Mb. Deutscher Reichstag.

T6. Sitzung, Mittwoch, den 29. RoK «tbtr 1916.

(Schluß.)

Abg. Gras Westarp, ton'}.): Das Gesetz ist ein Aufruf an die Cpfcrwilligkeit unseres Bolzes, der omn Kaiser anSgeht und von der Obersten Heeresleitung angeregt ist, zu der das Volk daß größte Vertrauen hat. Unsere Feinde sind unbeugsam und hart­näckig in ihrem Willen, unser Dasein zu vernichten. J^e Ueberzahl wird noch unterstützt durch die gewaltige Wucht recknisscher und wirtschaftlicher M! ittel, zu der sie die Unterstützung der Kriegsindustrie der ganzen Welt zur Verfügung haben, auch des größten und industriellsten der Neu­tralen, der in dieser Beziehung ebenso an ihre Seite getreten ist, wie er uns- in der Ausnutzung unserer Kriegs mittel zu hindern versucht hat. Diesem Einsatz technischer Mitt-ff müssen wir mit überlegenen Mitteln entgegeutreten. Die Anspannung der ganzen Lefftungsfähigkeit unseres Volkes ist von unseren Führern mit eiserner Folgerichtigkeit erkannt und inS Werk ge­setzt worden. Der Aufruf trifft auf offene und willige Herzen. Der Geist der Augusttage 1914 ist in unserem Volke auch heute noch lebendig, daß niemand das Recht hat, nur nach eigenem Belieben und im eigenen Interesse sein Leben zu führen.

Der Aufruf zur freiwilligen Mitarbeit gilt auch für die Frauen. Das Prinzip des Gesetzes ist die Freiwilligkeit, aber ohne jeden Zwang kann es rricht abgehen. Auch tne Ableistung der allgemeinen Wehrpflicht ist die böchste sittliche Tat des freien Mannes. So ist eS auch hier. Opfer an Geld urrb Gut muffen gebracht werden. Auch die persönliche Handlungsfreiheit wird Ein­schränkungen erleiden. Der Krieg ist nun einmal ein grausames -Handwerk. Wir alle wünschen eine Herabsetzung der Opfer auf das Mindestmaß. Aber wo es nicht ander« müffen auch

Opfer gebracht werden. Denken Sie doch an unsere Krieger im Felde! Was leisten siel Wenn es nicht gelingt, den Sieg zu erringen, der unsere Zukunft verbürgt, darin ist nicht nur die Existenz des ganzen Volkes vernichtet, sondern auch die jede« einzelnen. Die Grundgedanken des Gesetzes sind gut. Wir stim- n,en der Vorlage zu. Die kleinen Existenzen des Mittel­standes müffen schonend behandelt werden. Diese Kreise muffen beruhigt werden. Die Landwirtschaft ist ein notwendiger Kriegsbctrieb. Die Arbeitskräfte, die sie braucht, müffen ihr bleiben.

ES wäre möglich gewesen, die Regierungsvorlage anzunehmen. Wesentlichen Punkten des Ausschußantrages wollen wir zustim­men. Die Aribeiterausschüsse brauchen bei dieser Ge­legenheit mcht eingesührt zu werden. Auch gegen den F ü n f • z ehner - Ausschuß haben wir Bedenken. Sollten wir rnit imseren Auffassungen nicht durchdringcn, so werden wir dem Gesetz doch keine Schwierigkeiten bereiten. Das Gesetz wird einen guten moralischen Eindruck machen. Mit aller Kraft stehen wir hinter unseren Fronttruppen.

