Nr. IÄS

Erscheint täglich mit Ausnahme de« Sormtag«.

Die „Giehener FamlliendlStter" werden dem

.Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das

„Arelrblatt für den Kreis Eietzen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

166. Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhefjen

GamAag, S Jnui f&W

AotattonSdrn-ck und Verlag der DgTÜHlffchev Unwerfttäts - Buch- «rd bteindruckerei. R. Lange, Gießen.

Schristlettung,GeschastSstellerrL)ru«kereL: Schul- straße?. Geschäftsstelle u. Verla g r e^ SKbl, Schrift- leitung: e®112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger G-ieße».

Mb. Deutscher Reichstag.

57. Sitzung, Freitag, den 2. Juni 1916.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Helfferich, Schatz-

sekretär Graf Noedern.

Präsident Dr. Kaempf

eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten mit folgender An­sprache:

M. H.! Es hat ein großes Seetreffen in der Nordsee stattgefunden. (Das Haus erhebt sich.) Dies ist der erste Zusammenstoß unserer Seestreitkräfte mit dem Hauptteil der englischen Kampfflotte. Nähere Nachrichten fehlen zur Zeit noch, aber schon jetzt läßt sich übersehen, daß unsere junge Marine einen großenschönen Erfolg erzielt hat. (Lebhafter Bei­fall.) Zwar haben auch wir Verluste zu beklagen. Mehrere unse­rer schönen Schiffe sind in diesem Seetreffen versenkt worden. Vor allem haben wir den Tod vieler tapferer wackerer Matrosen und Offiziere zu betrauern, deren Andenken wir ehren und denen wir dafür dankbar sind, daß sie ihr Leben für das Vaterland ge­lassen haben. (Lebhafte Zustimmung.) Aber die Verluste unserer Feinde sind um das Vielfache größer. (Erneuter lebhafter Beifall.) Es hat sich ^zeigt, daß unsere Flotte imstande ist, auch den überlegenen englischen Seestreitkräften die Spitze zu bieten und einen Sieg zu erringen, für den wir unserer ganzen Marine, die. daran beteiligt gewesen ist. dankbar find. Unserer Marine wollen wir unfern Gruß ent- bieten und unfern allerherzlichsten Dank. (Stür­mische Zustimmung.) (Die Abgeordneten Haase und Lede- b o u r (Soz. A.--G.) find als einzige während der Rede des Prä­sidenten' fitzen geblieben; von einigen Mitgliedern der Rechten wird dies unter lebhaften Pfui-Rnfen festgestellt.)

Departementsdirektor im Reichsmarineamt Admiral HebbiughauS:

Der Staatssekretär des ReichsmarineamtS hat sich ntrhn> gemäß sofort nach Empfang der ersten Nachrichten über das See­treffen noch Wilhelmshaven begeben. Deshalb habe ich die Ehre, ihn hier zu vertreten. Der Chef deS Admiralstabs der Marine hat mir folgende Anfklärnngen gegeben, die vielleicht interessieren werden:

Nach den bisher eingegangenen Nachrichten hat unsere gesamte Hochseeflotte unter der Führung des Flottenchefs Vizeadmiral Scheer am 81. Mai nachmittags der gesamten nrglrschev Schlachfflottr von mindestens 34 modernen GroHkampffchiffen (lebh. Hört, hört!) eine Schlacht geliefert. Die Schlacht hat sich bis 9 Uhr abends hingezogen. Es wurde dann dunkel, und in der Nacht haben sich weiter eine Reihe von einzelnen beiderseitigen Angriffen von Kreuzern und Torpedobooten abgespielt. Das E r - g e b n i s dieser zusammenhängenden Kampfhandlungen ist ein erfreulicher, bedeutender Erfolg unserer ge. samten Streitkräfte (stürmischer Beifall) gegenüber dem sehr viel stärkeren Gegner.

