crgnigan« jwcfttf, hat jetzt aber Ketzer 38 Prozent erreicht, und

bas alles, während Millionen und Abermillionen aus der Industrie herauSgenomen sind. Ich will die gewaltigen Lei st« »ge» Englands nicht verkleinern. Ader Englands KohlemiÄnstrüe, die immer großer ist als unsere, dürste für das laufende Jahr nicht h^»er gewesen sein als im Frieden. Seine Stahlerzeugung, die wir schon im Frieden überholt hatten, ist im Kriege trotz äußerster Kraftanstrengung erheblich zurück- cwgangey, obgleich England, wie ferne Bundesgenossen, ^hrnrtfen., Malaien, Inder und andere farbige Arbeiter herangiechen.

Die Erfahrungen des Krieges werden dazu führen, daß wir auch im Frieden teures ausländisches Material durch billiges in­ländisches Material ersetzen. Die Schule der Innen- Wirtschaft wird dauernd und bleibend unsere innere Selb­ständigkeit stärken. Die Landwirtschaft hat durch Anspannung aller Stoffe unsere Ernährung ficherftellen könnerr. (Beifall.) Trotz der schlechten Kartoffelernte können wir an- fichts der guten Ernte an Körnerfrüchten und Futtermitteln zu­versichtlicher in die Zukunft blocken, als im Vorjahre. Die wei­teste Sparsamkeit ist nach wie vor geboten. Es ist ein geringer Trost, wenn andere gleichfalls leiden. Aber wenn die anderen unsere Feinde find, wird dieser Trost schon besser. Vom Hunger der anderen ist noch niemand satt geworden Aber in diesem Wirtschaftskrieg ist eS für uns nicht gleichgültig zu wissen, ob unsere Feinde im Ueberfluß schwimmen oder ob sie darben.

England, Frankreich und Italien haben auf Grund des Aus­falls der letzten Weltgetreideernte einen nicht unerheblichen AuS- fall. Sie versorgen sich hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Während im vorigen Jahre dort eine Rekordernte an Weizen von 37 Millionnen Tonnen zu verzeichnen war, sind 1616 nur 21 Millionen Tonnen geerntet worden, was haupt­sächlich auf den Mangel an Kali zurückgeführt wird. Auch die Beschaffenheit ist schlechter ausgefallen. ^Jn Argentinien ist die Ernte ebenfalls so ausgefallen, daß man dort bereits ein Ausfuhr­verbot erwägt. Wenn die Westmächte die fehlende Menge aus Indien und Australien heranschaffen wollen, so wird durch den zwei- bis dreimal längeren Weg erschreckend mehr Schiffsraum verlangt. Die Ernte in Indien und Australien wird von Sach­verständigen auf sechs bis lieben Millionen Tonnen geschätzt, sie kann also den Ausfall nicht wettmachen, so daß noch ein Fehl­betrag von neun bis zehn Millionen Tonnen bleibt.

