Nr. 7kD 5

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166. Jahrgang ^sMag», f. November 1916

General-Anzeiger für Gberheffen

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Deutscher Reichstag.

7 8. Sitzung, Donnerstag, den 8. November 1916.

Am Tische deS BundeSratS: D r. Helfferich, Preußischer Kriegsminister v. Stein.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung nm 3 Uhr 16 Minuten.

Die Gefallgeneuhchmidiung.

Der Ausschuß legt eine Reihe von Entschließungen vor. Die erste ersucht den Reichskanzler, durch Vermitt­lung deS Heiligen Stuhles oder einer anderen neu­tralen Macht, unter sämtlichen kriegführenden Machten alsbald in Kraft zu setzende Vereinbarungen zu treffen, durch welche 1. das Los der Kriegsgefangenen wesentlich verbessert wird, so daß in der Folge Vergeltungsmaßregeln aller Art beseitigt werden können; 2. sämtliche Zivil­gefangenen ohne Unterschied des Alters fteigelaffen und aus rhr Verlangen in ihr Heimatland zurückbe fördert werden gegen daS ausdrückliche Versprechen der einzelnen Staaten, die Ent­lassenen nicht in die Wehrmacht einzureihen.

Eine weitere Entschließung fordert den Reichskanzler auf, zu veranlassen, daß die Löhnung unserer Gefange­ne n an deren Angehörige in allen Fallen gezahlt werde, wo dies znr Unterstützung der Gefangenen notwendig erscheint.

Eine dritte Entschließung bittet den Reichskanzler, eine Ver­einbarung mit der französischen Regierung zu erstreben, die bewirkt, 1. daß die trotz des im Januar d. I. abgeschloffenen Auslieserungsvertrags noch in Gefangenschaft zu­ruckgehaltenen Frauen, Kinder und über 66 Jahre alten oder krtegsuntaugtichen. Männer baldigst freigegeben weiden; 2. daß die in jenem Auslieferungsvertrage für die Männer festgesetzte Altergrenze von 65 Jahren auf die für unsere Militärpflicht gel­tende Zahl 45 herabgesetzt werde, wie das von seiten Englands in nächster Zeit zu erwarten ist; 3. daß diejenigen, die weiter in Gefangenschaft verharren müssen, vertragsmäßig den kriegs- gefangcnen Soldaten in jeder Hinsicht gleichgestellt werden; 4. daß noch ^ zahlreichr a4s bisher geschehen, kvanke Zivilgefangen? zur Erholung in die Schweiz gesandt werden; 6. daß die gegenseitige Verpflichtung, die über Militärperso-nen verhängten Arrest- und Gefängnisstrafen bis Beendigung des Krieges auszusetzen, auch auf die ZiviLgcffailgenen ausgedehnt wird; 6. daß die schreien­den Mißftände in v e r sch i ed e n e n Gefangenen­lagern, insbesondere in dem der Chartreuse preS le Puy, be- fertigt werden.

Berichterstatter Prinz Sckwenaich-Carolath (ncrkl.): Mit tiefer Betrübnis und großer Entrüstung haben wir im Ausschuß davon Kenntnis genommen, wie schwer unsere Gefangenen zu leiden habe». Das gilt besonders für Rußland, wo zahlreiche Fälle sehr Harrer Behandlung feftgestellt sind. Aber auch auS den englischen Gefangenenlagern find zahlreiche Klagen eingelaufen. Es sind Versuche eingeloitet worden, um das Los der Gefangenen zu bessern. Die Beschäftigung der gefangenen Deutschen rst vielfach unwürdig. Bei erner Kälte bis zu 40 Grad und unter glühendem Sonnenbrand verlangt man von den Unglücklichen die unglaublichsten Leistungen, und vielfach treten noch körperliche Mißhandlungen hinzu. Diese körperlichen Mißhandlungen müffen in allen Staaten endgültig beseitigt werden. (Zustim­mung.) . Die Ernährung ist an vielen Orten äußerst knapp und mangelhaft und recht mäßig zubereitet. Die bekannten Ausftlhrnngen in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" ent­sprechen, wie verschiedene Redner im Ausschuß feststellten, mir den geradezu entsetzlichen Zuständen, wie sie durch private Nach­richten bisher bekannt geworden find. Es soll nicht geleugnet werden, daß auS einzelnen Gefangenenlagern günstige Nachrichten über die Behandlung, Aufnahme, und Verpflegung der Gefangenen eingegangen sind. Hier durften wohl die englischen Gefangenenlager die besten sein. Im allgemeinen kommt es aber darauf an, waS für Männer an der Spitze der Lager stehen. Allen diesen Mängeln würde die Ent­schließung Ihres AusschuffeS abhelfen.