Mit Reden über die Friedensbereitschaft kommen wir dem Frieden nicht näher. Der Abg. Scheidemann will den für eine» Narren erklären, der noch an «irren vollen Sieg glaubt, bei dem die anderen niedergerungen werden. Ich glaube mit dem deutschen Volke an einen Sieg, der unseren Feinden den Frieden auf- -wingt (lebhafter Beifall) und unsere Zukunft pchert. (Beifalls Solche Aeußerungen enthalten rricht die erforderliche Zu v ersi cht. Der Abg. Scheidemann kann nicht den Reichskanzler für leine Auffassung reklamieren, er kann es nicht darsteüen, als sei ver Kanzler mit ihm einig, wenn er eirren Frieden ohne Annexion begehrt. Das hat der Reichskanzler nach unserer Auffaffung nicht gesagt. Es wäre erwünscht, wenn der Abg. Scheidemann nicht mehr öffentlich ohne Widerspruch auf diese Weise die Auffassung des ReichSkairzlerS auszusprechen beharren könrrte. (Aistimmung.) Erklärurrgen über unsere Friedensbereitschaft führen uns nicht zmn Ziel. Zum Siege fuhrt uns nur entschlossene Tat. Das Gesetz wird den Feinden zeigen, daß wir noch ffst n» unsere Kraft vertrauen, daß unsere wirtschaftlichen Kräfte noch nicht erschöpft find und daß wir gewillt sind, auch auf lange Sicht Kriegs Maß­nahme:: zu treffen/ bis der Angriff der Feinde niedergeschlagen rmd der Sieg errungen ist. (Detfoll.) Da» Gesetz beweist den un­beugsamen SiegeSwill-en und die feste Siegeszuversicht unseres Volkes, beides Voraussetzungen, die uns den Sieg erringe». (Bei­fall rechts.)

- _ ^bg- Dr- Arendt (Dtsch. gnSSan): Ada Gsfttzenvvur s Um* sich sät diesem Entwurf an Be d e utun g wessen. Wir müsse» in einer solchen Zeit auch die schwer ste Vera nt wortung «sf nnS netz» men. Namens meiner Fraktion erkläre ich, daß wir den Gesetz­entwurf auf jeden Fall annehmen, mag er m der zweiten Lesung eine Gestalt erhallen wie er will. (Betfall.) Die Annahme ist vteriandffche Pflichterfüllung. (Zustimmung.) Kein Volk ist so friedliebend gewesen. Dir sind frei von Schuld an diesem Kriege. Aber jetzt gilt es, unseren Feinden die wahnwitzige Hoff­nung auszutreiben, uns vernichten zu können. Dazu dient auch dieses Gesetzt

Abg. Ledebpvr (Soz. A.-G.) beantragt mu 7 % Vtzr Ver­tagung.

Der Antrag wird gegen die beiden sozialdemokratischen Gruppen abgelehnt.

Leiter des Kriegsamtes General v. GrSner. Als Leiter deS Kriegsamtes habe ich die Pflicht, Ihnen meine Auffaffung über dieses Gesetz darzulegen. Ueber seine Notwendigkeit brauche ich nichts zu sagen. Wer lesen und sehen kann, der sieht und liest das jeden Tag. Daß unsere Industrie sich in geradezu glänzender Weise auf die Bedürfnisse des Krieges eingestellt hat, gibt unS die Zuversicht, daß wir die Zwecke, dre wir mit dem Gesetz verfolgen, unter allen Umständen er­reichen können. Unsere Industrie steht im Konkurrenzkampf mit der Industrie der ganzen Welt. Was das heißen will, daß weiß jeder. Darüber ist kein Wort zu verlieren. Aber unsere Feinde nutzen nicht nur die neutrale Waffen- nnd MunitionSher- jtellung in einer ungeahnten Weise aus, sondern sie hetzen außer­dem noch die neutralen Völker in den Krieg. Wir haben vor kur­zem erlebt, wie sie durch das Eintreten Rumäniens in den Krieg den Sieg zn erringen hofften. Was haben sie er­reicht? Daß Gegenteil, dank den glänzenden Leistungen unserer und der verbündeten Truppen. (Mit erhobener Stimme^Ünd so, meine Herren, soll es den Engländern nnd der ganzen Gesellschaft gehen! (Stürmischer, anhal­tender Beifall.)

Aber wenn man ein großes Ziel erreichen will, so muß ma» vorarisschauen und muß vorausschauend arbeiten. TaS soll mit di-fem Gesetz geschehen. Ueber die Ziele des Gesetzes brauche ich mich nicht weiter auszulassen. ES ist nicht geeignet, nun ganz plötzlich mittels dieses Gesetzes alle möglichen wunderbaren Maß­nahmen in die Welt zu setzen. Das bedarf einer organischen Ent­wicklung der ganzen Sache. So liegt nicht in dem Gesetz die Hauptbedeutung, sondern der Schwerpunkt liegt in seiner Aus­

