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Nr.Ä56
»chch»M »»Sch mit NuSnahm« de- Sonntag».
»ttlagra „Gtetzener ZamMeublStter" und ^Ärrirdlatt für dev Ureir Gieße«-.
pchyche««rt»: Kraukftm m Mai» Nr. U6S6. Vmüverkehr: Gewerdebavk Siebe«.
166. Jahrgang Dienstag, 31 Oktober 1916
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
ZwillingSrunddruck und Berlaqr B r ü hl'sche UnwersucitS-Buch-u.btttndruckerei R. Lange, Gießen.
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Sch ui st rave 7. (. eschäf.s, teile u. Bermg: ^m6l, Schriftleuung: 112.
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16 Minuten
Mb. Deutscher Reichstag.
M. Sitzung, Montag, den 30. Oktober 1V16.
Aw Lisch« des BundeSratS: Dr. Helfferich. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 3 Uhr mit folgender Ansprache: Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen eine traurige Mitteilung -u machen. Unser allverehrter Präsident wird »eÜ»er in den nächsten Tagen unseren Sitzungen fernbleiben müssen. Gestern hat ihm der unerbittliche Tod seine liebe Gattin nach langer schwerer Krankheit entrissen. Er hat mit sicher rührender Liebe die treue Lebensgefährtin in ihren ften Stunden und bis zum letzten Atemzuge gepflegt. Wir ien herzlichen Anteil an dem schweren Verlust. Sie »en sich zum Zeichen dessen von den Plätzen erhoben. Ich bitte um die Genehmigung, das Zeichen der Anteilnahme deS Hauses dem Herrn Präsidenten mitteilen und gleichzeitig einen Kranz am Sarge der Entschlafenen niederlegen zu dürfen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt dann der Abg. D i t t m a n n (Soz. A.-G.) eine Erklärung ab, die sich gegen die Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Helfferich vom csonnabend richtet. Es handelt sich dabei um einen von Dittmann erwähnten Fall, in dem zwei junge Mädchen mit Prostituierten zusammengesperrt wurden Staatssekretär Dr. Helfferich hatte erklärt, Dittmann habe nähere Auskunft nicht gegeben, sondern gesagt: Das behalte ich mir für das Plenum vor. Dazu erklärt nun der Abgeordnete Dittmann: Diese Darstellung des Staatssekretärs
entspricht nicht den Tatsachen. Ich Hube in der Kommission nicht auf einen solchen Fall nur angespielt, sondern von vornherein den konkreten Fall der beiden Mädchen unter Namensnennung dargestellt. Einer Aufforderung, den Fall vorzutragen, bedurfte es deshalb nicht mehr. Ich weist auch nichts von einem dies- bezüglichen Zuruf. Ebensowenig habe ich auf ihn geantwortet: DaS behalte ich mir für das Plenum vor! Ich habe vielmehr von selber meiner Darlegung hinzugefügt: Ich werde im Plenum
auS einem Briefe eines der Mädchen Stellen verlesen, aus denen hervorgHt, wie das Zusammensperren mit Prosti- t u i e r t e n gewirkt hat. Weiter stelle ich fest, dast die Aussprache im Ausschuß trotz meines Widerspruchs geschlossen wurde, so daß ich daran gehindert wurde, noch weitere Schutzhaftfälle dorzutragen.
Staatssekretär Dr. Helfferich: Gegenüber den Feststellungen des Abg. Dittmann muß ich bei meiner Darstellung bleiben. Der Abg. Dittmann hat im Ausschuß den Fall von den zwei Mädchen vovgettagen, die in Schutzhast genommen und dort mit Protistmerten zu lamm engskommen seien. Daß er Namen genannt hat. ist weoer mir noch dem Ministerialdirektor Lewakd erinnerlich, mit dem ich vor den Ausführungen den Abg. Dittmann hierüber gesprochen habe. Ich häbe dem Abg. Dittmann AUgernsen — vielleicht hat er es nicht gehört —: ßeoen Sie das Material vor. Der Abg. Dittmann sagte: Ich
habe hier noch Briese, die behalte ich mir für das Plenum vor. Ich glaube, es wäre, besser gewesen, er hatte sie in der Kommission vorgebracht. Wenn ihm oas im Ausschuß nicht möglich war, dann hätte er doch den Weg zu unS ftnoen können. Ich wäre ihm wirklich dankbar gewesen, wenn er unS alle- Material vorgelegt hätte, so daß ich wirklich darauf hätte errrgehen können. In dieser Lage war ich nicht, weil der Fall nicht ausgiebig genug vovgetrcrgen war. (Zuruf des Zlibg. Dittmann: Ihre Sache war es, zu mir zu kommen!)