Viele Patrioten wünschen brinoenb, daß die Verhand­lungen hierüber bald zu einem günstigen Ergebnis führen mögen, so daß daS Los der Kriegsgefangenen erleichtert wird und die Zivilgefangenen erlöst werden. Der Ausschuß vertraut aus die Weisheit, das Entgegenkommen und die U n p a r t e i l ich - keit des Heiligen Stuhles, von dessen hohen Eigen­schaften während dieses schrecklichen Krieges schon so manche Be­weise gegeben find, wenn an die Gefühle der Menschlichkeit appel- liert wurde. Sollen doch diese Wohltaten allen Kriegführenden in gleicher Weise erteilt werden. Nach dem Gang der Ver> Handlungen ist anzunehmen, daß auch die Militärverwaltung den Wünschen des Ausschusses sympathisch gegenüber steht. Bei den Zivilgefangenen gilt es vor allem, die zurückgehal- nett Frauen und Kinder und die über 56 Jahve alten Männer in die Heimat zurückkehren zu lassen. Die Zustände in den deut­schen Gefangenenlagern find von den auswärtigen Kontroll­kommissionen durchaus günstig beurteilt worden. Gegen die ab­scheulichen Verleumdungen der feindlichen Presse wurde nachdrücklich Verwahrung eingelegt. E§ wurden eine Reihe von Anregungen gegeben, um verwundete Offiziere und Mannschaften aus der Gefangenschaft auf das neutrale Ge- biet der Schweiz zu überführen. Es wurde beklagt, daß die deutschen Gefangenen rn feindlichen Lagern vielfach nicht die Liebesgaben erhalten, die ihnen aus Deutschland in so reicher Zahl zufließen. Wenn dieser entsetzliche Krieg aufgehort haben wird, und einmal muß der Tag kommen, wird die Ge­fangenenmißhandlung ein nahezu unüberwindliches Hindernis gegenseitiger Wiederannäherung sein. Dem Stifter der Genfer Konvention gebührt auch heute noch unser Dank und unsere An­erkennung. Die Grundlätze der Religion, der Menschlichkeit, der Kultur und der Zivilisation müffen wieder Geltung erlangen. (Lebhafter Beifall.)

Preußischer Kriegsminister v. Stein: Se. Majestät der Kaiser haben mich hierher befohlen. Ich komme unmittelbar aus den Kämpfen an der Somme und benutze die erste Gelegenheit, um mich dem Hause vorzuftellen. Ich beginne mit der Bitte um Nachsicht, bis ich mich in mein neues Amt ein­gelebt haben werde, denn in einem fo furchtbaren Kriege, wie wir ihn gegenwärtig durchmachen, geht manches verloren: Worte, Begriffe schwinden bisweilen und man muß sich große Mühe geben, um auf den alten Standpunkt wieder zurückzukom­men. In der langen Schlacht, in der ich meine Truppen habe an führen müssen _ wir haben über vier Monate hindurch un­

mittelbar und ununterbrochen im Kampfe gestanden, habe ich manches gelernt, das für mich und für die mir bevorstehenden nächsten Aufgaben die größte Bedeutung haben kann.

