Pans wird nicht sobald das Privilegium der politischen Initiative wieder rufung durch die Creditvorlagen; das Reich war finanziell in einen unerträglichen

erlangen, für dessen Mißbrauch es selbst bis an den äußersten Rand des Verder- Zustand gekommen, cs mußte bereits bei der preußischen Regierung leihen. —

bens gestürzt ward. v. Mallinckrodt widerspricht dieser Ausführung; Graf Rittberg, v. Kardorff und

Und unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, verdienen die Pariser Vorgänge Holder empfehlen den Antrag des GesammtvorstandeS, der endlich zum Beschluß

gewiß die allereifrigste Antheilnahme und werden unsere Aufmerksamkeit bis ans erhoben wird.

Ende fesseln. Auf der Tagesordnung sicht zunächst die Interpellation des Dr. Bank-

Nicht die Metropole der Civilisation sinkt in den Abgrund, aber der Knoten wegen der Versetzung zweier Postbeamten von Hamburg nach Schwelm resp. Stallu­der Revolution wird sich auf lange Zeit schließen und das wird nirgends tiefer ponen. Der Interpellant motivirt feine drei Fragen: 1) ob es wahr ist, daß und schmerzlicher empfunden, als in den Kreisen Derjenigen, welche überall auf die beiden Beamten versetzt wurden, weil sie eine Petition an den Reichstag zu Umsturz des Bestehenden fpcculiren, aber ihrer eigenen Schwäche bewußt, immer richten beabsichtigten? 2) ob es wahr ist, daß den Postbeamten das Petitioniren nach einem Hebel umschauten, mittels dessen sie die Welt aus den Angeln heben ganz oder theilweise verboten sei? 3) welche Schritte das Bundeskanzleramt thun konnten. wird, um den Beamten ihr Petitionsrecht ungeschmälert zu erhalten? — Minister

Frankreich ist für die Polen und Socialvemokraten verloren; sie richten jetzt Delbrück. Eine Verfügung, wie sie die zweite Frage voraussetzt, existtrt nicht;

ihre Blicke auf — Rußland. damit erledigt sich auch die dritte Frage. Die beiden Hamburger Beamten sind

Mindestens versichert „Dziennik Posn." in Urbereinstimmung mit Bebel's allerdings versetzt, aber nicht als Strafe, denn ihr Diensteinkommen ist nicht ge- „Volksstaat", daß wir am Vorabend eines neuen Krieges stehen, da Rußland schmälert worden; es liegt auch nicht in der Absicht, die Versetzung rückgängig entschlossen sei, uns Ost- und Westpreußen zu nehmen! zu machen. Auf die Gründe dazu gehe ich nicht weiter ein, es geschah im all-

Die Franzosen sind todt — denkt Herr Bebel — eö leben die Kosaken! gemeinen Interesse. Kein Verwaltuvgsbeamter hat ein Recht auf irgend eine

___________________ Stelle; soll die Behörde aber jedesmal die Gründe der Versetzung öffentlich dis- cutiren, so leidet darunter nothwendigcrweise die DiSciplin, die in der Postver-

AuS dem nun vorliegenden Wortlaut des Frankfurter Friedensvertrages waltung nothwendiger als irgend wo anders ist. — v. Hennig hält es für aus- (welchen wörtlich anzuführen der Raum unseres Blattes uns nicht gestattet) gemacht, daß eine Strafversetzung vorliegt, dafür spreche schon die Verbannung erfahren wir nachträglich, daß diejenigen Elsässer und Lothringer, welche französische nach Ostpreußen; er protestire aber dagegen, daß gerade diese Provinz zu einer Unterthanen bleiben wollen, bis zum 1. October 1872 ihr jetziges Domizil in Strafkolonie für mißliebige Beamte gestempelt wird. — Dr. Bamberger erkennt den an Deutschland abgetretenen Gebieten zu verlassen haben. Auch wird daraus den Eifer der Postverwaltung an, der leider oft schädlich wird und bis zu Vcr- ersichtlich, daß die französische Regierung erst nach dem Falle von Paris den faffungSverlctzungen führt; das Kopffchütteln des Hauses werde dem Präsidenten Armeestand auf 80,000 Mann zu beschränken hat, während sie bis zu diesem Er- des Bundeskanzleramts gezeigt haben, wie faul die Sache ist, die er hier nur ge- eigniß an keine bestimmte Truppenzahl gebunden ist. zwungen vertheidige. Natürlich müsse DiSciplin herrschen, aber die Beamten dürften

