teerÜSnr mcfn«r Uusichk nach Ste TTrrferf<^c.b€ > btc sich <rn§ dem Parteiprogramm ergehen, nicht an die Spitze gestellt werden. Aüg. Westarp hat gesagt, die Sozialdemokraten hätten nichts von ihrem Dogma aufgegeben. Leider! Ich bedauere das. Ich weiß ja nicht, ob Mre (zu den Soz.) Absicht, gegen den Etat zu stimmen, reicht auch zur Reminiszenz eines alten Dogmas gehört, das Sie auch zum alten Eisen werfen sollten (Heiteickett^ Auch das r e p n bl i k amische Dogma werfen Sie zum Plunder, es nützt nichts. Seien Sie dankbar, daß wir eine Monarchie habe nt (Lebhafter Beifall.) Seien Sie dankbar dafür, und sehnen Sie sich doch nicht nach Zuständen, die wir (Zuruf rechts: Frankreich!) — na, ich will einmal sagen, in repu­blikanischen LÄrchern haben.

Schließlich sehe ich — ich will es in etwas anderer Fassung Widerhaken — doch gegenwärtig mit geringen, ganz verschwin­denden Ausnahmen, das ganze Volk einig in dem Millen, über seine Feinde Herr zu werden, und damit laffe ich mir genügen. Diese Einigkeit will ich nicht stören, indem ich auf Parteipro­gramme nnd Parteidoktrinen zurückgreise. Ader, meine Herren Soz-iaLemoLraieu, stör-en auch Sie nicht diese Einigkeit, bringen Sie nicht Worte, wie ich sie beute hier wieder gehört habe, es sei die Schwerindustrie, die den Krieg aus Geldinter- essen heraus fortsetzen wolle. Dringen Sie nicht sobhe Vor­würfe, die das verletzendste sind für andere Leute, was es geben kann! Erkennen Sie doch alle an, welchen Dank wir unserer Jn- dustrie dafür schuldig sind, daß sie sich in allen ihren Zwergen den Bedürfnissen des Krieges angepaßt hat, daß sie damit etwas Un­geheures geleiftÄ hat (Sehr richtig!), daß wir ohne die Leistungen rn der Industrie den Krieg längst verloren hätten. (Sehr wahr!) Da ist es ein gor nicht zu entschuldigendes Unrecht, wenn Sie hier von der Tribüne herab -einem Zweige dieser Industrie den Vorwurf ins Gesicht schleudern, daß sie aus Geldgier den Krieg verlängere, diesen Krieg, der uns Tausende unserer besten und tapfersten Söhne kostet! Lassen Sie das, meine Herren, denn Sie selber wünschen doch, wenigstens-zu einem Teil, daß die Gegen­sätze, die unser Leben früher vergiftet haben, verschwinden! Dann muffen Sic aber selbst Mitarbeiten daran. Sie dürfen nicht alles von best anderen verlangen. (Bravo!)

Auf die Einzelheiten dessen, was die Abgeordneten Basser- m a n n und Graf W e st a r p über den I7-Boot-Krieg

hier wieder vorgebracht haben, möchte ich nicht eingehen. Wie gesagt, wenn ich ausführlicher darüber sprechen wollte, müßte ich mich i« Ausführungen verlieren, deren Schädlichkeit für das Land wir alle anerkannt haben. Ich habe niemals der Ansicht Aus­druck gegeben, als ob die Herren Konservativen durch unsere Ber- Handlungen in der Kommission von ihrem Standpunkt irgendwie angebracht worden wären. Ich habe gestern ausdrücklich an­erkannt, daß unsere Auseinandersetzungen getragen gewesen sind rur von dem Gefühl ehrlicher Ueberzeuguug. Wenn die Diffe­renzen, die in dieser Beziehung geblieben sind, nicht dafür be­nutzt werden, daß die eine Seite die andere verdächtigt, würde das Vaterland nur - gewinnen. (Sehr richtig!)