Zensur und LelagerungsMand.
Nvf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht de» Ausschusses für den Reichshaushalt. Der Ausschuß legt ein Gesetz über d i e politische Zensur vor. ^ ES besagt in seinem grundlegenden § 1 folgendes: Wird im Deutschen Reiche auf Grund des § 5 des preußischen Gesetzes über den De. lagerungszustand vom 4. Juni 1851 oder eines an dessen Stelle tretenden ReichsgescheS eineZensurder Presse eingeführt, so geht die vollziehende Gewalt in Angelegenheiten der politischen Zensur aufden Reichskanzler über, der damit die Der. antwortung für die Handhabung der politischen Zensur übernimmt. Die Besttmmungen des § 4 deS Gesetzes vom 4. Juni 1851 bleiben für das Deutsche Reich nur insoweit anwendbar, als e» f^h um die Zensur militärischer Angelebenheiten handelt. Die Festsetzung der für die Ausübung der polittschen Zensur erforderlichen Organe erfolgt durch BundeSratSverordnung.
Der Hauptausschuß beantragt, diesen Gesetzentwurf dem Schutzhaft-Ausschuß zu überweisen.
Ebenfalls zur Beratung steht eine Entschließung des HauShal-tausschusses, den Reichskanzler zu ersuchen, dar im Ar- ffkel 68 der Reichsverfassung in Aussicht gestellte Gesetz über den Belagerungszüstand unverzüglich dem Reichstag vorzulegen.
Das Zentrum legt folgenden Gesetzentwurf über den Kriegszustand vor: Bis zum Erlaß deS in Artikel 66 der Reichsverfaffung ange^ündigten Gesetzes über den KrieyS- gustand wird gegenüber den Anordnungen der Militärbefehlshaber eine militärische Zentralinstanz als Aufsichtsstelle undBesch werde stelle errichtet. Der Reichskanzler erläßt die näheren Anordnungen. Vorstehende Besttmmung findet auf das Königreich Bayern keine Anwendung.
Schließlich verlangt noch ein Antrag Albrecht (Soz.) Aufhebung des Belagerungszustandes uudWieder. Herstellung der Freiheit der Presse. Einen gleichen Antrag hat die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft gestellt.
Berichterstatter Abg. Dr. Stresemann: Die Kommission brachte zum Ausdruck, daß das heute geltende Gesetz auS dem Jahre 1851 nur mit einer ganz kurzen Kriegsdauer gerechnet h<rbe. Ein neues Gesetz hätte längst an die Stelle deS alten Gesetzes treten müssen. Vor allem'ist es notwendig, die Verantwortung für die Zensur auf den Reichs- kanyler zu übertragen. Die Mehrheit des Ausschusses war für die Vorlegung eines neuen Gesetzes in Form einer Entschließung, während die Minderheit daß vorhandene Gesetz bei. behalten und nur seine Mängel beseitigen wollte. DaS Paß- w e se n ist vielfach zu sehr eingeschränkt worden. ES ist nicht angängig, daß gegenüber den Bestimmungen bet Reich-Verfassung, nach welcher dieAbgeordnetendas Recht haben, auf Grund ihrer Fahrkarte jede Wagenklasse zu benutzen, militärisch vorge- stieben worden ist. daß sie die dritte Wagenklaffe benutzen müssen. . ^ _.
