Nr. 188

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gietzener KamiiienblLttek" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich betgelegt, das „KreUblatt f8r den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit' fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhejjen

Dsrrnersiag, 8. Jm»r 1&KS

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Stcindkuckereu R. Lange, Gießen.

Schriftleitung,Geschäftsstelle ».Druckerei: Schul­straße 7. Geschäftsstelle u.Derlaq:L^V51, Schrift- leitung: Adresse für Drahtnachrichten:

Anzeiger Gießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

. r ~~~ 61. Sitzung. Mittwoch, den 7. Juni. ^

Km Tische deS Bundesrats: Graf Roedern^Helfferich.

Präsident Dr. Kveiupf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 1V Minuten.

Me Kriegsschäüeu im Reidjsgelnefe.

^ 3v!, (Zweite Lesung.)

HW' 1 ' !' «bs. Dr. Vferffrr (Ztr.)l -erichtet Wer die Brrchandluntzen des Ausschusses. DaS Gesetz ist nur ein Feststellungsgesetz. Die Entschädigung selbst muß in einem späteren Gesetz ihre Regelung finden. Im Ausschuß ist es e lungen, die Bereitwilligkeit der verbündeten Regierungen im Ge­setze zum Ausdruck zu bringen, daß die Kriegsschäden in ihrer Gesamtheit vom Reiche übernommen wer­den. Dagegen war es nicht möglich, den Umfang des Gesetzes such auf anoere Schäden auszudehnen, als sie im Entwürfe vor­gesehen waren.

DaS Gesetz wird ohne Aussprache im ganzen unverändert nach den Ausschuhbeschlüffen in zweiter Lesung angenommen, ebenso sogleich in dritter Lesung. Ebenso fand eine Entschließung deS Ausschusses die Zustimmung des Hauses, welche die Vorlegung eines Gesetzes fordert, durch das die Ansprüche von Zivil- Personen wegen Kriegsbeschädigungen an Leib und Leben geregelt werden.

Die Bittschriften werden nach den Anträgen des Ausschuffes erledigt. __ u.___

8«? KrkWksnkrMMch.

(Fortsetzung der dritten Beratung.)' , ^

* Abg. Noske (Soz.)

berichtet über die Verhcrrrdlungen im Ausschuß. Die Vorlage war bekanntlich in der dritten Lesung mit einem Anträge des Grafen Westarp (Kons.), welcher dem Reichstag die Möglichkeit einer Nachprüfung der Kriegslieferungsverträge eröffnen wollte, an den Rechnungsausschuß überwiesen. _ Der Ausschuß hat diesen Antrag abgelehnt, dafür aber eine Entschlie­ßung angenommen, die den Reichskanzler ersucht, zur Prüfung von Verträgen, welche Behörden oder Kriegsgesellschaften seit Kriegsbegrnn zu Lasten der Reichskaffe über Leistungen vder Lieferungen für Kriegszwecke befchloffen haben, eine Kom- Mission zm berufen, zu welcher vom Reichstag zu wählende Mitglieder des Reichstages und Sachverständige zuzu- ziehen sind, und den Bericht dieser Kommission den gesetz­geberischen Körperschaften mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstande mttzuteilen.

Ldg. von Brockhaufen (fort?.)

begründet nochmals den Antrag Westarp. Dieser Antrag soll kein Mißtrauensvotum gegen die verbündeten Ne­gierungen oder die Beamtenschaft sein, noch stellt er Erweiterung

der Kompetenzen de» Reichstages dar.

Staatssekretär Dr. Helft reich:

Ich habe keinen Augenblick daran gedacht, in bem Anträge

Westarp ein Mißtrauensvotum gegen die verbündeten Negierungen zu sehen. Ich nehme auch gern Kenntnis von der Erklärung des Vorredners, da» nicht beabsichtigt sei. die Grenzen der Kompetenzen zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstag zu der- schieben. Die verbündeten Regierungen beabsich. Ligen in keiner Weise irgendwie daS Recht der parlamentarischen Kontrolle und Kritik gegen- über der geschäftlichen Durchführung deS Krieges zu beein­trächtigen. Im Gegenteil soll das Parlament im weitesten Umfange die Möglichkeit haben, sein Kontrollrecht auSzuüben. Nach unserer festen Ueberzeugung ist in allen diesen Lieferungs­geschäften nichts zu verstecken und zu verbergen, alles kann daS Licht der Sonne vertragen. Im einzelnen mögen Fehler vor­gekommen sein, aber die deutsche Beamtenschaft, die diese Geschäfte abzuwickeln hatte, wird aus dem schärfsten Feuer der Kritik rein hervorgehen. Man hat auf den Vorgang der Rüstungskomrmffion

