtS ins Leben zu rufen, in welcher rituelle Verköstigung verabreicht wird. D>e für dielen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel sollen beträchtlich sein.

A Mainz, 3. März. Die Frage der Wiedereinführung deS Nachmittagsunterrichts au dem Gymnasium und der Realschule beschäftigt wieder lebhaft die öffentliche Meinung hier. Schon bei der Ausstellung des letztjährigen Schuiplanes haben sich in der Tagespresse zahlreiche Stimmen vernehmen lassen, welche ernste Bedenken gegen daS Zusammenlegen be£ Unterrichts ans die Vormittagsstunden geltend machten, welche Bedenken aber bei den maßgebenden Factoren kein Gehör sanden, indem man in den Lchrerkreisen an der Ansicht lest hielt, daß in den Nachmittagsstunden in der Schule über­haupt nichts mehr geleistet würde. Seit den Vorgängen am Gießener Gymnasium rst man auch in den Lehrerkreisen anderen Sinne- geworden und Eltern wie Lehrer sind jetzt

»rowletg, 4 März. Heute früh 53/, Uhr stieß der hier ein laufende Personenzug aus den kurz vor dem -^ahnhose aus dem Geleise stehenden Güterzug. Ein Bremser, ein Heizer, ein Postschaffner sind tobt, ein anderer Postschaffner wurde schwer verletzt. Passagiere wurden nicht

Geittz mehr beunruhigend und aufregend wirken werbe. ES sei nicht zutreffend, daß dasselbe nur einen bereits bestehenden Zustand zum präciseren Ausdruck bringe.

. Abg Dr. v. DziembowSki (Pole): Seine Freunde wünschten Sicherung der Reichsgrenzen, aber sie wollten keine Ausnahmegesetze, nachdem sie die Wirkungen solcher an sich selbst empfunden.

Wenn nicht eine dringende Roth- I Wendigkeit für da« Gesetz vorliege, bitte er baffelbe abzulehnen. Der I RachweiS, daß daS bestehenbe Recht in der Praxis nicht präcife genug*' I zum Ausdruck komme, sei nicht erbracht. Aber da« Gesetz schaffe thatsachlich auch neues Recht. Man störe doch den EntwickelungS- gang in Elsaß-Lothringen nicht. Man beunruhige nicht die dortige I Bevölkerung durch immer neue Gesetze. b I

Ab,, v. Wollmar (Soc) verwahrt isich Hartmann gegenüber I dagegen, daß er von einer Rückgabe Elsaß-LothringenS an Frankreich I gesprochen. Wenn Hartmann die Elsaß-Lothringer *16 wiedergewonnene CanbSleute anfihe, so möge er sie auch al« solche und nicht als un­ruhige Elemente behandeln.

(»»W conftatirt vor dem Hause und -r-'............. iwu ucr.cyr.

Herr v. Vollmar im Gegensatz zu feinen Parteigenoffen verletzt. DaS Geleise ist nefverrt Liebknecht einer Zurückgabe Elsaß Lothringens nicht zuftimmen würde ' - ' 8ciperrt.

arc c obflu ?inflcr (Soc.) bestreitet, daß Liebknecht die Rückgabe Elsaß Lothringens an Frankreich gefordert habe. Für die Social­demokraten gebe eS keine elsaß-lothringische Frage.

Abg. Dr. Hartmann nimmt von dieser Erklärung mit Be- rriebiflun0 Kenntniß, beruft sich hinsichtlich früherer «eußerungen Liebknechts auf den stenographischen Bericht und stimmt schließlich der Verweisung der Vorlage an eine 21er-Eommission zu.

Die Vorlage wird an ein Commission von 21 Mitgliedern verwiesen. d

PeuHAcr Hei

186. Ple,i>rsttz,»g. Donnerstag den 3. Mar,, I Uhr.

e*,,<r Edition beantragte Genehmigung zur stratrecht- Uchen Versolgun, des Abg. Frbrn. v. Münch (wttddem) wegen Beleidigung wird nicht erthetl, (Res. Abg. Schneider-Hamm»

Aus der Tagesordnung stebt sodann die erite Berathung de» Pesetzentwurs» über den Belagerung»,ustand in Elsak-Lotb- Ingen.