Unter der Herrschaft deS Gesetzes ist eine weitgehende Tin- schränkung der Bewegungsfreiheit der Frie- ibenSgesellschaften eingetreten, namentlich auch derzern- gen Gesellschaften, die auf einen deutschen Frieden hinstreben. Die Kressezensur greift in ungehöriger Weise aus daS Inseraten-
wesen über. Verbote van Zeitungen sind in einer Weise verhängt worden, daß sie als Strafen gewirkt haben, wie eL gar nicht mit dem eigentlichen Zweck der Zensur verträglich ist. Dieser Zweck selber ist dadurch nicht erreicht worden. Der Ausschuß hpt beschlossen, die Uv ber weis ung des in der Kommission eingebrachten Gesetzentwurfes über die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für die politische Zensur an den Ausschuß zu empfehlen, der den Schuhhaftgesetzentwurf berät, und macht denselben Vorschlag bezüglich der Entschließung über den Belagerungszustand. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Abg. Gröber (Ztr.): Auch wir sind für Ueberweisung der Ausschußvorlage an den Schutzhaft-Ausschuß. Wir legen den Hauptwerl darauf, daß das geltende KriegSzustandSrecht in seiner wirklichen Bedeutung mit den in der Verfassung gezogenen Grenzen angewendet wird. Die heutige Anwendung geht über die Absichten deS Gesetzes weit hinaus. Die Zensur darf nicht zu Zwecken mißbraucht werden, für die sie nicht vorgesehen ist. Auch der Reichskanzler hat sich ln diesem Sinne ausgesprochen, sowohl hier im Reichstage wie gegenüber dem Reichsverband oer deutschen Presse. Von der Zensur sollen die inner- politischen Fragen freibleiben. Die ganze Frage des Burgfrieden- sowie deS Gegensatzes zwischen Regierung und Par- teien fällt nicht unter die Zensur. Im Grunde ist auch die Zensurfrage nur eine Frage deS Vertrauens der Regierung zum Volk. In einem Kriege, wie der gegenwärtige ist, darf sich zwischen Regierung und Volk nicht eine engherzige Zensur- buraukratie ennniscben. In militärischen Fragen ist daS Urteil der Militär» wichtig und beachtenswert. Aber wenn die Zensur auf nichtmilitärische Angelegenheiten ausgedehnt wird, dann mutz sie Schiffbruch leiden, denn da sind die Militärs nun einmal nicht ausreichend informiert. Was da schließlich an Verfügungen und Verboten erlassen wird, sind Verfügungen und Verbote der Zivilbehörden, die sich hinter die Kompetenz der Militärs verschanzen. ES bedeutet eine schwere Schädigung der militärischen Auwritäten, wenn sie über die ihnen verfassungsmäßig gesetzten Grenzen hinausgehen.
Tatsächlich hat die Handhabung der Zensur bei uns dazu geführt, daß alle gewissen amtlichen Stellen unbequemen politischen Ansichten unterdrückt worden sind. Es ist sogar die Veröffentlichung einer kaiserlichen Begncrdi- g u n g verboten worden, weil man auS ihr angeblich hat heraus- lesen können, daß die maßgebenden militärischen Stellen in der Duellfrage jetzt einen anderen Standpunkt einnehmen als früher. (Hört, hört!) Das Gouvernement Mainz hat jede Aeußerung verboten, die an der Politik deS Reichskanzlers auch nur Kritik übt, weil diese Kritik störend wirken muß. Wie muß eS um eine Politik bestellt sein, die nur durch e i n Schweigen der Presse gehalten werden kann. (Sehr gut!) Dre Zensur sieht sich auch veranlaßt, in den Kampf zwischen approbierten Aerzten und Naturheilkundigen einzu- greifen. Da» unS seinerzeit vorgelegte Gesetz gegen die Natur- Heilkunde wurde nicht verabschiedet. Es fehlt also für daS Eingreifen rede Grundlage, selbst die Medizinalbehörden haben ein Einschreiten aus Grund deS Belagerungszustandes als gesetzlich nicht gerechtfertigt erklärt.