Mit Einzelfragen kann ich mich in der nächsten Zeit nicht beschäftigen, auch nicht mit einzelnen Personen, so nahe mir Beschwerden, Klagen und die Nöte einzelner Menschen gehen mögen. Ich hatte die Allerhöchste Order von meiner Ernennung noch nicht in der Hand, als schon eine gänze Reihe von Briefen privater Leute an mich gelangt waren, in denen um Erfüllung aller möglichen Wünsche gebeten wurde. Alle diese Dinge muß ich zurückstellen hinter das, was die Erfahrungen der letzten Monate in dieser schwersten Zeit mich gelehrt haben. Unsere Gegner, in erster Linie die Engländer, führen immer neue und immer schwerere Mittel in den Kampf. Die ganze Welt steht ihnen dafür zur Verfügung und sie wollen mit allem Nachdruck ihr Ziel erreichen.

In der letzten Zeit wurden mir mehrfach Briese und Tagebücher gefallener Engländer vorgelegt. Es finden sich in ihnen viele Klagen, besonders in den Briefen solcher Engländer, die eine höhere Bildung genossen hatten. Sie schrie­ben, daß der Zwang, der ihnen auferlegt wurde, und die Be­einträchtigung der Selbstbestimmung ihrer Person ganz un­erträglich sei. Weiter betonen sie, was für uns deutsche Soldaten ganz unverständlich ist, es sei eine ungeheure Last, mit dem un­gebildeten Pöbel Zusammenleben zu müssen. (Hört, hört!) Alle diese Auslassungen schließen aber trotz alledem rnit dem festen Willen, daß diese Lasten getragen werden müssen, weil Staat und Nation cs verlangen. Sollen wir davon nicht lernen und nicht ebenso und noch viel schärfer denken? Es gilt, alle Mittel, die gegen uns ins Treffen geführt werden, sogar noch zu übertreffen. (Beifall.) In dieser Richtung zu arbeiten, wird die nächste Zeit von mir verlangen. Ich bitte für diese schwerwiegenden, für unser Vaterland so wichtigen Arbeiten um die Unter­stützung dieses hohen Hanfes. (Lebhafter allseitiger Beifall.)

Direktor im Auswärtigen Amt Kriege: Mit den Ent­schließungen des Ausschusses können wir uns durchaus einverstanden erklären. Reichsleitung und Heeresverwaltung begrüßen selbstverständlich alles auf das leb­hafteste, waS zur Verbefferung des Loses unserer Gefangenen in Feindesland beitragen kann. In den Verhandlungen des .Haus­haltsausschusses haben wir schon dargelegt, wie wir unablässig i n dieser R i cy l u n g tätig sind. Bei diesen Bestrebungen sind wir schon auf das kräftigste und erfolgreichste von dem Heiligen Stuhle sowie von anderen neutralen Mächten, insbesondere der Schweiz unterstützt worden. Wir können diese menschenfteundlichen Bemühungen nicht hoch genug bewerten. Ich möchte auch an dieser Stelle un ferm leb hafte st en Dank dafür Ausdruck geben. (Zustimmung.) DaS LoS unserer Gefangenen im feind­lichen Auslande ist leider vielfach sehr wenig befriedigend. Wir tun, was wir können, um durch Vereinbarungen mit den feindlichen Mächten ihr Los zu verbessern. Es besteht schon ein System von Vereinbarungen mit den verschiedensten feindlichen Staaten. Eine Zusammenstellung dieser Vereinbarungen wer­den wir dem Reichstag zunächst vorlegen. Gelingt eS, auf dem gleichen Wege das Los unserer Gefangenen grundsätzlich zu beffern, so verschwinden selbstverständlich die Vergeltungsmaßregeln. Sie sind ja doch nicht getroffen, um Rache zu üben, sondern, um den Schutz unserer unglücklichen Angehörigen sicherzustellen. Fahren ! aber unsere Gegner fort, schweres Unrecht gegen sie zu begehen, so können nur zu unserm lebhaften Bedauern vor Vergeltungs- Maßregeln nicht zurückschrecken.

