Arles des Bezirkes «kicktet werden. Im ersten Falle geht das Eigentum über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht. im pwUcji ö'airc mit dem Ablauf des Taffes nach Ausgabe des antt- lrckenBlattes. ui dem die Anordnung amtlich veröffentlicht wird.
Der Enteignung soll die Aussonderung der zu enteignenden Mjengen vorausgel^n. Die untere Bcr.oaltungsbehörde kann die - u^rzenger zur Aussonderung der zu liefernden Mengen aus- wwern und, wenn sie dieser Aufforderung nicht Nachkommen. die Aussonderung aus ihre kosten vornehnien lassen Die Vorschrift tm Satz 2 mit entsprechend für die Anlieferung der enteign,!,-,r Kartoffeln bis zur nächsten Verladestelle
Für die enteigrieten Vorräte ist ein Uebcrnahmeprcis zu zahlen der unter BerüchlchtiMng des Höchstpreises, soioie der Güte und Berwcrlbarknt der Borräw festgesetzt wird. Hat der zur Lieferung verpflichtete einer Aufforderung der unteren Berwaltnngsbcl«rde ,ur Lleferimg innerlMb N-r ihn. gesetzten Frist nicht Folge geleistet, w ilt der ihn: zu zahlende UebernahmcprciS um sechzig Mark für die Tonne zu kürzen Der Betrag, um den der Uebernad „evreiö gekürzt wird, fließt dem Kommunalverband zu. mtt- dessen Bezirk die enteignete Menge in Aisspruch genommen wird.
Slreitiffkeiten. die sich aus der» Anwendung der Vorschriften rin Ab, l bis » ergeben, entscheidet endgültig dir höhere Bcrwal- wngsbchorde des Bezirkes, in dem sich die Kartoffeln zur Zeit der Anordnung befinden.
^ cr des Kriegscrnährunasamles kann das
-verfüttern von Kartoffeln und von Erzeugnissen der Kartoffel kn»ck„erer und Kartosielstärkesabrikation. sowie das Vergällen und Einsäuern beschränken oder verbieten. Er kann bestinmien. in wel kbcm llnnangc und unter welchen Beding,mgon Kartoffeln undWe genannten Erzeugnisse z>rr Herstellnng griverblicher Erzeugnisse twr- wendet iverden dürfen
Irr kam, zu M, von ihm bestimmtest Zeitpunkten Ermittclrm« gen über Vorräte von Kartoffeln, sowie von Erzeugnissen der Karte,feltroanerei und Kartvffrlstärvesabrikation anordnen
8 14. Der Verkehr mit Saatkarlosicln wird in einer besondcven Verordnung geregelt.
, . i l ,£\ Die Beamlen von der Polizei und die von der Rciäis «atosielstelle, den Vermittlungsstellen, den Konimunalverbänden «^r der Polizeibehörde beauftragten Personen sind befugt, in viaume. in denen Kartoffeln gelagert, seilgehaltcn oder verarbeitet weid,-n. , 0 'v.e in Räume, in denen Bich gehalten oder qe'ütt^r * IMr ’rt‘ f,n 'u , ^ vtCl1 l,,u> tz?^lbst Besichlignugen vorzunebmen
L,e Besitzer der Räume, sowie die von ihenen bestellten De Intwlnlfr unb Aufncht»pcr»onen traben den nach Abs. l um Bo- irrtrn der Räume Berechtigen ans Erfordern Auskunft über die Vorhand, neu Vorräte, rkrc Herkunft und die Art ihr, r Berwcndnnss zu erteilen.
