H 2 n der preüs^ischen Verfassung mrbedingt Geltung mrtz Achtung

LU F (Lehr flUtI hTtf'3.)

%t&y ibent Dr. Kacmpf: Das ist keine Ergänzung, sondern eille rreue Anfrage. (Unruhe links.)

Abg. Dr. M"-ffer.Meiningen (Vp.) fragt in einer neuen An­frage: England bat dem Vernehmen nach Briefe, die von Holland aus nach Deutschland abgesandt sind, auf holländischem Boden rechtswidrig cm sich bringen und zu Zwecken feines Schwarzen Listen kopieren lassen. Was hat der Reichskanzler getan, um dieses völkerrechtswidrige Treiben Englands auf neutralem Boden auf- zu klären?

Direkter im Auswärtigen Amt Johannes: ES find Fälle be- tannt geworden, in denen Briefe aus den Niederlanden an uns gelangten mit dem Vermerk: Geöffnet vom Zensor. Diese Fälle liaben wir öet der niederländischen Regierung zur Sprache ge­bracht und wir haben um Untersuchung gebeten. Eine solche Unter­suchung chat stattgesunden. Die niederländische Regierung hat ge- anlwertet. daß eine Ocffnung auf niederländischem Gebiet ihres WifsenS nicht hat stattfinden können. Es könne sich höchstens um '^ersehen und Fehler untergeordneter Beamter handeln. Wir haben keinen AnL»ß, anzunehmen, daß die niederländische Regie­rung sich irgend eirreS Fehlers schuldig gemacht hätte. Möglich ist natürlich auch, daß eiri englischer Spion einen holländischen Be- mten yr Untreue verleidet und sich Briefe angeeignet hat. Solche Fälle sind in der Presse bereits erwähnt worden.

W-. Daffermanll (ntlb.) fragt nach dem Stande der im April 181.6 vom Staats sekrerär des Reichsjustizamts im Reichs­tage angekündigten Einführung eines außergerichtlichen Zwangs« Vergleiches. Angesichts des immer dringlicher geäußerten Wun- ^ h.s der Gewerbetreibenden nach Einführung einer solchen Reform sei die baldig Einführung wünschenswert.

D-reAor uw Reichsjustizamt Delbrück: Wir haben über die Einführung eines außergerichtlichen Zwangsvergleiches Sach­verständige gehört und deren Antworten unterliegen gegenwärtig yjii Beschlußfassung dem Bundescat.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr. Vp.) stellt folgende Anfrage: Die britische Negierung hat in völkerrechtswidriger Leye das System der sogenannten Schwarzen Listen eingeführt, d. h. dir veröffentlichten Namen solcher neutralen Personen und irmen, die wegen ihrer Handelsbeziehungen zu den Gegnern Englands feindlichen Personen gleichgestellt werden. Ist dem 'erchskanztir bekannt, wie wert sich die Neutralen dem englischen Vorgehen gefügt haben? Welche Stellung nimmt die Neichs- utung zu diesem System ein?

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Die englische Rcziorimg hat sich durch Gesetz dom 23. Dezember 1915 ermäch- -'['-ti lassen, Frrmen im neutralen Ausland wegen ihrer feind­lichen Staatsangehörigkeit oder wegen ihrer Beziehungen zu üblichen StaatSang-chörigen auf die sogenannte Schwarze Lifte zu setzen und sie alsdann im Sinne der englischen Vorschrift über oaS Handeisverbot. den feindlichen Ausländern gleichzuftcllen. Durch eine Ausführungsverordnung vom 29. Februar 1916 be. deutet diese Gleichstellung nickt nur das Verbot an englische Fir­me« und Personen, jeden Handelsverkehr mit den auf die Liste gese^te« Firmen fortzusetzen, sondern es können auch oeren Dcr- mögenStoerte gesperrt, ja ihr Vermögen in England zwangsweise inhwiert werden. In diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen Englands liegt offenbar ein unerhörter Eingriff in die Privatreckte Neutraler. (Leb­hafte Zustimmung.) Wenn es auch der Zweck der Verordnung jt, den deutschen Handel zu schädigen, so stellt doch das Mittel ->er Gergewatigung neutraler Firmen zunächst eine Ver­letzung neutraler Hoheitsrechte dar. (Lebhafte Zrrsrimmung.) Die deutsche Regierung mußte e§ daher in erster : nie de« neutralen Staaten selbst überlassen, ihre Rechte zu roahren.