In einer Besprechung des Frankfurter Friedens bemerkt die „Saturday doch nicht wie Hunde behandelt werden, denen man mit der Knute droht, wenn

Review": Man kann das Ergebniß für Deutschland in wenig Worten zusammen- faffen. Deutschland sollte Mainz herausgcben und es gewann Metz und ließ Frank­reich für den Krieg, der ihm Metz einbrachte, die Kosten zahlen. Und jetzt endlich dürfen seine Krieger heimkehreu, und von allen Siegespreisen ist das der Preis, nach dem sich die deutschen Soldaten am meisten sehnen. Niemand kann bezweifeln, daß die Deutschen eine höchst friedfertige Nation sind, daß sie an ihrer Heimstätte, an den Künsten des Friedens und an ihrem prosaischen Familienleben bangen. Freilich sagt man, daß sie sich wie Lämmer an der Hand Bismarck's und Moltke'S führen lassen, und daß noch nicht abzusehen sei, über welchen- neuen VergrößerungS- planen der Rcichslanzler wieder brüte. Das hat seine Richtigkeit. Fürst Bismarck ist sehr verwegen und äußerst rücksichtslos, und man mag immerhin al» feststehend betrachten, daß er keine andere Politik einschlagen wird als die, welche er für am besten zu Deutschlands Interessen stimmend erachtet. Was aber sind die Interessen Deutschlands? Die Frage ist durchaus nicht leicht zu beantworten, allein jede Meinungsäußerung, die eine Nation nur geben kann, lautet in Deutschland dem Frieden günstig. Die festgewurzelte Urberzeugung aller gebildeten Deutschen, baß Deutschland das Hauptbollwerk des Friedens in Europa zu werden bestimmt ist, hat stets in den Reden des Fürsten einen stetigen und treuen Wiederhall gefunden. Diejenigen, welche in ihm den allgemeinen Friedensstörer von Europa, den Feind aller kleinen Mächte und den Hauptnährer der schlimmsten Art von militärischem Geiste unter den Offizieren der preußischen Armee sehen wollen, werden natürlich den häufigen Warnungen, welche er seinen Landsleuten gegen den Anschluß nicht- deutscher Bevölkerung ertheilt hat, kein Gewicht beimeffen. Indessen es kann kaum ein Zweifel darüber obwalten, daß er seine wirkliche Meinung äußert, wenn er seine Landsleute auffordert, nicht ihre Augen gegen die Schwierigkeiten der Ein- Verleidung von Elsaß und Lothringen zu schließen. Es ist unglaublich, daß er trotzdem doch den Wunsch hegen sollte, diese Schwierigkeiten zehnfach zu vergrößern, indem er Belgien, Holland oder Dänemark wider Willen in Deutschland einver­leibte. Die Annexion von Elsaß und Lothringen ist in sich selbst eine nicht gering anzuschlagende Bürgschaft dafür, baß für den Augenblick nicht an die Einver­leibung des einen oder anderen der kleinen Nachbarstaaten Deutschlands gedacht werben kann. Und der Krieg hat gezeigt, daß diese kleinen Nachbarn Deutsch­lands durchaus nicht geneigt sind, so leicht aus ihrer neutralen Haltung hervor- zugehen. Auf diese Weise hat der jetzt beendete Krieg für Deutschland eine doppelte Wirkung gehabt. Er hat ihm, so weit eine militärische Stellung von gewaltiger Stärke überhaupt in diesem Lichte betrachtet werben kann, Sicherheit gegen Frank­reich verliehen, und er hat gezeigt, daß es von allen kleineren Nachbarn nichts zu fürchten hat, während die Schwierigkeiten in Elsaß und Lothringen, deren es sich vollkommen bewußt ist, den stärksten Beweggrund bilden werden, diese kleinen Staaten in ihrem Zustande von bemüthigem Wohlbefinden ruhig fortblühen zu lassen. _______________________

