An der Beratung von JnttiatsPantrZgen pflegt sich dt«

Regierung nicht zu beieüigen. Davon abzugehen sehe ich im vor­liegenden Falle um so weniger Veranlassung, als die verbündeten Regierungen in den Ausschutzverhandlungen über das Vereinsgesetz, aus denen der Initiativantrag hervorgegangen ist, in der be* stimmtesten und unzweideutigsten Weise erklärt haben, datz sie in den gegenwärtigen Zeitverhältnissen über den Rahmen des vorliege u ben Gesetzentwurfs nicht hinauSgehen können. Mit besonderer Deutlichkeit ist das gerade auch gegenüber dem Antrag auf Streichung des Sprachen Paragraphen des Vereinsgesetzes erklärt worden.

Die verbündeten Regierungen haben zwar geglaubt, berechtig, ten Wünschen durch eine Deklaration Rechnung tragen zu können, die eine mit den Abfichten des Gesetzgebers nicht im Einklang stehende Anwendung des Gesetzes nach Möglichkeit ausschlietzen soll. Aber sie glauben nicht, auf einem bisher immerhin be­strittenen Boden Aenderungen bestehender Gesetze vornehmen zu können, solange der Krieg von Dauer und der Friede noch nicht gesichert ist.

Alle Arbeiteanspannung gehört zunächst dem Krieg, der Erkämpfung des Sieges, der Sicherstellung eines Friedens, der uns gestattet, unbehelligt von autzen unser Haus neu u bestellen und die Arbeit an der Verbesserung der LebenSver- ältnisse unseres Volkes, an der Hebung seines gesamten Lebens­standes wieder aufzunehmen. Die Neubestellung unseres Hauses wird sich vollziehen auf der Grundlage des Erlebnisses, das dieser Krieg für unser Volk und jeden einzelnen von uns bedeutet. Wer durch dieses große Erlebnis hindurchgeht, ohne es innerlich bis in alle Tiefen zu empfinden, ohne bis in alle Tiefen davon erfaßt zu werden, der hat kein Herz und keinen Verstand dafür.

In dieser großen und schwierigen Zeit ist, so hoffen wir zu­versichtlich, daS Bewußtsein der Staatsbürger- Pflicht, ist die Erkenntnis der Staatsnotwendigkeiten in allen Schichten deS Volkes gereift. In brüderlichem Zusammcnstehen, in der Gemeinsamkeit der Tat und der Opfer mutzte sich das gegen­seitige Verhättnrs der einzelnen Berufsstände, der einzelnen Klaffen, der einzelnen Konfessionen wandeln und klären. Das gleiche erwarten wir mit Zuversicht auch für d>s Verhältnis zwi­schen den nicht deutschsprachlichen Teilen unserer Volksgemeinschaft und dem großen deutschen Grundstock unseres Reiches.

Dem neuen Inhalt werden selb st verständlich neue Formen entsprechen müssen. Die Aufgaben, die uns hier bevorstehen, sind so umfassend und so weitschichtig, sie hängen auch so eng miteinander zusammen, daß es nicht an­geht, die eine oder die andere Frage, mag sie für den einzelnen noch so wichtig und noch so brennend scheinen, getrennt für sich vorwegzunehmen und zu behandeln.

Man soll die Früchte nicht pflücken, ehe sie reif sind. Daß sie gut ausreifen, liegt mit in Ihrer Hand. Sie können Vor­arbeiten, ein jeder in seinem Wirkungskreis, daß unser Volk in allen Teilen das Ergebnis des Weltkrieges im rechten Geist aufnimmt, datz die Erkenntnis der Staatsnotwendigteiten, datz der Geist der Einigkeit und Brüderlichkeit, der Geist der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Vertrauens in unserem Volke bis über den Krieg hinaus erhalten bleibe und Frucht trage.

D as i st d er Bv den, meine Herren, auf den wir zu bauen haben werden. (Zurufe bei den Sozd.) Ich habe zu unserein Volke das Vertrauen, datz dieser Boden da sein wird. Ich habe zu unserem Voll in allen seinen Schichten den Glauben, datz nach dem Weltkrieg mehr als je jeder von dem Bewußtsein und von der Erkenntnis der ewigen Wahrheit durchdrungen sein wird, daß Rechte nur auf dem sittlichen Boden der Pflichten gedeihen können. (Beifall.)