Wie bekannt geworden ist, hat man in Amerika versucht, sich gegen die sngliühen Uebergriffe zu wehren. In Argentinien, Brasilien und Chile find den gesetzgebenden Körperschaften Ent­würfe vorgelegt worden zur Abwehr gegen englische Schwarze Listen und die gegen die damit verbundene dreiste Handels­spionage englischer Konsuln und Agenten Gegcn- i.rastnahmen vorfehen. (Hort, hört!) Diese Gesetzent­würfe sind jedoch nicht verabschiedet worden. Da- gegen hat der Senar der Bereinigten Staaten durch einen Zusatz zu der sogenannten Finauzbiü dem Präsidenten bie Vollmacht gegeben, gegenüber den Schwarzen Listen und gegen aridere Uebergriffe Englands empfindliche Vergeltungsmaßregeln zu treffen. Einen Gebrauch hat der Präsident von dieser Vollmacht bisher aber nicht gemacht. (Lebhaftes Hort, hörr!) D i e deutsche Regierung iftder englischen Negierung auf diesem Wege bisher nicht gefolgt. Die Zeitungs­nachrichten, die in. letzter Zeit wiederholt von deutschen Schwarzen Listen zu erzählen wußten, sind unrichtig und lasten sich nur auf die Tatsache zurückführen, daß wir einen bestimmten Teil unseres Warenexportes gegen die Wciterlieferunz an unsere Feinds sichern mustten. In welcher Weise wir den englischen ZXuck auf neutrale Firmen mit einem Gegendruck be­antworten Finnen, wird von der Rerchsleitung erwogen. fBravo!) Soviel kann ich aber schon jetzt sagen, daß weder die deutsche Regierung noch das deutsche Volk die Firmen im neutralen Aus­land vergessen wird, die sich durch ihre Versetzung auf die Schwarze Liste nicht von dem rechtmäßigen Verkehr mit Deutschland haben abschreckcn lasten (lebhafter abseitiger Bei­fall). die sc^-ar — auch das ist vorgekommen — sich freiwillig zur Schwarzen Liste gemeldet haben, weil sie nicht als englische Knechte gelten wollten. (Stürmischer Verfall.)

Aög. Duffermann fvcrgt an, ob dem Reichskanzler bekannt ist, daß die englische Regierung die Gründung eines Finanz, syndikats in Holland betreiben solle, welches die dortigen ^Lebensmittel aufkaufen und so den deutschen Bezu-g auS Holland mrssthalten solle.

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Johanne?: Abgesehen von ziemlich unbestimmten Zeitungsnachrichten ist hierüber nicht» bekannt. Amtliche Meldungen liegen nicht vor. Sollte der Plan wirAich bestechen, so dürfte er keine Aussicht auf Verwirklichung haben. .Holland kann sich nicht von Deutschland abschließen. Die ReichSleitang.behält die Angelegenheit im Auge.

Abg. Bassermonn teilt mit. daß in holländischen Zeftungen das englische Generalkonsulat bekanntgemacht habe, daß Firmen, welche Ausbesserungsarbeiten deutscher Schiffe übernehmen, auf die Schwarze Lille gesetzt würden und fr«gt an, welche Maßnahmen der Reichskanzler hiergegen ergriffen habe.

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Johannes bezieht sich auf eine Notiz in der Kölnischen Zellung. welche unter Wiedergabe dieser Bekanntmachung in den holländischen Zeitungen betont, d«ß die Interessierten sich selber sagen dürften, daß die Befolgung dieser Aufforderung deö englischen Generalkonsulats auch ihre Kehrseite hatte, und daß -ine niederländische Firma, die sich weigere, Reparaturen an deutschen Schiffen vorzunehmen, obgleich sie dazu in der Lage sei, kein Material aus Deutschland mehr bekomme. Diese Auftastung hat in Holland Beachtung ge­funden und entspricht auch der Ansicht der deutschen ReichSlcitung. Es ist selbstverständlich, daß wir einer solchen Firma kein Material liefern. Wir haben eine sorgfältige Kontrolle eingerichtet, die gute Dienste tut. Bisher ist nur ein Fall bekannt geworden, daß eine holländische Firma eine solche Reparatur nicht vornehmen wollte. Der Firma ist unverzüglich das deutsche Material gesperrt worden.