hingewiesen. __

23ei der RüstungSkommisfton handelt eS sich um die Prüfung von Grundsätzen, nach denen bei dem LieferungSwesen verfahren werden soll. Hier handelt eS sich um die nachträgliche Kontrolle und Kritik der einzelnen abgeschlossenen Geschäfte. Dre Auf­gabe dieser Kommission ist so riesengroß, daß ich mir im Augenblick kein Bild darüber machen kann, wie sie die Arbeit betoältigen soll. Jedenfalls muß der Reichstag ftme Kon- trolle so auSüben, daß die Arbeiten des Rechnungshofes m ihrer schleunigen Durchführung nicht beeinträchtigt werden und daß die Beamten, die diese Verträge abgeschlossen haben, und die auch heute noch durch die Ausgaben des Krieges auf das äußerste angespannt sind, in der Erfüllung ihrer Pflichten nicht behindert werden. Die Durchführung deS Krieges darf nicht irgendwie durch die Arbeiten der Kontrolle und der Kritiker leiden. Die verbündeten Negierungen haben zu der Entschließung noch reine Stellung genommen, ich werde aber so bald als möglich eine solche Stellungnahme herbeizuführen suchen.

DaS KriegSkontrollgesetz wird hierauf in dritter Lesung angenommen, ebenso die Entschließung des Aus- schusses, nachdem der konservative Antrag zurückgezogen worden wor.

Ne (Kiffe Lesung des EAs.

(Dritter Tag.)

' Beim Haushalt der Reichs post tritt . Abg. Hubrich (F. Dp.)'

für Verbefferunig der Anstellungs. und Beförderungsverhältniffe der Unterbeamten ein.

Abg. Dr. Arendt (D. Fr.)'r

Durch Schaffung von deutschen Kriegsmarken erschlaffe sich der Reichspost eine neue Einnahmequelle.

Der Haushalt der Reichspost wird erledigt; es folgt der Etat der Reichsdruckerei.

Abg. Kunert '(Soz. A.-G.):'

Die Reichsdruckerei besoldet ihre Arbeiter schamlos niedrig.

Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.

' Abg. Kunert (Soz. A.-G.; fortfahrend):

Die Reichsdruckerei rechnet die Renten auf die Löhne an.

Staatssekretär Kraetke:

Die Rente darf nicht aus den Lohn angerechnet werden. Wenn das bei der Reichsdruckerei geschieht, werde ich veranlassen, daß Wandel eintritt.

Der Haushalt der Reichsdruckerei wird erledigt.

Beim Haushalt der ReichSeisenbahnen bringt

Abg. Werner-Hersfeld (Dtsch. Fr.) einen Beschwerdefall vor.

Der Haushalt der Reichseisenbahnen wird erledigt.

Ablehnung des Haushalts durch die Sozial­demokratie.

Abg. Ebert (Soz.):

Tie neuen Steuern hat meine Fraktion abgelehnt, weil sie Handel, Verkehr und Verbrauch schwer b e - l asten würden. Für die Ordnung der Reichsfinanzen mutz der Besitz in Anspruch genommen werden. Der. Reichskanzler har wiederholt, noch in den letzten Tagen, den Opfermut des Volkes gepriesen. Bei den neuen Steuern ist nicht danach gehandelt worden, obwohl weite Kreise imstande waren, oft ohne sonderliche Bemühungen große Kapitalien aufzuhäufen, während andererseits zahlreiche' Gewerbetreibende und Handwerker schwere Einbußen er­litten haben und die großen Massen der Minderbemittelten in Not sind.

Unerläßliche Pflicht wäre es gewesen, die durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Volkskreise von neuen S t e u e r l e r st u n g e n zu verschonen. Neue Verkehrs- und Verbrauchssteuern durften nicht in Vorschlag gebracht werden. Aber die verbündeten Negierungen sträubten sich hartnäckig gegen die Abkehr von alten Bahnen. Durch die neuen Steuern ist nicht nur ein verhängnisvoller bedeutender Fehler begangen worden, sondern auch eine Ungerechtigkeit gegen das Volk, das so viele Opfer bringt. Trotz der 22 Monate Kriegsdauer ist die Verbesserung des K l a s s e u w a h l r e cht s in Preußen und anderen Bundesstaaten noch nicht in greifbare Nähe gerückt. Auch die zur Sicherung der Volksernäh- r u n g erforderliche Entschlossenheit hat man nicht aufgebracht. Durch Aufhebung des Belagerungszustandes könnte man beweisen, daß dem Volk das Vertrauen entgcgengebracht wird, auf das es Anspruch hat. In weiten Kreisen des Volkes herrscht Miß st immungundErbitterungwegen des Kurses der inneren Politik, gegen den wir auf das nachdrücklichste Einspruch erheben. Hoffentlich beweist mau dem Volk in der Entwicklung von Recht und Freiheit und der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse endlich Entgegenkommen. Da es bisher daran gefehlt hat, müssen wir den Haushalt ablehuen.