Mg. Hanssen (Däne):

In Flan.dern und in Polen verteidigen Sie das Recht auf die Muttersprache, hier in Deurschland versagen Sie es uns. Bei uns in den Grenzlanden ist von Neuorientierung nichts zu spüren. Die Anwendung des Sprachenparagraphen ist noch ver­schärft worden, die Mttsng^^kschasten dürfen ihre Generalver- scrmmlungen nicht mehr in Krnifcher Sprache abhalten. Deshalb stehen wir der Neuorixndierung mit Mitztrauen gegenüber. Wir verlangen nur Gerechtigkeit.

Abg. Kerschensteiner (ForLschr. Dp.) spricht im Gegensatz au seiner Fraktion sich gegen die Zulassung der Jugendliche» zu den Gewerkschaftsversammlungen aus. Die Heraushebung der Gewertz'chsften aus den politischen Vereinen und ihr Rechjd sich den Nachwuchs zu erziehen, erkenne ich durchaus am In d2 Versammlungen gehören aber die Jugend­lichen nicht hinein. DaS glitt Dr die geschloffenen wie die öffent­lichen Versammlungen. In den geschlossenen waschen sich die Mit­glieder gegenseitig die Köpfe, in den öffentlichen die Kopfe an­derer! (Heiterkeit^ Das geschieht nicht immer mit Rosenseife und QuemvaFer, sondern nwt Schmierseife und Spül­wasser. (Erneute Heiterkeit.)

Bei den Griechen imb Römern hielt man die Jugend mög­lichst lange vom öffentlichen Leben fern. Erst in der Zeit des Niederganges des alten Roms, als die Jünglinge ihre toga practexta schon mit dem 15. Jahre erhielten, wurde es dort anders. Wir halten unsere Jugend der höheren Schulen möglichst von den öffentlichen Versammlungen fern. Das sollte auch bei der übrigen Jugend der Fall sein. Unsere Jugend muß zur Achtung vor dem Gegner erzogen werden. Sie muß wissen, datz die rü«ffichtslose Verfolgung der eigenen Interessen das StaatSintereffe und damit .echten Endes daS eigene schädigt. Die StaatSgesinnung der Jugend leidet schweren Schaden, wenn sie schon in politische Versinnmlungen hineinkvmmcn.

Die Juyerw mutz die Ideale pflegen. Vor allem gilt das für das Zentrum und die Sozialdemokraten. Wir Liberalen haben ja leider keine . . . (Zuruf b. d. Soz.: JdecÄe! Heiter­keit.) — Ideale haben wir schon, aber keine so bedeutende Jugendbewegung. In den Grundsätzen fnü> der Ab­geordnete MMer-Meiningen und ich vollkommen einig; er braucht sich also nicht zu bessern — wenigstens nicht in dieser Beziehung. (Große Heiterkeit.) Eö wird eine Zeit kommen, wo wir an den Zauberlehrling erinnert werden und die Geister, die wir gerufen, nicht mehr bannen können. (Beifall rechts.)

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):

Der Widerstand der Rechten beweist, daß der Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg ist. Ohne Versammlrrngen kann man die Jugendlichen nicht gewinnen. Der jugendliche Arbeiter muh die Zusammenhang- de? dkvbeft-prozesseS so früh wie möglich erkennen lernen. Unsere Kinder werden auch weiterhin sozialistisch-prole­tarisch erzogen werben. Das lassen wir uns nicht nehmen.

Abg. Miller-Meiningen (Fr. BP.) als Mrtberichterstatter:

Der § 17 wird nicht aus ge hoben, sondern interpretiert. 1908 haben wir die Gewerkschaften für nicht politisch gehalten. DaS beweisen die AusftchrnngS6estimmungen z. B. der bayerischen Re­gierung. Jetzt wird gegenüber der bisherigen unrichtigen Praxis der Begriff der Gewerkschaften authentisch abgegrenzt. Zn öffentlichen Versammlungen haben Jugendliche keinen Zu­tritt. auch über wirffchafMch-sogiale Fragen nicht. Alle pädagogi­schen Befürchtungen fallen also zusammen.

