Nr. 240

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166. Jahrgang Donnerstag, 12. Oktober 1016

ZwillingSrunddruck und Verlagr B r ü hl'sche Universitäts-Buch- u.Steindruckerei. R. L an g e, ''Gießen.

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(j§S0tl0f AnIchri,tsürTraht!iachrichten:AnzeigerGieße^

Mb. Deutscher Reichstag.

64. Sitzung, Mittwoch, den 11. Oktober 1916.

Am Tische des BundeSrats: Dr. Helfferich, v. Jagow, Dr. Dolf, Lisco, Gras Roedern.

Das Haus und die Tribünen sind gut besetzt.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten und teilt mit, daß er dem ftönigbon Württem­berg zu seinem Regierungsjubiläum die Glückwünsche des Reich», tags ausgesprochen habe.

Ser Fall Lisbtnechi.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung deS schleu­nigen Antrag? B e r n ste i n (Soz. A.-G.) auf Aufhebung deS egen den Abgeordneten Dr. Liebknecht bei dem Militärgericht an­hängigen Strafverfahrens und Aufhebung der Unter­suchungshaft für die Dauer der Tagung.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) beantragt, den Antrag dem Ge­schäftsordnungsausschutz zu überweisen.

Abg. Bassermann (Natl.): Meine politischen Freunde haben beschlossen gegen diese Ueberweisung an den Ausschutz zu stim- weil und den Antrag ohne Ausschußberatung abzu- lehnen. Der Reichstag hat bereits in eingehender Ausschuß­beratung die Angelegenheit behandelt, ein ausführlicher Bericht ist von dem Abgeordneten v. Paher erstattet worden. Eine Ent­scheidung ist also vom Reichstag in diesem Verfahren bereits ge- fällt worden. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde damals abgelehnt. Damals lag nur die Anklage gegen Liebknecht vor, heute haben wir zwei Urteile, bei denen die Rechtskraft aller­dings noch nicht eingetreten ist. Tie Sache ist ausreichend geprüft, zu einer neuen Ausschutzberatung liegt kein Anlatz vor.

Abg. Landsberg (Soz.): Wir stimmen dem Anträge Spahn zu.

Aba. Graf Westarp: Wir werden dagegen stimmen, da die An­gelegenheit genügend geklärt ist.

Abg. Haase (Soz. A.-G.): Wir würden die Angelegenheit gern gleich besprechen, dlber nachdem eine große Partei die Ausschutz­beratung gewünscht hat, sind wir nicht dagegen. Wir stehen frei­lich auf dem grundsätzlichen Standpunkt, daß der Reichstag jedem Mitgliede die Möglichkeit verschaffen muß, an den Beratungen teilzunchmen.

Abg. Freiherr v. Garn- sDtsch. Fr.): Wir schließen uns den Ausführungen Bafsermanns an.

Abg. v. Payer (Fortschr. Vp.): Man sollte den gewöhnlichen Geschäftsgang einhalten und, wie üblich, den Antrag dem Aus­schuß überweisen.

Der Antrag geht darauf gegen die Stimmen der Na­tionalliberalen und der Rechten an den Geschäftkord- n-ungsausschuß.

Die Schutzgebietsrechnung für 1910 wird erledigt.

Sie verlSnsierung üsr tegislaklirpeiMe.

Ein Gesetzentwurf bestimmt die Verlängerung der Legislatur. Periode des Re i ch S t a g s u in ein Jahr. Ein weiterer Ent- fcrarf setzt daS gleiche für den elsaß-lothringischen 8«n b t a ß fest.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir stimmen den Gesetz -

entwürfen zu.

Abg. Haase (Soz. A.-G.): Die Gesetze sind nur ein Notbehelf. Am besten wäre es. wenn die Wähler ihre Meinung wieder zum Ausdruck bringen könnten. Das ist jetzt freilich unmöglich.

