Ausgabe 
20.3.1849
 
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Es kam nun der zweite Gegenstand der Tagesordnung zur Berathung, betreffend: Gesuch des Conrad Rühl I. von Garbenteich. m t ,

Kliebe erstattete Bericht, und nach gepflogener Debatte wurde der Ausschußantrag dem Gesuch Holge zu geben, einstimmig angenommen. , v .... , ,

Kliebe erstattete weiteren Bericht, über das Gesuch des Registrators Drechsler zu Lich, um Aufnahme als Ortsbürger dahin.

Der Ausschußantrag ging dahin, dem Gesuch keine Folge zu geben, und den Petenten zu bedeuten, den Beschluß des Gemeinderaths vorerst abzuwarten,

wurde einstimmig angenommen. m ,

Engel verließt den Ausschußbericht über das Gesuch des Philipp Walther von Beuern, um Aufnahme als Ortsbürger nach Altenbuseck, wornach beantragt wurde das Gesuch abzuweisen, weil das gesetzlich vorge­schriebene Jnferendums nicht nachgewiesen feie; der Ausschußantrag wurde angenommen.

Ferber ersta.tet mündlichen Bericht, über das Gesuch mehrerer Bürger der Stadt Gießen, um Anle- quna einer Abfahrt von der Neustädter Chausse auf die Krofdorfer Straße, er inotivirt hinlänglich, daß dem Uebelstande abgeholfen werden muffe, und spricht sich dahin aus, der Bezirksrath möge Gr. Reg. Commiff. ersuchen, den "Stadtvorstand zu veranlassen, derselbe möge die Arbeiten augenblicklich in Angriff nehmen las- sen, und dahin zu wirken, daß die Kosten vom Staat ersetzt werden möchten.

Mcnkel verlangt ausdrücklich folgenden schriftlich eingegebenen Nachtrag mt Protokoll gewahrt zn nw [cit. Ich glaube nicht daß es der Billigkeit gemäß sei, daß auf Kosten des Staats die fragliche Abfahrt her- gestellt werde, indem sich Gießen schmeicheln könne, daß die neue Brücke nur wegen Lurus erbaut, indem die alte noch sehr gut feie, es würden sich mehrere Gemeinden unentgeltlich Niederohmen, welche drei Brucken über die Ohm auf eigene Kosten bauen mußte, gleichfalls zur Unterstützung, bei der Staatskasse berechtigt glauben. , , . m

Gr. Reg. Co mm. erläutert, daß die Sache in Verhandlung feie, und beantragt man möge der Neg.- Commiss. die Acten mittheilen.

Nach weiterer Debatte sormulirt der Berichterstatter seinen Antrag. Die Neg.-Comnuss. möge ersucht werden, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß dem wohl begründeten Gesuche willfahrt werden möge.

Der Antrag wurde angenommen.

Der Vorsitzende tritt das Präsidium an den Vicepräsidenten ab.

Steinberger verließt den Antrag Dieterichs, wegen Arondierung der Amts- und Dlenstbezuke

Steinberger erstattet mündlichen Bericht und empfielt den Antrag.

Der Vicepräsident läßt darüber abstimmen und wird der Antrag angenommen.

Steinberger verließt den Antrag Dieterichs, wegen des Benehmens der Beamten gegen die Bürger.

Steinberger erstattet mündlichen Bericht, empfiehlt der Versammlung den Antrag; fügt aber zugleich die Bemerkung hinzu, daß man nicht in allzu große Specialitäten eingehen möge.

Dieterich begründet in weitläufigem mündlichen Vortrage seinen Antrag, mrecht kräftigen Ausdrucken, über das Benehmen der Beamten gegen die Bürger.

Reg.-Comm. verwahrt sich Dagegen, daß bei der Reg.-Commiss. dahier, dergleichen Uebelstande vorge­kommen seien. , , Irr u

Dieterich bemerkt, er habe keineswegs hiesige Beamten damit gemeint, er wisse den ehrenwehrten Bc- aniten recht gut zu schätzen; er müße aber nochmals auf die Behauptung zurück fomiuen, daß auch viele Ver­waltungs-Beamten das gerügte Benehmen in vollem Maße sich hätten zu Schulden kommen laßen.

Nach geschlossener Debatte wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Franziskus erstattet Bericht, über den Antrag Menkels, betreffend: die Beschwerdeführung der Pfer­debesitzer im Großherzogthum, über den Ankauf der Gensdarmeriepferde, und ist mit dem Annag einverstanden.

Der Gr. Reg.-Comm. erläutert, früher habe die Regierung alle Pferde von Händlern gekauft, im Jahr 1827 habe das Ministerium aber bekannt gemacht, daß die Pferde nun allgemein im Jnlande und na­mentlich von inländischen Pferdebesitzern angekauft werden sollen; er bemerkt, daß die Gensdarmeriepferde notorisch alle im Jnlande und nur nach Bedürfnis; angekauft würden, weßhalb auch ein Ankauf wie bei der Reiterei zu kostspielig werden dürfte; er fügt hinzu eine Beschwerde könne nicht wohl, sondern nur eine Bitte vorgebracht werden.

Mcnkel verlangt ausdrücklich folgenden schriftlich eingegebenen Nachtrag im Protokoll gewahrt zu wis­sen. Ich muß dem Gr. Reg.-Comm. v. Millich so ziemlich beistimmen, jedoch aber erwiedern, daß die Pferde für die Gensdarmen keineswegs zu dem Reiten auf die Ortschaften u. s. w. besser sein müßten, als Die übri­gen Militärpferde, welche doch auf Verlangen, bis Rußland oder Frankreich zu marschieren hätten. Es würde