Graf Westarp machte mir den Vorwurf, ich verstände es nicht, die gro.tze nationale Kraft in den Par- tai-e«, bn e mu n gegen mich kämpfen — wir wollen uns doch da r-ü-b er offenaussprechen (Bravo! links) — zu benutzen. Gewiß, ich mag da manche Fehler begangen haben, aber leicht Lurchen es mir die'Herren nicht (Zuruf links: Sehr

wahrt). Denn in einer solchen Weise, wie rn der Kappschen Bro­schüre gegen einen Mensche« vorgegangen wird, so ist eS sehr schwer, den Kontakt zu haben und zu finden, den ich suche und den ich im Interesse des Vaterlandes füc notwendig hatte. Wo gibt es denn jetzt für mich einen Gegensatz zu den Kreisen, welche doch auch im Grunde ihres Herzens nichts anderes wolle», als daß wir siegreich «ms diesem Kampfe herdorgehen. Und wenn wir in diesem einen Punkte hier in diesem hohen Hause alle einig sind, — und das hat doch, glaube ich, auch die heutige Verhandlung ergeben — dann sollten wir uns Mühe geben, die Differenzen, die zwischen uns bestehen, nicht aufzutürmen, nicht gegenein­ander auszuspielen, sondern wir sollten betonen, das, was uns einigt, und das ist der Wille, daß unser Vater­land siegreich und groß aus diesem Krieg hervorgehen wird. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Dtsche. Fraktion)':

Die Bemühungen des Reickskanzlers um Aufrechterhaltung des Friedens verdienen alle Anerkennung, aber unsere Diplomatie hätte ihre Aussichtslo', igkett früher erkennen müssen. Wir sehen das Ziel des Krieges in einer Sicherung der Zukunft des deutschen Volkes für unsere Kircder und Kindeskinder.

Abg. Ledebour (Soz. A.-G.):

Der Kanzler hat gestern eine Flucht in die Oeffentlichkeit machen müssen. Er wandte sich damit gegen Zustände, die untrennbar mit dem absolutistischen und halbabsolutistischen monarchischen Regiment verbunden sind. Der Kampf ist vergeblich, er müßte denn Republi­kaner werden (Lachen). Seine Ausführungen waren der Aufschrei eines gequälten Mannes gegen heimliche Quälereien. Die lehr­haften Reden des Reichskanzlers rühren uns nicht. Jeder wahre Sozialist muß Republikaner sein. (Sehr richtig! rechts). Jetzt ist Liebknecht des Landesverrats an- geklagt. Hoffentlich urteilt das Gericht objektiver als Sre, die Sie ihn ohne Respekt vor der Immunität und den Rechten des Parlaments ausgeliefert haben.

Wenn Sie sagen, Deutschland muß als Sieger herdorgehen, so wirkt das kriegsverlängernd. Der Friede muß ohne gewalt­same Annerionen erfolgen. Das heißt nicht, daß nun kein Grenz­stein verrückt werden darf.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

In der Einzelaussprache empfiehlt Abg. Zimmer­mann (Natl.) eine Entschließung Bassermann, den ohne ihr Ver­schulden in Not oder Bedrängnis geratenen Ausländsdeut­schen, die aus den feindlichen Staaten vertrieben wurden, Unterstützungen oder Darlehen zu gewähren.

Staatssekretär v. Jagow:

Es gibt Wohl keinen Deutschen, der nicht inniges Mitgefühl mit den Leiden der Auslanddeutschen hätte. Die Entschließung wird wohlwollend geprüft werden.

Die Entschließung wird angenommen.

Abg. Arnold (F. Vp.)

begründet folgende Entschließung: Die notwendig geworde­nen Maßnahmen des Bundesrats haben eine starke Beschränkung des Rohsioffbezuges für die Puppen- und Spielwaren- i n d u ft r i e herb ei ge führt. Zahlreiche Heim-, Haus- und Fa­brikarbeiter und --arbeiterinneu dieser Industrie sind arbeitslos geworden, ebenso die in ihr beschäftigten Hausgewerbetreibenden. Falls ihnen anderweit geeignete Arbeit nicht beschafft werden kann, find sie aus den für Zwecke der Kriegswohlfahrtspflege be­stimmten Reichsnritteln ausreichend zu unterstützen.

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Die Spielwaren-Jndustrie wird in eben derselben Weise be­rücksichtigt werden wie die andern betroffenen Industrien.

Die Entschließung wird angenommen, ebenso eine ähn­liche zugunsten der H u t i n d u st r i e.

Abg. Stückken (Soz.) bringt beim MrNttÄweOack Be- schwerden über unzureichende Unterstützung der Ardegeoso m ib ie n vor.

ALg. Mumm (D. Fr.) bespricht die Se^siwge im Felde und die GehaLtsverhältnisse der Feldgeistlichen.