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.): Wir würden gerne unsere Man­date in die Hände der Wähler zurückgeben. Eine Wahl jetzt im Kriege ist aber nicht durchführbar.

Die Gesetzentwürfe werden darauf in allen drei Le­sungen angenommen.

„NationaMuvg" und „MrineWturrg".

Ein Gesetzentwurf trifft besondere Bestimmungen zum Schutze der Bezeichnungen „Nationalstiftung" und „Marinestiftung". Ge- werbliche Betriebe, die an diese Stiftungen eine Abgabe leisten, sollen die Erlaubnis erhalten, ihre Erzeugnisse mit einem befandereu Hinweis darauf zu versehen. Die Stiftungen sollen dort helfend eingreifen, wo die Fürsorge des Reiches nicht oder nur in nicht ausreichendem Maße gewährt werden kann.

Abg. Giebel (Soz.): Durch diese Stiftungen darf die Der- pflichtung deS Reiches, in großzügiger Weise für die Opfer deS Krieges zu sorgen, nicht berührt werden. Wenn solche Pripat- institute einen mehr oder minder amtlichen Charakter, einen weit­gehenden Schutz und wichtige gesetzliche Vorrechte erhalten sollen, dann mutz auch die Öffentlichkeit und vor allem der Reichstag ein Kontrollrecht erhalten. Hierüber wird im Ausschuß zu sprechen sein.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Die Besorgnisse, durch dieser Gesetz sollten die Pflichten des Reiches gegenüber den Kriegs- Hinterbliebenen und Kriegsbeschädigten irgendwie eingeschränkt werden, kann ich zerstreuen. Daran hat kein Mensch gedacht. Die Zuficherungen der verbündeten Regierungen hinsichtlich der Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen werden durch das Gesetz in keiner Weise beeinträchtigt. Es soll hier nur ein Namensschutz gewährt werden.

Abg. Bassermann (Natl.): Auch in unserer Fraktionssitzung sind Bedenken gegen einige Bestimmungen der Vorlage laut geworden. Ich schließe mich dem Antrag auf Ausschußberatung an.

Abg. Arendt (Deutsche Fraktion): Die KriegSwohltätigkeit wird häufig von Unbefugten auSgenutzt. (Sehr richtig!) Im Ausschuß nrüssen wir prüfen, wie wir diesen von der Bevölkerung vielfach recht unangenehm empfundenen Uebelständen abhelfen können. Die Kriegswohltätigkeit darf nicht zur Einnahmequelle für ge- werbliche Unternehmungen und verkrachter Existenzen werden.

Abg. Henke (Soz. A.-G.): Wir glauben nicht an die Versiche- rung des Staatssekretärs. daß der einzige Zweck dieser Vorlage ist, einen NamenSschutz für die betreffenden Stiftungen zu erzielen, sondern wir glauben, daß dieser gesetzliche Schuh nicht unbewußt dazu herbeigeführt werden soll, der späteren Fürsorge für da? Reich vorzuarbesten.

Präsident Dr. Kaempf: Der Vorredner hat auSgeführt, daß der Staatssekretär nicht unbewußt, also bewußt etwas anderes ge- sagt hätte, als seiner innersten Überzeugung entspricht. Ich halte diese Ausdrucksweise für der Ordnung deS HaufeS widersprechend und muß sie auf daS entschiedenste rügen.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Ich halte diese Bedenken gegen die Vorlage nicht für berechtigt. Warum sollen wir der öffentlichen Wohltätigkeit von vornherein Mißtrauen entgegenbringen.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 21 Mitgliedern.

Die Aendermig des Gerichlskosleugesetzes.

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gerichtskosteugesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvoll­zieher wird auf Antrag Dr. Spahn (Ztr.) einem Ausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen.

Die Auswüriige Politik.

Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Ausschusses über die auswärtige Politik.

Der Reichskanzler von Dethmann Hollweg erscheint im Saale.

