bi der GesamtabsNmmrrng {föer das Gesetz fuitb nunmehr fast dom prnzen Hause unterstützt. — Darauf beginnt die Einzcl- deratung. Zu § 1 nimmt das Wort

Mg. Dr. Niest er (natl.): Ob das Gesetz soziaNstischen Ge- dankengängen entspricht oder nicht, ist gleichgültig. Die Hauptsache ist, daß der beabsichtigte Zweck mit ihm erreicht wird. Unbestreitbar ist allerdings, daß es die kühnsten Hoffnungen der Staats soziali st en weit übertrifft. Es ist nichts mit einem Tropfen, sondern mit ganzen Litern staatssozialistischen Oeles gesalbt. Für die Ausführung bitten wir um weitgehende Rücksichtnahme auf die schweren Bedrängnisse des Mittelstandes und Kleingewerbes.

8 1 wird angenommen, ebenso die §§ 2 bis 8.

§ 9 handelt von der Zusammensetzung der Aus­schüsse, die über Versagung der Abkehrscheine zu entscheiden haben.

Abg. Dr. Roesicke (kons.) beantragt, daß für gewerbliche Be­triebe die Mitglieder der Ausschüsse aus den Rechen der gewerb­lichen Arbeiter, für landwirtschaftliche Betriebe aus den Kreisen der Landarbeiter genommen werden sollen.

Abg. Bauer (Soz.): Der Antrag ist überflüssig. Man wird schon versuchen, die Ausschüsse sachverständig zusammenzusetzen. Staatssekretär Dr. Helfferich spricht für den Antrag Roesicke. Abg. Gothcin (Vp.): Der Antrag paßt wie die Faust aufs Auge. Die Ausschüsse werden regional zusammengesetzt. Eine streng berufliche Gliederung wäre nach dem Wortlaut des Gesetzes einfach unmöglich.

Abg. Behrens (Disch. Fr.) : Auch Arbeitersekretäre, die nicht mehr als eigentliche Angehörige der Verufsgruppen angesehen werden können, aus denen die Ausschußmitglieder genommen werden sollen, müssen natürlich berufen werden können.

Abg. Dr. Roesicke (kons.): Manchmal paßt die Faust ganz gut aufs Auge. (Heiterkeit.) Wir würden uns damit begnügen, daß „nt der Regel" nach unserem Antrag verfahren wird.

Abg. Gothein (Dpt.): Auch damit würde dieses Gesetz, das wirklich nicht übermäßig klar ist, nur an Unklarheit gewinnen.

Abg. Erzbcrger (Ztr.): Man könnte die ganze Frage den Ausführungsbestimmungen überlassen, bei denen der Reichstag ja mitzusprechen ha'.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Jawohl.

Abg. Dr. Roesicke (kons): Dann ziehen wir unfern Antrag zurück.

Abg. Dittmann (So-. Arb.): Ich protestiere dagegen, daß man auf dem Umweg über die Ausführungsbestimmungen in das Ge­setz etwas hineinbringen will, was der Reistag nicht will. (Un­ruhe.)

Staatssekretär Dr. Helfferich: Dann müssen Sie den Antrag aufrecht erhalten.

Abg. Dr. Roesicke (kons.): Das tun wir hiermit.

Abg. Gothcin: Ich möchte mein Erfwunen darüber aus- drücken, daß der Staatssekretär einer Erklärung des Abg. Ditt­mann solche Bedeutung beilegt und daß in dieser Weise der Bundesrat Herrn Dittmann unterstützt. (Sehr richtig! links.)

Abg. Bancr (Soz.): Die Interessen der Landwirtschaft sind durch die Fassung zweiter Lesung vollkommen gewahrt.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Die Entrüstung des Abg. Gothein ist mir ebenso unverständlich wie die Tatsache, chaß er mich mit He>rrn Dittmann für solidarisch erklärt. (Unruhe links.) Nach dem Widerspruch des Herrn Dittmann konnte in die Aus­führungsbestimmungen nicht etwas hmeiirger'egt werden, was nicht im Gesetz selbst steht. Das hätte nur geschehen können, wenn kein Widerspruch erhoben worden wäre.

Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Ich Hecke formell Widerspruch erheben müssen, weil.durch die 'Ausführungsbestimmungen etwas veranlaßt werden sollte, was mit dem Gesetz in klarem Wider­spruch steht.