Der Reichshaushalt wird darauf im ganzen gegen die Stim­men der Sozialdemokraten angenommen.

Der neue kriegskredil.

Ein Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für 1916 fordert die Bewilligung eines weiteren 'Kriegskredits in Höhe von 12 Milliarden.

Reichsschatzsekretär Graf Roedern:

Meine Herren, namens der Verbündeten Regierungen habe ich die Ehre, von Ihnen die Bewilligung eines weiteren Nach­tragsetats zum Neichshaushaltsetat von 1916 zu erbitten. Ter letzte von Ihnen bewilligte Kriegskredit ist vor 6 Monaten hier beraten und beschlossen worden. Dieser Kredit nähert sich seiner Erschöpfung. Schon im Dezember vorigen Jahres konnte mein Herr AmtLborgänger darauf Hinweisen, daß sich die monatlichen Kriegskosten auf den Betrag von 2 Milliarden beliefen. Man bann von einer gewissen Stabilität der Kriegskosten sprechen, da sie sich in der Zeit zwischen Januür und Mai dieses Jahres etwas unter dem Betrag von 2 Milliarden bewegt haben, und zwar in der Weise, daß in den Monaten Februar und April 1800 bis 1900 Millionen, in den Monaten Januar und März 2 Milliarden Mark auSgegeben sind. Sie wissen, daß sich in den letzten dreiviertel Jahren die Kampffront unserer Heere im all- gmeincn nicht verlängert hat, daß insbesondere an der West­front ein dreimonatiger zäher Kampf stattgefunden hat. Ich meine das siegreiche Vordringen unserer Truppen m dem Halb- kreis vor Verdun. (Beifall.)

Dieser Kampf hat einen großen Munitionsverbrauch zur Folge gehabt; trotzdem sind unsere Ausgaben insgesamt nickt ge stiegen. Wer wie ich in den letzten beiden Jahren gemeinsam mit dem Generalkommando Verwaltungsarbeiten geleistet hat, der weiß, daß unsere Befehlshaber nicht nur draußen im Felde, son­dern auch daheim bei den mobilen und immobilen Truppen mit großer Genauigkeit arbeiten. Ich möchte daher die Stabilität, die sich bei dem Gleichbleiben der Ausgaben bei der im einzelnen vergrößerten Kampfestätigkeit zeigt, auch als einen Beweis der sparsamen Wirtschaft bezeichnen. Wir können auch für die nächste Zukunft wieder mit einem Monatsbetrag von 2 Milliarden rech nen. Aus dieser Erwägung heraus erbitten die Verbündeten Regierungen von Ihnen einen Nachtragsctat von 12 Mil l i a r d e n , der ungefähr für die nächsten 6 Monate ausreichen wird. . r ,

Die Verbündeten Regierungen verkennen durchaus nicht Vas Maß der Anforderungen, das damit wiederum an Ihre Bewilli- qungsfteudigkeit und die Opserwilligkcit deS gesamten den scheu Volkes gestellt wird. Aber ich kann dabei wiederum hervorheben daß unsere und unserer Verbündeten Kriegskosten die ^Hohe der Kriegskosten unserer Gegner durchaus nickt erreichen, ^r Eng­land stellt sich der tatsächliche Bedarf auf etwa .100 Millionen Mark täglich, also arif rund 3 Milliarden Mark im Monat, das ist eine Milliarde mehr als bei uns. In Frankreich ist der tag liche Bedarf im Durchschnitt der letzten 6 Monate 60 Millionen gewesen, also etwas weniger als bei uns. Für Rußland und me übrigen feindlichen Staaten liegen die Verhältnisse weniger klar Wenn man das Verhältnis unserer Ausgaben zu denen unserer Gegner mit 1 zu 2 annimmt, so ist die Schatzung nicht zu pesti miftisch für unsere Gegner. (Zustimmung.)