Abg. Bassermann (Natl.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses: Die Beratungen über die auswärtige Politik im Aus­schuß trugen vertraulichen Charakter. Ich bin also nicht in der Lage, über die Einzelhsiten unserer viele Tage in Anspruch neh­menden Verhandlungen zu berichten. Ich darf nur feststellen, daß alle Fragen, die für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage wesentlich sind, in eingehender Aussprache besprochen und gewür­digt worden sind. Vor allem darf ich wohl sagen, daß bei Be­sprechung der Kriegslage der allgemeine Eindruck der war, daß sie als allseitig befriedigend und hoffnungsvoll bezeichnet werden kann. (Lebhafte Zustimmung.)

Der Ausschuß besprach die Lage der Dinge im feindlichen Ausland und würdigte eingehend die Entwicklung der Politik gegen­über Rumänien. Dabei behandelte er auch Bedeutung, Haltung und Tätigkeit unserer Diploniatie vor dem Weltkrieg und während des Weltkrieges bis zum Ausbruch des Krieges mit Rumänien. Eingehend wurde dabei die auf Täuschung berechnete Politik des Ministerpräsidenten Bratianu und die Politik des Königs gewür­digt. Es wurden besprochen die wirtschaftlichen Verträge, die wir während des Weltkrieges und vor dem Kriegsausbruch mit Rumänien abzuschließen in der Lage waren, und endlich diejenigen Ereignisse und Faktoren, die zum Krieg mit Rumänien geführt haben.

Weiterhin wurden die Beziehungen des Deutschen Reiches zu den neutralen Staaten und die Lage der Dinge in ihnen besprochen, vor allem in Griechenland, da- sich ja heute in schwerster Krisis befindet. Alle die Erdrosselungsmaßregeln, die von der Entente, vor allem von England, gegenüber den neutralen Staaten, in erster Reihe wieder gegen Griechenlam), angewendet werden, wurden eingehend erörtert. Die bewundernswerte Haltung des Königs von Griechenland, der sich gegen die Ge­walttätigkeit unserer Feinde wehrt und bemüht ist, die Neutralität Griechenlands auch unter den schwierigsten Verhältnissen aufrecht zu erhalten, fand volle sympathische Würdigung im Ausschuß. (Lebhafter Beifall.) Es ist in der Tat ein bewundernswerter Widerstand, gegen eine so starke Uebermacht und gegen alle diese Treibereien, die in ihren Endzwecken dahin abzielen, nicht nur die Monarchie zu erschüttern, sondern auch eine vollständige Anarchie im Lande hcrberzu führen. (Sehr richtig!) Die Gründe, die zu einer Uebersührung eines griechischen Armeekorps nach Görlitz geführt haben, wurden besprochen. Auch hierüber sind die nötigen Aufkläruirgen von den verbündeten Regierungen und ihren Vertretern gegeben worden.

In eingehenden sorgfältigen Beratungen hat sich der Reichs- hauShaltsauSschuß auch mit der Frage der Kriegsmittel befaßt, die und zur Verfügung stehen. Bei der Bedeutung, die den Unter- see-booten zukommt, mußte naturgemäß auch die Frage deS Unter­seebootkrieges im Ausschuß im Vordergrund stehen, wo sie zu den eingehendsten Verhandlungen Veranlassung gegeben hat. An­gesichts der Wichtigkeit dieser Frage hat der Ausschuß den münd­lichen Bericht über die Frage des Unterseebootkrieges an das Plenum des Reichstages im Wortlaut festgestellt. Ich darf diese Feststellung verlesen:

