ist in>t)ocnbig, bcfe das deutsche Volt und unnrentlich der D«rt- sck»e Reichstag die Möglichkeit hat, zu der Erklärung des Herrni Reichskanzlers Stellung zu nennen. Es must dem' Deutschen Reichs­tag die Möglichkeit gegeben werden und damit auch dem deutschen Volke, hier in voller Freiheit eine Aussprache über die Kriegs- u nd ,Jri edenszi elc zu führen, :rnd deshalb schließen wir üms bau Anträge der Abgeordneten Bassermann und Graf Westvrv an.

Der Antrag Spahn, der die Vertagung des Reichstages verlangt, wird gegen die Stimmen der Konser­vativen, des größten Teiles der Nationallibevccken und der sozial­demokratischen Arbeitsgemeinschaft angenommen. Damit ist die Vertagt mg beschlossen.

Präsident Tr. Kampf: Die Sitzung ist geschlossen und ich l-abc die Ermächtigung erhalten, den Reichstag je nach Bedarf «inxuberusen. Ich« glaube aber, in diesem Moment den Gefühlen des Reichstages und des ganzen deutschen Volkes mit den Worten 'Ausdruck geben zu können: Ter Reichstag wird für eine weit­aus sch an ende, volkstümliche und große Politik Negierung imd Volksvertretung stets einmütig hinter sich- haben. .(Lebhafter Beifall.'»

Schtuß 21/2 Uhr.

Die Ersparnis so» Srennstoffen und tteleuchtungsmitteln.

Berlin, 11. Dez. Die vom Bundesrat erlassene Verord­nung betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungs­mitteln bestimmt:

§ 1. Jede Art von Lichtreklame ist verboten. Als Licht­reklame gilt auch die Erleuchtung der Aufschriften von Namen, Firmenbezeichnungen usw. an Läden, Geschäftshäusern, Gast-, Speise- und Scharrkwirtschaften,> Cafss, Theatern, Lichtspielhäu- /seru, »me überhaupt an sämüichen Vergnügungsstätten.

§ 2. Alle offenen Verkaufs st ellen sind um 7, Sonn­abends um 8 Uhr abends zu schließen. Ausgenommen sind nur Apotheken und Verkaufsstellen, in denen der Verkauf von Lebens- mztti(n oder von Zeitungen als der Haupterwerbszweig betrieben! wird.

Z 3. Ga st-, Speise- und Schankwirtschaftcn, Gafäs, Theater, LichtsvieDäuser, Räume, in denen Sch«istcllungen stattsinden, sowie öffentliche Vergnügungsstätten ■ aller Art sind u m 10Uhr abendszuschließen. Das gleiche .gilt von Vereins- und Gesellschaftsräumen, in denen Speisen oder iGetr«^e verabreicht werden.

Me Laudeszentralbehörden und die von ihnen beauftragten Behörden werden ermächtigt, für bestimmte Bezirke oder Betriebe

in EinzelfäUen eine spatere Schließung, jedoch nicht über '1-1 Vs Uhr abends zu gestatten.

§ 4. Die Beleuchtung der Schaufenster, der Lä­den und der sonstigen zum Verkauf an bas Publikum bestimmten Sftasmc ist <ntr das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Das gleiche gilt für G«st-, Speise- und Schankwirtschaften, Cafes, The­ater, Lvhtspielhäuser, Räume, in denen Schaustellungcn stattfinden, i*w«e für öffenUiche Vergnügungsstätten aller Art. Dre Polizei­behörden sind berechtigt, die cwforderlickien Anordnungen zu treffen.

Die Außenbeleuchtung von Schaufenstern und von Gebäuden zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Ausnahmen können von den

Polizeibehörden zugelassen werden. Die Bestimmung in Abs. j. Satz 1 hat hierbei Anwendung zu finden. _

§ 5. Die Beleuchtung der öffentlichen Straßen umd Plätze ist bis auf das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit notwendige Maß einzuschränken.

Die Polizeibehörden sind berechtigt, die erforderlichen Anord­nungen zu treffen.

ß 6. Die elektrischen Straßenbahnen und straßenbahn- ähnlichen Kleinbahnen Haben ihren Betrieb, soweit einzu- schränkcn, wie eS sich irgend mit den Verkehrsperhältnissen verein-- baren läßt.

§ 7. Die dauernde Beleuchtung der gemeinsamen Haus­flure und Treppen in Wohngebäuden ist nach 9 Uhr abends verboten.

Die zuständigen Polizeibehörden siird berechtigt, Ausnahmen zu gestatten.

§ 8. Wer den Vorschriften der 88 1 bis 3, 4, Abs. 2 Satz 1, § 7 oder den auf Grund der §8 4 Abs. 1, 5, 6 getroffenen Anord­nungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 Mark, oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft.

8 9. Diese Verordnung tritt mit dem 15. Dezember 1916, die Vorschrift im 8 2 jedoch mit dem 1. Januar 1917 in Kiaft.

Der Reichskanzler bestimmt den Tag ihres Außerkrafttretens.

Schwurgericht.

Gießen 11. Dez.

Bei der diesmaligen Schwurgerichtstagung stand nur eine Sache j’Jux Aburteilung und zwar handelte es sich um die Tienstmngd Elise E. von Grvß-Eichen wegen Kindestötung.

E. ist angeklagt, am 30. September 1916 zu Weickartshain ihr uneheliches Kind weiblichen Geschlechts in oder gleich nach der Geburt vorsätzlich getötet zu haben. Tie 20 Jahre alle An­geklagte stand seit nahezu 5 Jahren bei dein Gast- und Landwirt H. in Weickartshain in Diensten. Am 17. März l. I. will sie sich mit einem ihr unbekannten Soldaten, der sich anläßlich der Be­erdigung eines Kriegsteilnehmers in der Wirtschaft ihres Dienst- Herrn aufhielt, geschlechtlich eingelassen haben und infolge davon schwanger geworden sein. Sie. hat es verstanden, ihre Schwanger­schaft in der Folgezeit zu verbergen. Am 30. September l. I. will sie von der Geburt des Kindes überrascht worden sein. In diesen: Augenblick will sie in ihrer Verzweiflung auf den Ge­danken gekommen sein, das Kind zu töten und zu beseitigen. Zu diesem Zweck habe sie zunächst beiderseits des Kehlkopfs mit den Spitzen der Schere in den Hals des Kindes gestochen und hiernach mit den Händen den Hals solange zugedrückt, bis es kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben hätte, habe es dann in eine Schürze gewickelt und in ihren Koffer gelegt. Der herbei- gerusenen Hebamme gegenüber leugnete sie zunächst, geboren zu haben, und erst 2 Tage später gestand sie dieser ein, daß die Frucht von ihr abgcgangen und in den Abort gefallen sei. Tie Hebamme fand schließlich die Kindeslcftbe in dein Koffer. /— Nach dem Gutachten des als Sachverständigen vernommenen lfte- sigcn Großh. Kreisarztes war das Kind iwch nicht völlig aus­getragen, aber reif und lebensfähig, es hat nach der Geburt geatmet und gelebt und ist den Erstickungstod infolge Erwürgens gestorben.

Die Geschworeneir bejahten die an sie gestellte Schuldfrage,

ebenso auch die Nebenfrage nach mildernden Umstände:^ Da^ Gericht erkannte gegen die Angeklagte auf cme Gefangne strafe von zwei Jahren, welches Urteil die Angeklagte alsbald als rechtskräftig anerkamrte.

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