Abg. Gothein (Vp.): Ein Staatssekretär hätte dafür zu sorgen, daß das Gesetz möglichst klar wird. Dr. Helfferich hatte sich daher gegen den Antrag Roesicke wenden müssen. Im übrigen war sich die große Mehrheit des Reichstags einig. Da brauchte der Staats­sekretär den Widerspruch des Vertreters einer kleinen Fraktion, die dem ganzen Gesetz feindlich geg^n übersieht, keine Unterstützung zu leihen. (Zustimmung.)

Abg. Erzberger (Ztr.): Das ist richtig. Selbstverständlich können die Ausführungsbestimmungen etwas veranlassen, was die große Mehrheit des Reichstags will.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Das ist richtig. Ich glaubte nur, loyal zu handeln, wenn ich nach dem Widerspruch.des Ab­geordneten Dittmann um Wiederaufnahme des Antrages bat.

Abg. Graf Westarp (kons.): Der Staatssekretär hat voll­kommen korrekt gehandelt.

In der Abstimmung wird der Antrag Dr. Roesicke gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Der Z 9 wird unverändert angenommen, ebenso 8 10.

Zum 8 11 (Arbeiter-Ausschüsse) befürwortet Mg. Stadt­hagen (Soz A.-G.) die Schaffung von Arbeitsausschüssen auch für die landwirtschaftlichen Arbeiter.

Der § 11 wird unverändert angenommen, ebenso 8 1L.

Der 8 18 handelt von den Einigungsämtern und den Schlichtungsftellen für Streitigkeiten über die Lohn­oder sonstigen Arbeitsbedingungen. Nach den Beschlüssen zweiter Lesung werden auch die landwirtschaftlichen Betriebe durch diese Bestimmungen erfaßt.

Ein konservativer Antrag gehtdahin, dieland- wirtschaftlichen Betriebe wieder herauszuheben.

Abg. Dr. Rösicke (kons.) begründet den Antrag, da die land­wirtschaftlichen Arbeiter schon nach 8 9 das Recht haben, den Betrieb gegebenenfalls zu verlassen und da andererseits gerade m der Landwirtschaft die volle Arbeiterzahl von höchster Wichtig­keit sei. Ein verlorener BestellunaS- und Erntetag bedeute un­geheuren Schaden für die Volksernahrung. (Verfall rechts.)

Abg. Brey (Soz.) tritt für Aufrechterhaltung der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung ein. Die Rechtsverhältnisse der Landarbeiter in Deutschland stehen sowieso weit zurück hinter denen der Schweiz und Nordamerikas. Und in welche Ll^e bringt der konservative Antrag diejenigen aus der Industrie mit ihren Rechts­verhältnissen kommenden Arbeiter, die in die Landwirtschaft über­führt werden!

Abg. Behrens (Deutsche Fraktion) hält einen gewissen morali­schen Druck auf die ländlichen Arbeitgeber, in Lohnsragen usw. entgegenkommender zu sein, für wünschenswert. Die vorgesehenen Einigungsämter such für die Landwirtschaft würden so wirken. Selbstverständlich wird das Verfahren so geregelt werden, daß der Arbeiter seine Forderungen erst dem Arbeitgeber mitteilt, ehe er geht und klagt; das Kriegsamt wird eine solche Verordnung dem „Kleinen Reichsta g", unserem Hilfsdienstausschuß, vor­legen.

Abg. Dr. Roesicke (kons.): Gerade weil jetzt mit den gewerb­lichen Arbeitern mancher Uebelwollende in die Landwirtschaft kom­men kann, der nun mal ausrühren will, gilt cs, vorsichtig zu sein. Die Einigungsämter würden den Burgfrieden bedrohen. In der Landwirtschaft sind die Begriffe Arbeitgeber und Arbeit­nehmer überhaupt identisch. Wer heute Arbeitgeber ist, ist morgen Arbeiter und umgekehrt. (Lachen links.)

Abg. Brey (Soz.): Die Rechte vertritt in Wahrheit das

Herrenrecht der Gutsbesitzer; gerade in der Landwirtschaft stehen die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiter einander gegenüber. Der Antrag Westarp muß abgelehnt werden.

Abg. Stolle (Soz. Arb.) bekämpft gleichfalls den Antrag.

Der Antrag wird gegen die Rechte abgelehut. 8 18 wird an­genommen.

Das Vereins- und Versammlungsrecht.

8 13a bestimmt, daß den im vaterländischen Hilfsdienst be­schäftigten Personen die Ausübung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereins- und Versammlungsrechts nicht beschränkt werden darf.