Von größter Bedeutung würde eS sein, wenn ein AuS- tausch sämtlicher Zivilgefangenen herbeigeführt werden konnte. Deutschland hat das Vorgehen unserer Gegner, Zivilpersonen, die mit dem Kriege nichts zu tun haben, festzu- legen und nicht in die Heimat zurückzulassen, stets als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar bezeichnet. Wir konnten aber nicht um­hin, die Angehörigen solcher feindlichen Staaten ebenfalls feftzu- legen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diesem Zustand ein Ende gemacht werden könnte. Ich stehe nicht an, bestimmt zu erklären, daß wir, wenn es zu einem solchen Abkommen kommen würde, wir selbstverständlich bereit find, die Verpflichtung zu übernehmen, daß die Zurückgekehrten nicht in unsere Wehrmacht eingestellt loerden. Wir geben diese Erklärmig ab, damit dem feind­lichen Ausland keinerlei Vorwand für eine weitere Zurückbehaltung gegeben wird. Leider haben wir hier keine großen Hoffnungen Haben uns doch kürzlich die Engländer hier eine glatte Absage erteilt. Das soll uns aber nicht hindern, das Mögliche zu erreichen und die getroffenen Ab­machungen, die sich auf die Frauen und Kinder und die nicht im wehrpflichtigen Alter stehenden Männer beziehen, noch weiter cmSzubauen und zu vervollkommnen.

Mit der Entschließung des Ausschusses, die eine Verein­barung mit der französischen Regierung er­steht, sind wir einverstanden. Allerdings können wir darüber, daß das Januarabkommen über dre Freilassung der Zivikgefange- neu wirklich ausgeführt wird, keine neuen Vereinbarungen treffen. Hier müffen wir das Ziel durch Druckmittel zu erreichen suchen, indem wir für die Anzahl von Deutschen, namentlich aus Elsaß-Lothringen, die von den Franzosen zurückgehalten sind, eine entsprechende Anzahl französischer Staatsangehöriger aus den be­setzten Gebieten internieren. Diese Leute werden natürlich sofort fteigelaffen, sobald Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Zu dem zweiten Punkt möchte ich bemerken, daß in der Tat ein ent­sprechendes Abkommen mit England zum Abschluß gelangt ist. Dtit Frankreich versuchen wir das gleiche Abkommen zustande zu bringen, wenn es uns nicht wider Erwarten gelingen sollte, noch mehr zu erreichen. Wenn die Entschließung weiter verlangt, die Zivilgesangen-en in allen Punkten den Kriegsgefangenen gleich zu behandeln, so wird das ja im wesentlichen durchaus richtig sein, und wir haben das auch schon bezüglich der Post usw. verlangt und durchgesetzt. In manchen Punkten würde aber ihre Lage ver­schlechtert werden, denn die Kriegsgefangenen stehen unter Ar- beitszwang, während die Zivilgefangenen nur freiwillig zu arbei­ten brauchen. Ferner wäre eS durchaus erwünscht, daß kranke Zivilgefangene noch mehr als bisher in der Schweiz iirter- niert werden.

Bis jetzt werden nur Invaliden in der Schweiz interniert. Der Wunsch besteht, auch kranke Zivilgefangene, für die dies nicht zutrifft, in der Schweiz zu internieren. Verhandlungen sind im Gange, den Vollzug der Strafen bei Zivilgefangenen in gleicher Weise wie bei den Kriegsgefangenen bis zum Friedensschluß aufzuschieben. Heber die Zustände in den französischen Gefan­genenlagern, namentlich in dem Lager von Chartrcuse pr^S le Puy haben wir ein umfangreiches Material gesammelt, welches in diesen Tagen der ftanzösischen Regierung mit dem nachdrücklichen

Verlangen nach Besserung ober Räumung dieses Lagers zugehen wird.