Nun soll ja eine neue Verordnung aus Veranlassung deS Reichskanzlers ergeben, die die Freiheit der inner- politischen Erörterung herstellt. Wie steht eS damit, mit den Zeitungsverboten wegen Inseraten, mit dem Verbot der Zeitschrift gegen Impfzwang usw.? Wir wollen eine Verbesserung deS Verfahrens aus dem Boden des geltenden Rechts. Tue Notwendigkeit ist allseitia anerkannt. Bayern müßte and würde ebenfalls eine solche Zentralstelle einrichten. Die jetzige souveräne Selbstherrlichkeit der Generalkommando? ist auch militärisch unrätlich. Der Eindruck der Sonn- abenddebatte muß so schnell als möglich verwischt werden. Namentlich die kühle, geschäftsmäßige, trockene Art der Erwiderung durch die SteÄertreter des Reichskanzlers* hat empört. Wir vermissen die Zusicherung, daß so etwa? nicht mehr Vorkommen kann und darf. (Sehr richtig!) WaS wir Vorschlägen, muß noch innerhalb dieser Woche gemacht werden. (Lebhafte Zustimmung.)
Wir wollen zur Beruhigung der berechtigten Aufregung deS deutschen Volkes und des Deutschen Reichstags R e m e d u r, nicht nur in den Einzelfällen, eintreten lassen und hoffen, daß die ReichSregierung auch Teleg raph und Telephon benutzen wird, um Uebelstände sofort zu beseitigen. Wir wollen aber auch künftiges Unwesen verhüten. (Beifall im Zenttum).
Vizepräsident Dr. Paasche Littet gemäß einem Beschluß deS Seniorenkonvents, daß die FraktionSreduer sich bei diesen schon öfter besprochenen Fragen auf eine kurze Zusammenfassung ihres Standpunktes beschränken und kurz fassen mögen. (Unruhe und Lachen b. d. Sctz.)
Abg. Geck-DLannherm (Soz.): Ich will bei meinem ersten Auf- tteten in diesem Hause der eben gehörten Mahnung folgen. Der heutige Zustand ist AbiolutiSmuS, nur etwas gemildert. Durch größeres oder geringeres Verständnis der ausführenden Beamten für die Staatsbürgerrechte des einzelnen und für die Voraussetzungen eines ersprießlichn politischen Lebens überhaupt. Der Soldat greift mit rauher Hand in die bürgerliche Rechtsordnung ein — meist in bester Absittst, aber der Erfolg ist doch die Niederlegung der Grundstützen jeder bürgerlichen Ordnung: der per- sönlichen Freiheit des einzelnen, der Freiheit der Meinungsäußerung. Schlimmste Rechtsunsicherheit, ja Rechtlosigkeit ist die Folge. Wir haben am Sonnabend von hemmungslosester Willkür gehört, von viel Schlimmerem, als der Belagerungszustand jemals Gutes geschaffen hat. Je eher wir diese- Scheusal in die W'o l ftS , ch l'u ch't werfen, desto besser! (Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Es ist die höchste Zeit, daß Abhilfe geschaffen wird, wenn nicht die inneren Gefahren herauf, beschworen werden sollen. (Erneute Zustimmung b. d. Soz.) In den Reichslanden ist Nervosität und Rechtsunsicherhert entstanden, weil im Gebrauch der französischen Sprache deutschfeindliche Absichten erblickt werden, auch da, wo immer französisch gesprochen wurde, die Gesinnung aber deutsch ist. Die bedauerlichen Folgen sind die Verurteilung dieser verwerflichen Politik.
Die kommandierenden Generale in Elsaß-Lothringen haben der Haltung der Bevölkerung wärmste Anerkennung gespendet. Ihre Haltung ist deutsch, entsprechend auch den starken Wirtschaft- lichen Banden. Begeisterung für den Krieg gegen Frankreich kann man von den Lothringern nun einmal nicht verlangen. Wir rechnen doch alle damit, daß die Lothringer auch nach dem Kriege unsere Landsleute bleiben werden. Im Interesse des nationalen VerschmelzungöprozesseS, im Interesse der Gerechtigkeit und unserer eigenen politischen Zukunft verlangen wir daher die Auf- Hebung deS Verbots der französischen Sprache in Lothringen. Wre kann man von Politikern, die seit Jahren und Jahrzehnten ge- wohnt sind, in Versammlungen zu reden, die Vorlegung ihrer Rede» vor der Genehmigung der Versammlung fordern.