Dazu beantragt Abg. Bartling (natl.), den § 13 a folgender­maßen zu fassen: Den Hilfsdienstvflichtigen bleibt das ihnen ge­setzlich zustehende Vereins- und Versammlungsrecht gewahrt.

Abg. Bauer (Sozd.) bekämpft diesen Antrag und wirft dem Unterstaatssekretär Richter vor, er stehe in' solchen Fragen immer auf seiten der Unternehmer.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Für das Neichsamt

des Innern trage ich die Verantwortung. Ich informiere mich immer eingehend. Ich bin dabei natürlich auf meine Räte angewiesen, kann aber versichern, daß die gegen Unterstaatssekretär Dr. Richter erhobene Behauptung nicht zu­trifft. Vorgestern waren wir einig, daß durch den 8 13 a nicht neues Recht geschaffen werden solle. Da scheint mir der Antrag Bartling besser zu sein als der vorgestern improvisierte 8 13 a.

Abg. Henke (Soz. A.-G.) verlangt ausdrückliche Sicherung des Koalitions- und Streikrechts der Arbeiter im Gesetz gegenüber der ungeheuren Stärke des Kapitals und zur Vermeidung von Ver- zweiflungSausbrüchen. Für uns ist Dr. H e l f f'e r ich ein Re­aktionär, wenn er sich verkannt fühlt, so mag er doch nicht weiter das Neichsamt des Innern Kapitalsinteressen vertreten und nach der preußischen Pfeife tanzen lassen!

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) erklärt, daß UnterstaatSsekretär Dr. Richter an der hier in Frage stehenden Aenderung vollkommen unbeteiligt ist. Wahrung der Rechte bedeutet doch, daß die Rechte nicht beschränkt werden.

Abg. Heine (Soz.): Der Antrag kann zu bedenklichen Aus­legungen führen. Der Ausdruck „gewahrt" ist verschwommen und der Antrag könnte Behörden veranlassen, zu erklären, daß zwar das Vereins- und Versammlungsrecht, aber nicht seine 'Aus­übung gewahrt sei. Bei den Juristen, die das Gesetz auslegen, ist alles möglich! DaS beweist eine 25jährige Erfahrung. (Zu­stimmung.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) empfiehlt Zurückziehung deö Antrags, um Klarheit zu schaffen, daß der Reichstag es so wolle, wie er in der zweiten Lesung beschlossen hat. Die fortschrittliche Volks pari ei zieht ihrerseits - ihre Unterschriften zurück.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Bitte ziehen Sie den Antrag nickt zurück, er ist redaktionell viel besser. Selbstverständlich bleibt auch hiernach den im Vaterländischen Hilfsdienst Beschäf­tigten die Ausübung des ihnen gegenwärtig zustehenden Berems- und Versammlungsrechts gewahrt. Ich glaube, diese Erklärung kann Ihnen doch genügen!

Mg. Dr. Junck (natl.): Vertrauen zum Gesetz ist die Haupt­sache. Nach den vom Mg. Heine vorgetragenen Bedenken stimme ich gegen den von mir selbst mit eingebrachten Antrag. (Heiterkeit.)

Abg. Bauer (Soz.): UnterstaatSsekretär Dr. Richter hat mit aller Energie auf eine solche Aenderung hingcwirkt.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) hält seine Worte aufrecht.

Die Anträge der Soz. A.-G. und Bartling (natl.) werden a b g e lehnt. 8 13a nur in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Inzwischen ist eine Entschließung der National­liberalen eingegangen. Danach sollen auch still ge legte Fabriken zn Munitionsfabriken umgestaltet werden. In Fällen besonderer Härte soll eine Entschädigung -erfolgen. Eine ausreichende Vertretung der Angestellten in den zur Durchführung des Gesetzes zu schaffenden Organen ist sicherzustellen. Zu ver­hindern ist eine Unterbrechung der Angestellten- v e r s i ch ein n q . Bei Verpflanzungen von Angestellten soll eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage möglichst nicht stattfin­den. Es sollen Bestimmungen erlassen werden, daß für kauf­männische Stellen in Betrieben, die als Hilfsdienst gellen, kauf­männische Angestellte durch Vermittlung der gemeinnützigen kauf­männischen Stellenvermittlung, Sitz Berlin, einzustellen sind. Bei Festsetzung von Entschädigungen in Fallen der Stillegung von Betrieben ist dafür zu sorgen, dass au die Familien der Kriegsteil­nehmer die bisher von den Arbeitgebern gewährten Zuschüsse bzw. Gehalte oder Gehallsteile weitergezahlt werden. Bei der Ein­ziehung von Angestellten sind in erster Linie die jüngeren Kräfte heranzuziehen. Die Rechtsstellung der Hiissdieustpflichtigen soll denjenigen der Kriegsteilnehmer angenähert werden. Es sollen Matzregeln getroffen werden zur Einschränkung der Tätigkeit der Justizbehörden, insbesondere auf dem Gebiete der Privatklagen.