Der Weizenpreis in Chicago ist denn auch entsprechend ge­stiegen, und der Weizenpreis in England ist nach dem gegen­wärtigen Kurs doppelt so hoch wie in Deutschland. (Hört, hört!) Der Hunger, den England gegen uns mobil gemacht hat, erhebt dort selbst seine dürre Hand. Unsere wackeren Unterseeboote tun das ihrige, um diese Sorge der Feinde ständig zu vergrößern. (Beifall.) Der Feind hat seinen Vorsprung für das laufende Jahr verloren. AuS dieser Sachlage heraus tun wir den großen Wurf des vaterländischen Hilfsdienstes, mit dem wir alle Kräfte für die große Entscheidung zusammenfassen. Das deutsche Volk ist auf eine Probe gestellt, wie nie ein Volk in der Weltgeschichte. Wir müssen und werden die Probe bestehen. (Beifall.) Wir werden sie bestehen, wenn jeder in der Heimat in jeder Stunde derer gedenkt, die draußen im Trommelfeuer und im Schützen­graben mit ihren Leibern für unsere Zukunft Wacht halten. Von der Heimat werden Opfer und Leistungen verlangt, die bis zur Selbstentäußerung und bis zum Aufgeben des 'Einzelschicksals für den höheren Daseinszweck der Gesamtheit gehen. Jede Arbeit, jedes Opfer und jede Entbehrung wird geheiligt durch den Ge­danken, daß wir Bausteine herbeischaffen für eine bessere und stärkere Zukunft unseres Vaterlandes. (Beifall.) In diesem Geist wird das deutsche Volk, das hoffen wir alle zuversichtlich, das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst aufnehmen und durch­führen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Es handelt sich bei der Vorlage nicht um ein Zwangsgesetz gegen die Arbeiter, nicht einmal zur Arbeit. Das Gesetz will ein festes Fundament abgeben für die Errichtung des Kri-egsamts. Das Ermächtigungsgesetz vom August 1914 war zu schwach, um diese gewaltige Umstellung des ganzen wirtschaft­lichen Lebens zu tragen. Man will weiter die Möglichkeit durch dieses Gesetz geben, alle Arbeiter vom 17. bis 60. Lebensjahre in den Hilfsdienst einzustellen dort, wo ihre Kraft am besten aus­genutzt werden kann im Interesse unserer Landesverteidigung. Die Ziele des Gesetzes sind so begründet, daß ein ernsthafter Widerspruch dagegen sich kaum geltend machen kann. Daß ein zwingende- Bedürfnis zur Ausdehnung des Gesetzes auf die Frauen nicht gegeben ist, haben die Darlegungen über das Angebot der Frauenarbeit bewiesen. Der Staatssekretär hat be­tont/ daß auch die geistigen Bedürfnisse mit in den Bereich dieses Gesetzes gehören.

Soweit die Presse dabei in B 'rächt kommt, ist eS wohl selbstverständlich, daß nicht allein die Ük.aueure, sondern auch das technische Hilfspersonal unter den Hilfsdienst fallen. Bei der Prüfung, wieweit der Hoch schnldienst als Hilfsdienst gilt, wird man nicht nur auf die Studentinnen, sondern vor allem auch auf die große Zahl der Kriegsverletzten Rücksicht nehmen müssen, die jetzt die Hochschulen besuchen wollen. Ferner soll auch die Landwirtschaft «As Hilfsdienst gelten, und bei der volks­wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft für das Vaterland ist es in der Tat notwendig, daß sie möglichst wenig Störungen und Hemmungen erfahrt. (Sehr richtig! rechts.) In der Hauptsache soll da'S Gesetz aus Freiwilligkeit aufgebaut sein, irat in d em seltensten Fällen soll von dem Zwange Gebrauch gemacht wer­den. Wenn das aber geschieht, dann muß Vorsorge getroffen werden, daß unnötige Harten vermieden werden, daß keiner das Gefühl hat, schlechter behandelt zu werden als andere. Es müssen Instanzen eingeführt werden, die bei Differenzen entscheiden.

Der Entwurf, der solche Bestimmungen vorsieht, wird Ihnen voraussichtlich morgen zur zweiten Lesung z n - gehen. Bon besonderer Wichtigkeit ist auch die Möglichkeit der Einwirkung deS Reichstags auf die Tätigkeit des Kriegsamts. Wir stehen vor Verhältnissen, deren Entwicklung wir gar nicht über­sehen können und auch daS Kriegsamt nicht. DaS Kriegsamt wird auch jetzt erst, wenn die einzelnen Aufgaben an eS herantreten, sehen. waS eS für Maßnahmen zu ergreifen hat. Wir wünschen daher, daß die Ausführungsbestimmungen deS Kriegsamts einem fünfzehngliedrigen AuSfchuh des Reichstages, der auch während der Vertagung deS Reichstages zufammenbleibt, zur Kenntnisnahme und Einwirkung, ehe sie eingeführt werden, unterbreitet wird. Ferner legen wir Wert darauf, daß mit Kriegs­ende das Gesetz aufgehoben wird. ES nniß gesetzlich feftgelegt werden, daß spätestens einen Monat nach Abschluß deS Krieges mit den europäischen Großmächten daS Gesetz ausgehoben wird. Jederr- fallS müssen wir alles tun, um den siegreichen, ehrenvollen Frieden mit allen lträften vorzubereiten. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Staatssekretär Dr. Helfferich: Auf eine vom Vorredner an mich gerichtete Anfrage fteue ich mich, mitteilen zu können, daß der Bundesrat heute vormittag dem vom Reichstag beschlossenen Schutzhaftgesetz die Zustimmung erteilt hat. (Lobh. Beifall.)

