^scheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag«.

Beilagen „Gießener ZamMenblatter" und ».Xreirblall für den Ureis Gießen".

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General-Anzeiger für Gberhejsen

Montag, 4. Dezember 1K16

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Mb. Deutscher Reichstag.

TO. Sitzung, SonnnTenb, den 2. Dezember 1916. Zk** 1 ^ bC§ 8hmbe * rö, * : Dr. Helfferich, v. Stein, Gröner.

Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 9,20 Uhr.

Me dritte Lesung des Wfsdienskzesetzes.

Zu den einzelnen Bestimmungen ist e i n e große Anzahl von U. vanderungsantragen cingegangen. Die Kau­fe r var l v e n legen e-ne ,E n t sch I i e ß u n g Graf We.'tarp dar. Sie verlangt, daß bei Fragen, die das Handwerk und •xr 1 n ^. e ?, e r . , E betreffen, geeignete Sachverständige auf Vor- fchlag des deutschen Handwerks- und Gewerbekammertags zuge­zogen werden. Angehörige kleinerer und mittlerer selbständiger Handwerks, und Gewerbebetriebe sollen den Hilfsdienst möglichst in ihrem eigenen Betriebe leisten können. Empfohlen wird der solcher Handwerksbetriebe zu Lieferungsgenossen- ichaften für Bedürfnisse der Heeresverwaltung. Die Ein­ziehung von Handwerkern in ländlichen und klein­städtischen Gemeinden soll tunlichst vermieden werden, wenn diese Handwerker zur Aufrechterhaltung uird Forderung der landwirt­schaftlichen Erzeugung dienen. Nicht kriegsverwenduirgsfähige Handwerker sollen möglichst zur Entlassung kommen. Vor der Schließung von Kleinhandelsgeschäften soll der Kleinhandelsaus­schuß der Handelskammern gehört werden. Weiter wird gefordert, daß die landwirtschaftlichen Arbeiter und die der Landwirtschaft überwiesenen Gefangenen auch in den Winter monaten den landwirtschaftlichen Betrieben belassen werden, und daß nicht '.riegsverwendungsfähige Inhaber kleiner und mittlerer landwirt­schaftlicher Betriebe oder landwirtschaftliche Beamte und Fach­arbeiter ebenfalls aus dem Heeresdienst entlassen werden.

Zunächst findet eine allgemeine Aussprache statt.

Abg. Legicn (Soz.): Wenn dieses Gesetz eine gute Wirkung haben soll, dann muß das deutsche Volk davon überzeugt sein, daß wir unS in einem Verteidigungskriege be- finden. Ferner müssen die HilfSdiensdarbeiter den vollen Willen baben, ihre ganze Arbeitskraft einzusetzen. Deutschland befindet sich m einem Verteidigungskrieg. Denn nach den Aeuße- rungen der leitenden Männer unserer Feinde würde Deutsch­land, wenn es niedergeworfen wird, im Osten die Weichsel und im Westen den Rhein zur Grenze haben: (Sehr richtig.) Nicht weniger bedrohlich ist die Absicht unserer Feinde, unsere Waren vom Weltmärkte auszu schließen. Darunter würden die Arbeiter noch mehr leiden als die anderen Bevölkerungsschichten. (Zustimmung.) Wir wollen nicht, daß Deutschland das wird, was es vor mnem halben Jahrhundert war: ein menschenausführendes Land. ALs soll das Land der letzten Jahrzehnte 'blerben, ein Land, bas Waren ausführt. (Sehr richtig!) Wäre es anders, so würden die deutschen Arbeiter den anderen Ländern Brot und Freiheit verschaffen, wir aber wollen Brot und Freiheit im eigenen Lande haben. Wir wollen es er- erreichen, und wir werden es erreichen, daß unser Land unversehrt bleibt, daß eS nicht \xm dem Glend eines verlorenen Krieges heimgesucht wird. (Zustimmung.)