§ 14 setzt fest, daß für die industriellen Betriebe der Heeres- und Marineverwaltung durch die zu­ständigen Dienstbehörden Vorschriften im Sinne der 88 1—13 (Arbeiter-Ausschusse) zu erlassen sind.

Ein sozialdemokratischer Antrag will diese Vor­schriften auch für die Staatseisenbahnbetrietze ein­führen.

Mg. Legien (Soz.) begründet diesen Antrag. Indirekt ist jetzt der ß 14 eine Bevorzugung der Staatseisenbahnbetriebe.

Staatssekretär Dr. Helfferich wendet sich scharf gegen diesen Antrag. Bei den Staatseisenbahnen sind die Ar­beiter-Ausschüsse schon vorhanden. Vier Fünftel aller technischen Arbeiter sind schon durch Ausschüsse vertreten. Der Eisenbahn- minister hat mir versichert, daß die Praxis der Arbeiter-Ausschüsse sich über die ursprünglich vorgesehenen Grenzen ausgedehnt habe. Der' Minister hat ferner in einer langen Unterhaltung ausdrücklich die Zusage gegeben, daß er beabsichtigt, die Arbeiter-Aus- schüsse im Sinne dieser Resolution auszugestalten. Wollte man oie Schiedsämter auf die Eisenbahnverwaltung übertragen, so würde mau eine Instanz schaffen, die außerhalb der ganzen Eisen- bahnverwaltung liegt. Deshalb müssen wir im Interesse der Auf­rechterhaltung der Ordnung in dem Betriebe bitten, den Antrag abzulehnen, da sonst das ganze Gesetz dadurch gefährdet sein Kirnte. (Bewegung).

Abg. Jckler (natl.): Den bestehenden Arbeiterausschüssen bei der Eisenbahn muß durch dieses Gesetz etwas Leben eingehaucht werden. Jetzt sind sie zum größten Teil nur Dekorationen. Sie können bei Lohnfragen gehört werden. Sie müssen aber berechtigt sein, bei Lohnfragen mitzusprechen. Neberhaupt müssen sie größere Bedeutung erlangen.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Ich muß nachdrücklich erklären, daß die Wünsche des Vorredners auf Grund der Mitteilungen, die mir der Eisenbahnminister gemacht hat, in Erfüllung gehen werden. Die Arbeiterausschüsse sollen in der Richtung, wie die Resolution es ausspricht, ausgebaut werden.

Abg. GiesbcrtS (Ztr.): Nach diesen Erklärungen des Staats­sekretärs lege ich keinen Wert mehr auf die Annahme des sozial­demokratischen Antrages. Ich hoffe aber, daß die Zusicherungen des Eisenbahnminifters auch in die Tat umgesetzt werden.

Abg. Henke (Soz. Arb.): Die Erklärung des Staatssekretärs war ja sehr interessant. Also die Vorlage i st unannehm­bar, wenn bei den Staatseisenbahnbetrieben Arbeiterausschüsse gebildet werden müssen. Danach scheint die Vorlage wirklich nicht so notwendig zu sein. Lehnen Sie mit uns diesen Wechselbalg ab. (Unruhe. — Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck.)

Abg. Legien (Soz.): Wir müssen über die Erklärung des

Staatssekretärs unser tiefstes Befremden ausdrücken. (Lebhafte Zustimmung links.) Nach der Vorlage soll das deutsche Volk seine ganze Kraft in den Dienst des Vaterlandes stellen. An­gesichts einer derartigen Vorlage wagt es der Staatssekretär, für den Fall eine. Unannehmbarkeitserklärung auszusprechen, daß Arbeit-rausschüsse in den Staatseisenbahnbetrieben gesetzlich ge­

regelt werben. Dar ist unglaublich. (Lebhafte Zustimmung links.) Mit dieser Erklärung hat der Staatssekretär der Vorlage einen sehr schlechten Dienst erwiesen. (Wiederholte Zustimmung links.)