Abg. Dr. David (Soz.): Die Sozialdemokratie billigt durch­aus den Grundgedanken des Gesetzes, nämlich die Kon­zentration aller Vokkskräfüe zur Erkämpfung eines ehrenvollen Friedens. Wir hätten freilich gewünscht, das Gesetz wäre nicht mehr notwendig gewesen, der Krieg Ware schon längst zu Ende, heute können wir nur sein baldiges Ende wünschen. Aber wir erkeniien an, daß die harte Nvttvendi^leit der Tatsachen uns zwingt, weiter zu kämpfen und auszuharren, bis auch die Gegner zu einem Frieden Geneigt sind, den wir nach unserem Gewissen im Interesse Deutschlands annehmen können. Mit aller Energie muß beto»it wetden, datz dieses Gesetz nicht etwa einer Kriegsverlängerung dienen solb Die Bereit­schaft der deutschen Regierung zu einem Frieden, der den Lebensinteressen des Landes entspricht.

rst vor aller Welt kundgetan und muß bestehen

bleiben. Gewiß würde der Reichskanzler jedes Friedensangebot begrüßen, das sich mit der Würde und den Interessen des Landes vereinbaren ließe; er hat es abgelehnt, den Krieg auch iiur um einen Tag zu verlängern, um weitere Faustpfänder zu erkämpfen.

Wir erinnern heute nachdrücklichst an diese Worte des Reichskanzlers, heute hat er aufs neue seine Frie­densbereitschaft und -geneigtheit betont. Das ist um so mehr notwendig, als in der letcn Zeit Aeußerungen durch die deutsche Presse gingen, die den Anschein erloecken konnten, als ob in Deutschland diese Friedensbereitschaft iricht in allen Teilen des deutschen Volkes gehegt würde. In einem Ausruf des deutschen Landwirtschaftsratcs und des Bundes -der Landwirte wird gesagt: "Zwar hat Scheidemann verkünden zu müssen geglaubt, daß nur ein Narr noch an den Sieg Deutschlands glauben könne." (Abg. Scheidemann: Unerhörte Fälschung! Rufe b. d. Soz.: Unerhört!) Das ist eine ganz unerhörte Ent­stellung dessen, was Scheidemann von dieser Stelle verkündet hat, als er erklärte, die Erkämpsung eines Friedens, der die ter­ritoriale Unversehrtheit und die Sicherung der wirtschaftlichen Cntwicklungsfrsiheit Deutschlands enthalte, bedeute schon den Sieg Deutschlands, von den ausschweifenden welterobern­den KriegSzielplänen gewisser Herren hat er gesagt, daß nur ein Narr in einem so gewaltigen Koalitionskriege den vollen Sieg der einen Seite erwarten könne. (Sehr wahr! b. d. Soz.).

Tatsache ist ja nun, daß unsere Gegner nicht bereit sind zu einem für Deutschland annehmbaren Frieden. Sie würden aber einen ganz falschen Schluß ziehen, wenn sie aus unserer Bereitschaft zum Frieden schlössen, daß wir nicht weiter ausharren wollten oder könnten. (Sehr' richtig I links.) Unter keinen Um. ständen aber darf es dahin kommen, daß unsere braven Feldgrauen, die im Trommelfeuer an der Somme liegen, etlva mangelnde Munition oder Geschütze mit Blut und Leben be­zahlen müssen. Unsere Feldgrauen draußen sollen wissen, daß das Land gesonnen ist, mit ganzer Kraft geschlossen hinter ihnen zu stehen (Lebh. Bravo I), iHnen ihre schwere Arbeit zu er­leichtern und unnötige Opfer zu ersparen. Notwendig ist aber d i e g r ü n d U Äfl e Prüfung, ob die zu diesem Zvel gewählten Mittel und Wege in jsder Hinsicht gut und zweckmäßig sind. Sonst laufen wir größte Gefahr, daß das Gesetz nicht zum Heil, sondern zum Unheil Deutschlands ausschlägt, daß eS allerschwerste Ver­wirrung in unser Wirtschaftsleben trägt und wachsende Mißstim­mung erzeugt; statt Förderung würde Widerstand die Folge sein und oie ganze innere Kraft des Ausharens würde bedroht.