General v. Langermannr

Bei Ausbruch des Krieges haben sich viele Gereiche aller Bekenntnisse freiwillig gemeldet. Die Herren bekamen im ersten halben Jahre kein Gehalt, dann wurde ihnen eine mäßige Ent­schädigung zu teil. Die Bezüge der etatsmäßigen Geistlichen sind bei der allgemeinen Herabsetzung der Milrtärbecnnten herabgesetzt worden.

Abg. Cohn-Nordhausen lSoz. A.-G.) trägt Fälle von schweren Bestrafungen militärischer Vergehen vor.

Stellvertretender preußischer Kriegsminrster von WandE

Daß Qfsiziere bei der letzten Neuregelung der Kriegsbesol- düngen nichts eingebüßt hätten, ist unrichtig. Majore und Haupt- beute sind gekürzt, auch die Offiziere in Belgien und Polen haben einen Teil ihrer Gebührnisse gestrichen bekommen.

Die Frage der llrlaubserteilung ist brennend, das gebe ich zu. Einzelne Leute und einzelne Truppenteil« haben noch keinen Urlaub gehabt. Zusammentreffende Umstände können daran schuld sein, daß ein Truppenteil schlechter gestellt wird als andere: das Verhalten des Feindes, Truppenverschicbungen. Aber es besteht bei allen Truppenteilen die Einrichtung, daß eine be­stimmte Anzahl von Leuten regelmäßig auf Urlaub geht. sie aus gefährdeten Stellen stehen, dauert es natürlich verhältnis­mäßig lange, bis der einzelne herankommt.

Orden können von dem einzelnen behalten werden und brauchen nicht abgeliefert zu meiden. Wir haben angeordnet, daß ältere Leute aus der vordersten Linie zurückgezogen werden. Das ist in großem Umfange geschehen, konnte aber noch nicht überall durchgeführt werden. Die Entlassung aus den Truppenteilen der Heimat kann nur so weit er­folgen, als dort kein Bedarf vorhanden ist. Es ist angeordnet, daß nur garnisondienstfähige Leute sofort entlassen werden. Das ist bereits in großer Ausdehnung geschehen. Die alten Jahr­gänge 1869 und 1870 grundsätzlich zu entlassen, ist vor­läufig noch nicht möglich, weil wir sic nicht entbehren können. Wir stehen doch aber bezüglich der Kricgspsiicht viel besser da als unsere Gegner, die schon in die höheren Jahrgänge hineingreifen müssen. Auch uns wäre es erwünscht, wenn wir diese alten Leute freigeben könnten.

Wer weder zum Kriegsdienst noch zu einer Arbeitsleistung nach seinem bürgerlichen Beruf militärisch verwentwar ist, wird a u s g e m u st e r t. Es kann natürlich kein Rechtsanwalt verlangen, daß er nur juristisch beschäftigt wird, kein Künstler, daß er malen dürfe usw. (Heiterkeit.) Die Be­zeichnung Militärkaste ist unangebracht. Eine Milderung der Strafbestimungen gegen früher liegt bereits vor, weitere Er­wägungen sind im Gange.^

Sächsischer Generalleutnant Kinder wendet sich gegen An­griffe des Abgeordnetn Stückten auf die sächsische Militärverwal­tung. Jede Beschwerde wird grundsätzlich.geprüft. Wo wir etwas Fehlerhaftes finden, sorgen wir für Abstellung. Aus anonyme Anzeigen können wir nicht eingehen. da wir dann gegenüber dem Beschuldigten in eine schiefe Stellung kamen.

Um acht Uhr abends beantragt nach n e u n st ü n'd i g-e r Sitzung der Abg. Haase (Sog. A.-G.) die Vertagung.

Im Hause sind noch etwa vierzig Abgeordnete anwesend. Der Vizepräsident Dr. Dove stellt die Artterftützungs- frage. Aber nur die Sozialdemokraten unterstützen den Antrag.

Darauf bezweifelt Abgeordneter Ledebour (Soz. A.-G.) die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Vizepräsident Dr. Dovc muß feststellen, daß das Haus beschlußunfähig ist. Die Sitzung mwß abge­brochen werden.

Nächste Sitzung: Mittwoch 10 Uhr: Fortsetzung der dritten Lesung des Etats. Kreditvorlage, Ernährungsfrageu.

Schluß 8!4 Uhr.

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