Abg. Kapsch (Fortschr. Vp.) weist auf die bisherigen gün­stigen Erfahrungen mit der Erteilung ab­gekürzter Geburtsbescheinigungen bei unehe­licher Geburt hin und wünscht die Erteilung dieser Be­scheinigungen auch in Fällen, in denen sie bisher nicht zulästig waren.

Direktor im Reichsjustizamt Delbrück erkennt gleichfalls an. daß sich diese abgekürzten Geburtsbescheinigungen bei unehelicher Gebuskt als zweckentsprechend bewährt hätten. Der Reichskanzler ist bereit, Erkundigungen darüber einzuziehen, ob solche Bescherni- ounaen auch -pf ein weiteres Gebiet ausgegeben werden können.

W ffübi aber eme vvn Fällen, in dunen die BefthcirriMNsen

unveorngl oie volle Lvai^rheu euiyaucu müssen, und rn oce>en

K«8en kann bie uneheliche Geburt nicht unterdrückt werden.

Abg. Wftnhaxsen (D. P.) weist auf den neuerdings wieder in erheblichem Maße, namentlich in den Städten des Ostens, hervortretenden Mangel an Kleingeld hin und fragt, was der Reichskanzler tun wolle, um diesen Notständen wirksam ent- gegenzulreten,

MniisteriaAirrktvr Dr. Schröder: Der Reichsftnangverwal- tung ist bekannt, daß fnh n^nnckingS wieder ein Ddangel an Klein- gezeigt hat. DaS Reichsschahamt war bisher schon bemüht, den unter den Einwirkungen des Krieges gewach­senen Bedürfnissen nach Kleingeld gerecht zu werden. ES sind eine große Anzahl von silbernen Einmarkstücken und von Fünfzig- Pfennigstücken geprägt worden. Ebenso hat die Ausgabe der DarlehnSkastenscheine zu einer Mark dazu beigetragcn, den Um­lauf an Kleingeld zu vermehren. Bon eisernen 10-Pfennigsiücken sind über zehn Millionen und an eisernen 5-Pfennigstücken über 6 Millionen bisher geprägt worden. Weitere stärkere Prägungen sind eingeleitet und sollen mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden. Der Mangel an Kleingeld beruht zu einem wesentlichen Teile auf neuerdings wieder einge- tretene Hsmmnui^gen im Geldumlauf. Deshalb wird an alle BoliSkreise die Mahnung gerichtet werden, die Münzen bald wic^e n den Verkehr zurückzubringen, damit der Geldumlauf besch jt wird. Es wird weiter dafür gesorgt werden, daß das notige Kleingeld nach Möglichkeit vorhanden ist.

Abg. Emme! (Soz.) fragt. waS der Reichskanzler dagegen zu tun gedenke, daß nicht wieder der gesamte Reichstags- bericht in der .Mühlhauser Volkszeitung-, wie die» mit dem Bericht vom 28. Oktober geschehen sei, vom Zensor gestrichen werde. Zu dem Berichte wurden die Matern des „Vor­wärts" benutzt.

Ministerialdirektor Dr. Lewald: Nach Bekanntwerden dieser Zensuranordnung fjat sich das preußische KriegSminifterium mit dem zuständigen Oberkommando tn Verbindung gesetzt. Das Oberkommando bat die Zensurllelle im Elsaß angewiesen, den unverkürzten Abdruck der Reichslagsberichte des „Vorwärts" zu gestatten.

ES folgte die zweite und dritte Beratung der Entwurfs einer Gesetze» über

Aenderungkn des GkNchtskostengcsehes,

der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der Gebühren­ordnung für Gerichtsvollzieher.

Die Aendcrungen sind Herwigerufen durch Einführung der mit den Postgebühren gemäß Gesetz vom 21. Juni 1616 zu er­hebenden ReickSabgaben. Die wicktwste Aenderung besteht in der Erhöhung der Pauschalsätze um 50 Prozent, also aus 15 v. H. der zum An,atz gelangenden Gebühr.