Die sicheren Verluste des Gegners, die auch zum Teil durch gerettete englische Gefangene bestätigt worden find, be­tragen:

1 großes englisches Kampfschifs „Warspite", erst im vorigen Jahre fertig

geworden, von. 28 000 Tonnen

2 große Schlachtkreuzer, die „Queen

Mary", auch erst im vorigen Jahre fertig geworden, von.» . . 30 000

1 großer Schlachtkreuzer „I n d e f a t i g a b l e",

von. . . 18 000 *

2 Panzerkreuzer von der Achilles-

klaffe vou.* « i 13 700

1 kleiner Kreu zer von ungefähr . . , - 6 000

3 Torpedoführerfahrzeuge von etwa 1600—2000 To., 9—10 Zerstörer, vou denen allein das Linienschiff „W est- falen" bei einem nächtlichen Angriff sechs abgeschossen hat (stürmischer Beifall), und 1 Unterseeboot.

Auf unserer Seite find gesunken: das Linienschiff „Pommern", (13 300 Tonnen, aus dem Jahre 1906) durch einen Torpedotreffer,

der kleine Kreuzer „Wiesbaden", (etwa 6000 Tonnen), durch Artillericfeuer, und es wird vermißt der kleine Kreuzer „Frauenlob", der in dem Nachtgefecht noch mit starker Schlagseite gesehen worden ist, also anscheinend gesunken. Von den Torpedobooten find einige noch nicht wieder ern- gelaufen. Ueber unsere Beschädigungen und unser« Personalverluste liegen noch keine abschließenden Mel­dungen vor. Es find deshalb noch weitere Mitteilungen darüber zu erwarten. Es ist ja ganz selbstverständlich, daß auch ein Teil unserer Schiffe erheblich beschädigt sein wird.

Der Hauptteil der Flotte ist in die Häfen zurückgekehrt. Nach der Meldung des Herrn Flottenchefs hat sich Personal und Material glänzend bewährt, (Stürmischer Beifall), und die Stimmung ist vorzüglich (Brau­sender Beifall.)

Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Eine Anfrage der Soz. A.-G. wegen eines Versamm. lungsverbots in Berlin-Friedrichsfelde wird von der Tagesord­nung abgesetzt.

Eine ganze Reihe von Rechnungssachen (Rech­nung für Kiautschou 1909, Reichshaushaltsrechnung 1914, Haus- Haltsrechnungen 1911 und 1963, sowie 1910, Schutzgebietsrechnum- gen für 1912 und 1909) werden ohne Aussprache erledigt.

Der Entwurf eines KriegskontrollgesetzeS wird in erster und zweiter Lesung angenommen.

Die Kalivorlage.

ES folgt die zweite Beratung deS Gesetzent- Wurfs betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen.

Nach dem Gesetz müssen die Beteiligungsziffern sämtlicher Kaliwerke alle 6 Jahre neu festgesetzt werden. Diese Neuverteilung müßte 1917 erfolgen. Aus besonderen Grün­den soll aber die bisherige Festsetzung bis zum 31. Deze m^

Ver 1918 in Wirksamkeit bleiben. Weiter wird' durch de» vor> liegenden Gesetzentwurf eine Erhöhung der Preise für Kalisalze und eine Dauer dieser Preise bis zum 31. März 1917 vorgeschlagen.

Der Ausschuß schlägt Annahme der Vorlage in etwas veränderter Form vor und legt folgende Entschließun­gen vor: den Reichskanzler zu ersuchen, dcchin zu wirken, daß fiskalische und private Kaliwerke mit ihren Arbeitern tarif­liche Lohnvereinbarungen treffen und die Vertreter der gewerkschaftlichen Berufsvereine als Berater der Arbeiter hinzuziehen; ferner baldigst den Erlaß einer Verord­nung herbe-izuführen, durch die das Abteufen neuer Kali schachte verboten wird, sofern dasselbe nicht im Sicherheitsinteresie bergpolizeilich gefordert wird oder zum Ersatz zerstörter Schächte erforderlich ist.

Der Ausschuß schlägt ferner vor, Eingaben des Kalishndikats in Berlin und des Vereins für die ge­meinschaftlichen Interessen des hannoverschen Kaliberg­baues um Erhöhung der Kali-Jnlandpvei.se durch die Vorlage für erledigt zu erklären.