Die Ab st immun g über den sozialdemokra­tischen Antrag bleibt zweifelhaft. Ein Hammel­sprung ergibt seine Äblehnung mit 139 g e g en 138 Stimmen. Für den Antrag stimmen Sozialdemokraten, Fort­schrittler, Polen, Elsässer und einige Nalionalliberale. 8 14 wird unverändert angenommen.

Abg. Mumm (Dtsch. Fr.) beantragt einen 8 14a cinzuschallen, nach dem der Bundesrat Betriebe, die dem Zweck des Gesetzes nicht Nachkommen, in den Betrieb des Reiches überneh­men kann.

Mg. Gothcin (Vp.): Wir müssen dock alle die gewaltigen

beispiellosen Leistungen der Privatindustrie in diesem. Kriegt anerkennen. Wir müssen ihre Leistungsfähigkeit nach, besten Kräften stärken. Daher ist der Antrag Mumm überflüssig und gefährlich. Wir dürfen nicht alles bnreaukratisieren wollen.

Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Wir sind für eine allgemeine

Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Aber mit diesem Antrag wollen die Antragsteller nur das Gesicht wahren. Praktisch wird er nichts werden.

Abg. Groebcr (Ztr.): Wir haben für die Arbeiter alle mög« lichen Sicherungen eingcführt. Hier soll nun die Enteig­nung der Unternehmer ohne jede Kautele eiugeführt werden. Ich warne vor diesem Wege, er führt ins Verderben! (Beifall. Zuruf bei den Soz.: „Der heilige Geldsack!")

Abg. Hoch (Soz.): Der Arbeiter soll sein ganzes Sein in den Dienst der Munitionserzeugung stellen. Den großen Muni­tionsbetrieben steht aber die Allgemeinheit wehrlos gegenüber. Hier ist auch ein Zwang geboten. Bei den Arbeitern sprach Herr Groeber kein Wort von Entschädigung. Hier aber, wo es sich um Unternehmerinteressen handelt, da wirft er die Entschä­digungsfrage auf. (Entrüstete Zurufe des Abg. Groeber.)

Abg. Mumm (D. Fr.) spricht nochmals für seinen Antrag, der dem Geiste Stöckers entspreche.

Abg. Dr. Strefemann (ntl.): Die Vorwürfe dcs Abgeordneten Hoch gegen Groeber sind unberechtigt. Gerade Groeber hat sich bei diesem Gesetz für die Arbeiter eingesetzt. (Beifall.) Man kann überhaupt nicht sagen, daß dieses Gesetz gegen die Arbeiter ge­macht worden ist. (Zuruf bei den Soz.) Lesen Sie die heutige „Chemnitzer Volksstimme", in der die großen Errungen­schaften hervorgehoben werden, die die deutscheArbeiter- bewegung mit diesem Gesetz erworben hat. (Hört, hört!) Die Tragweite dieser Erfolge läßt sich heute noch gar nicht übersehen. Wir lehnen den Antrag Mumm ab. Es geht nicht an, daß Be­triebe ohne Kautelen einfach sollen geschlossen werden können. Auch eine Entschädigung in bar kann eine solche Schließung nicht ersetzen, denn für den Unternehmer besteht der Wert seines Betriebes nicht nur in Geld. Den Wagemut und die jahrzehntelangen Erfahrungen der deutschen Unternehmer können Sie ihm niemals ersetzen.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Wenn cS Unternehmer geben sollte, die sich den Zwecken dieses Gesetzes widersetzen, so verfügen wir über die notwendigen Mittel, um einen Zwang auszuüben.

Abg. Graf Westarp (kons.): Auch wir stimmen gegen den

Antrag Mumm. Tic Linke, die vorerst nur Mißtrauen gegen den Buntesrat hegt, will ihm bier eine Blankovollmacht für Schlie­ßung großer Betriebe geben.

Mg. Hoch (Soz.): Wer denkt denn an die Verstaatlichung der ganzen Industrie. Nur im Falle höchster Not, wenn es sich um die Rettung des Vaterlandes handelt, soll eine Uebernahme auf das Reich erfolgen.

Mg. Dittmann (Soz. AA.): Man macht halt vor dem Geld­sack. Wo bleibt hier das Unannehmbar der Regierung?

Der Antrag Mumm wird gegen die Stimmen der So­zialdemokraten und des Abg. Mumm abgelehnt. (Heiterkeit.)