Abg. List-Ehlingen (natl.) berichtet über die AuSschußver- l^ndiun-en. Durch die Erhebung der Reichsabgaben und die Steigerung der allgemeinen Bureauunkosten ist eine Er- Höhung der Pauschalsatze gereclcksertigt. Die Ernnah- men der RecktSanwälte sind im Krieg stark heruntergegangen. Tie in Eii'.gaben des Vorstands des Deutschen AnN>alkvereins in Leipzig und deS Vorstands der Anwaltskammer in Naumburg aeforderte Erhöhung der Gebühren der Rechtsanwälte um 25 Pro- i-ent konnte der Ausschuß nickt empfehlen, solange nicht eine organiscke Aenderung der Gebührenordnung herbeigefübrt ist. Dafür ist daS Material jedoch sehr ''ck,r>er zu beschaffen gewesen. Aus eine vom Anwaltvercin veranstaltete Erhebung haben nur 700 Anwälte geantwortet. Der Krieg hat die. Arbeiten unter- broööen. Rack Friedensschluß werden die Arbeiten wieder auf- gensinmen werden.

Abz. Brnbn (T. Fr.): Die Abänderung deS Gerichtskosten,

gefestes soll scheinbar dazu dienen^ die Erhöhung der Rechts- anwaltsgebühren zu verdecken. UnierL Rechtsprechung ist doch schon teuer genug. Bei Bewilligung der Pauschalsätze ist man sehr spleltditz gewesen. Die tatsächliche Vermehrung der Partoeu kg atzen ist geringfügig. Wenn wir die Gcbübren zu sehr erhöhen, haben wir nach dem Krieg doppelt so viel Anwälte, ob­wohl daS Anwachsen der Anwaltsziffer in gar keinem Verhältnis zur Bevölkerungszunahme steht.

Abg. List (natl.): Der Vorredner hat keine Ahnung von der Notlage der Rechtsanwälte. Viele haben ihre Praxis ganz verloren. ^(Zuruf des Abg. Bruhn, D. Fr.: Und der Mittelstand?) Der wehrt sich seiner Haut. So müssen es die AechiSanwälte jetzt auch tun. Tie Kosten der Anwälte sind ge­stiegen Die Zahl der Armenprozesse ist gewachsen. Die baren Auslagen schenkt der Anwalt dazu. Obendrein muß er noch die Reichsabgabe zahlen. Viele Anwälte haben weniger als 5000 Mark Einkommen. Nirgends ist die Rechtsprechung billiger als in Deutschland. Die Vermehrung der Rechtsanwälte steht im Einklang mit dem Aufschwung des wirtschaftlichen Lebend.

Die Aussprache schließt.

Da? Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung an­genommen.

E? folgt der Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzu«g von Kursen der zürn Dörsenhandel zngelassenen Wertpapiere.

Abg. Frhr. v. Gamp-Masfaunen (D. Fr.) berichtet über die kt»Sschußberatungen.

Abg. D»vr (F. Dp.)' Das Gesetz ergänzt das Defitzfteuer- gefetz. Es wäre überflüssig, wenn vor dem 31. Dezember 1916 oie Börsen wieder eroffriet würden. Damit ist nicht zu rechnen. Die Börsenvorstände sind sachverständig und können den Reichs­kanzler bei der Kursfestsetzung beraten. Die Reichsstelle muh die übrigen Stellen darauf Hinweisen, daß gegenwärtig der N e n n * lo c r t nur einen sehr beschränkten M a tz ft a b für den wirklichen Wert der zum Börsenhandel zugelassenen Papiere bildet. Hoftentlich gibt die Ausführung des Gesetzes keinen An­laß zu Klagen. Wie steht eS mit den nicht zum Dörsenhandel zu^elaffenen Papieren?

UnterfiaatSfekretär Jahn: Bei den nicht zum Dörfenvevkehr zugelassenen Papieren bestanden die gleichen Schwierigkeiten schon beim Wetzrbettra<r. Auch damals sind diese Papiere nicht mit chrrm Nennwert, sondern mit ihrem wirklichen Wert einge setzt worden.