Ja, man zitiert die Examens-, nein Redekandidaten vor dev Thron deS Zensors und prüft sie auf Herz und Nieren. Gegen die verstiegenen Annexionspolitiker ist man duldsamer. DaS deutsche Volk hat beispiellose Opfer gebracht, eS fordert, daß der Krieg nicht ohne Not verlängert, sondern jede Gelegenheit zu einem Frieden benutzt wird, der unsere Selbständigkett und Zukunftsentwicklung sichert. Wenn aber die Behörden eine Haltung einnehmen, die diesem Verlangen des Volkes widersprechen, so könnten schwere innere Erschütterungen die Folge sein. (Zustimmung bei den Soz.) Wir protestieren dagegen, daß ohne Genehmigung des Reichstages Haussuchungen bei Abgeordneten (Herzfeld und Antrick) vorgenommen wurden.
Die von der Zensur geübte Auslegung deS Begriffs deS Burg, friedens führt zu einer völligen Uniformierung der ganzen Presse. Man glaubt, die öffentliche Rüge der Presse an kriegswirtschaftlichen Maßnahmen bedrohe die öffentliche Ruhe. Wer daS glaubt, kennt die Volksseele wahrhaftig nicht! (Sehr wahr!) ES werden auch immer noch ReichStagSreden vom Mülhauser Zensor, einer Blüte am deutschen Zensurbaum, gestrichen. (Hört, hört! links.) Wegen eines Hinweises auf daS schädliche Wirken und be Art der Welteroberungspolitiker war daS „Berliner Tageblatt* verboten, aus ähnlichen Gründen der „V o r w ä r t 8", dessen Redaktion das Oberkom. mando auf die ungestörte Propaganda der Alldeutschen Hinweis. Ich billige die Haltung, die der „Vorwärts" so lange eingenommen, hat, nicht, aber daS Vorgehen der Militärzensur gegen ihn muß ich als schlimmste Willkür bezeichnen. Dem „Berl. Tagebl." gegenüber leistete man sich eine ganz besonders schroffe Form, aber auch eine ganz beträchtliche Entstellung der objektiven Tatsachen. Man wollte sich offenbar an dem Blatte wegen seiner Bekämpfung der Annexionisten rächen und hat durchgesetzt, daß einer der maßvollsten und hervorragendsten deutschen Publizisten «ruf das Schreiben verzichtet hat. (Hört, hört! links.)
Man möchte mit jener bayerischen Verordnung von 1707 wünschen, daß wieder „das Zensurkollegio mit bescheidenen, ge- wandten und in allen Gattungen der Wissenschaft bewanderten Männern" besetzt werde. Heute herrscht überall eine andere Zensurpolizei. Die verantwortlichen Leiter der Presse besitzen ebensoviel vaterländisches Empfinden ftir die Staatsnotwendigkeiten wie die Zensoren. Machen Sie endlich Schluß mit der Presseknebelung, die nicht im Interesse unseres moralischen Durchhaltens liegt. Die Zensur lege endlich den Rotstift an sich selbst und streiche sich selber aus! (Boifall b. d. Soz.)
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr- Vp.): An dem jetzigen Exlex-Zustcmd trägt nicht so sehr daS Haus die Schuld, wie die Regierung. Auch der Versailler Vertrag mit Bayern zeigt deutlich, daß man damals an eine baldige Einlösung des Art. 68 der Verfassung dachte. Der Fall Z a b e r n gab die beste Gelegenheit, diese ganze Frage zu regeln. Aber gerade die Parteien, die sich ' ' der Kritik, haben damals verhindert.
in jedem Vierteljahr die gleichen Klagen vorgebrmht werden, ohne daß irgend etwas erreicht worden ist. DaS jetzige Gewohv- heitSrecht ist ein diktatorisches Recht übelster Art, unter der e» keine Freiheit mehr gibt und geben kann.