Wir können mir vollem Recht erklären: Deutschland de» findet sich mehr al» zu irgendeiner anderen Zeit deS Krieges gegenwärtig in einem Verteidi­gungskriege. (Lebhafte Zustimmung.) DaS ist auch die Emp­findung unserer Söhne und Brüder, einschließlich der Sozialdemo­kraten. ES handelt sich im gegenwärtigen Augenblicke um Sein oder Nichtsein, um die Zukunft des deutschen Volkes. (Beifall.) L>onst wäre es unmöglich, daß das Ungeheuerliche, was Menschen- phgntasie nur ausmalen kann, dort draußen ertragen wird. Dann wäre es unmöglich, daß dieser Hagel von Geschossen ausgehalten wird, an dem die Fabriken der ganzen Welt mitgearbeitet haben. (Sehr richtigl) Nur diesem Opfermut ist es zu danken, daß dieses Schwere ausgehalten wird. Wir wollen diesen Opfermut noch ver­mehren und stärken. Wir wollen unsere Brüder und Sohne >raußen nicht der Vernichtung und dem Hagel der Geschosse preis- zeben, darunt müssen wir dafür sorgen, bah wir unseren Feinden in der Muniti-nserzeuguna mindestens gleichkommen. Darum soll bfc allgemeine Arbeitspflicht eingeführt werden. Damit verlängern wir den Krieg nicht, denn wir wollen ja den Friedem Aber unsere Gegner sollen erkennen, daß noch starke ungehobene Kräfte im deutschen Volke schlummern (lebh. Beif.), daß unsere Gegner ihre Absichten nicht erreichen werden. (Erneute lebh. Zustimmung.) DaS wird den Frieben mehr fördern als alles andere. Unsere Feinde müssen erkennen, daß sie ihr Ziel nicht erreichen, wenn unser ganzes Volk Widerstand leistet. (Lebhafter Beifall.)

Nur zur Verteidigung, nicht zur Eroberung wollen wir uns alle einsetzen, wollen wir alle Kräfte anspannen. Dazu soll dieses Gesetz dienen. Vielleicht hätte man denselben Zweck auf andere Weise erreichen können. Nun, da das Gesetz vorliegt, muß vor allem der Gesichtspunkt der Freiwilligkeit in den Vordergrund geschoben werden. Denn stellt man den besten Ar­beiter an einen Platz, und er ist widerwillig, so wird er nur ein Hindernis sein. (Sehr richtig!) Es mutz der Wille vorhanden sein, das Beste zu leisten. Die Zeit ist vorüber, in der der Arbeiter nur ein Objekt war, über das man bedingungslos ver­fügte. Das Kriegsamt sollte sich die Gewerkschaften zum Vorbild nehmen. Die Gewerkschaften sind eine Macht geworden, weil sie in Millionen unter Zurücksetzung persönlicher Sonderintereffen einen Einheitswillen schufen. Das muß auch das Kriegsamt tun. Wir werden dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung zu stimmen. (Beifall.) Aber er­schweren Sie uns die Zustimmung nicht dadurch, daß die wenigen Rechtsgarantien aus ihm entfernt werben. Alle diese Versuche sollte man als aussichtslos lieber gcrr^ unterlassen. Besser wäre es, uns die Zustimmung zu erleichtern durch eine Er­klärung vom Regierungstisch über erne weitere Erhöhung der Fa­milienunterstützung. (Zustimmung.)

Böses Blut HÄ die Ankündigung gemacht, daß die Kohlen- preise erhöht werden sollen. Das muh in einer Zeit unter­bleiben. in der durch dieses Gesetz den Bergwerksbetrieben die notwendigen Arbeitskräfte zugeführt werden sollen. (Sehr richtig! b. d. Soz.). Hoffentlich zeigt sich bei der Ausführung dieses Ge­setzes der Geist, den wir bisher im Kriegsministerium sahen und >er ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen Kriegs- ministerium und Arbeiterschaft schuf. (Beifall.) Sollte aber der Gei st des Staatssekretärs des Innern bei der Ausführung des Gesetzes entscheidend sein, der sich gegen icde, auch die kleinste Verbesserung wehrte, dann lassen Sie lieber das Gesetz auf sich beruhen, dann roerden Sie die erforderlichen Arbeitskräfte nicht bekommen. (Sehr wahr! links und im Ztr.) Dann werden Sie statt aktiver Unterstützung bei der Arbeiterschaft

passiven Widerstand finden. (Sehr wahr! bei den Soz.) In dieser für Deutschland entscheidenden Stunde steht seine Arbeiter­schaft zum Volksganzen. (Beifall.) Richten Sie sich danach bei diesem Gesetz, aber richten Sie danach auch Ihre Politik gegen die Arbeiterschaft ein. (Beifall links.) Es darf nicht wieder eine Zeit geben, in der ein großer Teil des Volkes keine Liebe urid kein Vertrauen zum eigenen Lande haben konnte. (Beifall.)

