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hierzu vorn 7. September 1916, der Bekanntmachung des Kriegs- ernährnngsanttes über die Beivirtschaftnng von Milch, und den Verkehr mit Milch vom 3. Oktober 1916 und der Anordnungen der Reichsstelle für Speisefette vorn 4. Oktober 1916, sowie der Bekanntmachung des Groß her möglichen Ministeriums des Innern vom 16. Tezenlber 1916 über Milch- und Speisefettversorgnng wird hiermit für das Gebiet des Kommunalverbandes (Großherzogtum Hessen) folgendes bestimmt:

8 1. Ter tägliche Bedarf der Bollmilchversorgungs* berechtigten wird berechnet mit:

a) 1 Liter bei Kindern im 1. und 2. Lebensjahre;

b) 3 A Liter bei Kindern im 3. und 4. Lebensjahre;

o) 3 /4 Liter bei 'schwangeren Frauen in den lebten drei Monaten vor der Entbindung;

6) Vs Liter bei Kindern im 5. und 6. Lebensjahre;

e) durchschnittlich .1 Liter bei Kranken.

8 2. Für die in der Regel für höchstens zwei Monate aus- tzNsteilenden Bescheinigungen für den Bezug von Kranken- wilch gelten die von dem Großherzoglichen Ministerium des Innern erlassenen Vorschriften für Abgabe von Lebensmitdelznsatz- mengen an Kranke.

Tie Bescheinigungen für die Insassen von öffentlichen Kranken­häusern und ähnlichen Anstalten dürfen nur durch die Anstalts­leitung, und ztvar für sämtliche vollmilchversorgung^berechtigte Insassen in einer Urkunde ausgestellt werden.

8 3. Tie Gemeinden sind verpflichtet, die Verteilung der ihnen zustehenden Vollmilch vorznnehmen.

Vollmilch darf zum Verbrauch nur ans Bezugskarlen abgegeben und angenommen werden. Tie Bezugskarten sind nach deni vom Kommunalverbaird vorgeschrieb-euen Muster anzufertigen.

Tiefe Bollmilchbezngskarten haben in allen Gemeinden des Landes Gültigkeit.

4. Alle Gemeinden im Groß Herzogtum haben bis zuni 10. iedes Monats den Kreisämtern für den Kommnnalverband Nachzutveisen:

a) wie groß der Vollmilchbedars ihrer Versorgungsberechtigten (Z 1 dieser Bekanntmachung) im vorhergehenden Monat gewesen ist, und Livor unter der Angabe der Zahl der Versorgnngsberechtigten, geordnet nach den einzelnen Klassen und der auf die Klassen entfallenden Milchmengen;

b) wie groß im vorhergehenden Monat die Vollmilchmengen gewesen sind, die .

1. bi ihren Bezirk geliefert,

2. in ihrem Bezirk gewonnen,

3. in ihrem Bezirk zum Verkehr abgegeben,

4. in ihrem Bezirk zur Verbutterimg gelangt,

5. aus ihrem Bezirk ansgeführt sind.

Ans Grund dieser Nachweisungen stellt der Kommunalverband fest, welche Genieinden als Bedarfsgemeinden .und welche als Ueberfchußgemeinden zu gelten haben, und trifft die für den Aus­gleich erforderlichen Maßnahmen.

8 5. Milcherzeuger dürfen Vollmilch nur abaeben:

a) an die für die einzelnen Gemeinden von dem Kommunal­verband bezeichneten Molkereien;

b) an die von deni Kommunalverband für die betreffende Ge­meinde bestellten Milchaufkäufer.

Ter Komniunalverband kann einzelnen Milchwirtschaften die Befugnis erteilen, Bedarfsgemeinden unmittelbar mit Vollmilch zu beliefern.

Jede andern>eitige Abgabe und Annahme von Vollmilch ist Unbeschadet der Bestimmimgen des § 3 Absatz 2 verboten, ebenso das Unternehmen hierzu.

8 6. Tie nach 8 5 Absatz 1, Ziffer b bestellten Milchaufkäufer erhalten eine von deni Kommunalverband aus zu stell ende Aus­weiskarle; für Angestellte können Beikarten ausgestellt werden.

Tie Ausweiskarte trägt Name, Stand und Wohnort des In­habers und ist von diesem mit Unterschrift zu versehen.

Tie Answeiskarte ist bei Ausübimg des Milclxiufkaufs mit­zuführen: sie ist auf Verlangen sowohl dem Milcherzeuger wie dem Polizeibeamten und den vom Kommuualverband mit der Ueber- lvachnng des Mil-chverkehrs beauftragten Personen, sonne auch den Beamten der Eisenbahn und Post vorzuzcigen. Tie Ueber- tragung der Answeiskarte an einen anderen und die Benutzung einer auf einen anderen ausgestellten Ausweiskarte ist verboten.

Tie Bestellung ist jederzeit widerruflich. Mit dem Widerruf der Bestellung ist die Llnslveiskarte ungültig.

Ein Entschädigungsanspruch erwächst crz^ dem Widerruf nicht. Gegen die Versagung und den Widerruf der Bestellung besteht kein Beschwerderecht.

Gleiche Ausweise erhalten die im § 5 Llbsatz 2 genannten Milchwirtschaften.

8 7. Tie Zümeisung eines Ortes oder eines Milcherzeugers zu einer Molkerei nach 8 5 Absatz 1 Ziffer a ist jederzeit wider­ruflich.

8 8. Butter, die nicht in den vom Kommnnalviwband beauf­trag ten Molkereien hergestellt ist (Landbutt e r), darf nur an die mit einer vom Kommunalverband ausgestellten Ausweiskarte versehenen, für die betreffende Gemeinde bestellten Aufkäufer ab

Jede anderweitige Ltbgabe und Annahme von Landbutter ifl Unbeschadet der Besrimmungen der örtlich-u Verbrauchsregelung verboten, ebenso wie das Unternehmen hierzu.