führung. Sie mögen den Mantel — eS ist ja et» Mantel­gesetz — mit allen möglichen Litzen und Treffen verbrämen, eS nützt Ihnen nichts, wenn wir es nicht vernünftig ansführen. Denken Sie daran doch, bitte, bei der ganzen Verhandlung. Wenn Sie mit der größten Ueberlegung und der größten Umsicht ver­suchen, alles zu finden, daß die nötige Sicherheit für die Arbeiter, für die Angestellten, für das RechtSverfahren schasst: die Materie ist so außerordentlich schwierig und vielseitig und so außerordent­lich gefährlich (Sehr richtig! b. d. Soz.). daß wir nichts erreichen, wenn nicht das Kriegsamt und alle vermittelnden Organe ver­nünftig fftrd, vernünftig arbeiten. (Sehr richtig!)

Wir denken an keine unvernünftige Aus­führung, auch nicht an derbe» gewaltsames Zu- greifen. Wir brauchen Menschen, die sich in den Dienst der Sache stellen. Wenn wir die Leute am Kanthaken haben, ist nichts zu wollen. Die Leute müffen unS alle, vom ersten bis zum letzten, freiwillig kommen. Wenn man die Produktion steigern will, so gehört dazu selbstverständlich in allererster Linie dre freiwillige Mitarbeit der Arbeitgeber und Arbeitnehm«, der Unternehmungs­geist der Arbeit^ber und die Arbeitsfreudigkeit der Arbeiter. (Beifall.) Der Zwang steht dahinter nur als ultima ratio oder wie Sie «S nennen wollen. Für die AuSführnng des Ge­setzes durch daS Kriegsamt muß noch die Organisation ge­schaffen werden. DaS Amt hat rricht nur für den Heeresersatz zu sorgen, sondern auch für die innige B«bindung und daS Zu­sammenarbeiten mit der Industrie, um eine Organisation zu schaffen, die alle unsere Industriegebiete ft» ganzen Deutschen Reich mit einem weiten Netz umspannt.

Von der Stillegung von Betrieben ist so viel geschrieben worden. Die Leute fürchten, es würde etwa am 1. De­zember befohlen, du machst tarn« Bude zu und du machst deine Bude zu. Das sind alles Phantastereien. Das ist doch unmöglich. DaS HeranSziehen der Arbeitskräfte aus den Be­trieben denke ich mir so, daß die Betriebe uns selbst kommen, sich uns anbieten, uns nach Verständigung über den Zweck Vor­schläge machen, mit diesen Vorschlägen an das Kriegsamt zu frei­williger Vereinbarurig herantreten. Diese Vorschläge wollen wir gemeinsam prüfen und auf Grund der gemeinsamen Prüfung wird die Entscheidung getroffen. Auf Grund der Entscheidung gehen die Rickstkinien und AnhakMrunkte an unsere Organisa­tionen draußen ins Land hinaus, und damit vernünftige Arbeit geleistet wird, müssen auch in diesen KriegSamtsfiellen und. in diesen Ausschüssen, die draußen zu errichten sind, Sachver­ständige sitzen, die auch verstehen, wie wir es meinen, Leute, die sich in unsere Gedanken hineindenken können. Selbstverständ­lich muh die Einzelexistenz, insbesondere im Mittelstand und bei den Kleinbetrieben geschont werden. Wir dürfen nicht mit rauher, unerbittlicher Hand dazwischenfahren. Auch das Verpflanzen von Arbeitern kann nicht so erfolgen, daß morgen ein Befehl hinausgeht; von Pirmasens gehen so und so viel Schuh­macher da und da hin, oder von Planen so und so viel Textil­arbeiter da und dorthin. Da? kann erst als ultima ratio in Be­tracht kommen. In erster Linie werden wir die Arbeit den Ä r fht i t e i n hinbringen. Das ist Mneist eine Maschineu- srage. Nur tvenn es der Werkzeugmafchinenindustrie rächt ge­lingt, die nötigen Werkzeugmaschinen zu schaffen, müffen wir andere Maßregeln ergreifen, und dann kommt daS Verpflanzen der Arbeiter in Frage. Dabei spielt die Wohnungsfrage eine Rolle, die Fürsorge für Kinder, die Anlage von FabriAückren und anderen sozialpolitischen Einrichtungen, alles Aufgaben, die in Verbindung mit der Versorgung der Industrie mit den notigen Arbeitskräften zu lösen sind.