T Berlin, 17. Mai. Deutscher Reichstag. Um 111/4 Uhr eröffnete Prä­sident Dr. Simson die heutige 37. Plenarsitzung mit der Mittheilung, daß zu Commissarien- des Hause- für die Angelegenheit veS ParlamentSbaues ernannt sind, außer dem Präsidenten, die Abgg. v. Denzin, Gras Munster (Hannover), Frhr. Nordeck zur Rabenau, Neichensperger (Creseld), Duncker, von Unruh (Mägde- bürg) und Römer (Hildesheim). — Betreffs der Pfingstferien macht der Gesammt- vorstand den Vorschlag, bieselben ganz auösallen zu lassen, die Arbeiten vielmehr so schleunig wie möglich zu vollenden. — v. Mallinckrovt tadelt die frühe Ein­berufung des Reichstags, noch ehe der Bundesrath die Vorlagen durchberathen hatte; dadurch seien wenigstens vier Wochen unnütz verschwendet. (Zustimmung). Für den Fall, daß noch weitere Vorlagen zu erwarten sind, möchte eine längere Pause von 3 bis 4 Wochen angezeigt sein. — Minister Delbrück. Daß die Ar­beiten des Reichstages durch die verspätete Eindringung der Vorlagen verzögert sind, ist noch nicht erwiesen; da- Gesetz über Elsaß - Lothringen konnte übrigens nicht früher eingebracht werben, und die Vorbereitungen des Pensionsgesetzes konnten die betreffenden Behörden nicht früher unternehmen. Die noch zu erwartenden Vorlagen anlangend, so ist gestern das in der Thronrede verheißene Gesetz über die Verwendung der KriegScontribution, für deren Zahlung wir jetzt ausreichende Garantien haben, an ttn Bundesr^th gelangt, und werbe dass lbe, wenn auch nicht an Umfang, so doch an Bedeutung groß, auch noch vom Reichstag erledigt werben muffen. — Frhr. v. Hoverbeck hätte ebenfalls gewünscht, baß ber Reichs- tag erst nach Ostern berufen worden wäre; jetzt empfehle sich bei den noch zu bewältigenden großen Arbeiten eine Pause vom nächsten Sonnabend bis zum Donnerstag nach Pfingsten. — Minister Delbrück rechtfertigt Vie zeitige Einde-