Abg. Dode (F. Dp.)':

Mein Freund Kexfchoystoiner hat nicht als Politiker, sondern als P äd a g o $ e gsftiwchen.

Abg. Sirckthagnr (Soz. Arb.-Gem.):

Wir fmfc gegen die Giftzahne, die die Vorlage birgt.

Wg. <5h»f Wostnrp (korrs.):

Der Anshsb^g des Sprachenparagraphen können wir nicht zustimmen. Alle diese Fragen müssen nach dem Kriege einheitlich geregelt werden.

Die Aussprache schließt. Die Anträge der sozialdemokratischen Arbe itsgemeinschaft wer­den gegen die Antragsteller und die Polen abgelehnt. Für den konservativen Antrag, wonach die Gewerkschaften nicht verpflichtet sein sollen, den Vorstand anzumelden und die Satzung einzureichen, stimmen nur die Antragsteller.

Die Vorlage wird darauf in zweiter Lesung angenommen, ebenso auf Antrag des Abgcord- netenDr. Spahn (Zentr.) indritter Lesung. Da­gegen stimmten die Konservativen, die Reichspartei und du Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft. Tie Entschließungen deS Ausschusses wurden angenommen. Die namentliche Ab­stimmung über den Jnitiativgesetzentwurf, wonach der Sprachcnparagraph gestrichen werden soll, wird zurück^ gestellt.

Die dritte Lesung der Kriegssteuern.

Auf der Tagesordnung stehen weiter sämtliche Steuergesctze, nämlich die & r i e g § ft c u e r , der Warenumsatz st empel. die Erhöhung der Tabak­abgaben, die Reichsabgabe zu den Po st- und Telegraphengebühren, der Frachturkunden­stempel.

Abg. Scheidemann (Soz.):

Tie sozialdemokratische Fraktion kann neuen Belastungen, durch die in erster Linie die' Masse der kleinen Geschäftsleute und Arbeiter belastet werden, nicht zustimmen. Durch die steuerliche- Belastung ist heute schon die Lebenshaltung des Volkes erschwert. Die Ablehnung von Verbrauchs- und Verkehrs­abgaben ist heute Pflicht, weil sonst die Massen in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir lehnen die Erhöhung der Tabakbesteuerung, ebenso die Verkehrssteuern als den wirtschaft­lichen Interessen der Verbraucher und der Wiederbelebung unserer Volkswirtschaft schädlich ab. Die für die Ausgleichung des bis­herigen Haushalts nötigen Mittel hätten ohne neue Steuern durch schärfere Belastung des Besitzes beschafft werden können. Das deutsche Volk wird aus der ersten Krieas- finanzreform seine Lehren ziehen und für eine entsprechende Vertretung im De Aschen Reichstag sorgen.

Abg. Haasc (Soz. A.-G.):

Wir stehen einem festen Block der bürgerlichen Parteien gegenüber, der die von der Negierung vorgcschlagene Belastung des Verkehrs und Verbrauchs durch die Ausgestaltung des Warenumsatz,'temvels noch gewaltsam vermehrt hat. Tie sozial­demokratischen Anträge dagegen wurden abgelehnt. Das jetzige Kriegssteuergesctz hat zum Zmeck oder mitieibor zur Folge, eine wirkliche Kriegsgewinnsteuer zu vereiteln, es ist ein Feigen­blatt zur Verdeckung der Belastung des Volkes. Die Kompro- mißparteien die dem L-teuerwcrk den Stempel ihres Klassengeistes aufgedrückt haben, müssen es verantworten. Wir lehnen die Steuern ab.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Ta sich niemand mehr ziim Worte gemeldet hatte, fand auch eine Einzelaus­sprache nicht statr.

Abg. Bnssermanu (nl.)

beantragt, das Krügsstcuergesetz cn bloc anzunehmen, vorbe­haltlich der namentlichen G'c s a m t'a b st i in m.u n g.