Abg. Earstrnö (F. Vp.): Wie sollen die feindlichen Staats­papiere und sonstigen Börsentverte bei der Besitzsteuer bewerte! werden? . Die Papiere der Kriegsindustrie sind gegenüber den anderen im Vorteil. Warum kann bei uns nicht die Börse ge- öffnet werden, wenn dies im feindlichen Ausland möglich ist?

Abg. Zimmermann (nail.): ^Kl) halte es für richtig, daß die Börse seit Kriegsbeginn geschloffen ist. Die Verhältniffe in Paris, London und Petersburg reizen nicht gerade zur Nachahmung. Das Geld kann man jetzt in deutscher Kriegsanleihe am besten an- lezen.

Berichterstatter F^hr. v. Gamp (D. Fr.): Auch werm wir jetzt die Börse wieder öffnen wollten, würden rvir doch keine zu- vcrläffigen und dem Wert der Papiere wirklich entsprechenden Kurse erhalten.

DaS Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung an­genommen.

Die AuskunftserLeilttnq über KriegSderordnungen.

Abg. S i e h r (Fortschr. Vp.) erstattet den Bericht über die Kommissionsverhandlungen. Auch ein geschulter Jurist kann sich nicht mehr in Len Verordnungen zurechrfinden. Der Ausschuß hat nur unwesentliche Aenderungen vorgenommen.

Auf Antrag des Abgeordneten Frhrn. v. Rechenbcrg (Ztr.) wird die Vorlage ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen. ,

fmregfrspn.

Die gestern abgebrochene Aussprache wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Fortschr. Vp.): Herr Dr. Mayer bat gestern zu viel von seinen lieben Bayern gesprochen. Wenn die anderen Bundesstaaten ebenso ausmarschieren würden, dann wäre das kein schönes Bild. Außer Preußen und Bavern, die

fich gestern %u Worte gemeldet haben, gibt es aber Vvch eine ganze

1 1 e i n e r & t a a i e n , die auch beruckstchngt werden wollen. (Heiterkeit.) Natürlich muß die Schlagfertigkeir des Heeres in allererster Linie maßgebend sein. Der Dissidenten- erloß hot Mißvergnügen herdorgerufen, er ist ein Skandal. Er verstoßt gegen die Verfassung. Wcg mit dem mittelalterlichen Plunder! Ueber Bord mit der Rassen-, .Klassen- und Gesinnung-, sttznüffeleil Das paßt nicht in die große Zeit. Im Namen de- Kofters handelt man gegen das Kaiserwort.

Oberst v. WriSberg: Ich habe schon vorhin erklärt, daß in der Frage der Beförderung von Dissidenten zu Offizieren eine wohl- woüende Prüfung erfolgen soll. Ich bitte Sie, diese Prüfung ab- z'rwarten. DaZ Kriegs Ministerium hat schon vor längerer Zeit die Berfügrmg erlaffen, die Zahl der in den Kriegsge­sellschaften beschäftigten Juden festzustellcn. 2nefc Verfügung bat mit den Zweck, statistisches Material zu sammeln, um u icke recht vten Vorwürfen die Spitze abxubrcchen. Eine an- tftamitifche Absicht liegt selbstverständlich nicht vor. Diese Ver- sügi^iffl ist ergangen, lange -'he die Verhandlungen im NeiEotags- cruSfchuß statftanden. Die schlechte Behandlung von Soldaten, Beschimpfungen usw. mißbilligt die Heeresverwaltung crujs ernst­hafteste. Wir haben den Beweis erbracht, daß alle Mittel ange- wendet werden, um hier Gutes zu schäften. Unser Vorgehen hat bereits gute Früchte getragen. Allgemein kann das Uebel noch nicht verschwunden sein, ^ozu ist das Heer gu groß. Aber was geschehen kann, dos gedieht. Wenn Offizierstelldertretern die lln^orm aberkannt wurde, so sollen sie sie wieder bekommen. ES soll überhaupt vermieden werden, daß sie sie abzulogen haben.

Bezüglich der Beamtenstellvertrecer wird :n eine Prüfung

eingetreten.