In eingehenden Beratungen hat sich Ihr Ausschuß mit der Frage des Unterseebootkrieges befaßt. Mitglieder aller Fraktionen und die Vertreter der verbündeten Regierungen haben sich daran beteiligt Alle marinetechnischen, militärischen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkte wurden gründlichst geprüft und gewürdigt. Die Ausführungen standen unter dem Eindruck der hohen Be­deutung der Angelegenheit und waren allseitig getragen von rein sachlichen Erwägungen und dem Bestreben, dem vaterländischen Interesse zu dienen. Eine Einigung war im Ausschuß nicht zu erzielen. Er verzichtete auf eine Beschlußfassung. Für die Ver­handlung im' Reichstag empfiehlt der Ausschuß, von einer Be­sprechung des Unterseebootkrieges abzusehen. Dies geschieht in der Erwägung, daß eine eingehende Verhandlung der marinetechnischen, militärischen, wirtschaftlichen und politischen Einzelheiten ohne Schädigung 8er vaterländischen Interessen nicht möglich ist, daß andererseits aber ohne eine erschöpfende Behandlung der Sache eine volle Aufklärung nicht erzielt werden kann. (Sehr richtig!)

Diese Empfehlung für die Art der Behandlung erfolgte im Wege der Abstimmung mit 24 gegen 4 Stimmen. (Lebhaftes Hört, hört!)

Bei seinen Beratungen war der Ausschuß erfüllt von dem Gefühl der Bewunderung und der Dankbarkeit für unser Heer und unsere Flotte (Beifall), von der Anerkennung ihrer unter hervorragender Leitung errungenen Er­folge. Er sieht der Weiterentwicklung der kriegerischen Ereignisse auf allen Kriegsschauplätzen mit vollem Vertrauen ent­gegen. (Beifall.) Das Ergebnis der neuesten Kriegsanleihe hat erneut die Festigkeit der Kriegszuversicht unseres Volkes er­wiesen. Wehrmacht und Volk stehen in dem uns aufgedrungenen Verteidigungskrieg in geschlossener Einigkeit zusammen. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Der ganze Reichstag stimmt der vom Reichskanzler und vom Reichshaushaltsausschuß unseren und den Truppen unserer Verbündeten ausgesprochenen Anerkennung von Herzen zu. (Lebhafter Beifall.) Der Reichskanzler hat die KriegS- lage treffend gekennzeichnet. Seit seiner Erklärung haben sich die Heeresleistungen noch gesteigert. Wir brauchen nur hinzu­blicken auf die Kämpfe, die auf dem blutüberschwemmten Gelände an der Somme stattfinden, auf die Anstürme in Wolhyniem so­wie auf die Kämpfe in Siebenbürgen und Rumänien. Unserer Kolonialkriege möchte ich dabei nicht vergessen. (Beifall.) Die Mauer, die unsere Truppen um Deutschland und Oesterreich- Ungarn mit ihren Leibern in den Boden eingebaut haben, hat sich als unerschütterlich gezeigt. Der Tag mutz kommen, an dem unsere Gegner die Zwecklosigkeit des Ringens einsehen. — Aus der Ausschuhberatung möchte ich noch hervorhcben, daß unS dar­getan worden ist, daß uns ausreichender Ersatz für die Ergän­zung unseres Bedarfes an Rohstoffen, Waffen und Munition voll zur Verfügung steht. (Beifall.) Die Beschränkungen, die wir uns in der L e b e n s m i t t e l f r a g e auferlegen müssen, sind be- dauerlich, können unsere Kriegsbereitwilligkeit jedoch nicht hem­men, unS nicht hindern, unsere Pflicht gegen Volk und Vater­land dauernd zu erfüllen. Unsere Gegner sind zum Frieden noch nicht bereit gewesen.

Der Reichskanzler hat die militärische^ Lage als ernst und schwer bezeichnt, aber hinzugefügt, daß sie vom Generalfeld- mcrrschall Hindenburg und seinem Generatquartiermeister, die das Vertrauen des deutschen Volkes und seiner Verbündeten ge­nießen, als durchaus vertrauensvoll beurteilt wird. (Beifall.) Der Reichskanzler hat aber auch England als den selb ft süchtig st e n , hartnäckigsten, erbitterfteu Feind bezeichnet. Ich möchte hinzufügen: England ist auch der berechnendste von allen unseren Gegnern. Nach napoleonischer Taktik besteht die wichtigste Aufgabe im Kriege in der Eroberung des feindlichen Feldherrnzeltes. Dar feindliche Feld­herrnzelt steht in England. Wir müssen alles daran setzen, was geeignet ist, dieses Feltzherrnzelt erobern zu helfen.