Das Gesetz wird en bloc angenommen.

D i e anderen Steuervorlagen werden ohne Aussprache angenommen.

Namentliche Abstimmungen.

Darauf finden namentliche A b st i m m u n g e n statt. Zunächst wird über das K r i e g s st e u e r g e s e tz nament­lich abgestimmt. Es wird Mit 312 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dagegen stimmten mit der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft die konservativen Abgeordneten Graf Westarp, v. Hchdebrand, v. Bonin, Gotischalk, v. Böhlendorf-Kölpin.

Die namentliche Abstimmung über den Jnitiativgesetzentwurf des Ausschusses, wo­nach der Svrachenparagraph im Vereinsgesetz ge­strichen werden soll, ergibt dessen Annahme mit 265 gegen 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen stimmten die Konservativen, die Reichspartei, einige Natio­nalliberale und einige Mitglieder des Zentrum?.

Auf Antrag des Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr. Vp.) wird sogleich die dritte Lesung vorgenommen.

Abg. Sehda (Pole):

Durch die Abstimmung hat das Haus zum zweitenmal wäh­rend dek Krieges seinem Verlangen Ausdruck gegeben, den un­glückseligen Sprachenparagraphen zu beseitigen und zwar sofort und nicht erst nach dem Kriege. Trotz der ab­weisenden Haltung des Staatssekretärs des Inneren glauben wir der Erwartung Ausdruck geben zu dürfen, daß die verbündeten Regierungen diesem wiederholten Beschlüsse des Reichstags bei nochmaliger Erwägung der Verhältnisse Folge geben werden. Sollte es nicht der Fall sein, so würde man dann eine unbegreif­liche Nichtachtung gegenüber Beschlüssen des Reichstags er­blicken müssen. Die polnische Bevölkerung müßte aber daraus den Schluß ziehen, daß die verbündeten Negierungen in Wirklichkeit eine Aenderung der Verhältnisse nicht haben wollen, daß eS nach dem Kriege beim alten bleiben wird, und baß es heißen wird: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!

Darauf wirb das Gesetz in dritter Lesung angenommen.

Sic dritte Lesung des Nals.

Am Tische des BundeSrats ist der Reichs­kanzler v. Bethman« Hollweg erschienen, mit ihm außer dem Staatssekretär Dr. Helsferich, der schon zu Beginn 'der Sitzung anwesend war. die Staatssekretäre v. Jagow, Kraetkc, Graf Roedern, LiSco. ferner v. Langermann, Havenstein. Wahn- schaffe.

Reichsfanzier v. Bethmann Hollweg:

Der Reichstag hat soeben mit großer Mehrheit die Steuern bewilligt, die das Reich bedarf, um auch im Kriege eine geordnete Finanzwirtschaff fortzusühren. Der Reichstag hat sich damit den Dank der Nation verdient und unseren Feinden gezeigt, datz wir auf allen Gebieten bereit und willens find, auszuhalten. Ich habe die Ehre, namens der verbündeten Regierungen diesen Dank hier abzustatten. (Beifall.)

Ich will an diese Worte deS DankeS einige all­gemeine Bemerkungen anknüpfen. Vor einem halben Jahre, am 9. Dezember, habe ich zum ersten Male auf Grund unserer militärischen Lage von unserer Friedensbereit- schaft gesprochen. Ich konnte das tun in der Zuversicht, daß sich die Kriegslage weiter verbessern würde.

Die Entwicklung hat uns^e Zuversicht bestätigt. (Beifall.) Weitere Fortschritte sind gemacht. Auf allen Fronten sind wir noch stärker geworden. (Lebhafter Beifall.) Wenn ich bei dieser Entwicklung damals aussprechen konnte, daß wir bereit zum Frieden wären, so habe ich das nicht zu bedauern, auch wenn unser Angebot beim Feinde keinen Erfolg gehabt hat. In der kritischen Zeit vom Juli 1614 war eS die Aufgabe eines jeden vor Gott, vor dem Vaterland«

