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Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothrin­gen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen noch­mals zur Zahlung vorgezeigt:

a) wenn der Zahlungstag des Wecl>sels in der Zeit vom 30. Juli 1914 dis einschließlich 28. April 1916 ein­getreten ist,

am 1. Mai 1916:

b) wenn der Zahlungstag des Wechsels am 29. April 1916 oder später Eintritt,

am zweiten Werktage nach dem Zahlungstade. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel- !und Scheckrech-ts nach den obigen Vorschriften besteht, kann Ider Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werk­tage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses ^erlangen ist durch den Vermerk ./Ohne die verlängerte .Protestfrist" auf der Rückseite des Postprotestauftrags aus- tzndrücken. Auch farm die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechselsumme auch die für die ver­längerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselziusen einzuziehen und im Nichtzahlungs­falle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hiwe- „Betrag des beigefügten Wechsels" einzutragen nebst Verzugszinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung,

Nämlich vom.ab". D'er Zeitpunkt, von dem an die

Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftrag-

t eber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der öechsel Nur gegen Bezahlung der W'echfelsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nnr der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. c r

, C. Als Zahlung staggilt der Fälligkeitstag des,Wech­sels oder, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzei­gung des Wechsels ans einen Sonn- oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktage zur Zahlung vorgezeigt. f£-ie PostverwaOung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 31. Januar oder 1. Mai 1916 (Abs. B) abläust, auf mehrere vorhergehende Tage zu ver­teilen. .

2. Die Aenderungcn treten sofort \n Kraft.

Berlin, den 9. Januar 1916.

Der Reichskanzler.

In Vertretung: Kraetke.

XVIII. Armeekorps Stellvertreterides Generalkommando.

!Wt. Ile/B. Dgb.-Nr. 97.

Frankfurt (Main), 11. Januar 1916. Seit: Preise für Benzol gemischt mit Schmcfcläther

Das Generalkommando teilt gemäß K. M. Nr. 2667/12. 15. A 7 V mit, daß die Deutsche Benzol Vereinigung in Bochum ent- oluoltem Benzol, das in diesem Zustande bei kaltem Wetter erstarrt Und somit als Motorenbelriebsstvff unverwendbar wäre, zur Er­höhung der Kältebeständigkeit von nun an Schwefelather beimischt.

Für die Mischungen, die von der Inspektion des Kraft­fahrwesens genehmigt sind, werden gemäß § 4 der,,Bekannt machung über die Berweiidung von Benzol und Solventnaphta sowie über Höchstpreise für diese Stoffe Nr. 235/7^ 15. A 7 V vom 1. August 1915 folgende Höchstpreise für \t 100 Klg. fest-

^^misch I (90 Teile Benzol, 10 Teile Schwefeläther) 70 - Mk.

,7 II (85 Teile Benzol. 15 Decke Schwefelather 74.50 Mk.

~ III (60 Teile Benzol, 20 Teile Schwefelather) 78.50 Mk.

Der Kommandierende General:

Freiher r von Gall, General der Infanterie.

XVIII. Armeekorps.

Stellvertretendes Generalkommaiido,

Abt. III b. Tgb.-Nr. 74/26

Frankfurt (Mam), den 8. Januar 1916. Petr.': Verbot des Hausierhandels Mit Krieger andenken.

Verordnung.

Ansgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umherziehen (zu vgl. Titel III der Gewerbeordnung) sind: , ~

Das Feilbieten von Waren, sowie das Aufluchen von Be­stellungen auf Waren oder gewerbliche Leistungen, wenn die Waren oder gewerblichen Leistungen dem Gedenken an Heeres­angehörige oder an gefallene Kriegsteilnchmer zu dienen bestimmt siich. J (Gedenkblätter, Umrahmungen, Photographievergroßernn-

Zuwiderhandlungen unterliegen der Bestrafung nach § 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Jum 1851.

Der Kommandierende G eneral:

Freiherr von Gall. General der Infanterie^

Betr.l Veröffentlichung von Anzeigm in den Zeitungen und Zeitschriften.

An Großh. Polizeiamt Gießen und die Ortspolizeibehördcn des Kreises.

Unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Königl. Ge­neralkommandos des 18. Armeekorps vom 3. Dezember 1915, Abt. III b, I b Pr. Tgb. Nr. 11 708/5569, veröffentlicht int Kreis­blatt Nr. 109 vom 10. Dezember 1915, eröffnen wir Ihnen, daß das Königl. Generalkonrmando die Ausführting dieser Verordn ung den Ortspolizeibehörden des Korps­bezirks übertragen hat.

Anzeigen, die dem Königl. Generalkommando zur Prüfung vorgelegt werden, werden an Sie verwiesen. Haben Sie bei der Prüfung Zweifel über die Zulässigkeit der Anzeigen, so ist die Entscheidung der Presseabteilung des Königl. stellvertr. General­kommandos einzuholen.

Wir erwarten gewissenhafte Ailsführung der Ihnen über­tragenen Befugnis.

Gießen, 13. Januar 1916.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

vr. U sing er. __

Bekanntmachung.

93 e t r.: Den Verkehr mit Butter.

Unter „verarbeiteter Milch" im Sinne der Verordnung über den Verkehr mit Butter vom 8. Dezember 1915 (Reichs-Gesetz­blatt S. 807) (Kreisblatt Nr. 115) ist nicht mtr Me zu Butter, sondern auch die zu Käse verarbeitete Milch, sowie die Mlch zu verstehen, die in der Molkerei nur gemischt oder gekühlt wird. Gießen, den 14. Januar 1916.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

I. V.: Langer mann. _

£ .machung.

Betr.: Den Verkehr im* Brotgetreide und Mehl; hier: das Aus-, mahlen. , _ t

Mit Genehmigniig der Aufsichtsbehörde wird der § 12 der Bekanntmachung vom 27. Augilst 1915 (Kreisbl. Nr. 76) im Ab­satz 1 vom 3. Satz an Mit Wirkung vom 1. Februar 1916 folgen» dermaßen geändert. _ _ _ .

Roggen inuß zu mindestens 82 Prozent, Weizen zu mindestcns 80 Prozent ausgeniahlen werden. Bei einer auf höchstens 3 Prozent anzunehmenden Verstänbnng muß sich hiernach ein Anfall von Kleie bei Roggen von ettva 15 Prozent, bei Weizen von etwa 17 Prozent ergeben. Die Kleie gehört grund­sätzlich dein Selbstversorger.

Llbsatz 2 fällt weg.

Gießen, den 13. Januar 1916.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

I. B.: Lau germann.

An den Oberbürgermeister zu Gießen, die Großh. Bürger» meistcreien der Landgemeinden sowie die Großh. Gendarmerie des Kreises.

Wir machen Sie auf vorstehende Abänderung aufmerksam unter der Auflage, die Müller von der BesttmMung in Kciintnis zu setzen und den Befolg fx überwachen.

Gießen, den 13. Januar 1916.

Großherzogliches Kreisamt Greßen. i I. B.: Langermann. _

Bekanntmachung.

B e t r.: Feldbereinigung Ettingshausen : hier : Drainagen.

In der Zeit vom 25. Januar bis einschließlich 7. Februar I. I. liegt das Projctt über Ausfübrung von Drainagen in

den Fluren IX und XXI nebst Beschluß voml 6. Januar 1916 auf Großh, Bürgermeisterei Ettingshausen zur Einsicht der Be-

tC ' 1 Einwendungen hiergegen sind bei Meidung deS MsWusfeS innerhalb der obengenannten Offenlegungsfrist bei Großh. Bürger­meisterei Ettingshausen schriftlich einznreichen und zu begründen. Friedberg, den 7. Januar 1916.

Der Großherzogliche Feldberemigungskommissar:

S ch n i ttspahn, Regieriingsrat. _ >

Bekanntmachung.

B e t r.l Feldbereinigung Odmhaufen: hier den Ausschlag der

Jii der eck vom 25.^bis einschließlich 31. Januar l. Js. liegt auf Großh. Bürgermeisterei Odenhausen

der Beschluß der Vollzngskommchion vom 16. Dezember 1915 über Aufbringung der ungedeckten Kosten sowie die Unterlage zum Ausschlag dieser Kosten (Bcrzeichiiis der

zur EiwÄst der Beteiligten offen. Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des Ausschlusses wäh-rend der Offenlegungvzeit der Großh Bürgermeisterei Odenhcriisen schriftlich einzurcichen. Friedberg, den 7. Januar-1916.

Der Gvoßherzogliche Feldberernigungskommissar. Schnittspahn, Negierungsrat.