sie nicht gehorchen. Der Reichstag könne nicht dulden, daß irgend einem Deut­schen die Gelegenheit verkümmert wird, sein Recht bis in die höchste Instanz zu verfolgen. — Ludwig. Die heutige Antwort vom Tische d?S BundeSrathS werbe doch wohl Jedem klar gemacht haben, daß brr Reichstag nichts weiter als ein Werkzeug des BundeSrathS, aber keine Volksvertretung sein soll. (Oho! rechts.) — v. Hoverbeck. Die Provinz Preußen befinde sich als Strafkolonie ganz wohl, dadurch bekäme sie viele tüchtige Beamte; allein darauf käme cs hier nicht an, die Würde des Reichstags fei verletzt, und dagegen helfe nicht bas Reden, sondern Anträge, die seinerzeit eingebracht werden würden. — Lasker. Aus der rechten Seite scheint man heute mehr mit unartikulirten Lauten als mit Gründen zu kämpfen. Der Präsident des Bundeskanzleramts räth uns sonst immer, praktische Politik zu treiben, und dock antwortet er heute aus einen practifchen Fall mit einer theoretischen Vorlesung, eben weil die sachliche Behandlung für ihn ungünstig ist. Die Frage liegt doch sehr einfach: ist das Petitionsrecht beschränkt, die Amts­gewalt mißbraucht worden? und auf diese Frage kann man nicht mit dem Hin­weis auf die DiSciplin antworten. Eine solche Antwort untergräbt bas Vertrauen des Reichstags und des Landes, und das ist noch schlimmer als die Lockerung der DiSciplin. Es ist nicht richtig, daß der vorgesetzte Beamte freie Verfügung über das Schicksal seiner Untergebenen hat, thut Jeder seine Pflicht, so ist Einer so viel werth wie der Andere. Die Volksvertretung kann die gemaßregelten Be­amten nicht im Stich lassen; sie muß es rügen, wenn bas Gesetz unter discipli- narischen Vorwänden mißachtet wirb. — v. Kardorff. Formell ist der Präsident des Bundeskanzleramts im Recht, denn ein Eingriff in die Executive ist uns nicht gestattet. Liegt hier eine Strafversetzung vor, so würde ich bas lebhaft bedauern. — v. Blanckenburg. Ihre Deductionen gehen alle von der Voraussetzung aus, es habe eine Strafversetzung, stattgefunven, der Präsident des Bundeskanzleramts bestreltct dies ober, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Bestehen Sie darauf, die Gründe für die Versetzung zu hören, so lockern Sie die DiSciplin und verkennen damit Ihre Pflicht als Abgeordnete. — Holder (Württemberg). Der Fall weht mich recht heimathlich an; aber wie ich daheim stets dem Mißbrauch der AmtSbefugniffe entgegentrat, werde ich es auch hier thun. — Minister Delbrück. Ich bin nicht gewohnt, Rollen zu spielen, die ich nicht spielen will. Gewiß ist der letzte Beamte so viel werth wie der erste, ich würde dasselbe sagen, wenn es sich um einen Gesandten handelte. Ich betone nochmals, daß den Postbeamten bas Petitionsrecht in keiner Weise verkümmert ist und baß es sich nicht um eine Strasversstzung handelt, denn sonst könnte man jede im Interesse de» Dienstes er­folgte Versetzung eine Strafversetzung nennen, sobald sie dem Beamten unangenehm ist. — Dr. Bamberger. Diese Dtscussionen, von denen man eine Lockerung ber DiSciplin fürchtet, könne man am besten burch Vermeidung des Mißbrauchs der Amtsgewalt verhindern. — Graf Kleist, ber Petitionen um Erhöhung der Be­amtengehälter sehr ungern sieht, kann sich wohl denken, daß die Verwaltung die grassirende ewige Petitionirerei der Postbeamten gründlich heilen wolle. — Volk. Der M-nister könne die Sache sehr schnell dadurch erledigen, daß er auf die Frctge: ist versetzt worden, weil die Beamten eine Petition unterzeichneten? mit einem einfachen Nein! beantwortet. Sei die Versetzung wegen des mißliebigen Jnhalts der Petition crfol ;t, so werde sich das Haus beruhigen, wenn man ihm den miß­liebigen Inhalt zeigt. Bei den bayerischen Postbeamten sei die DiSciplin durch das Petitioniren nicht gelockert. — Graf Rittberg hält die Debatte für erschöpft, nachvem conflatirk' worden, daß das Pctitionörecht nicht geschmälert werden dürfe. — Grumbrecht verweist den Vorredner auf das Rescript des OberpostdirectorS Schulze an den nach Schwelm versetzten Secretär. Er verlangt ein volles Ja oder Nein auf die Frage, ob die Versetzung mit der Pet tion zusawmenhängt. — v. Kardorff hält den Minister verpfl chtet, auf diese Frage zu antworten. — v. Oheimb macht einen Unterschied zwischen der Petition selbst und ber Bemühung um ba» Zustandekommen derselben. — Damit ist die Discussion geschlossen.

Es folgte ber Bericht ber Budgetkommission über einzelne Titel bcs Nach­trags zum Bundeshaushaltsetat pro 1871. Referent v. Benda befürwortet die Bewilligung der Summe von 177,000 Thlr. zum Ankauf eines Grundstücks als Dienstgebäube für das Marinem nisterium; Ulrich desgleichen, obwohl die Re­gierung einen formellen Fehler begangen hat, auf den jedoch kein allzugroßes Ge- wicht zu legen sei. — Dr. Hänel. Die Sache ist nur auf dem Wege brr In­demnität zu erledigen, denn es handelt sich hier nicht um eine Etatsposition, son­dern um eine außeretatSmäßige, bereits geleistete Ausgabe. — Bundeskommissar Geh. Rath Michaelis gegen die Indemnität; künftig werde die Regierung die Be­willigung vorher nachsuchen. — Das Haus genehmigt die Posit on.

Bezüglich ber anberweiten Verthrilung bcr Matrikularbeiträge für 1871 be-

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