Der Zweck deS Gesetzes ist nur dann erreichbar, wenn die Massen des Volkes aus sich heraus pflichtbereit und opferwillig mitmachen. Mit Leuten, die im Innern dem fluchen, was man ihnen aufzwingt, kann man die große Arbeit nicht leisten. Die Kommissionsarbeit ist noch nicht im einzelnen abgeschlossen, jedenfalls aber ist sie ein wirkliches Gesetz und nicht nur ein Er­mächtigungsgesetz, trotzdem bleibt noch eine große Menge sehr er n st er Bedenken übrig. Wir sind darum auch heute nicht in der Lage, über unsere Hal­tung zu der Vorlage bestimmtes zu sagen. Ileber- stürzung muß vermieden werden, dazu ist die Sache viel zu be­deutsam, und wenn sie auch keine Verzögerung leidet, so erwar­ten wir doch eine gründliche und ordnungsmäßige zweite Be­ratung. Vor einem zu weitgehenden Vertrauen in den Bundes­rat hat uns jetzt wieder der preußische Eisenbahn­mini st e r, Herr v. Breitcnbach, geivarnt. 'Aus seinem Erlasse spricht nicht der neue Geist des Reichskanzlers, sondern er roch nach Schutt und Moder. Solche Männer erscheinen zwar selten im Reichstage, sind aber ausschlaggebend im Bundesrat. „Der Gott, der Eisen wachsen lieh, der wollte keine Knechte", meinte Herr Helfferich, aber der Mann, der in Preußen Eisenbahnen iuachsen ließ, der will Knechte. (Heiterkeit. — Abg. Schcidcmann: Er soll vierter Klasse abfahren!) Der ganze Streit ist vom Zaun gebrochen, ein Streik war absolut nicht zu befürchten.

Wir haben keine Veranlassung, nochmals der Regierung eine solche Blankovollmacht zu er­teilen, wie sie der Entwurf verlangt. Im Reichstag würde sich auch keine Mehrheit dafür finden. Das ist keine Erweiterung der Rechte des Reichstags. Wir haben seit Kriegsbeginn durch das Belagerungszustandsgesetz und das Ermächtigungsgesetz schon so viele Rechte verloren. Jetzt müssen wir uns unsere Rechte zurück­holen. (Sehr richtigI links.) Der Landwirt ist gegenüber den anderen Leuten in Kriegsnöten in einer beneidenswerten Lage. Er hat einen festen Boden unter den Füßen, kennt keine Not. Jetzt sollen ihm auch noch Arbeitskräfte zugeführt werden. Gewiß, Nahrungsmittel sind so wichtig wie Munition. Aber ein Miß­brauch des Hilfsdienstzwanges durch den Landwirt wäre geradezu Landesverrat. Wir erfahren tagtäglich, daß viele Land­wirte keine Spur von sozialem Empfinden haben. Die Arbeiter, die aufs Land übergeführt werden, müssen gesicherte Lohnbedingungen, gute Wohnverhältnisse und angemessene Behand­lung haben. Die Negierung muß dafür sorgen, daß hier kein Miß­brauch eintritt. ^

Weiter darf auf keinen Fall geduldet werden, daß der HilfS- diftist nicht ein Hilfsdienst fürs Reich, sondern ein Hilfs­dienst für die Kassen der Unternehmer ist. Das Volk empört sich dagegen, daß auf der einen Seite bittere Armut herrscht, während auf der anderen Seite sich die Millionen Musen. Wir treten für die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie ein. Im Ausschuß ist gesagt worden, daß der Krieg eine Arbeiterftage geworden ist. Er ist sogar eine Facharbeitersrage geworden. Deutschland siegt, steht und fällt mit der Leistungsfähigkeit seiner industriellen Arbeiterschaft. Heute macht Geld ftei, in Zukunft sei die Arbeit der Schlüssel zur staatsbürgerlichen Ebenbürtigkeit. Das müssen auch die geistigen Berufe erkennen und wir werden einer glücklichen Zu­kunft entgegengehen. (Beifall bei den Sozd.)