Abg. Dr. (tohn-Nordhausen (Soz. A.-G.) bringt Beschwerden der Munitionsarbeiter über Löhne und Arbeitsverhältnisse vor. Verschiedene radikale Sozialdemokraten, auch Jugendliche, seien wegen ihrer politischen Gesinnung einfach eingezogen worden. DaS VolkSheer ist nach wie vor ein Klassenheer. Die Wild von Hohenborn's che Neuordnung der KriegsbesoldungSordnung ist die stärkste Irreführung der öffentlichen Meinung. Man wußte schon, warum man ihre Kritik verbot. Die Herabsetzung für

die Generale bezieht sich nur auf die nach dem 1. Oktober 1916 Ernennten — das erste Opfer ist unser neuer Kricasminister.

Solange man mir nicht Offiziere zeigt, die seit \Y» Jahren

keinen HeimatSurlavb halt» n, so lange glaube ick es nicht, daß häufigere Beurlaubung nicht auch der Mannscl'aften möglich wäre. Bevor ein Elsässer beurlaubt wird, muß die HeimatSobrig- keit bekunden, ob der Mann politisch zuverlässig, ob der Urlaub nötig — sehr nötig — dringend nötig — unerläßlich ist. (Heiter­keit.) Will man so Eroberungen im Reichsland machen? Weil das Heer ein Klaffenheer ist, dauert der Krieg solange. Seine Beendigung muß ein Teil des Klassenkampfes sein. Wir rooüen alles zur Aufklärung des Volkes tun.

Oberst v. Wrisberg: Tie eingezogenen Jugendlichen, von

denen der Vorredner sprach, sind bei der Untersuchung tauglich be­funden worden: bei kommissionellen Nachprüfungen, bei denen von der politischen Gesinnung der jungen Leute nichts belannt gewesen sein kann. Rechtsanwalt Weinberg kann nicht so krank sein, denn er hat erfreulicherweise Urlaub bis nach 12 Uhr nachts beantragt. (Heiterkeit, Unruhe b. d. Soz. A.-G.)

General von Owcn vom Kriegsministerium: ^ Ueber die Er­na h r u n g deS Heeres ist im Haushaltsausschuß so viel ge­sprochen worden, daß ich hier nicht noch mehr sagen Mächte. Wer über die Reform der Besoldungsordnung nicht parteiisch urteilt, der muß doch anerkennen, daß sie eine jährliche Er­sparnis um 12 Millionen Diark bringt. Der Vor­redner hat gemeint: je geringer die persönliche Gefahr, desto höher die Besoldung. Ich war bisher der Ansicht, daß man auch nach der Tätigkeit und Verantwortlichkeit der bekceffenderi Stelle rechne. Soll Exzellenz von Hindenburg am wenigsten und der gemeine Soldat, der sich vorn herumfchlägt, am meisten bekommen? Ich wäre ja der Erste, der es dem einfachen Manne gönnen würde. Aber oer Vergleich von Gefahr und Besoldung h«t dach auch noch) einen Beigeschmack, den ich nicht näher be­zeichnen möchte. Unsere Vorgesetzten gehen ins Feuer hinein, auch wenn es nicht unbedingt nötig ist, um zu zeigen, daß sie teilnesmen an dem Los auch des einfachsten Soldaten.

Nun meinte der Vorredner auch, der Krieg würde vielleicht abgekürzt, wenn die Offiziere gezwungen werden, an der Tafel der Mannschaften teilzunekmen. Danach könnte man ja denken, die Offiziere wollten noch recht lange Krieg haben, damit sie in den Schützengräben schlemmen können. (Heiter- kcit.) Heute aber teilt der Offizier den Hunger mit den Soldaten, wenn einmal gehungert werden muß, und zwar nicht nur der Leutnant in der Stellung, sondern auch der Oberst, der Drigade- kommandeur und der kommandierende General. Je höher die Stellung, desto einfacher und knapper ist das Leben draußen. Es wird gespart, wo gespart werden kann. Allerdings geht noch manches von der Ausgabe bis zur Feldküche verloren, aber ich habe strengste Nachprüfung aller solchen Vorkommnisse angeordnet. Den Offizier würde ich für sehr beschränkt halten, in nicht so viel Gripes hm. zu wissen, daß je besser de >'siegt seine Leute sind und in je besserer Stimmung, sie desto besser auch für ihn urck das Vater^nd eintreten. (Beifall.)