Ein Antrag Ledebonr (Soz. Arb.) auf namentliche Abstimmung bei der Gesamtabstimmung über das Gesetz findet nicht die erforderliche Unterstützung von 30 Abgeordneten.

Abg. Giesberts (Ztr.): Im allgemeinen kann ich mich dem Vorredner anfchließen. Dieses Gesetz ist ein Ausdruck des un­erschütterlichen S : e g e s w : l l e n s unseres Volkes. Das Gesetz muß vernünftig durchgeführt werden. Dann wird es auch den gewünschten Erfolg haben.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Ich danke den beiden Vor­

rednern für ihre weitherzige patriotische Aus­legung des Gesetzes. Das Gesetz ist von der allergrößten Be­deutung. In jedem Stadium der Beratungen habe ich auf dem Standpunkt gestanden, daß ich mir seine Durchführung gar nicht denken kann, ohne die freudige und bereitwillige Mitwirkung der deutschen Arbeiterschaft. Sie muß gewonnen werden, wenn wir aus dem Gesetz das Herausbolen wollen, was unsere Brüder an der Front und was das Volk in der Heimat braucht. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern auf dem Boden dieser Auffassung stehen die verbündeten Regierungen. Unter diesem Ge­sichtspunkt werden auch die verbündeten Regierungen zu dem Er­gebnis Ihrer Beratungen Stellung nehnien. Ein kleiner Schmerz war es mir, daß der Mbg Legien soeben so getan hat, als sei ich ein böser Geist, vor rem man warnen müsse. (Lebh. Sehr richtig! links.) Ich glaubte bisher, daß meine Mitwirkung an diesem Gesetz eine etwas bessere Zensur verdient hätte, als der Vorredner sie mir ansge,tellt hat. (Widerspruch links. Sehr richtig! rechts.) Jedenfalls war meine ganze Kraft dem Zu­standekommen des Gesetzes gewidmet, und ich glaube nicht, daß ich engherzig und kleinlich Widerstand geleistet habe. (Zurufe links: Doch!)

Sie (nach links) verkennen bisweilen die Stellung eines Ver­treters der verbündeten Regierungen bei einer so wichtigen Materie. (Unruhe links.) Jedenfalls bin ich mir bewußt, viein Bestes zum Zustandekommen des Gesetzes beigetragen zu haben. Wenn ich wiederholt genötigt war, zu warnen und abzuraten, zu widersprechen und abzulehnen, so waren das Punkte, bei denen es sich nach meiner Meinung darum handelte, daß mit ihnen der Zweck des Gesetzes beeinträchtigt werden könnte. Dieser Zweck ist, das Höchstmaß an Produktion von Granaten und Kanonen auf der einen und von Brot auf der anderen Seite zu erreichen. Wir stehen in der schwersten Stunde für Deutschlands Existenz. Dieses Gesetz wird mit der einheitlichen vaterländischen Hilfsdienstpsticht für alle Deutsche ohne Unterschied einen neuen eisernen Reifen schmieden mn die Gesamtheit unseres deutschen Volkes. (Beifall.)

Die Erhöhung der Familienunterstützung ist ,n Bearbeitung. Der Bundesrat mird noch heute darüber ent- scheiden, und ich hoffe, daß Sie mit dem Ergebnis seiner Ent­scheidung zufrieden sein werden. (Lebhafter Beifall.)