Seien Sie überzeugt, was möglich ist und was die ReichS- regierung und die Heeresverwaltung tun können, wird geschehen, um das Los der Gefangenen zu verbessern. Wir betrachten das als eine heilige Pflicht gegenüber den Angehörigen, die für das Vaterland gekämpft und gelitten haben. (Beifall.)

General Friedrich: Die in den Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Wünsche decken sich vollkommen mit dem Standpunkt der Heeresverwaltung. Eine Anzahl davon bilden bereits seit einiger Zeit den Gegenstand der Bearbeitung im ^ .Kriegs­ministerium. Wir dürfen erwarten, daß beim nächsten Zusammentritt des Reichstages eine Reihe dieser Forderungen Verwirklichung gesunden haben werden. Auch einige andere Behörden sind mit Erwägungen und Vorarbeiten zur Erleichterung des harten Loses unserer Kriegs- und Ztvilgesange- nen beschäftigt. Eine Verbesserung ihres Loses darf daher zu­versichtlich erhofft werden.

Abg. Erzbergcr (Ztr.): Wir haben den bereits in der Kom­mission mit großer Mehrheit angenommenen Antrag gestellt, durch Vermittlung des Heiligen Stuhles und einer neutralen Macht das Los der Kriegsgefangenen zu bessern. Wir können aus diesem Gebiet in erster Reihe Vorgehen, ohne in einen fi­schen Verdacht zu geraten, denn wir sind die Gebenden. Wir haben mehr Kriegsgefangene als irgendein kriegführender Staat. Dankbar erkennen wir an, daß die deutsche Regierung allen menschenfreundlichen Vorschlägen des Heiligen Stuhles in weite­stem Maße Rechnung getragen hat. (Beifall im Ztr.) Leider hat sich ein allgemeiner Waffenstillstand an den Weih­nachtsfeiertagen nicht durchführen lassen, trotzdem gerade hier Deutschland das weiteste Entgegenkommen gezeigt hat. Der Aus­tausch von Schwerverwundeten, die Unterbringung verwundeter Soldaten in der Schweiz — alles Anregungen des Papstes — gehen fortgesetzt glatt vor sich. Wir danken der Schweizer Bevölkerung für die freundliche Ausnahme, die sie unseren verwundeten Soldaten gewährt. Leider ist Frankreich nicht so weitherzig wie unsere Regierung und hat dem Liebeswerk des Papstes nicht immer das gleiche Entgegenkommen gezeigt.

Kein Land war auf eine so große Kriegsgefangenenzahl ein­gerichtet, wie sie dieser Krieg in allen Staaten gebracht hat. Daher mögen Klagen und Beschwerden im einzelnen gerechtfertigt ge- lvesen sein. Aber ohne Ueberhebung können wir Deutsche sagen, daß wir froh wären, wenn unsere gefangenen Landsleute von den feindlichen Ländern so behandelt würden, wie wir die feindlichen Kriegsgefangenen bei uns behandeln. (Allseitige Zustimmur^.) Jetzt ist nach unserer Meinung der Zeitpunkt gekommen, um für neue Grundsätze in der Gefangenenbehandlung zu sorgen. Es handelt sich um eine menschenfreundliche Aktion, rn der alle Neutralen wetteifern könnten. Es muß erreicht werden daß verwundete Kriegsgefangene, deren Heilung in der Heimat eher zu erwarten ist als in einem neutralen Staat, der immer nur eine beschränkte Zahl von Kriegsgefangenen aufnehmen kann, gegen die Zusicherung, im Kriege nie wieder verwendet zu werden, nach der Heimat überführt werden. Repressalien find immer nur ein Notbehelf. Wir haben Repressalien häufig gering anwenden müssen, haben sie aber nie gern angewendet. Verständigung ists uns lieber als irgendeine Repressalie. Zivilgesangene sollten auf! ihren Wunsch allgemein fteigelaffen und gegen die Garantie, daß sie zu Kriegszwecken nicht mehr verwendet werden, in die Heimat befördert werden. Freilich, die Forderung Englands, daß der Austausch nur nach der Kopfzahl zu erfolgen habe, rst für unS unannehmbar. Wir sind "für den restlosen Austausch aller englischen gegen alle deutschen Zivilinternierten. Möge das englische Parlament bei seiner Regierung dahin wirken, daß ein Austausch aller Zivilinternierten erfolgt. Für Worte des Haffes ist jetzt kein Raum mehr. Trotz allen AusbarrenS im Kriege können sie durch -Worte der Nächstenliebe ersetzt werden. Offene Städte sollten von Fliegerangriffen möglichst ver­schont bleiben. Deutschland kann diesen Wunsch aussprechen, denn sein Schild ist blank. Wir sprechen den Hinterbliebenen der Opfer von Freiburg, Karlsruhe, Trier usw. unser Mitgefühl auS. Möge Papst Benedikt XV. der Gesegnete sein und recht bald den Völkern Europas den langersehnten Frieden bringen. (Beifall.)