Die Verbündeten Regierungen denken nicht daran, letzt schon wieder mit einer neuen Anleihe an den Markt heranzutreten Wir werden daher in den nächsten Monaten, ebenso wie das in ftüheren Fällen geschehen ist. uns mit kurzfristigen Schatzscheiucn behelfen und die Anleihe erst herausbringen. wenn die Einbringung einer boffentlich guten Ernte in der Auffüllung der Sparkassen sich wieder mehr geltend gemacht hat. Wir werden also nicht vor September mit einer Anleihe kommen. Für das Gelingen dieser Anleihe erbitte ich schon jetzt die Mithilfe aller der Kreise, die uns bei den bisherigen Anleihen in nnmer intensiverer Arbeit unterstützt haben. (Beifall.) Mein Amts Vorgänger hat bereits in der Sitzung vom 24. März seinen tief­empfundenen Dank für diese Mithilfe des deutschen Volkes aus­

gesprochen. Indem ich mich namens der Finanzverwaltung diesem Danke cmschließe und ihn heute erneuere, möchte ich auf die Er­gebnisse unterer bisherigen vier Kriegsanleihen noch einmal kurz eingchen.

Die erste Kriegsanleihe erbrachte rund 4,4 Milliarden bei 1,1 Millionen Zeichnern, die zweite Kriegsanleihe rund 9 Milliarden bei 2,7 Millionen Zeichnern, die dritte Kriegsanleihe rund 12 Milliarden bei 4 Millionen Zeichnern und die vierte Kriegsanleihe rund 10 Milliarden bei 5 Millionen Zeichnern. Ein Vergleich der' dritten Anleihe mit der vierten zeigt, daß sie trotz eines etwas geringeren Ergebnisses erheblich mehr Zeichner aufznweisen hat, sie ist also eine wahre Volksanleihe gewesen. (Zustimmung.) Daß dies auch die fünfte Anleihe sein möge, kann ick nur hoffen. Durch dieses Vertrauen deS deutschen Volkes aus seine eigene Kraft und seine eigene Zukunft.ist es gelungen, von den 40 Milliarden Kriegsausgaben etwa 36 Milliarden aus­zubringen, also 90 Prozent. Keiner bcr g e g e n. uns kriegführenden Staaten hat auch nur annähernd seine Krieg saus gaben so finanzieren können. England hat von seinen Kriegsausgabcn bisher etwa die Hälfte, Frankreich etwa ein Drittel konsolidiert. Es ist daher nickst aus­fällig, daß in diesen beiden Ländern die Stimmen der Besorgnis für diese Art der Aufbringung der Kriegskredite wächst. Von unserer vierten Kriegsanleihe sind bisher. 9427 Millionen, also annähernd 90 Prozent eingezahlt, und das ist ohne Störung des Geldmarktes vor sich gegangen. (Hört, hört!)

Die von den Darlehnskaffen zur Verfügung gestellten Be- kräge beziffern sich nur aus 431 Millionen Mark, also auf noch nicht 5 Proz. des bisher eingezahlten Betrages, ein Bewies, auf welch reellen Grundlagen unsers Kriegswirtschaft ruht. Ich möchte besonders hervorheben, wie wenig begründet die immer wieder hervortretende Kritik des Auslandes gerade m diesem Punkte ist. Auf die Gefahr hin, von Ihnen einer allzu häufigen Wiederholung geziehen zu werden, möchte ich hier doch nocq ein­mal eine Aeußerung des französischen Finanzministers Ni bot zurückweiscn. Er hat wieder einmal das alte Märchen am- gewärmt, daß in der Reichsban? an Stelle des Goldbestandes Schatzcmweisuugcn und Darlehnskassenschcine lägen. DaS ist falsch. Die Bestände an diesen Papieren sind stets besonder? auf- geführt. Was als Gold ausgewiesen ist, ist auch wirkliches Gold. (Zustimmung.) Der in den Kassen der Reichsbank vorhandene Betrag an Goldbarren und Münzen belief sich am 31. Ma, aus 2 464 Millionen Mcark. Ter Goldbestand deckt die ausgegebenen Banknoten mit über 30 Prozent, während dies in Frankreia) nur mit 13,5 Prozent der Fall ist. (Hört! Hort!) Vor dem Kriege betrug in Frankreich die Golddeckung 62 Prozent, war also außerordentlich groß und hat sich während des Krieges ganz außerordentlich verschlechtert, während bei uns nur eine ver- hältnismäßig geringfügige Verschlechterung eingetre.en ist. (Beifall.)