Wenn erwähnt worden ist, daß die Dardanellensrage für Ruß­land den Anlaß zum Krieg hätle geben können, so sage ich: wir und Oesterreich-Ungarn waren schon vor Jahren bereit, uns mit Ruß­land über die Regelung der Dardanellenfrage zu verständigen.

Ueber den Unterseebootkrieg bestehen gewisse Tssse- renzen, die nicht vertieft werden sollten. Vielleicht macht der Reichskanzler darüber in der Öffentlichkeit einige Mitteilungen. Italien hat den Palast des ö st e r r e i ch i s ch.e n G e s a n d t e n beim päpstlichen Stuhl besetzt. Die Veröffentlichung des Protestes hiergegen im „Osservatore Romano" hat die italienische Zensur verhindert. Dieses ganze Vorgehen Italiens kann als ein Zusammenbruch des GaranuegfetzeS für den Heiligen Stuhl be­zeichnet werden und hat in der ganzen katholischen Welt tiefe Er­regung hervorgerufen. Der Reichskanzler hat in seiner letzten Rede auch innerpolitische Fragen gestreift. Dazu gehört auch dre Neuorientierung. Er hat sich aber nicht so ausgedrückt,daß wir dazu Stellung nehmen könnten. Nur den Satz mackste ich yer- vorheben „Freie Bahn für alle Tüchtigen!" und den Reichskanzler darauf aufmerksam machen, daß bei der Beietzung der Stellen die konfessionellen Verhältn isse nicht genügend berücksichtigt werden. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Scheide-mann -(Soz.): Seit der Reichskanzler das letzte Mal hier gesprochen hat, haben die Verbündeten auf den sieoen-- bürgischen Schlachtfeldern Proben ihrer Kraft abgelegt. Durch den Eintritt Rumäniens in die Reihe unserer Gegner schien uns eine Katastrophe zu drohen. Jetzt dürfen wir aufatmen. Die Gefahr ist gebannt, die Hoffckbngen unserer Gegner sind enttäuscht. Die Stimmung schwankt hüben und drüben. Neurastheniker gibt es zu v :»I in bft Welt, und zwar mehr hinter der Front als vor der Front. (Sehr richtig!) Wehe dem Lande, das sich von Fanatikern regieren läßt. Nicht wer am lautesten schreit, wird recht behaüen. Wir Sozialdemokraten wollen internationale Streitigkeiten nicht durch brutale Gewalt, sondern durch internatio­nale Verträge regeln. Solche Abmachungen müssen auch gehalten werden. Die Politik muß die Kriegführung bestimmen uird nicht umgekehrt. Die Negierung darf nicht plötzlich vor vollendete Tat­sachen gestellt werden. Die Friedensaussichten sind zurzeit schlecht. Wir müssen abwarten, es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Hoffen wir, daß bald die Ernüchterung kommt, daß die Vernunft kommt auf beiden Seiten. Wir haben uns nie darüber getäuscht, daß dieser Krieg von uns in Wirklichkeit nur als ein Verteidigungskrieg geführt werden kann, selbst wenn dieser und jener anders gedacht haben mag. DaS Vertrauen zu unserm Volke, das sich in diesen schwersten Prüfungen behaupten wird, hat in unseren Herzen keinen Augenblick geschwankt. Weil Briand und Lloyd George den Krieg bis zum Ende predigen, so kann der Reichskanzler — wie gesagt wird — nicht vom Freden sprechen, aber wir können es.