Abg. Emmel (Soz.): Alle Volker sollten die Gefangenen

menschlich und gerecht behandeln. Gutbehandelte Gefangene kön­nen später den Vorwurf deS Barbarismus zerstreuen. Wie kann man davon reden. Gefangene würden „zu gut" behandelt. Wenn sie gut behandelt werden, leisten sie auch Arbeit. Bei der Aus­wahl der Personen für die Gefangenenbewachung muß peinlich sorgfältig verfahren inerden. Wenn man durch Verhandeln allein eine Besserung für die Gefangenen im feindlichen Ausland nicht erreicht, fo muß man zn anderen Maßnahmen greifen. Die französische Regierimg hat da§ Abkommen über die Freilas­sung der Geiseln aus de.m Elsaß nicht loyal ans­geführt. Deshalb hat unsere Regierung richtig gehandelt. Für die Zahlung der Löhnung an die Kriegsgefangenen im Ausland ist Bedürftigkeit Voraussetzung. Auf dem Land wird der Begriff zu eng gespannt. Wir stimmen den Anträgen zu. Sie helfen den kommenden Frieden vorbereiten.

Abg. Bruckhofs (F. Vp): Die Lösung der Frage der Gefan­gen enbehandlung erfordert viel Takt. Mit der Länge des Krieges wachsen die Schwierigkeiten. Die Bemühungen des Papstes und des Schweizerischen Bundesrats erkennen wir dankbar an. Die Lage unserer Kriegsgefangenen im feindlichen Ausland fft sehr schlecht. In den französischen Lagern wird eine unglaubliche Disziplinarjustiz geübt. Grundsätzlich stimmen wir den Dev- geltu ngSmaßnahmen zu.

Abg. Held (uatl.): Im Volke ist eine zitternde Erregung über die Behandlung der gefangenen Deutschen im feindlichen Ausland. Da können nur Gegenmaßnahmen helfen. Wir freuen uns ge­wiß der guten Behandlung der feindlichen Gefangenen, aber besser als unsere Soldaten soll man sie auch- nicht verpflegen. Infolge der Mangelhaftigkeit der russischen Gefangenenlisten sind zahlreiche Familien in größter Sorge. Sie können auch ihren Angehörigen nicht helfen, wie eS besonders hinsichtlich der Wäsche usw. erwünscht ist. Auch auS Frcrnkreich kommen viele Klagen. Sehr träurig ist der Fall des Referendars Böhm, der schon seit zwei Jahren trotz eines schweren Kopfschusses mit anstrengenden landwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt tmrd. Jetzt soll die Aus­schußkommission in Lyon sich mit diesem Fall beschäftigen. Sollte es nicht möglich sein, ihn gegen einen gleichen französischen Ge­fangenen auszutauschen? In der Landwirtschaft sollte man bei uns nur solche Gefangenen beschäftigen, die mit den Arbeiten, auf dem Lande vertrant sind. Hat die Resolution keine Wirkung, dann Gegenmaßrogelu! Unsere Lertte stehen uns am nächstens' (Beifall.)