Meine Herren! Ich babe unter außergewöhnlichen Verhält­nissen mein Amt übernommen, ein Amt. dessen Bürde ich aus langjähriger Arbeit kenne. Wenn mir etwas über die Schwere des'Entschlusses zu seiner Uebernahme hinweggeholfen hat, so ist es der Einblick gewesen, den mir mein Amtsvorganger in bie Finanzgebarung des Krieges vor meiner Entscheidung gegeben hat. so ist cs ferner der Umstand gewesen

daß ich in engster

dienstlicher Verbindung mit meinem AmtSvor- gäng er. bleiben und dadurch in der, Lage ftm werde, die bewährten Traditionen seiner Finanzpolitik fortzuft^ren (Bei­fall.) Aber schließlich ist cs auch nicht zum wenigsten die Tat- 'acke, daß der Reichsfinanzverwaltung durchdreReich SH n r während des ganzen B-rlaufeS des Krieges -'"restlos- Un t e r st ü tz u n g zuteil geworden ist. (Erneuter Beifall.) Ich hoffe auf eine Weitergewährung dieser Hilft auf Grund der ver­trauensvollen persönlichen und dienstlichen Beziehungen, in denen ich zu dem um die Reichsfinanzen so hochverdien­ten Leiter der ReickSbank stehe. (Beifall.)

Meine Herren, ich bin nur bewußt, daß dies noch nicht alles ist. Wie kaum ein anderes Reichsamt ist das Reichsschatzamt auf die fortwährende Zusammenarbeit mit den im Bundesraft ver­tretenen Regierungen und den Reichstag angewiesen. ~4£* ver­fassungsrechtlichen Quellen des Reiches machen cs gerade für mein Amt zur Pflicht, auf ein enges Zusammenarbeiten mit den ^luano- verwaltungen der Bundesstaaten bedacht zu sem. Ae richtige Abstimmung der Steuerquellen des Reiches zu denen der Bundesstaaten, der Gemeinden und der Gemeindeverbände war seit feber das Alpha und Omega der Reichsfinanzverwaltung und wird es auch bleiben. (Zuftimmuug.) , .

Meine Herren, Sie wehren am heutigen Tage von mir kein P r o"g r a mm erwarten. Nachdem ich erst vor wenigen Tagen dieses Amt, und zwar am Schluffe eines wichtigen Tagung.- abscknitteS dieses Hauses übernommen habe, wäre eS vermessen von mir, wallte ich ein solches hier entwickeln.. Es bedarf der Ent- Wicklung eines derartigen Programmes auch nickt, weil die laufen ft Finanzgebarung durch die heute ausgesprochene Bewilligung bc» Etats und die vor wenig-n Tagen zustande gekommene Einigung über die Kriegssteuern voll gesichert ist. (Beifall.)

Nur eine Bemerkung wollen Sie mir erlauben. Bei der Prüfung der finanziellen Interessen deS Reiches wird gewiß an erster Stelle da§ F i n a n z i n t e r e f f e des Reiches zu stehen haben. (Zustimmung.) Die gesunde finanzielle Grundlage bilden die Bundesstaaten, die weiteren und eiferen Kommunal- verbände. Deren Würdigung wird in meiner ^künftigen Arbeit nickt unberücksichtigt bleiben. Die Organe des Reiches und die Finanzverwaltungen der Bundesstaaten muhen zusammen-

arbeiten. „ «n . c «.

Lassen Sie mich nun auck noch mit einem Worte auf die

Zusammenarbeit mit Ihnen kommen. Heute wage ich noch nickt, die Bitte an Sie zu richten, das Vertrauen das Sie meinem Amtsvorgänaer in so weitem Maße gezeigt haben, obne weiteres und ohne Einschränkung auf mich zu ubertrMw wohl aber kann ich die Bitte aussprcchen, daß Sie dem Stab meiner Mitarbeiter, mit dem Sie eine lange Zusammenarbeit, vor allem in den wichtigen Geschäften des HaushAtsauSsckusscs. verbindet, Ihr Vertrauen erhalten und auch mir dadurch die Arbeit erleichtern.

Wenn nach einem alten Wort zur K r i c g f is d r u n g

Geld und noch einmal Geld gehört, so kann die Finanzver-

waltung dieses Geld doch nur beschaffen, wenn die wesentliche Grundlagen der Volkswirtschaft durch die Erfolge der Kriegführung erhalten bleiben. Was an solchen vor <}, verdanken wir unserem Heer und unserer Marine, unserem daS im Süd westen des Reiches, von dem ick» komme, ern« eiserne Mauer gelegt und auf den Kamm der V g ü weitergeführt hat. daS den Krieg im Westen, Osten Sudostcn weit in Feindesland hineingetragen hat. und unserer Main e. die es nicht nur verstanden l)at. unsere Küsten zu beschützen, fön-