Abg.Haase (Soz.A:^A.): Dieses Gesetz istetuSnSnahme- B e i e tz gegen die Arbeiter, ihre Arbeitskraft soll rücksichtslos auS- gebeutei werden und der empörende Zustand wird noch verschärft, das Wenige profitieren, während die Lebenshaltung der breiten Massen sich verschlechtert. Die aufregende Wirkung dieses Gegensatzes empfinden auch die Behörden, die Zensur des VII. Armeekorpsbezirks hat den Abdruck eines Satzes aus dem Krupp-Jahresbericht verboten. Krupp hat seinen G e w i nn von 33 auf 95 Millionen gesteigert und 30 Millionen abgeschrieben. (Hört! hört! b. d. Soz.) Von den reichen Müßig­gängern ist fast gar nicht mehr die Rede, sie spielten bei diesem Gesetz nur eine dekorative Rolle, die Arbeiter aber werden in die harte rücksichtslose Faust des Militarismus gegeben und der Mittelstand völlig ruiniert. Man sieht jetzt, daß nicht die Sozial­demokratie den Mittelstand zerreibt. (Sehr war b. d. Soz.) Mit diesem politischen Gesetz wird man mißliebige Leute unter den Arbeitszwang stellen. Dieses angeblich sozialistische Gesetz ist Gei st vom Geist des Militarismus und des aller- modernsten Kapitalismus. Die persönliche Freiheit, das Palladium der kapitalistischen Gesellschaft gegenüber der feu­dalen Gebundenheit, wird beseitigt. Lohndruck wird die Folge sein, und das bei dieser fabelhaften Teuerung! Unfern Antrag auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen haben Sie abgelehnt — trotz Ihres Rühmens der vaterlän­dischen Leistungen der Frauen! (Sehr wahr b. d. Soz.)

Noch immer ist der ArbeiterauZschuß für Frauen und Jugend­liche aufgehoben. Die „Rechtsgarantien" im Gesetze verdienen diesen Namen nicht; die Landarbeiter fesselt man an die Scholle. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden, nicht aus Parteilichkeit, aber aus Voreingenommenheit nach ihrem ganzen Werdegang, zu- meist gegen die Arbeiter entscheiden, auch weil für sie vor allem der Zweck dieses Gesetzes, der Arbeitszwang, maßgebend sein wird.

Wir erheben entschiedensten Protest gegen den bereits an- gewendeten Arbeitszwang in den besetzten Gebie­ten. Zwar ist das Völkerrecht m Fetzen gerissen, wir aber hatten an seinem Inhalt fest. Nicht Müßiggänger waren es, die man unter hartem Zwang aus Belgien weggeholt hat, sondern Ar­beiter. Mindestens sollte die. Klugheit die Regierung von diesem Vorgehen abbringen, das nur Erregung Hervorrufen kann und gegen das der Papst und mehrere neutrale Regierungen bereits protestiert haben und dak der Haager Landkriegsordnung wider- stiricht. (Zust. b. d. Soz. ALb.)

Wir stehen dem Gesetz auch infolge unserer Stellung zum rmperalisti scheu Krieg ablehnend gegenüber. Ich stimme mit Scheidemann überein, daß nur noch Narren den entschei­denden Sieg der einen Mächte gruppe über die andere erwarten können. Solche Narren aber gibt es genug, denn sonst konnte nicht drüben der Krieg „j’usqua bout* und bei und das Durchhalten bis zum vollen Sieg gepredigt werden, was iür alle Beteiligten das völlige Verbluten bedeutet. (Lebh. Zuftg. b. d. Soz. A.-G) Wir wollen Verständigung und einen Frieden, der kein Voll einem anderen Staat unterwirft. Wir wollen Steige­rung der Werte schaffenden Produktion, nicht deren Vernichtung. Sorgen Sie, daß die Arbeiter sich ausreichend ernähren können, dann bekommen Sie auch ohne ein Sondergesetz Arbeiter germg. Wenn Sie aber glauben, durch dieses Gesetz den Kapitalismus zu verankern, so irren Sie; seine revolutionierenden Wirkungen, die Schließung mancher Betriebe u. a. m. werden auch dieses Gesetz zum Wegtveiser für den Sozialismus machen. (Lebh. Beifall b. d. Soz. A.-G^

Abg. Bebrens (Deutsche Fraktion) : Ick erhebe Einspruch

gegen die Behauptung des Vorredners, daß dieses Gesetz ein Aus. nahmegesctz gegen die Arbeiter sei, i Beifall), er hat kein Recht zu einer solchen Beschimpfung diejes Gesetzes (wiederholter Beifallß Eine kleine Gruppe von Ardeiterveriretern ohne Rückhalt im Volke hat kein Recht, i'm Namen der gesamten Arbeiterschaft zu sprechen. (Beifall.)