Bei 8 17, der die Mitwirkung ei.n es Reichs tags- ausschusseS bei der Ausführung der Vorlage regelt, verlangt

Mg. Ledebonr (Soz. Arb.) die Mitwirkung des ganzen Reichs­tages vor aller Öffentlichkeit. Ein'Ausschuß würde zu einer Parlamentsbureaukratie führen.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Würde dem Verlangen stattge. geben, so würde der Zweck des Gesetzes ve reite! t werden. Bei diesem Gesetz müssen Opfer aller Art gebracht werden, auch Opfer des Intellekts. Zu der Mitwirkung des Reichstcugsaus- schusses haben die verbündeten Regierungen noch nicht Stellung genommen. Ich habe weder in diesem Zusammenhang, noch vor­hin, als es sich um die Arbeiterausschüsse bei den Staatseisenbahn­betrieben handelte, d'as Wort unannehmbar gebraucht. Die verbündeten Regierungen haben ja zu diesen Einzelheiten noch gar nicht Stellung genommen und eine Unannehmbarkeits- crklärung konnte daher meinerseits gar nickt erfolgen. Ich habe lediglich meine Anschauung, wie ich mir die Situation vorstelle, ausgesprochen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen muß das gesagt werden.

Ueber die Erhöhung der Familieirunterstiitzungcrr Hai der Bundesrat inzwischen Beschluß gefaßt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Familienunterstützung von monatlich 20 Mark für Ehefrauen. und 10 Mark für sonstige Berechtigte erhöht wird, und zwar bis einschließlich April 1917, beginnend mit ein- schließlich November dieses Jahres. Der für No­vember fällig gewordene. Betrag wird den Fami. lien bei der Auszahlung der zweiten Dezember« Rate MitteDezemverauS gezahltwerden, sodaß unseren K r i e ge r f am i l i e n zu Weihnachten ein größerer Betrag zur Verfügung steht. Ferner hat der Bundesrat beschlossen, die Zuschüsse zu der KriegS. Wohlfahrtspflege der Gemeinden von monatlich 20 auf monatlich 30 Millionen Mark zu erhöhen. Schließlich ist beschlossen worden, daß die Unterstützung auch noch ein halbes Jahr nach der Entlassung' aus dem Hecresverband weiter gezahlt werden soll, um Kricgerfamilien vor etwai­gen Notständen zu schützen. Der Bundcsrat hat damit den Wün­schen des Reichstags in weitgehendem Maße Rechnung getragen. (Beifall.)

Mg. Ebert (Soz.): Diese Mitteilung ist gewiß erfreulich. Unsere Verhandlungen wären wesentlich gefördert worden, wenn dieser Gei st des Entgegenkommens auch bei den Verhandlungen über diese Vorlage etwas lebhafter zum Ausdruck gekommen wäre. (Sehr richtig! links.) Wenn Dr. Helfferich vor­gestern nacht so wie heute gesprochen hätte, dann wären uns dir überaus erregten Verhandlungen vorgestern erspart geblieben (Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär hat überhaupt während der Verhandlungen über dieses Gesetz Erklärungen abgegeben, die uns unsere Stellung zu der Vorlage wahrlich nicht erleichtert haben. (Sehr wahr! bei den Soz.) Es war uns völlig unbe­greiflich, wie bei der Debatte über die Ausschüsse in den Eisen- bahnbetrieben der Staatssekretär auch nur auf den Gedanken kommen konnte, das Schicksal des Gesetzes mit dieser Frage in Verbindung zu bringen. Das Gesetz stellt außerordentlich hohe Anforderungen an unser Volk. Riesige Opfer werden vor allem von der Arbeiterklasse verlangt. Wenn wir nicht glaubten, daß unser Land sich in einer Zwangslage befindet, daß das, was da§ Gesetz fordert, zur Verteidigung unsere Landes absolut notwendig ist, dann wären wir dem Grundgedanken deS Gesetzes nicht näher­getreten. Diesen großen Gesichtspunkt hat aber der Staatssekretär bei der Vorlage wiederholt und besonders bei der Beratung ührx 8 17 allzu sehr außer acht gelassen. (Zuft. links.) Für unr handelt es sich hier um eine entscheidende Bestimmung des ganzen Gesetzes. Wird dieser Paragraph dom Bundesrat nicht angenom- men, dann ist das Gesetz für uns unannehmbar. Wir nehmen an, daß es sich bei dem Ausschuß auch nicht nur um einen Beirat