Auch das Her aus suchen der HrlfSdienst-p^ich-» t i g e n uruß auf Grand freiwilliger Meldungen ersokgnr. Wir denken wirtüch nicht daran, den Zünftler aus einem Theater her- auSzsziehen und irgendwo in einen Betrieb hmeinzustecken, wo er höchstens die Arbeiter unterhalte» könnte. (Heiterkeit.) Oder dort ist irgendein gelehrtes Haar, aber furchtbar unpraktisch (.Heiter­keit.) Wir werben ihn doch sicherlich nicht irgendwo hinstecken, um ferne unpraktische Kunst zu «proben. Auch eine Registrierung der Hilfsdienftpftichftgen beabsichtige» wir nicht. Zn «in« Ein­schreibung wären viel zn viel Kräfte nötig. Vielleicht werde» wir mal nach vielen Monaten, werm sich di« Sache eingelebt hat, dazu kommen. Don vornherein werden wir ab« nicht einfach zahlen-

damit, die

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für ihr«» eigentlichen ver»f freis»mach«» «ab nach vor» he r«« » z n n eh« e». Aber ohne Facharbeiter können wir di« ganze Aufgabe nicht Sseu. (Zustimmung.)

Manch« scheut vor diese» gm» gewaltigen Eingriffen in »sie Volkswirtschaft aurück, denn gerade unsere Volkswirtschaft hat un» ermöglicht, den Krieg bisher so glänzend durcstzufübreu. Sie zu stören und zu schwächen, wäre geradezu Torheit. Als Ziel muß dauernd vor Augen stehen das Bestreben, die Volkswirt- schaff, die Kriegswirtschaft zu stärken (Lebh. Zustimmung), wenn auch dabei d« eine oder -andere Industriezweig Opf« bring«» muß. Dir wissen ja nicht, was die Zukunft bringen wirb und welche neuen Schändlichkeiten nns«e Feinde ersinnen werden (Sehr richtig!), um uns zu schaden. Deswegen m o fe b i \ Sm ch e ganz groß angefaßt werden.

Zusammen gefaßt handelt eS sich darum, einnral die materia­len Kräfte zu steigern, Waffen-, Munitions- irnd .HeereS«fatz, und dann um die Stärkung der moralischen 5träfte nnd der Willenskraft unseres Volkes. Eine ganz besondere Wir­kung erwarte ich auf da» Heer. DaS Hoer, daS Gut urrd Blut und Leben einfetzt, mutz wissen, daß eS in der Heimat ein Volk hinter sich hat, daS einmütig eintritt, ebenso wie vorn unsere Kampf« mit Leib und Seele, Sie in der Heimat mit der Arbeitskraft zu dem einen Ziele, der Erringung des Sieges. (Lebh. Beifall.) So mutz das ganze Volk, einschließlich Heer, da- stehen in einem harmonischen V«ein der 5^raste, wobei kein« widerstreben darf, weder d« Manu am Schraubstock, noch an der Drehbank, noch d« Ban« hint« dem Pflug. Alle rnüssen sie mitmachen. Und was das Gesetz will: die allgemeine

Arbeitsgemeinschaft ohne politische» Anstrich (Stürm. Beifall.)

Die Feldgrauen stehen nnd sterben jeden Tag in Not und Kampf in emez Weise, die geradezu die bffvundernSwerte Seelen- stärke dies« Helden zeigt. (Beifall.) Diesem Heldenmut gegen­üb« sollte in d« Heimat nicht daS bißchen Entschlossenheit gegen­überstehen, da» wir derkmgent ES würde ein Verzweifeln an diesem Volke sein. Eine unbeugsame Entschlossenheit i» bex Heimat zur Arbeit für daS Vaterland will das Gesetz, und da» müssen wir erreichen. Dies« Wille soll das lebendige Gesetz von un» allen fein, vom Kriq^ am t in «st« Lftrie und »wmrüch auch vom ganzen deutschen Volk — nicht ein Zwangsgesetz. Wir machen keine Zwangsarbeit jetzt ftn Kriege, es geht um die höchsten Güter nns«eS Volkes. Also weg mit diesem Begriff und