Abg. Bassermann (nl.): Mit vaterländischem Opferfinn gehen wir an dieses Gesetz heran. Seine Notrvendigkeit erscheint be­gründet. Wir dürfen unsere Soldaten nicht einem Uebermaß feindlicher Munition preisgeben, besonders die Lehren der Sommeschlacht beweisen die Erforderlichkeit dieses Gesetzes und die Notwendigkeit, auf dem Gebiete der Munitionsbeschaffung Abhilfe zu schaffen. Es handelt sich um das Wohl und Wehe Taufender und aber Tausender vor: Menschen. Zu dem Kriegsamt und seinem Leiter haben wir Vertrauen, aber angesichts der Bedeutung des Gesetzes müssen Kautelen und Aequivalente geschaffen werden, um zw starke Schädigungen zu verhindern. So kamen wir auf ein MitbestimmungS-, ern Kontrollrecht des Reichstages. ES ist im § 17 vor­gesehen, durch einen Ausschuß von 15 Mitgliedern, der für die all­gemeinen Verordnungen beschließende Stimme hat. In die Ver­waltung des Kriegsamts dürfen wir nicht eingreifen, weil Energie, Initiative und Frische der Entschließung dem Kriegsamt gewahrt sein müssen, soll es ersprießlich arbeiten. Der Beirat beim KriegsernährungLamt hat deshalb nicht durchweg befriedigend ge­arbeitet, weil er nur beratende Stimme hat. Auch eine andere Mitwirkung des Reichstages ist vorgesehen. Wenn das Gesetz drei Monate nach Friedensschluß noch Geltung hat, kann es der Reichs­tag von sich außer Kraft setzen. Ene Befristung auf kürzere Zeit, die bei weiterem Andauern des Krieges jeweilig zu verlängern ge­wesen wäre, erschien uns nicht zweckmäßig. Die über die gerechte Behandlung aller unter daS Gesetz fallenden Hilfsdienstpflichtigen gegebenen Zusagen müssen vom Kriegsamt in der Tat innegehalten werden. Ungleiche soziale Handhabung würde große Erbitterung auslösen. Durch das Gesetz erwarten wir die Freimachung vieler kriegspflichtiger Elemente für die Front infolge der Einschiebung von Hilfsdienstpftichtigen in Etappen­dienste. Die deutschen Frauen haben den lebendigen Wunsch, auch ihrerseits mitzuwirken, besonders auch die studieren­den Frauen. In diesem Stadium kann der Wunsch nicht erfüllt werden. Das Gesetz, das als so dringend notwendig bezeichnet

wird, müssen wir zur Verabschiedung bringen. Vielleicht ist später- hin eine Mitwirkung der Frauen durchführbar. So leicht ist das nicht zu erreichen, da die Kindererziehung nicht leiden darf. Frei­willige Meldungen mag die Regierung nach Tauglichkeit berück­sichtigen. Den Wünschen der wirtschaftsfriedlichen Arbeitervereini­gungen. die vor dem Kriege bereits 280 000 Mitglieder aufwiesen, auf vollständige Gleichstellung mit den gewerkschaftlichen Organi­sationen jeder Art, muß Rechnung getragen werden. (Sehr richtig!)

