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Bors, will die Gegenstände getrennt haben um hiernach die Fragen zu stellen.

Reg-Com. will die Beschwerde als solche zurückgewiesen haben und bemerkt, daß die von Bernbeck erwähnten Diäten bei Ermittelung der Brandschäden entstünden zurückgewiesen haben.

Bors, wiederholt sein Vorheriges wegen der Fragestellung.

Berichterstatter erläutert und will die Sache an die Gr. Regierungs-Commission verwiesen haben.

Präs, läßt abstimmcn und wird der Ansschußantrag angenommen.

Präs, entwirft die zweite Frage. Soll auf Abänderung des Gesetzes hier Rücksicht genommen wer­den ? Wird verworsen.

Menkel verliest den Ausschußbericht wegen Gesuchs des Süßking Meier von Langgöns um Aus­nahme als Ortsbürger nach Langgöns, und trägt auf Rückweisung wegen fehlender Papiere an. Da Niemand das Wort ergreift, läßt der Präsident abstimmen, und wird der Ausschußantrag angenommen.

Menkel verliest den Ausschußbcrichl wegen des Gesuchs des Lazarus Bär von Langgöns um Auf­nahme als Ortsbürger dahin, und weist ebenfalls auf unvollständige Akten hin.

' Reg -Com. weist darauf bin, wie noch mehrere derartige Gesuche Vorlagen, wo in einem Akten fascikcl ein Hauptprotocoll deS Ortsvorstandcs vorlägen. Er wünscht, daß solcher erst aufgesucht und darnach die Sache später verhandelt werde.

Präs, läßt darüber, ob wegen Unvollständigkeit der Acten die Sache vorerst zurückzüweisen fei, ab­stimmen. Wird angenommen.

Gesuche des Gerson Katz und zwei Söhnen zu Steinbach um Ortsburgeraufnahme dahin.

Präs, fragt ob über die seither cingchaltene Praris wegen der Stimmcnzählung bei der Abstimmung weiter verhandelt werden solle. Er wünscht sich darüber auszusprechen.

Schmand. Der Präsident müsse vor der Abstimmung erklären, ob er mitstimmc, oder sich seiner Abstimmung enthalte, da sonst leicht Mißverständnisse vorkommen könnten, die er vermieden haben wolle.

Bernbeck will jedesmal abgestimmt wissen, da wir sonst oft nicht Beschlußfähig erscheinen dürften. Bei Gleichheit müsse Präsidentsstimme entscheiden.

Engel meint man solle dem Präsident überlassen ob er mitstimmen wolle oder nicht. Bei der Stimmengleichheit müsse aber seine Stimme entscheiden, wenn er nicht darauf verzichte.

Präs, erläutert wie er nicht vollständig verstanden worden sei. Gibt Nachweisung über das vcö- sallsige Verhältniß der Geschworenen, und macht die Verhandlung klar.

Reg.-Com. weist aus Befragen auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, nach welchen der Vorsitzende mitstimmen müsse, und bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.

Lindcnstruth will auch nach dem Gesetz gehandelt haben.

Dieterich hält cs für gesetzlich ausgesprochen, wo der Präsident nur wie jeder Andere sich der Ab­stimmung in einzelnen Fällen enthalten dürfe.

Bernbeck sagt: der Präsident müsse jedesmal mitstimmen, und könne nur daun aus seine Stimme verzichten, wenn dies der Bezirksrath nachgebe. Nur in Angelegenheiten seiner Gemeinde müsse er zurück­treten.

Ferber. Wenn die Versammlung eine große wäre, dann würde er dafür stimmen, daß Präsident gar kein Stimmrecht ausübe, mit Ausnahme da, wo seine Stimme entscheiden würde.

Engel ist hiermit einverstanden, aber gegen Dieterichs Meinung.

Präsident erläutert nochmals, wie schwierig es für ihn sei, zu stimmen, zeigt aber auch andrerseits wie er in gewissen Fällen nicht im Poraus auf seine Stimme verzichten möchte.

Engel will darüber abgestimmt haben, ob der Präsident seine Stimme suspendiren dürfe.

Bernbeck will dem Präsident in seinen Rechten nichts entzogen wissen.

Lindcnstruth will kein Recht als gesetzloses gestattet wissen, und will keinem Mitgliede frei ge­stellt lassen, seine Stimme nach Gutdünken zu suspendiren.

Ferber ist damit einverstanden, als wir sonst leicht nicht beschlußfähig werden könnten.

Dieterich. Er hält diese beabsichtigte Abstimmung für ganz unzulässig.

Reg.-Co mm. erläutert, wie bei Willkührlichkeiten bei Abstimmungen des Präsidenten das ganze Gesetz vereitelt werden könne.

Der Vorsitzende läßt abstimmen, ob ein Mitglied das Recht habe, (außer Artikel 18 deS Ge­setzes seine Stimme zu suspendiren.

Wird verworfen.

Präsident fragt nun, ob über die Angelegenheit der Israeliten Katz von Steinbach nochmals Verhandlungen angeknüpft werden sollen.

Wird angenommen.