Staatssekretär Dr. Helfferich: Der Abgeordnete Haase hat be­hauptet, die Heranziehung der belgischen Arbeits' losen zur Arbeit verstoße gegen das Völkerrecht und daraus die üblichen Folgerungen gezogen. Ich stelle fest, daß die Heran, ziehung der belgischen Arbeitslosen zur Arbeit sich durchaus i n n e. r- halb des Rahmens des Völkerrechts bewegt und daß sie ^u keiner Arbeit herangezogen werden, zu der sie nach dem Völkerrecht nicht herangezogcn werden dürfen. Wir stehen formal und materiell durchaus auf dem Boden des Völkerrechts. Wir machen von unserm guten Recht Gebrauch. Mehr tun wir nicht. Außerdem erfüllen wir damit eine Pflicht gegen unsere kämpfenden Truppen. Im Rücken unserer kän, pfenden Truppen brauchen wir Ruhe und Ordnung. Es gibt keinen größeren Feind der Ord­nung als den Müßiggang. (Lebhafte Zustimmung.) Unsere Truppen können es nicht vertragen, daß in ihrem Rücken eine müßig­gehende unruhige Bevölkerung sitzt. In den Formen, wie sie geschieht, kommt die Heranziehung zur Arbeit der belgischen Bevölkerung s c l b st zu g u t e. Wer hat ein Interesse daran, daß der belgische Arbeiter, der im allgemeinen brav und fleißig ist, jahraus, jahrein dasitzt und die Hände in den Schoß legt? fDabei muß der belgische Ar­beiter verkommen und verlieren, was er an industrieller Kraft besitzt und für den zukünftigen Aufbau seines Lpndes nötig hat. Daran haben wir kein Interesse und daran hat Belgien kein Interesse, daran hat nur England ein Inter­esse, und die Geschäfte Englands zu besorgen, sind wir nicht gewöhnt. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Bauer (Sozd.): Die Ausführungen HaaseS zeugen von einem Doktrinarismus, der kein Verständnis für die Lage besitzt. In den Ausschußverhandlungen und durch unmittelbare Ver­handlung mit der Regierung waren wir bemüht, eine Besse- rung 5er Lage der belgischen Arbeiter herbeizu­führen. In diesem Sinne waren Partei und Gewerkschaften seit Kriegsausbruch im Interesse der belgischen Arbeiter bemüht, was ich vor dem Lande feststellen möchte.

Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Der Gcneralgoubcr-

n e u r v. B i s s i n g hat der holländischen Regierung die Ver­sicherung abgegeben, daß die von Holland nach Belgien zurück­kehrenden Arbeiter nicht nach Deutschland transportiert werden würden. Das hätte gehalten werden müssen. Nack einer Meldung der „Frankfurter Zeitung" beunruhigen die beb gischen Deportationen die Regierung der Vereinigte« Staaten. Der Reichsleitung entstehen also Schwierig­keiten. die die Herbeiführung de? Friedens beeinträchtigen. Die Auflassung über Doktrinarismus wird später, wenn der KriegSgeist die Gemüter nicht mehr so aufregt wie heute, anders sein. Dann wird man unseren Standpunkt teilem Warten wir einmal ab, bis der Belagerungs- zustand aufgehoben und fteie öffentliche Rede möglich flt.