Eine Eingabe des HauptmannS a. D. Hoffmann in Burg-Bewcrrdstein (RheinPfalz) um eine gesetzliche Anordnung, daß jeder Inhaber eines Acker- und Gartengrund­stücks zur Verwendung einer enffprechenden Menge von Kali und Kalk verpflichtet ist, damit eine zu große Erzeugung von Kali und zu geringe Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln ver­mieden wird, soll als Ma t e r i a l überwiesen werden.

Eine Eingabe des GutÄ>efitzerS Mohr in Brühl (Köln), dahin zu wirken, daß Kaduzierungen von Kalikuxen während der Kriegszeit als unwirksam zu betrachten sind, soll durch Ueber- gang zur Tagesordnung erledigt werden.

Abg. Sachse (Soz.) fordert eine Erhöhung der Arbeiterlöhne.

Die Abgg. Zehnter (Ztr.) und Meyer-Kreuzburg (kons.) lehnen einen entsprechenden sozialdemokratischen Antrag ab.

NnterstaatssekreLar Richter:

Alles waS das Kalisyndikat versprochen hat, soll auch für die fiskalischen Arbeiter gelten. Die Ausschußcntschließungeu sind zweckentsprechend.

Der sozialdemokratisch« Antrag «ms Lchner- höhung wird nach kurzen Ausführungen des Abgeordneten Brey (Soz.) zurückgezogen. Die Entschließungen des Aus­schusses werden angenommen, ebenso die Vorlage. Di c Bittschriften werden noch den Anträgen des Ausschusses er­ledigt.

Der SchvtzgMels-Ekai Kr 1S16.

Berichterstatter Abg. Waldstein (Fortschr. Volksp.):

Was in den Schutzgebieten während des Krieges Von Yen Schutztruppen und der Zivilbevölkeru^ng geleistet worden ist, fordert die tiefste Dankbarkeit und größte Bewun­derung heraus. (Beifall.) Ihre Heldentaten halten den Vergleich mit allen Kämpfen, oie hier dom Mutierlande anSgefochten find, aus. Wer würde cS für möglich gehalten haben, sich gegenüber dem Ansturm übermächtiger Feinde ohne Unterstützung von Europa jahrelang zu halten, wie das fetzt in Ostafrika gegen­über englischen, belgischen und portugresischen Truppen geschieht?

Wir wollen auch einen Gruß auS sprechen an die tapfere Schutztruppe und an die tapfere Bevölkerung von K a m er u n , denen es gelungen ist, nach einem ein Jahr währen­den Kämpfen nach Europa zu gelangen und die jetzt in Spanien eine Aufnahme gefunden haben, ine dem Geist wahrhafter Neu- tralität entspricht. (Lebh. Beifall.) Wir begrüßen die Deutsch- Kameruner auf dem Boden deS alten Europa, an der Spitze den Gouverneur Ebermeher und den Führer der Schutztruppen Major Zinnneristcrnn. Im übrigen wollen wir hoffen, daß nach diesem Kriege dem deutschen Volke mehr als bisher Ge­legenheit gegeben wird, sich auf kolonialem Gebiete zu be­tätigen. Das liegt nicht nur im Interesse deS deutschen Volke?, sondern auch der ganzen zivilisierten Welt. (Beifall.)

Abgeordneter Henke (Soz. A.-G.) bespricht die Kolorrialpolitik früherer Jcchre und behauptet, sie habe nicht der Zivilisation entsprochen.

Der Etat für die Schutzgebiete wird erledigt, ebenso der

Etat deL Reichskolonialamts.

Me Süegsfieaer-vorlagev.

An erster Stelle steht der Entwurf eines Kriegsgewinn­st e u e r g e s e tz e s. Hier soll über den grundlegenden § 1 abge- stimmt werden. Da aber das HauS große Lücken aufweist, wird auf Antrag des Abg. Graf Westarp beschlossen, die Beratung der Kriegsgewinnsteuer noch zurückzustellen.

Das üuitkungsflempelgeseh.

Der Ausschuß hat die Regierungsvorlagen vollständig umgestaltet und einen Warenumsatzstempel hinein­gearbeitet.