Auch den berechtigten Wünschen der Pridatange- stellten muß entsprochen werden. Sie müssen ebenso sicher- gestellt werden, wie die Arbeiter. Ihre Versicherung darf nicht unterbrochen werden. Bei ihrer Einrangierung in die Betriebe möge man sich der sehr ausgebcnrten Nachweise der Privatbeamten bedienen. Den Bestimmungen des § 2 über die Landwirtschaft stimmen wir zu. Die Wichtigkeit der Erhaltung von Arbeits- kräften für die schwerarbeitende Landwirtschaft kann gar nicht genug betont werden. Von Monat zu Monat wird es schwieriger dort die nötigen Arbeitskräfte festzuhalten und die bisherige Pro­duktion an Lebensmitteln fortzuführen. Die Regierungsvertreter haben anerkannt, daß der Pressedienst sowohl in der Re­daktion, wie in seinem technischen Teil aufrechterhalten werden mutz. Ich hoffe, daß es auf dem Wege der Freiwilligkeit gelingen wird, die nötigen Arbeitskräfte für die staatlich notwendigen Be­triebe zu gewinnen. Wo aber die Freiwild gket versagt, muß der Zwang eintreten. Wir wollen alles tun, um den Privatrechten der einzelnen die erforderliche Rechtssicherheit zu geben.

Wir haben nach Kautelen gesucht und sind dabei auf die Or- ganisationsfrag-en gekommen. Die Vorschläge der Gewerkschafts­vertreter in den verschiedenen Fraktionen haben in den Beschlüssen ldes Ausschusses ihren Ausdruck gefunden. An der Frage der obli­gatorischen Arbeiterausschüsse hängen wir im Reichstage ja schon seit Jahrzehnten. Auch die Frage ist geregelt, wie es zu halten ist, wenn keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. pu erzielen ist. DaS Gesetz ist unter dem Trommelfeuer d ct fronten geboren. Das H indenburgprogramm ist ein Mu-iurionsprogcamm, daS aus der Not der Zeit herausgewachsen ist. aus der Erkenntnis deS Vernichtungswillens unseres Haupt­feindes, Englands, und unseres festen Willens, zu siegen. Diese feste Energie ist auch in dem bekannten Hindenburgbriefe zum Ausdruck gekommen. Wenn daS Volk die Notwendigkeit der Gc- setze erkennt, wird eS sich auch mit ihren Unbequemlichkeiten ab finden.

Die „Times" haben gesagt: „Die Bestie brüllt nicht mehr, sie heult nur noch, und wir müssen alles daran setzen, um sie ganz zu erschlagen!" (Heiterkeit.) Die beste Antwort darauf sind unsere Erfolge in Rumänien. (Beifall.) Das Gesetz ist nicht der Ausdruck dafür, daß wir am Ende unserer Kraft angelangt sind, sondern daß wir willens sind, alle ungenützten Kräfte in den Dienst deS Krieges unseres Vaterlandes zu stellen. Es soll kein Strohhalm sein, den wir als Ertrinkende ergreifen, sondern e i n Beweis des festen Willens, den Krieg zu be­enden und einen deutschen Frieden zu bekommen. (Beifall.) Der Abg. David hat die Beschwerde über die Erklärun­gen Scheidemanns zurückgewiesen. Es handelt sich vor allem um die Frage der Annexionen und um die Bemühungen Scheidemanns, es so darzustellen, als ob der Reichskanzler mit ihm darin einig ist, daß keine Annexionen erfolgen sollen. Herrn Scheidemann wird es nicht gelingen, den Beweis zu erbringen, daß zwischen ihm und dem Reichskanzler in diesem Punkte eine Uebereinstimmung besteht. Dagegen sprechen schon die Reden des Reichskanzlers, in denen er ausgeführt hat, Deutschland müsse seine Stellung so stark auöbauen, daß ftemden Mächten die Neigung vergeht, wieder Ein­kreisungspolitik zu treiben. Im Dezember vorigen Jahres hat der Reichskanzler davon gesprochen, je länger und verbitterter unsere Feinde den Krieg- gegen uns führen, um so mehr niühtcn die Garantien wachsen. Weder im Osten noch im Westen dürften unsere Feinde über Einfallstore verfügen. (Zuruf bei den Soz.. Damals!)

