Kreisblatt rar K» Kreis (Sieben.

Nr. 106

1. September

1916

Bekanntmachung.

Ms Grund des § 2 der Kaiserlichen Verordnungen vom! 31. Inli 1914, betreffend das Verbot 1. der Ausfuhr und Durch­fuhr von Rohstoffen, die bei der Herstellung und dem! Betriebe von Gegenständen des Kriegsbedarfs zur Verwendung gelangen, 2. der Ausfuhr von Tieren und tierifd>en Erzeugnissen, bringe id) nachstehendes zur öffentlichen Kenntiris: .

I. Es wird die Aus- und Durchfuhr verboten:

1. von Spinn- uirb Faserstoffen der Einfuhrnummern 28 m,

28 o, 28 p — aus genommen Waldwvlle und Ro hrw olle, siehe die Bekanntmachung vom 20. Mai 1916 (Reichsaiizeiger Nr. 119) — uüb 28 q, t ^

2. von nicht zugerichiteten Sck>nuickfedern der Numniern 148 a bis e des statistischen Warenverzeichnisses.

In der Bekanntmachung vom 16. Februar 1916 (Reichs­anzeiger 9fr. 41), betreffend die Aus- und Durchfuhr von Waren des ersten Abschnitts des Zolltarifs, ist demnach die Ziffer I 2 zu streichen und die Ziffer 122 in „Federn, Bälge, Federkiele der Nmümern 147, 149, 150" zu änderm

II. Tie Bekanntmachung vom 27. April 1916 (Reichsanzeiger Nr 99), betreffend die Aus- und Durchfuhr von Waren des fünften /Abschnitts des Zolltarifs, ivirid .folgendermaßen geändert bezw.

ergänzt: ^ der Ziffer II, Unterabschnitt A, ist

a) der hinter der Nr. 401 eingeklanlmerte Satz zu stteia-en; hmter

Nr. 405a bis 6 und 408 ist die Klammer einzuschalten „Kar­in schbeutelzeug sPulvertuchf, Ausbrenn-sAetz-jstoff dieser Num­mer sind verboten." ..

b) neu aufzunehmen: bunte Jaeg uard-Wäscheborten, Grätenstiche und Barmer Bögen aus Ba!u!mwolle, auch mit künstlicher Seide. -2. In Ziffer II, Unterabschnitt H, sind unter die aus- und

durchffihrfrei gelassenen Waren aufzunehmen:

a) Genähte Gegenstände der Nrn. 518 bis 520 aus solchen Stoffen,

loelche nach Ziffer II dem Aus- lind Durchfuhrverbot unter Ziffer I nicht unterliegen, v

b) Hutzmaren der Nrn. 519^ aus uiidichten Getvebeii, desglew chen Perltaschen, Perl- (Lampen- usw.) Fransen aus Glasper­len und Baumwolle.

3. Die Ziffer VII ist zu streichen.

Berlin, den 22. August 1916.

' Der Reichskanzler.

_ Im Aufträge: Müller. _

Ülb. 16 341/4885. Frankfurt a. M., den 21. August 1916.

Verordnung

betr. Sicherung der Ernte.

'Zur erhöhten Sicherung der Einbringung, Aufbewahrung und Benvertung aller land und forstivirtschafflichen Ernteerzeugnffse bestimme ich, daß jedes auch auf Fahrlässigkeit beruhende Verhal­ten, Tun und Unterlassen aeniäß § 9b des BelagerungszustanM- Aesehes vom 4. Jüni 1851 unter Strafe gestellt wird, welches «ne Gefährdung, Beschädigung oder Zerstörung der Ernte, der M ihrer Aufbewahrung bestimmten Raume, sowie der zu ihrer Anbringung und Verarbeitung dienenden Gerätschaften und Ma­schinen zur Folge hat.

IZmmderhandlungen werdet:, soweit nicht nach den bestehen­den Gesehen strengere Strafen verwirrt sind, mit Gefängnis bis

L einem Jahre bestraft. Beim Vorliegen mildernder Umstände n auf Hast oder auf Geldstrafe bis zu 1500 Mark erkannt'

werden.

Stellv. Generalkommando des 18. Armeckorps.

Der Kommandierende General (gez.): Freiherr von Gal!, General der Infanterie.

Betr.:

Richtpreise für Feldhühner.

Bekanntmachung.

Brs zum Erlaß von Höchstpreisen werden hiermit nach An­hörung Sachverständiger folgende Richtpreise für den Ver­kehr mit Feldhühnern mit sofortiger Wirkung festgesetzt:

Einkaufspreis vom Jäger:

Junge Feldhühner . . . das Stück höchstens 1.00 Mk. Schwere gute Feldhühner „ „ „ 1.20 „

Alte Feldhühner. . . . „ „ „ 80—90 Pfg.

Verkaufspreis an die Verbraucher (fertig ausgenommen):

Junge Feldhühner ... das Stück höchstens 1.50 Mk. Schwere gute Hühner . „ „ „ 1.70

Alte Feldhühner. . . . „ „ „ 1.30

Vorstehende Richtpreise gelten auch für den Ladenpreis der Wildbrethändler. Ueberschrcitungen sind zur Anzeige zu bringen.

Gießen, den 30. August 1916.

Gwßbcrroglichcs Kreisamt Gießen.

Dr. U si n ger.