mit diesem Ausdruck vom Zwang. Das Gesetz ist die Frei­heit im höchsten Sinne, im sittlichen.^ SS muß jedem ein­zelnen Deutschen in H«z und Kopf eingehämmret werden, daß er fernen eigenen Willen unterzuordnen hat unter den Willen des Vaterlandes. Wenn wir das erreichen mit diesem Gesetz, dann haben wir auch eine Gewähr dafür, daß Deutschlands Zukunft ge­sichert ist. eine Zukunft, die beruht auf der Freiheit, Wohlfahrt und Gesittung. Es ist also ein sittliches Gesetz nnd nicht ein Zwangsgesetz. (Beifall.) Au§ diesem Saal muß nun der Geist hinausziebcn in die weiten deutschen Lande, d« jeden einzelnen Deutschen erfüllen muß und unS im Kriegs­amt in allererster Linie. Eorgeir Sie, daß der richtige Geist hinauszieht, dann machen Sie mir die Arbeit leicht, weine Herren! (Lebhaffer, sich wiederholender Beifall.)

Abg. Boglherr (Saz. Arb.°G.): Der Reicbskanzler hat noch iunner nicht seine Bereitwilligkeit zu einem Frieden ohne alle Annexionen erklärt. Da darf man nicht erstaunt sein, daß die Friedensworte im feindlichen Ausland kein anderes Erbo finden. Die Rede des Abg. Baffermann bewies die weitere Not­wendigkeit. dem Rätselraten um die Kanzlerworte ein Ende zu machen. Wir glauben allerdings an «inen Frieden ohne Sieger und Besiegte. — Dieses Gesetz ist durchzogen von Unfreiheit. Schon als der Reichstag vertagt juurde, hatte längst dre Absicht zu diesem Gesetz bestanden. Die dem Plenum dorangegangene Kom- missionsberalung hat den Reichstag vor eine vollendete Tatsache gestellt; was hier geschieht, ist nur Dekoration. Gegen diese Täu­schung der Oeffemlichkeit protestieren wir. (Zustimmung b. d. Soz. Arb.) Ursprünglich hat man ern Gesetz vorgelegt, da? den Reichs­tag vollkommen auSschckltete. Woher nahm man den Mut dazu? Drese Regierung hat während des Krieges Versprechungen ge­macht, die sic nicht eingehalten hat. (Präsident Dr. K a e m p f : Das ist unzulässig.) Herr Präsident, wenn Sie die Güte gehabt hätten — (Glocke.) Es handelt sich um die Neuorientie­rung und das Versprechen der Nichtbesteuerung notwendiger Lebensmittel.

Wir lehnen das Gesetz ab, denn e§ schafft einen Zu- stand der Unrnündigkeit und Sklaverei. (Lachen.) Die Arbeiter Nwrden sich auch durch die patriotische Draperie, die man diesem Gesetz gegeben hat. über seinen wahren Charakter nicht täuschen lassen. (Lärm. Präsident Dr. Kaempf rügt den Ausdruck.) Das Gesetz ist ein Ausnahmegesetz gegen dre Arbeiter. Gewiß, der weitaus größte Teil unseres Landes ist vom Kriege selbst verschont geblieben. Aber wenn er ins Land gekommen wäre, er hätte m,1 dem Volke nicht anders umsprangen können, als die »'s Gesetz es tut. (Großer Lärm. — Zurufe: Unverschämtheit!

Flegelei! — Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung. — Abg. Graf Westarp: Eine Frechheit ist solche Rode! — Präsident Dr. Kaempf ruft den Grafen Westarp wegen dieses Zurufes zur Ordnung.) Das Gesetz dient nicht dem Frieden, es dient der Verlängerung des .Krieges! (Stürmischer Wid«spruch.) Man richtet sich mit ihm auf eine lange Kriegs- dcmer ein, und das ist es, was wir beklagen. DaS Ausland mutz in gleicher Weise auf das Gesetz reagieren. Militarismus und Kapitalismus feiern jetzt ihre höchsten Orgien. Es wird ein Zwangsarbeitsverhältnis geschaffen, das all« Menschlichkeit ins Gesicht schlägt. (Lachen.) Dos Volk will den Frieden, möge die Regierung hier den richtigen Weg gehen. Wenn der Reichskanzler den unbedingten Sieg Deutschlands als Voraussetzung aufgcben würde, würde England zu Friedens-Verhandlungen bereit sein. (Stürmisches Gelächter. — Zurufe: Sie sind ein Narr!) Sie wollen den Krieg bis zum Wkitzbluten führen. Wenn man den Frieden will, kann man ihn leicht haben. (Widerspruch.) DaS Volk will keine Forffetzung deS Krieges, eS teil Brot. Freiheit urrd Frieden. (Beifall bei der Soz. Arb.-Ge«. — Große Entrüst«^ im ganzen Hause.)