^ 1 l ?-, Tie K".'dcszentralbrhä^en erlassen d,e vestiimmmgcn »nr Aussübrung dr ,erverorbmma. soweit sie nicht vom Präsidenten des Kiieaxlnadrung.ainteo oder von der Reich kar tos fei stelle zss erlanen und Lir tonnen anordnen, dast die den Kommunalver- «luden und \3kimnbtn ausirlegten Verwlicktnngen durch deren Bornand zu erfüllen sind
^ 17 , G.'aiigi.is bi zu einen, Jahre und mit Geldstrafe ^ , lu »« hntainend '"«nrl oder mit einer dieser Straien wird benrasi-
1. wer den au» Grund Nr ^ 2. 13 erlassenen Bestimmungen znwid.'rdindclt:
2. wer den Vorschriften im ^ l l oder den an' Grund de>^ ^ ll erlassenen Bennnmnngen zuividerhandelt:
o lver die Ansinnfl. :» der er nach r; 7 Ab,. .1, ? 1 .'» Abi. 8 od.r nach den an, Grund des r; 13 Alo 2 erlassenen B, ttlmmnng.ii verpflichtet ist. nicht erteilt oder >visse„tlich nn riaitigc oder unvollständige Angaben macht
4 ^^ridnifi ,,i ^ i:» Siim i b.:- Eintritt in
die mmnm* oder die BLleclsttguna mnveigcrt.
Aeben e , kön
vanetuna Nzie, t. ein.,, '.ogcn ,verden. olme lln r*\1 > ob Nu- Mt,, gehören , d. r nicln
Bei vorsätzlichem Bersch'veigen. Beii-ikeschgisin. Beränstern oder B. l mttci n von Ulli) i «'• Ihn ' „> . .... . t-l, ,jch
an, sie rr'.n.ut w.ro. mm».. ., e-m wo- -'„a.l ,, der Bor
täte Nleui-kommen an. die sich die stra'bore .Handlung bcrieht > 1* ' i Biimbfni vfrif.Krriinl ruu.v anur fam, Aus
nofn«<-ii mm ben Bonchri'ten dieser Be- wdnun'g miassen . * .,,^'kse d.ioidnnng tritt mit dein Tage de, B.rkünduna
in strgst ",! dein gie„1 » :ie,l.»unkt'tritt die P.-ror „mg „!> d, - Prelsifstsehiiiig lnn Enteignung von Karlosseln vom 2 „hw, 191 (; lRei.l oe.chbh r MO an, > Krait T,r Reichskanzler bestimnu den gtilpunkt dr's Anpertrasitreten diese, Verordn,
Be r l r „ .den 2R Juni 1!»17
Der Stettvertreler de Nr chskanzler».
__ ' Dr. Helkferjch
Übe, den Beikehr mi
BeliNtntmsichtt ii i-|.
am, in hm ii otjv Mi. i t und i?bstb renne, eien w m „ Von, Lt. Jnni 1017
"l"'' "eie.i..m istnah.ue„ z„, Sich,
» Ln Li.^okdn«/""' ^
Artikel hi § 3 der Verordnung über den Verkehr mu Branntwern aus Klein- und Obskbrennereicn vom 24. Februar 1917 (ReichS-Gesctzbl. S. 179) wird gestrichen
Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung rn Sfnm.
Berlin, den 26. Juni 1917.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Helfferich.
Ausführuiig-bestittittittttgen
^ der SZerordnung über den Verkehr mir Branntwein cmS Klein- und Obsckrcnnereren vom 24. F-cbruar 1917 iReichsesetzbl S 179 ^ . .. Vom 26. Junr 1917.
Auf Grund des 8 9 der Berordmurg über den Vermehr mir Branntroein aus Klein- und Obslbccnnereien vom 24. Febmar 1917 (RerchS-Gesetzbl. S. 179 wird bestimmt.-
bkeichÄbranntweinstelle. Abteilung München, kann vorbehalUich der Vorschrift rn 9lhs. 2. Brennern, die den Bonckri' ten der Verordnung über den Verkehr mir Branntwein aus Klein und ^bltbrennereien vom 24. Februar 1917 unterliegen, aus Mn trag rm Belriebsiahr kl. Oktober bis 30. September bis zu 10 Liter remen Alkovol eigenen Erzeugnisses zum Verbrauch im eigener, Haushalt belancn.