XVIII. Armeekorps.

Stettvertreteiibes Generalkommando.

Abt. IIId. Tgb.-Nr. 16118/4810. i« « iqig

Frankfurt a. M., 18. 8. 1918.

Betr.: Versorgung mit Speisefetten.

Mit Rücksicht auf die Verordnung des Bundesrats vom 20. Juli 1916 über Speisefette wird Ziffer I meiner Verordnung vom 12. Februar ds. Js. betr. M il chv ersorau n g pp. — III b 2701/677 — dahin abgcändert, daß hrntet der Sttaffestsetzung folgender Zusatz angefügt wird: ..

„Die vorstel-eirde Bestimmung gilt msoivert nicht, als ore Zivilbchörden von den ihnen durch die Verordnung des Bundes­rats vom 20. Juli 1916 (R. G. Bl. S. 755) gegebenen Be­fugnissen Gebrauch machen."

Der Komurand ierende General: .

Freiherr von Gall, General der Infa nterie.

Betr.: Beschlagnahme und Bestandserhebuug von Fahrradberei-

ffmgen (Einschränkung des Radfahrverkehrs).

IM'Anschluß an unsere Bekanntmachung vom 22. Mgust l. Js. bringen ivir den nachstehenden Aus'zUg einer Mitteilung! des stellvertretenden GeneralkomMaiidos des 1v. Armeekorps vom 22. August 1916 zur öffentlichen Kenntnis: .

„Fahrraddecken und Luftschläuche, die in Mehreren Stucken zur Ablieferung gelangen, müssen zurückgewiesen werden. Der­artige Llbfälle dürfeii nur an die beaiiftragten Mfkäuser der Kautschuk-Abrechnungsstelle abgeliefert werden. Die Lusl- schläuche müssen mit Ventilen abgeliesert werden."

Deniuach werden gegen vezahlung in den Klassen u—c nur vollständige Decken und Schläuche, letztere überdies nur mit voll­ständigen Ventilen, angenommen.

T ie Großherzo glichen Bü r ge rmeistere ren werden beauftragt, auf vorstehendes wiederholt m orts­üblicher Weise Hinweisen zu lassen.

Gießen, den 30. August 1916.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. Usinger._

Grohh. Oberversicherungsamt.

Darmstadt, den 16. August 1916.

Neckarstraßei. Fernruf 2141.

Bei den Kriegsteilnehmern und ihren Hinterbliebenen besteht, Ivie die Erfahrung lehrt, oft Unwissenheit über die ihnen aus Grund der Reichsversicherung, besonders auch auf dem Gebiet der Inva­liden- und Hinterbliebenenversicherung zustehen­den Ansprüche und vielfach Lässigkeit in der Geltendmachung der -berechtigten Ansprüche. Gs ist dies in vielen Fällen begreiflich bei dem Zustand, in den: sich die verwundeten und erkrankten Krieger Und ihre Witiven besuchen: aber es ist doch sehr bedauerlich, werml sachlich begründete Ansprüche gar nicht angemeldet werden oder mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorschriften deshalb abgekehntj werden müssen, weil die Anträge zu spät gestellt wurden. Rechtzeitig müssen alle begründeten Ansprüche geltend gemacht werden?

Der in Lazarettbehaudlung befindliche Kriegsteilnehmer sollte bei genügender Markenverwendung stets, sobald er länger >als 1 / 2 Jahr in Lazarettbehaudlung war, Antrajgt tauf Rente (Invaliden- oder Jnvaliden-Krankenrente) stellen, utto die Witwe eines Kriegers Antrag aus Witwengeld, sobald sie von dem Tode ihres Mannes erfahren hat. Die An­träge sind bei der Ortsbehörde zu stellen, wo sich der Kriegs­teilnehmer oder seine Witwe gerade befürdet, also nicht bei der Heimatbehörde. Nach § 37 der Reichsversicherungsordnung haben ldie V e rs i cher u n g säm te r tu Angelegenheiten der Reichs- Versicherung und zwar selbstverständlich unentgeltlich Ausknnst zu erteilen. Diejenigen Kriegsteilnehmer, die-das Lazarett nicht ver­lassen können, uni ihren Antrag mündlich bei der Ortsbehörde vor­zubringen, reichen zweckmäßigerweise schriftlich)«: Antrag ein z. B.: in D a r m st a d t beim Versicherungsamt, Neckarstraße 3, Rechtsauskunftsstelle, Waldstraße 19, in Mainz beim Bersicherringsamt, Alte Universitätsstr. 9, in Offeubach beim Versicherungsamt, Domstraße 12, Rechtsauskunftsstelle Domstraße 10, in Gießen beim Vcrsichcrungsamt, Gartcnsttaße 2, in Worms im Rathaus, Zimmer 68.

In Zweifelsfällen wird man raten, das Verfahren dnrch^u- -führcn. Kosten erwachsen nicht, auch wenn sich bei Prüfung der Sache durch den Versicherungsträger oder die Spruchinftanzens (Oberversicheruugsamt evtl. Reichsversicherungsamt) ergeben sollte, daß der Anttag aus irgend einem Grunde doch abzuweisen sei.

Durch vorstehendes Ausschreiben bezweckt man lediglich, die Berechtigten vor Versäumnisseii zu schützen, ohiie aus die Einzel­heiten eingrhen zu wollen.

vvn K r u a.