Abg Dr. Petri (natl.): Der Entwurf sei für die elsaß-loth­ringische Bevölkerung gekommen wie der Blitz au« heiterem Himmel. Im Auslande werde man daraus auf anormale Zustande in Elfaß- Lothringen schließen. Ein solcher Schluß wäre ganz falsch. Die Bevölkerung der Reichslande wünsche nichts sehnlicher als die Er­haltung des europäischen Friedens und eine ged»ihliche Weiterent- wickelung seiner Derhältniffe. Wozu dann aber daS Gesetz? Daffelbe schaffe keineswegs wie behauptet worden, für Elsaß Lothringen den­selben Zustand, der in Preußen bereits bestehe; es sei in der That ein Ausnahmegesetz. Als solches leide es noch an zahlreichen Un­klarheiten. Das Gesetz sei unnöthig. Halte man es aber für nöthig bann erlasse man ein allgemeines Reichsgesetz, nicht ein Ausnahme­gesetz für Elsaß-Lothringen.

Staatssekretär v. Bosse: Der Vorredner habe dem Entwürfe eine Bedeutung beigelegt, die derselbe nicht habe. Nicht anormale Zustände sondern die exponirte Lage Elsaß-Lothringens mache das Gesetz nöthig. Daffelbe schaffe keinen Ausnahmezustand, sondern ein Provisorium. Die Eommifsionsberathung weide ergeben, daß eS sich um keinerlei verschärfte Maßnahmen gegen die Bevölkerung handle sondern um Schutzmaßnahmen.

Abg. v. Vollmar (Soc.): Der Entwurf sei bezeichnend für di- ganze europäische Situation. Mit der Annexion Elsaß-Lotb- ringens wollte man Deutschland sich-rn; thatsächlich habe man damit die Grundlage sur die heutige Unsicherheit geschaffen. Nun hätte «an wenigstens die Elsaß Lothringer versöhnen sollen, damit sie sich in die neuen Verhältnisse eingewöhnten. Statt dessen habe man mit liebevoller Sorgfalt alle Rechtsbeschränkungen aus der napoleonischen Zeit conservirt und neue dazugefügt. Jetzt komme man mit diesem Entwürfe, der es ermögliche, den ganzen bestehenden RechtSzustand aufzuheben und zwar n cht blos im Kriege, sondern auch bei einem tzrohenden Kriege Wie oft habe nicht schon der Krieg gedroht! Exponirt seien auch die Ostprovlnzen: man müßte bann für diese ein gleiches Gesetz erlassen. Das Gesetz solle kein «usnabmegesetz sein; man denke also daran, ganz Deutschland unter solche Bestimm­ungen zu bringen! Die Vorlage sei ein politischer Fehler, der nach innen wie nach außen schädlich wirken müffe. Man sollte die Elsaß- Lothringer nicht als Eroberte betrachten, sondern ihnen dasselbe aller dinas bescheidme Maß staatsbürgerlicher Rechte gewähren das in Altdeutschland gewährt werde.

Abg. Dr. Hartmann (conf.): Ein Reichsgeseh, wie es Dr. Petri gewünscht, würde nur unter großen Schwierigkeiten zu Stande zu bringen sein, da hier zahlreiche Verfassungtzbedenken zu überwinden feien. Das vorliegende Gesetz sei im Wesentlichen von «il'tärischen Rücksichten dic'irt. Es schaffe für Elsaß Lolhrinoen im Grunde nichts Neues; es schaffe nur klare und durchsichtige Gesetz bestimmungen an Stelle des jetzigen schwerfällig'N Verfahfen«. Redner beantragt Verweisung der Vorlage an eine 14e,-Commission Für das deutsche Volk sei die Zu ücknahme Elsaß Lotbringens als ursp ünglich deutschen Landes mehr als militärische Rücksicht, nämlich ein patriotisches Eriorderniß gewesen, v Vollmar nehme an, daß mir ohne die Zurucknabrn Eisaß-Lo.hringenS mit Frankre'ch Frieden hätten. Das dew-ffe ein Verkennen M französischen Charters. Shefen doch die Franzosen vor dem 1870er K iege Revanche für Sabowa! obgleich ihnen Sadowa doch gar . iwts anging. W'r werden Elfaß-Lotbringen nicht aufgeben, weder für Geld, noch, fo hoffen wir unter Waffenzwang.

Abg. Dr v. Bar (bfr ) spricht sich entschieden gegen die Vorlage auS. Werde dieselbe aber an eine Comrwssion ve'w'esen so müffe diese aus 21 Mitgliedern bestehen, da die zu erörternden'Fragen ja nicht nur technisch juristischer, sondern allgemein polifscher Natur seien.

Abg. Dr. Orter er (Ctr): In die erfreuliche Entwickelung der ve'hältniffe Elsgh-Lotb'Ingens dürfe nicht mit rauher Hand ein­gegriffen werden und eS bestehe allerdings die Bcfüichtung, daß dieses