Wir sprechen laut und offen, daß das Volk den Frieden will. Das spreche ich als deutscher Sozialdemokrat,. aber dasselbe kann auch ein französischer, ein englischer, ein russischer Sozialdemokrat sprechen. Wenn in irgend einem Lande das Gegenteil gesagt wird, so ist das nur Kriegsschwindel. Alle Völker haben es satt, sich immer von neuem in die Vernichtung locken zu lassen. Die Franzosen wissen nicht — weil die Zensur es nicht zulätzt —, daß sie die Befreiung ihres Landes sowie Belgiens von den deutschen Truppen schon heute haben können, ohne einen weiteren Bluts­tropfen, ohne einen Fuß Boden ihres Landes zu verlieren. Wo­für kämpfen sie noch? Was französisch ist, soll fran­zösisch sein, was belgisch ist. belgisch, was deutsch ist, soll deutsch bleiben. Das ist die Haupt­grundlage, auf der der kommende Friede sich aufbauen wird. Not herrscht im Lande, in allen Ländern. Die englischen Marktpreise reden eine deutliche Sprache. Das Brot kostet in England mehr als bei uns. Mehr als eine Million Kinder sind in England in der Entwicklung so zurückgeblieben, daß sie dem Schulunterricht nicht mehr folgen können. AuS Frankreich kommen die ergreifend­sten Klagen. Italien hat ja schon im tiefsten Frieden Hungers­not. Von Rußland will ich gar nicht reden. Europa erlebt fett zwei Jahren einen Generalstreik seiner wirtschaftlichen Kräfte- Millionen verbrauchen, ohne zu erzeugen.

Auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung sind ber unS schwere Fehler gemacht worden. Man hat von vornherein nicht die ganze Wahrheit gesagt. Man sagte: Es ist alles da! Es kann aber nicht alles da sein. Daun die Mängel der Organisation. Das Material wächst Tag für Tag Berge hoch cm. Es wird von oben ungenügend eingegriffen Ich bitte die Negierung dringend, die Erscheinungen auf dem Kartoffelmarkt zu beachten und für schleunige Abbilse zu sorgen. (Lebhafte Zustimmung.'' Aufreizend wirken die hohen Höchstpreise. Wie eS draußen aussieht, beleuch- ten blitzartig die verschiedenen zornglühenden Erlasse einzelner Landräte, die sie an gewisse Großgrundbesitzer richten müssen. (Sehr richtig! links. Unruhe rechts.) Ich wünsche den Herren von Herzen gute Besserung. Das notwendigste Lebensmittel, das Brot, ist erfreulicherweise genügend vorhanden. Die Regelung bat sich glänzend bewährt. Sie ist gesichert. Vollständig zu­sammengebrochen ist die Zensur und der Be­lagerungszustand. Die Erfahrungen beweisen in allen Ländern, daß man mit Stimmungsmache keinen Krieg gewinnen kann. Man kann Meinungen nicht unterdrücken. Was öffentlich nicht gesagt werden darf, das flüchtet sich zwischen die Zeilen. Ich mißbillige durchaus die Bebandlung der extremen Richtungen auf der äußersten Rechten w'e auf ver äußersten Linken. Wir können gegen Bestrebungen, die wir bekämpfen, nicht nur offen heraus- sagen, was wir aussprechen möchten, weil wir fürchten müssen, da- durch den Anlaß zu behördlichem Vorgehen zu geben. Wir ver- urteilen da? Eingreifen der bebördlichen Gewalten in den Kampf der Geister. (Sehr richtig! bei den Soz.) .

Der mehr als siebzigjährige Schriftsteller Dr. Franz Mehring besindet sich seit längerer Zeit in militärischer Schutzhaft. Er wird unter Umständen gefangen gehalten, wie sie beispielsweise gefangenen feindlichen Offizieren unmöglich wäre. (Hört, bortls Die Wühlarbeit der extremen Neckten ist allerdings viel gefährlicher als die Tätigkeit der äilhersten Linken. Dort ist ja die Macht. Diese Wühlarbeit soll man nicht im Dunkeln ersterben lassen; an- Licht gezogen verliert sie viel von ihrer

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