und vor seinem Gewissen verantwortungsvollen Staatsmannes, nichts ungeschehen zu lassen, was in Ehren den Frieden erhalten konnte. (Beifall.) Ebenso haben wir nach erfolgter Abwehr unserer Feinde nichts unversucht lassen wollen, was geeignet war, die großen Erschütterungen Europas noch mitten in diesem Kriege abzukürzen. Später habe ich einem amerikanischen Journalisten gc'agt. daß Friede nsverhandlungcn ibr Ziel nur er­reichen könnten, wenn sic von den. Staatsmännern der krieg, führenden Länder geführt würden aus Grund der Kriegslage, wie sie die Kriegskartc zeigt. Von der anderen Seite ist daS zurück- gewiesen worden. Man hoffte, die Kriegskarte noch zu verbessern. Inzwischen har sich die Kriegskartc verändert, zu unseren Gunsten. (Beifall.)

Wir haben die Uebcrgabe der englischen Ürrnw von K u t c l Amara, die Niederlage und die gewaltigen Ver­luste der Franzosen vor Verdun, das Scheitern der russischen Märzoffensive. den gewaltigen V o r - bruch der ö st erreichisch -ungarischen Truppen gegen Italien (stürmischer Beifall), die Sicherung der Linie vor Saloniki, und in diesen Tagen haben wir mit jubelndem und dankbarem Herzen die Seeschlacht am Skagerrak erlebt. (Brausender Beifall.) So ist die Kriegskarte inzwischen anders geworden. Unsere Feinde wollen auch weiterhin die Augen hiervor verschließen. (Mit er- hoben er Stimme:) Dann müssen.'dann werden und dann wollen wir weiterkämpfen bis zum endgültigen Siege! (Stürmischer Beifall.) W i r haben das Ur. fttgc getan, um den Frieden an- z u b a h n e n. (Zustimmung.) Unsere Feinde haben uns mit Spott und Hohn zurückgewiescn. (Erneute Zustimmung.) Jedes FriedenSgespräch, da? wir jetzt beginnen würden, ist nichtig und nicht zu seinem Ziele führend. (Lebhafte Zustimmung.)

Verschiedene Staatsmänner in England und auch anderswo haben den Versuch unternommen, unserem Volke an den Puls zu. fühlen und durch partikularistische und innerpoliti/che Gcgensnye unsere Schlagkraft zu lähmen. Diese Herren leben in merkwür­digen Vorstellungen. Wenn sie sich nicht selbst täuschen wollen, müssen sie selbst dabei l>emerkt haben, wie fest der Herzschlag de? deutschen Volkes ist. (Lebhafte Znstimmung.) ES gibt keine Einwirkung von außen her. die unsere Einig­keit irgendwie erschüttern könnte. (Stürmischer Beifall.) Gewiß, meine Herren, auch wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten. Wir haben eingehend» Auseinandersetzungen in der Kommission gehabt, wir haben starke Differenzen, namentlich in der U-Boot-Frage und in unseren Beziehungen zu Amerika gehabt, die Ansichten sind schroff aufeinandergestoßen. 2lber ich kann und will es hier feststellen, daß in diesen Verhandlungen von allen Seiten die gegenseitige Heberzeugung und Absicht geachtet worden ist. Die Verhandlungen sind immer auf sachlichem Boden geblieben. (Zustimmung.)

Meine Herren, unsrevcrtraulichcnAuSsprackcn in der Kam m i s s i o » haben das Bedürfnis nach einer Orient. l'chen Aussprache nicht befriedigen können. Welche Gründe uns abhalten, der breiten Ocffentlichkeit alle die Aufklärungen zu geben, die sie wünscht, wissen Sie. Ich glaube, wir waren in der Kom­mission mit wenigen Ausnahmen einig darüber, daß eine Erörte. rung dieser Frage vor der breiten Oeffentlichkeit, wenn sie den Gegenstand erschöpfen sollte, das Land schädigen würde. (Zustimmung.) Davon kann ich nicht abweichen. Allerdings, meine Herren, wünsche auch ich die Zeit herbei, wo die Zensur mit allen ihren Beschränkungen und Belästigungen, die nun einmal untrennbar mit ihr verbunden sind, ihr Ende erreicht hat. Ich will die Zensurdebatte von neulich nicht wieder neu beleben. Ich glaube nicht, daß der vorige Mittwoch im Lande den Ein- druck eines sehr erhebenden Tages hervorgerufen hat. (Sehr richtig!) Nur einige wenige Worte will ich sagen.