General v. L«ngermann vom Kriegsminiflerium: Der Ab­geordnete Dr. Cohn hat von einem Klassenheer gesprochen. Da­mit meint er wohl, daß in unserem Heer die Klassen der Sol­daten, Unteroffiziere urck Offiziere einanse'' gegenüberftünl'en.dNun damit Sie sehen, wie das Verhältnis von Soldaten und Offizieren noch bei uns nach zehn bis fünfzehn Jahren ist, muß ich Ihnen einen Brief verlesen, den mir jetzt Füsiliere meiner Kompagnie aus dem Jahrzang 1398 zum Geburtstage geschrieben haben. (Der Redner verliest dieses Glückwunschschreiben.)

Abg. Held (natlib.): Die Schilderungen meines Vorredners aus dem Hause über daS Heer sind vollkommen falsch. Das ganze Heer vom General bis zum einfachen Soldaten beseelt einheitlicher Geist. (Beifall.) Die Dissidenten müssen nicht nach Wohlwollen, sondern nach Recht und Gerechtigkeit, wie das Gesetz von 1869 es vorschreibt, behandelt werden. Jeder, der die nötige Bildung be­sitzt, m«ß Offizier werden töniun. Tie r»eue Besoldungsordnung findet unfern Beifall es ist schwierig, im Kriege etwas Weitgehen­deres zu schafren. Nur sind die Offiziere, die nach dem 1. Oktober befördert sind, gegenüber den älteren zu sehr im dtachteil. Das er- zeußt leicht Erbitterung. Die Erlasse, welche die Lage der Mannschaften bessern sollen, sind freudig zu begrüßen. Sie muffen aber auch befolgt werden. Wer dagegen verstößt, muß be­straft werden. Von oben herab will man «das Veste. Die Re- »lution des Ausschusses werden den Beifall des ganzen Volkes fin. den. Welches Verständnis Generalfeldmarschall v. Hindenburg für die Bedürfnisse rn der Heimat hat. bewcst't die Tatsache, daß er, als Not war, sofort 10 000 Pferde zur Verfügung gestellt hat, um die Kartoffeln herauszubringen. (Beifall.) Bei dem Pferdeankauf sind vie^e Mißstände vorgekommen, viele Pferdehändler sind Millionäre geworden. Im Gouvernement Warschau herrscht graßer Ueberflutz an Lebensmitteln, ebenso in Sieben- bürgen. Diese müßte man tn Gegenden mi.t LebenSmittelmangel schaffen. Die älteren Jahrgänge find zwar jetzt, nachdem wir einen neuen Fe'nd bekommen haben, nicht zu entbehren, aber man sollte wenigstens die Familienväter, die eine große Anzahl Kinder haben, nach Möglichkeit entlasten. Die Söhne solcher Familien, die im Kriege schon ein oder mehrere Söhne verloren haben, sollten nach Mögl>cherft in der Heinrat oder in der Etappe verwandt werden. (Beifall.)

Achs. Heive (Ssz.): Beim Kriegsministerium findet man

stets offenes Ohr. Der Weg nach unten ist aber immer weit. In der Dissidentenfrage habe ich im Kriegsministerium zrmächst immer dre Antwort erhalten, daß ein Verbot der Ernennung von Dissidenten zu Offizieren nicht bestände. Heute hat man uns mit militärischer Offenheit das Gegenteil gesagt. In der Begründung kommt der sehr bedenkliche Satz vor- „Die jetzige ernste Zeit habe bewiesen, wie tief die Religion im Volke wurzele." Kirche und Konfession sind zwei ganz verschiedene Dinge. Religion darf nicht im Kasernenstil getrieben werden. Das tief innerliche religiöse Erlebnis tritt auch bei Personen auf, die keiner Kirche angehören. Daher ill der Stmckpunkt des KriegsministerinmS unhaltbar. UnS ist es iil dieser Frage bitter ernst. Die Distidenten tun genau so ihre Pflicht wie jeder andere. Daher ist es ungerecht, sie als Sol» daten zweiter Klaffe zu behandeln. AehEck liegt es mit der Bc,