Im laufenden Beiriebsjahr kömien au, Aiurag bis zu 3 Lilcr remer Alkohol zum Verbrauch im eigenen Hausha't belassen rver- Y* 1 }: Brennern, deren Erzeugung im lanfendeu Betrieb«,abr ein- fctiCicnlidi der nur Beginn des Il.März 1917 voe.'andenrn Be- ttanc^ Liter nicht nbersteigt und für deren Erzeugung gemast ^ 3 des Gesetzes, bclresiend die Beseitigung des Brannlioeiukvntinqents R.icds-Gcfetzb! S. 37> eine Verbrauchsabg''. von 0 K4 'Jft rud das Liter Alkohol zu entrichten ist. sind im lautenden Betr,, bSiabr die gesamten Vorräte znm Verbrauch im eigenen Hausbalt zu belassen
8 2- S." der nach 8 8 der Verordnung mini 24. Februar' 1917 pt*r> zum ^ntken Tage jedes Monats zu entartenden An.zeige ssnt- Irt W,nf!ulvi, bei Beginn des Monats vorlwnüenen Vorräte an Vianul- nnni, und anuerdem noch die im Vormonat erzeugten Mengen ge- londert Mlzugebcn Lind im Vormonat neue BranntweiTimciigen zu den smon früher angcmcldeten Beständen nicht hinzugekomi-ien . «oars es einer besonderen Anzeige sirr den stressenden Monat Nicht
Die den, Hauptamt zu erstattenden Anzeigen sind durch Ver- mitttting der zunändlgcn Hebestclle ein zu reichen Die Hebestelf bat vor Weitergabe der Anzeigen an das Hauptamt diese aui ihre Riä- Ngkett und Vollständigkeit zu prüfen n,rd Birnner. die ihre An- Iv twbfi,. hierzu \u veranlassen Die
Heoestelle uher,endet die sämtlichen Anzeigen für den betrenen»Vn B.miat an das znstäiidiie HMivtam: mu der Feststellung, das; alle in Betracht kommenden Brenner ihre Anmeldung eingcivichl hal ^.as Hauvtaml übericndel die ibm von den Hebestellen zngesandten Anmeldungen der Reichsbrai„ttU»ei„steIle. Abteilung München mit der gleich,',, .reststellnng für den Hanlstanttsb'ü^
8 3. Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Berknn- dung rn K^rasr.
Berlin, den 26. Juni 1917
Der Präsident des Kiikgs-rnährnngsanit'-- >_von B atoeki
® rtr - : FlartiSbau: bin: Umerstüiuing der FlachSaustänfer An den Obrrbürger,nriftn* ;u (Hirfjni und an Dir Grosth
Bmgermristflkjttt der Landgemeinden des KieiseS.
Ä,r wessen nochmals daraus bin. dast Sie d: Flachsaufküu-.r unl , stützen, damit die gesamten Flachsbeständ, der HeereSverstni'.
0m , zugesnbrl lverden Ferne, ist da,an' bi» moirken. d,,st es ' 1 1 *?:’ dcr «vlocfv5nul»aiici ist. di? gesamten Beständ,' rvn Flackis gemän unserer Verfügung vom 24. Juni ds Js Kreitzbl Nr 107 zu melden.
Gießen, den 10.Juli 1917.
Grösst,nu'iüffv Kreisamt Gießen. _ I V Lange r m a n n.
kn nut'nnckttttg.
Betr: Maßregeln gegen die Maul und Klauensenche
Boi, bringen zur allgemeinen Kenntnis daß an, Grund de, im meuiisa,neige, vero',e»Uich'en chweisi,,,., ir ■ den Stand Nr ion! n„d Mlauenseiiel,? vom i Juli 1917 als verseucht zu gelten i »reii: Nonigsderg. Danzig. Potsdam, Frinssurt. Stell in Ko li». Bronckerg. Liegnitz. Magdcbmg. En' -i Schle-Kvia. Hanno N'! .Hildes'm'im. MulisteI. Ar, dcrg. Kussel. Dnsseldori v>>
Vlrtdnn Mittelfranken. Tchroiben. D, -ede., "Fcka,kreis waldsi-eis gaffstl,eis Dpnankrei F,eib„rg. Mestienburg- ^ .i.: rn, <calli,eu Bor,mar. Mecklkn'Arg-Slrelttz. Braunschweig. Sa.b-en rinnm'"^' XmK> ^ vnn0M - Vn'ndnr., Obe.>0.,st. Lott»
Gießen . de» 10. Juli »917
ENokst'.rzo ch, Ki-„»'-g nt Osienen
I. V : He m m erde.