Ein Antrag D r. Bluuck (Fortschr. Dp.). Dr. Junck, (nl.), will eine Befreiungsvorschrfft vour Warennmsatzstempel folgendermaßen fassen: befteit sind Lieferungen von ausländischen zollpflichtigen Waren aus dem Zollausland oder aus dem gebundenen Verkehr des Zollmlands. sowie von auslän­dischen Waren nach näherer Bestimmung des BundesratS.

Di« Sozialdemokraten beantragen die Auf­hebung des Quittungsstempels und der Abgabe vom Waren­umsatz spätestens nach Ablauf des zweiten Rech- uungsjahres nach FciedenSschluß, wenn der Reis­tag sie fordert.

Abg. Cohen '(Soz.)^

begründet den sozialdemokratischen Antrag. Warum soll immer wieder die Steuerkraft der minderbernittelten Bevölkerung her­halten? Der Staatssekretär hätte un§ die Umsatzsteuer ersparen können. Die Umsatzsteuer lri.lgt viele Unzuträglichkeiten mit sich. Die Ueberwachung ist schwer. Sehr gern wird man nach unten abrunden. Erfreulich ist die Freilassuiig von Gas, Wasser und Elektrizität. Wir fürchten, daß das Gesetz c i n Dauergesetz schlimmster Art wird, weil es einen beweglichen Steuerfaktor ent­hält, der volkswirtschaftlich schädigend wirken muß.

' Skxltssekretär Dr. Helfferich:

Der Vorredner hat nach seinem eigenen Eingeständnis zum Fenster hinaus gesprochen. Die Umsatzsteuer ist nicht mein Kind, sondesn das Kind des Hauses. Ich habe das Kind adoptiert. Die Gründe dafür habe ich bereits entwickelt. Wenn der Vorredner sie eben so aufmerksam angehört hätte, wie ich seinen Ausftchrungen gefolgt bin, wären ihm gewffse Miß- Verständnisse nicht unterlaufen, und wenn er die Vorlage in der Ausschnßversasinng genau gelesen hätte, hätte er sich einen großen Teil seiner Darletzun^n und damit dem Hanse sehr viel Zeit sparen rönnen. In eignigen Punkten hat er mir Widersprüche unterschieben wollen. Nun, ein vollkommener Widerspruch ist gleich geheimnisvoll für Kluge und für Toren.

Der Vorredner hat dann noch gemeint, der Abg. David hätte zu schweres Geschütz gegen meine Rede von vorgestern aufgefahren. Er ^rt offenbar leichteres Geschütz gehabt. Aber ob man mit schwerem oder leichtem Geschütz auffährt, eine gute Regel beim Schießen bleibt jedenfalls, die Stellung des Feindes genau festzu­stellen. Was der Vorredner aus meiner Rede herausgelesen hat, steht überhaupt nicht darin, er kann sich durch den stenographischen Bericht davon überzeugen. Er hat in diesem Fall die Stellung des Feindes nicht erkundet und infolgedessen vorbei geschossen (Heiterkeit.)

Abgeordneter Vogther (Soz. A.-G.):

Die Umsatzsteuer trifft letzten Endes wieder den kleinen Händler, der ohnehin schon fünf- bis sechsmal im Umsatz be- steuert wird. Die Abwälzung erfolgt nicht nur nach vorwärts, sondern auch nach rückwärts, das beweist die Warenhaus­umsatzsteuer: Die Warenhäuser haben diese Steuer einfach bei ihren Rechnungen in Abzug gebracht. In beiden Fällen strrd abe/ die Arbeiter letzten Endes die Leidtragenden.

Abgeordneter Cohen-Neuß (Soz.):

Wenn der Staatssekretär als Artillerist eingezogen und st schlecht schießen würde wie auf mich, würde sein Feldwebel wenig zufrieden sein mit ihm. (Heiterkeit.)

Abg. Oertel (Kons.)

beantragt, die Befreiung der Lieferung von Gas, Elek­trizität und LeitungSWasser vom Umsatzstempel zu streichen. Hier handelt es sich um kein Glied der Verein­barung. Diese Befreiung ist nachträglich durch eine Aafallsmehr- heit auf sozialdemokratischen Antrag in das Gesetz hineingekom­men. Ich bin kein Freund von Kompromissen. Wenn ich aber eins geschlossen habe, halte ich daran fest. Dieser Grund liegt aber hier nicht vor. Diese Bestimmung würde auch nur den Groß­städtern zugute kommen.