Staatssekretär Dr. Hclfferich: D« Vorredn« hat davon ge­sprochen. daß verschiedentlich d« SchützengroLen als Drohung an- gewendet worden sei. Im Ausschuß ist aU ©eifcrirf dafür dar Work eines h^öh ereu preußischen Eisenbahn­beamten angeführt worden, der bei irgend einer Schwierigkeit üb« Arbeiterverhältuiffe «klärt haben soll, für den Widerstand d« Belegschaft stehe der Schützengraben zur Berfügung. Ein Name ist trotz Aufforderung nicht genannt worden, anch jetzt nicht. Danach kann ich wohl annehmen, daß dies« höhere preußische Eifenbahnbeamle »»rin der Phantasie existiert, fvehr richtig^ Der BorrrLm« bat wett« «sagt, btt VnndeSrat habe «U mite» Ge wMen da» Gchutzhafiyesetz »■fH—i» Ham, denn tl9 Ersatz stehe «hm d« Schützengraben zur VerfLzung. rufe.) Diese Aeußerung schieDt den verbündeten Regierungen eft« GestTmung von scllcher Niedrigkeit zu, daß mir die Möylichveft Mijft, d em Vorredner in parlamentarische« Foranen überhaupt zn antworten.

Dann hat Herr Dogkherr von dem Inhalt dieses GesetzeS ein Zerrbild entworfen, das zu dem Unglaublichsten gehört, was ich je gehört habe. (Sehr richtig!) Ich verzicktic darauf, zu antworten. Wenn der Vorredner aber sich gegen oas Gesetz ge­wandt hat. weil eS unsere Wcchr stärkt und unS damit die Mag. lichkeit gibt, unsere Feinde, die vom Frieden nicbtS wiffen wol­len, zum Frieden zu zwingen, so fft mir daS von seinem Stand- Punkt begreiflich, denn er will nicht den deutschen Sieg, sondern da» Gegenteil. (Levh. Zust. Lärm bei der S^. Arb.) Da» deutsche Volk' aber will nicht bestegt werde», sondern L»pft um sein Dasein. Deshalb wird das Ge­setz angenommen, und daö Volk ist damit eiuv«standen. (Beifall.)

Abg. Vogth«r (Soz. Arb.): Der Staatssekretär hat nicht

daS geringste Stecht, mir zn unterstelle», daß ich auch nur an. gedeutet hatte, ich wolle daS Gegenteil eines deutschen DiegeS. ES gibt nicht nur die ßwei Möglichkeiten: Sieg oder das Gegen- teil. Wir wollen d:e vernünftige Verständigung der Völker, die anßerhalL der »riLttaristffchen Horvzonts d« Staatssekretärs liegt.

Abg. Graf Westarp (Konst): Wenn eure Partei dem Heer die Mittel versagt, die es zur Fortführnng deS Kampfes brauM, so beweist sie durch di« Tat, daß sie bkt deutsche Niederlage ra. (Sehr richtig l)

Abg. Hasse (Soz. Arb.): Wenn wir die KrregSkredtte v«. weigern, so tu» wir das nur. um d« Ablehmmg der Verankwor- tung für die KrdegSpotttS d« Re g i e»« , b e «M ch fhtSbtmi »o geben.

Damit schließt die AuSsprachr.

Wg. Scheidenumn (Soz.): Bei späterer Gelegenheit werde ich zu den meine Person betreff«ü>en AnSfu h r nngen btt Abgz Baff ermann und Graf Westarp Stellung nehme » .

Damit ist die erst« L«s»a, beendet.

Nächste Sitzung: Donnerstag tt Uhr Anette Lchu»g. Boe- her Antrag zum Kriegssteuergesetz.

Schluß gegen 10 Uhr. .

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