Alls die Bestellung der Anfkänfer und ihre Pflichten findet der § 6 entsprechende Anwendung.

8 9. Fettselbst vers orger sind für sich und ihre Hans" haltunasangehörigen diejenigen Milcherzeuger, die selbst Butter Herstellen oder von der Molkerei, in die sie Milch liefern, Butter erhalten.

. Alle übrigen Personen sind Fettversorgungsberech- t 10 t c.

§ 10. Tie den Speisefettversorgnngsberechtigten zu gewährende F e t t m e n g e darf für den Kopf und die Woche 90 Gramm nicht übersteigen; ein Anspruch ans Zuweisung einer bestimmten Fett- art besteht nicht.

8 11. Fettselbstversorger dürfen Butter nur für den eigenen Verbrauch Herstellen. Tie für den Kopf der Haushaltnngsangs- Höngen wöchentlich zngestandene Menge betrügt höchstens 125 Gramm. Für Saisonarbeiter und Kriegsgefangene darf jedoch wöchentlich nur die für die Fettversorgnngsberechtigten (Nicht- Fett selbst Versorger) zugestandene Menge hergestellt und verwendet werden.

Ausnahmsweise kann vom Kommunalverband die Herstellung von Butter zu anderen Ztoecken als zuni Verbrauch im eigenen Haushalt gestattet werden.

Molkereien dürfen an die sie beliefernden Milcherzeuger höchstens 125 Gramm Butter wöchentlich für den Kopf ihrer Haushaltungsangehörigen, für die bei diesen beschäftigten und beköstigten Saisonarbeiter und Kriegsgefangenen jedoch mir die im Absatz 1 genannte Wochen fettmenge zurückliefern. An Milch- erzeuger, die Butter selbst Herstellen, darf von den Molkereien Butter nicht znrückgeltefert werden.

8 12. L>ämkliche Gemeinden haben für ihren Bezirk dar Verkehr und den Verbrauch von Speisefetten gemäß den Bestim­mungen in § 16 der BmidesratsVerordnung vom 20. Juli 1916 zu regeln. Für die Bersorgungsberechtigten sind Fettkarten ein- zuführen.

8 13. Tie Verwerttmg der an die Molkereien und Milch- Diffänfer gelieferten Vollmilch erfolgt nach Anordnung des Kom m nnalver ba n des.

Tie Verfügung über die in dem Großherzogtum gewonnene Magermilch sowohl Mid alle sonstigen aus Milch hergestellten Erzeugnisse steht dem Kommunalverband zu.

Jnsolange und insoweit der Kommunalverband von seinem Verfügnngsrecht feinen Gebrauch macht, können die Gemeinden den Verkehr mit diesen Erzeugnissen regeln. Genieinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sind verpflichtet, den Verkehr mit Mager­milch zu regeln.

8 14. Ein Anspruch auf die nach dieser Bekanntmachung vor­gesehene Milch- und Speisefettmenge besteht für die Versorgnngs- berechtigten nicht.

8 15. Ter .Kommunalverband erhebt von den Molkereien Vs Pfemng für jedes eingelieserte Liter Vollmilch. Tie gleiche Abgabe haben die Milchaufkäufer und die nach 8 5 Absatz 2 zur unmittelbaren Mgabe von Milch an Bedarfsgemernden er­mächtigten Milclxoirtschaften zu entrichten.

8 16. Zuwiderhandlungen peg^n vorstehende Bestimmungen werden auf Grund der 88 34 bis 36 der Bundesrats Verordnung vom 20. Juli 1916 über Speisefette mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 10 000 Mark oder mit einer dieser Strafen l-estraft. Diese Strafe trifft insbesondere den­jenigen, der es unternimmt, entgegen den Bestimmungen dieser Bekanntmachimg Milch, Butter oder sonstige Milcherzeugnisse an andere Personen als die vom Komnnmalverband bestimmten Molkereien oder Aufkäufer abzusetzen oder, ohne hierzu bestellt zu sein, Milch, Butter und sonstige Milcherzeugnisse zu erwerben oder bei deren Umsatz mitzuwirken. Gleiche Strafe trifft beit* jenigen, der zum Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Bekannt­machung auffordert oder sich hierzu erbietet. Die Strafbestimmungen finden auch Anwendung bei Zntoid er Handlungen gegen die von den Gemeinden auf Grund der 88 3 und 13 erlassenen Verkehrs­regelungen.

Tie Großherzoglichen Kreisämter können auf Anttag des Kommunalverbandes Molkereien und Geschäfte, deren Unternehmer oder Leiter sich in Befolgung ihrer Pflichten unzuverlässig er­weisen, schließen oder durch Beauftragte führen lassen.

Vorräte an Milch Butter oder sonstigen Milcherzeugnissen, die der Verkehr- oder Verbrauchsregelimg entzogen iverden, können ohne Entschädigung zugunsten des KommunalVerbandes enteignet iverden.

8 17. Tiefe Bekannttnachung tritt mit der Veröffentlichung im Anitsverkündigirngsblatt für den jeweiligen Kreis in Kraft.

Unsere Bekanntmachung vom'18. Oktober 1916 wird hierdurch aufgehoben.

Darmstadt, den 3. März 1917

Komnnmalverband für Ntilch und Speisefettversorgnng Großherzogtmu Hesseit.

Leopol d P rinz von Iseubn rg

ZwillingSrunddmck der Brüh loschen Un v.-Bnch- und Eteindruckerei. R. Lange. Gießen.