Abg. Dr. Dlunck (Fortschr. Vv.)

spricht gegen die Streichung. Es handelt sich doch um gemein­nützige Verbände.

Der Antrag Dr. Oertel wird gegen die Kotrservativei abgelehnt. Der Antrag Dr. B l u n ck (Fortschr. Bp.) Junck (Natl.) wird angeno mmen. Der Rest des Gs setzes wird erledigt.

Vas Kriegsgewdmsteuergesetz.

Die allgemeine Aussprache über den grnndlegen- den § 1, der die Steuerpflicht der Einzelpersonen behandelt, ist bereits geschlossen. Dieser § 1 lautet: „Die im § 11 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1613 bezeichneten Personen, deren Vermögen am 31. Dezember 1016 gegen den Stand zn Beginn des Veranlagungszeitraums einen Zu­wachs oder keine Verminderung um min­destens 10 v. H. erfahren hat, haben zugunsten des Reichs eine außerordentliche Kriegsabgabe zu entrichten. ,

Ein Antrag der Sozialdemokratischen Ar» beitsgemeins chaft tyitt auch auf das l^rctn» kommen eine besondere Abgabe legen. Dieser Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den sogenannten fiktiven Vermogenszuwachs von 10 Prvz. aus dem Gesetz herauszulassen und nochmals den Wehr- beitrag zu erheben.

Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 249 gegen 104 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der § 1 wird dann in der Fassung des Ausschusses gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft und eini. ger Konservativer angenommen.

Nach § 3 ist von dem für den 31. Dezember 1916 festgestellten Vermögen u. a auch abzuziehen der Betrag, der durch Erb­au s a l l erworben ist. Die Sozialdemokraten beantragen nur Erbschaften an Abkömmlinge ersten und zweiten Grades, an Ehegatten, leibliche Eltern, sowie doll- und halbbürtige Geschwister für abzugssährg zu erklären. Alle andern Erbschaften sollen an g.e rechnet werden.

Abg. Keil (Soz.)

begründet den Antrag. Wir haben immer noch eine große Steuer» reserve: da? find die Erbschaften. Warum .weift man hier nicht zu? In England erbrachte die Erbschaftssteuer' schon vor dem Kriege wert mehr als bei uns. L)ie Regierung wollte bis Erbschaftssteuer bei geeigneter Gelegenheit wieder Vorbringen. Jetzt ist die beste Zeit dazu. Auch unsere Genossen im Schützen- graben mißbilligen das Kompromiß. Man darf nicht die Steuer- Verweigerer in die Wolfsschlucht der Vaterlauds- l os ig ke i t Wersen.

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Auch ich halte tmich für einen Patrioten, trotzdem glaube ich. den Antrag aus Einführung einer Erbschaftssteuer ab­lehnen zu müssen. (Zustimmung.) Der gegenwärtige Augenblick ist der denkbar ungünstigste zur Wiederaufnahme der Kämpfe. Vermögenszuwachs im allgemeinen Sinne urü> durch Erbschaft find etwas Grundverschiedenes. Im Befitz- steuergesetz werden diese beiden Arten zusammengeworfen, aber mit mäßigen Sätzen, deshalb ist es erträglich. Hier dagegen, wo es sich um eine Zusatzbesteuerung, die staffelweise bis 50 Proz. steigt, handelt, ist es unerträglich. Die jetzige Besteuerung ist keineswegs niedrig, sie geht im Höchstfälle, der allerdings selten vorkommt^oder noch nicht vorgekommen ist. bis 32 Prozent. Eine Reihe von Einzelstaaten erheben zur Reichserbschaftssteuer er- hebliche Zuschläge. Wenn der sozialdemokratische Antrag ange­nommen würde, könnte es dazu kommen, daß von den betref­fenden Erbschaften mehr als 100 Prozent erhoben werden