Der Zentrumsantrag will — kurz gesagt — die Verantwortlichkeit des KriegSministeriumS. DaS hcchen wir schon in Bayern. Aber daS schlechte Beispiel Preußens hat auch in Bayern verwüstend gewirkt. Das Kriegspresseamt ist ein ständiger Versager. Ter tollste BureaukrakismuS macht sich darin geltend. (Sehr wahr!) Wenn wir eS loS find, so ist da» immer ein Fortschritt! (Sehr gut!) Nicht einmal vor der Immunität der Abgeordneten macht man halt! Un> verständige Leute wagen Attentate auf die Rechte der Abgeordneten. Die Behandlung der parlamentarische» Berichte ist ein Skandal und eine Gesetzlosigkeit. Hier ist parlamentarische Solidarität nötig! (Sehr gut!) Das jetzt der Linken geschieht, kann morgen auch den Herren von der Rechte» passieren. (Widerspruch links, Heiterkeit.) Nötigenfalls muß die Geschäftsordnungskommission eine Vorlage machen. (Zustimmung.) Das Vereins- und Versammlungsrecht ist nur noch ein Fetzen Papier! Jetzt verlangt man hier und dort sogar, daß die Reden der Diskussionsredner der Zensur vorher vorgelegt werden. (Heiterkeit.) Das ganze Vereinsrecht ist vollkommen illusorisch.
Die Herren von der Regierung sind sehr schlecht beraten. Herr Staatssekretär. Dr. Helfferich, eS genügen nicht nur schöne Reden, es muß auch etwas erreicht werden. Tor- heiden in Süd und Nord. Ein System macht sich breit, das der Lächerlichkeit verfallen muß. Die Presse leidet entsetzlich darunter. Hochiutelligente Leute werden wie die kleinen Kinder behandelt. Ihre Sätze werden durchgesehen und korrigiert, und zwar vo» Leuten, die niemals einen richtigen Satz schreiben konnten, die vor dem Kriege nichts mit der Presse zu tun hatten, und nach dem Kriege nichts damit zu tun haben werden. (Heiterkeit.) Sie sind als Zensoren angestellt worden. Sie stilisieren die Arbeiten der Redakteure. Ein AristophaneS müßte die ganze unfreiwillige Komik dieser Herren einmal behandeln. DaS ist ein S h st e m der S h st e m l o s i g k e i t, das System der unbegrenzten Ungeschicklichkeit. (Heiterkeit.) Fenster werden eingeworfon auf dör rechten ^ite und auf der linken. (Zurufe im Zenttum: Auch in der Mitte.) Die Herren von der Regierung sollten sich doch endlich der unwürdige» Stellung bewußt werden, die ihnen zugemutet wird.
Sie sind die parlamentarischen Prügelknaben dieser militärischen Diktatoren. Der Reichskanzler sollte dem Macht- kihel dieser Herren doch entgegentreten. Er hat sehr wunderschöne Richtlinien aufgestellt. Keine Einschränkung der Erörterung innerpolitischer und wirtschaftSpolitischer Fragen soll erfolgen. Wie schön daS Ningt. WaS ist aber erreicht worden? Gar nichts, rein gar nichts. Der Staatssekretär Dr. Helfferich schüttelt mit dem Kopf! Er ist immer noch optimistisch. (Heiterkeit.) Ich habe hier ein verttaulicheS Schreiben des Oberkommandos in den Marken. Ich werde darau» nichts verlesen, was das Vaterland gefährden könnte. In diesem Schreiben heißt eS. daß nach Ansicht der KriegSrohstoff-Abteilung geeignet sind vaterländische Interessen zu verletzen, u. a. jede Kritik der Beschlagnahme, der Höchstpreise und der PreiSbeschränkungs. Verordnungen. Alle diese Kritiken sind einfach zu verbieten. (Hört, hört!) Ferner sind verboten Klagen darüber, daß Sachverständige nicht herangezogen werden. (Hört, hört!) Verboten ist schließlich jede Kritik von KriegSgesell« schäften. (Lebhaftes Hört, hört!)
T«nn das Verbot deS Artikels des Kollegen Hoff über de» Wildabschuß. Der Freiherr v. Vietinghoff hat daboi einen Schneid entwickelt, den er lieber drautzeu im Schützengraben auS toben foHljc, (Sehr richtig!) Er ttttt selbst gegen Hoff in eine Polemik ein und zeigt sich als Redakteur, als Anwalt und als Poivatvertreter des Fürsten PutbuS. Dazu ist ei» stell-
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