Für jeden von uns gab eS nur ein Ziel, nämlich den Krieg zu einem siegreichen Ende zu führen. Und nur unter diesem Gesichtspunkt soll auch die Zensur arbeiten, mag es sich um militärische oder politische Dinge handeln. Ich werde dahin wirken, daß in solchen politischen Angelegenheiten, die nur los« mit der Kriegsführung Zusammenhängen, der Zenforstift sv wenig wie irgend möglich angewendet wird. (Beifall.) Die Presse, die trotz aller Widerwärtigkeiten und Schwierigkeiten in dieser ernsten Zeit ihre schwere Aufgabe mit Pflichtgefühl auffatzt und erfüllt, sie soll in gerechter und unparteiischer Würdigung ihrer Ziele nach meinem Willen so wenig Fesseln empfinden wie irgend möglich. (Beifall.)

Das Bestehen der Pressezensur hat einen sehr bedauerlichen Mißstand hervorgerufen, über den ich einige Worte sprechen muß. Ich meine, die Treibereien mit offenen und geheimen Denkschriften, die teils anonym, teils mit Namen in Umlauf gebrach t sind. (Zu­stimmung links und im Zentr.) In Hunderten von Exemplaren ist dieser Tage ein anonymes Heft verbreitet worden, das in de^ Pamphletliteratur, soweit sie mir bekannt ist, an erster Stelle marschiert. (Erneute lebhafte Zustimmung lins und im Zentr.) In diesem Heft finden Sie, mit der Miene des besorg, ten Patrioten dorgetragen, Dinge auS der diplomatischen Vorgeschichte dek Krieges, die eine freie Erfindung, eine Kette von Unrichtigkeiten und Entstellungen des wahren Sach­verhaltes find. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Nur ein paar Beispiele. Dieser Mann wagt ek zu schreiben, daß der deutsche Reichskanzler nahe am Zu­sammenbrechen gewesen sei, als ihm der englische Botschafter den Abbruch der Beziehungen mitgeteilt habe. Natürlich braucht der Schreiber dieses HefteL daS historische Faktum nicht zu wissen, daß der Abbruch der Beziehungen bereits einige Stunden vorher in einer llnterrÄmng erfolgt war, die der englische Botschafter mit Herrn v. Jagow, der in meinem Aufträge handelte, batte. Der Schreiber braucht nicht zu wissen, daß meine Unterredung mit Sir Edward Goschen, die er im Auge hat, der Abschiedsbesuch war. den mir der britische Botschafter machte, und er braucht nicht zu wissen — er kennt nur die englischen Quellen, die ihm gut genug sind, um den deutschen Reichskanzler zu verleumden — (Bewegung. — Lebhaftes Hört! hört! links und im Zentrum) — daß Sir Edward Goschen bei dieser Unterredung innerlich so erschüttert war, datz ich, weil es sich um einen persönlichen und menschlichen Vorgang bandelte, aus natürlichem Anstandsgefühl es unterlassen habe, jemals öffentlich davon zu sprechen. (Lebh. Hort! Hört! links und im Zentr.) Aber das patzte eben in das Bild: Schwäche des Reichskanzlers! Erstunken und erlogen ist es. (Lauter Beifall links und im Zentrum.) Weiter heißt es in dem Heft aus der Gcheimgeschichte der letzten Wehrvorlage, ich sei der Mann, der sich mit Händen und Füßen gegen di« Wehrvorlage gesträubt hat. (Lachen links und rm Zentrum.) Ich rate dem Schreiber dieser Schrift, sich cm den damaligen Kriegs- minister General v. Heeringen zu wenden. Ich weiß zwar nicht, ob es dem Geneval v. Heeringen, den wohl das ganze Haus vrn als einen geraden und aufrichtigen Ddann und Soldaten