Die Aenßerungen der Arbeitersch«rft in den Gewerkschaften, die dorkiegen, schließen sich unserer Auflassung an. So hat eine Berliner Vertrauensmännerversammlung deS Deutschen Metallarbeiter- VerbandeS für Grvh-Berlir. durch einstimmig angenommene Ent­schließung daS Gesetz abgclehnt. (Widerspruch beiden Soz.) Auch die bis jetzt aufgenommenen Schutzbestimmungen werden als unzureichend erachtet. Wenn mehr Zeit gewesen wäre, in den Organisationen draußen Stellung zu nehmen, so würde man sestgestellt haben, daß ihre überwältigende Mehr­heit auf dem Standpmrki steht: da? Gesetz ist ein A u s n a h m c- ge setz gegen die Arbeiterklasse, und es ist Pflicht jedes sozialdemokratischen Abgeordneten, es abzulehnen.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Ich bedauere den Gang der Diskussion auf das allectieffte, da er dazu beitragen dürfte, einen Teil deS Guten, was wir für unsere Soldaten an der Front schaffen wollen, herabzusetzen. (Zustimmung.) Ich bedauere auf das tiefste, daß einem Mann, wie Generalgouverneur Bis- sing, Wortbruch oorgeworfen worden ist. Woher hat der Abgeordnete Dittmann seine Kenntnis? Aus feindlichen Zeitungen, die ihm als Quelle am höchsten stehen, aus neutralen, die die Geschäfte unserer Feinde zum Teil mitbesorgen. Wenn er sich darauf stützt, so besorgt er, ob er will oder nicht, gleichfalls die Geschäfte unserer Fein de. (Beifall.)

Abg. Legien (Soz.): An sich mögen ja die vom Abg. Dittmann vorgebrachteu Resolutionen einiger Berliner Gewerkschaftsversamm­lungen ihre Bedeutung haben; in der Metallarbeiterversammlung sind ja sogar zwei Resolutionen angenommen worden, obgleich die eine die andere aufhebt. (Gr. Heiterkeit — Widerspruch b. d. Soz. Arb.) Aber alle diese Resolutionen fordern nicht bedingungslos die Ablehnung des Gesetzes, sondern nur, wenn gewisse Voraus­setzungen nickt erfüllt werden. (Hört! hört! b. d. Soz.) Und diese Beschlüsse wurden gefaßt auf Grund des ersten Regierung?, entwurfs, von dem ich schm in der Kommission erklärt habe, daß seine Veröflentlichung sehr viel Schaden in der Arbeiterschaft an- gerichtet hat. Uebrigens ist die Enflcheidung darüber, was die Gewerkschaftsorganisation Deutschlands zu tun hat, nicht in der Hand einzelner Gewerkschaftsversammlungem Diese Bemerkungen werden genügen, um Ihnen den Wert der Ausführungen des Abg. Dittmann zu zeigen. (Beifall.)

Abg. Dittmann (Sog. A.-G.): Der Vorsitzende der Zahlstelle Groß-Berlin des Deutschen Metallarbeitervevbandes Cohen hat erklärt, daß beide Resolutionen nach derselben Richtung gehen und einander ergangen; die ein« erhebt Forderungen an die bürgerlichen Fraktionen, dir andere enthält die Aufforderung an die beiden Fraktionen der Sozialdemokratie, die Vorlage abzu» lehnen. Die beiden Resolutionen heben einander also nicht auf. Die von mir zitierte Erklärung i st vom Generalgouverneur Frhr. v. Bissing abgegeben. Außerdem weife ich Ihnen hier eine Be­kanntmachung deS Gouverneurs von Antwerpen, Frhr. v. Huene, vor, worin es heißt, eS sei keine Rede davon, daß belgische junge Männer nach Deutschland geführt oder zum Dienst für die deutsche Armee gezwungen werden. (Zuruf: Wo ist das abgedruckt?) Im Amsterdamer Wekblatt vom 18. November 1916 ist das FÄ- simile enthalten.

Abg. Legien (Soz.): Ich werde das HauS selbstverständlich nicht mit einer Vorlesung der von dem Abg. DittmaTm angeführten Resolutionen aufhatten. Wenn Sie sie später lesen, werden Sie genau dieselbe Auffassung haben als wir. (Heiterkeit und Beifall.)

Ein Antrag auf Schluß der allgemeiuen Be­sprechung wird angenommen, der fetzt von verschieder^en Par­teien eingebrockit« Antraa aut namentlich« Abstimmung