In diesem Jahre hat der Reichskanzler in seinen Reden fest­gestellt, der Status quo ante könne nicht wieder hergestellt wer­den. Belgien dürfte nicht wieder ein englischer Vasallenstaat werden, nicht wieder als tvirtschaftliches und militärisches Boll­werk Englands gegen uns ausgenutzt werden; Deutschland werde nicht dulden, daß der so lange niedergehaltene flämische Volkstcil erneut unterdrückt werde. Angesichts der Versuche Scheidemanns, den Reichskanzler in seinen Bannkreis zu ziehen und ihn als Kronzeugen für seine eigenen Ansichten zu ge­winnen.^muß das immer wieder betont werden. Der Abg. David hat erklärt, daß die Friedensbereitschaft Deutsch.

I a n d s immer wieder betont werden müsse. Der Reichskanzler hat am 15. Juni hier ausgesprochen, daß jedes FriedenSgefprach zur Zeit vom Nebel ist. Das ist auch unserer Ansicht nach richtig. Zu betonen, daß wir den Krieg nicht auS unbegrenzten Erobe- rungsgelüsten fortsetzen wollen, mag richtig gewesen sein. Tie ständige Wiederholung wird im Auslande nur dahin ausgelegt, daß wir am Ende unserer Kraft sind. Mehr als jedes Gerede von FriedenSbcreitschaft bringt unS ein solches Gesetz, das die volle Energie unseres KriegSwrllenS dokumentiert, dem Frieden näher. Wir haben, wie Ludendorff sagte, den festen Willen, den Krieg siegreich zu beenden. In diesem Sinne be­grüßen wir dieses Gesetz als Durchführung der wirtschaftlicben Molnlmachung unseres Volkes. Wir sehen in der raschen Be­willigung und Durchführung dieses Gesetzes ein weiteres Mittel zur Erringring eines deutschen Friedens. (Beifall.)

Abg. v. Payer (Fortschr. Vp.): Das Massenaufgebot mutz

durchgeführt werden. Ernstliche Schwierigkeiten sehen auch wir. Niemand kann die Einzelheiten übersehen. Eine gründliche Be­ratung würde Monate dauern. Hier aber gilt rasche Tat. Da muß das Beispiel vom 4. August wiederholt werden. Aber gewisse Sicherheiten find erforderlich. Der Reichstag darf nicht wieder so völlig auSgeschaltet werden. Der Entraurf deS Ausschusses wird dem Haufe morgen dorliegen. Bei der Vorbereatung ging es etwas anders zu als sonst. Warum soll man aber nicht einmal die alten auSgefabrenen Bahnen ver- bessern! Die Vereinbarung ist brauchbar. Sie dient dem Vater­lande und schützt den einzelnen. Der fünfzehngliedrigc Ausschuß wird sichernd wirken. Er ist nicht mehr als ein Beirat. Er muß denselben Anteil an der ausübenden Gewalt haben wie der Reichstem sie an der Gesetzgebung hat. Es ist ein neuer Weg. der nicht ohne Bedenken ist, aber er muß ver­sucht werden. Mögen auch die Vertreter der grauen Theorie von kaltem Entsetzen geschüttelt werden. Jeder Teil gibt Rechte auf, der Reichstag tmb der Bunde-rat.

Härten werden fich nicht ganz vermehren lallen. Aber alles muh gerecht zugehen. Dafür müssen die Rechtsschutzbestimmungen sorgen. Manche sozialpolitische Fragen werden hier wie der gor­dische Knoten durchschlagen. Die Freiwilligkeit hätte man erit einmal erproben sollen. Wenn ein Zwang dahintersteht, äußert sie sich allerdings temperamentvoller. In vielen Zuschriften an uns wird um Unterstellung unter das Gesetz gebeten. Eine Ein. beziehung der Frauen fft zur Zeit nicht notwendig, heute würde sie unnötige Beunruhigung schaffen; würde sie einmal nötig, so wird sie am guten Willen der Frauen nicht scheitern. In der Frage der Entschädigungen haben wir viele Bedenken. Alle Schä­den kann man nicht vergüten. Schließlich würde man noch den auS der Erfüllung der Wehrpflicht entstandenen Schaden berücksichtigen. Alle müssen Opfer bringen. Die ReichSregierung will auch staats­rechtliche Opfer bringen und auf manche Machtausübung ver­zichten. Unsere Opfer tverden nicht vergeblich gebracht werden. (Beifall.)

(Die Sitzung dauert fort.)