müßten. Das werden auck> die Hewü' lM ^r äußersten Linken nicht gerade rechtfertigen tonnen.

Gegenüber unseren sachlichen Gründen hat sich der Vorredner nicht versagen können, wieder zu behaupten, daß die Gesamtheit der Strmcrvorlagen in erster Linie eine Belastung der breiten Massen sei. (Sehr richtig! bet den Soz.) Sie sagen richtig, und ich sage: sehr falsch. (Widerspruch bei den Soz.) Jawohl, sehr falsch. Die ganze Kriegsgewinn­steuer, wie sie im Ausschuß auögestaltct worden ist, trifft btc brelte Masse überhaupt nicht, die scheidet von vornherein aus. Unsere indirekten Steuern haben wir so kon­struiert, daß sie die breiten Massen so sehr schonen, wie noch nie­mals inöireftc Steuern. (Widerspruch bei den Soz.)

Der Abgeordnete Vogtherr hat behauptet, ich hätte vor einem Jahre gesagt, daß während des Krieges keine Steuern gemacht werden sollten. Diese Behauptung ist nicht richtig. Zum dritten Male habe ich heute das Vergnügen, das richtigzustellen, und ich bin überzeugt, daß cs nicht das letztemal sein wird. Ich habe nur die endgültige Ordnung unserer Finanzen auf die Zeit nach dem Kriege verwiesen und zugesagt, daß die not­wendiger, Lebensmittel nicht belastet werden sol­len. Diese Zusage ist ganz und voll gehalten worden. (Zustim­mung.) Ihre Kriegerfraueu. Herr Abgeordneter Keil, die Sie an­marschieren lassen, lasse ich nicht gelten. Eine Belastung der Kriegerfrauen steckt in den Vorlagen nicht drin. Da müssen Sie sehr spitzfindige Deduktionen anwenden. Bei der Post, beim Frachturkundenstempel und der Umsatzsteuer sind gerade die Sätze für den kleinen Verbrauch ganz minimal und in keiner Weise eine Vorbelastung der breiten Massen der Bevölkerung. Ich muß dagegen Einspruch erheben, daß das, was wir vorgelegt haben, eine Geringschätzung und Brüskierung der großen Menge sei. Da­von ist gar keine Rede. (Beifall.)

Der sozialdemokratische Erbschaftssteuer­antrag wurde bei zwei Enthaltungen mit 247 gegen 104 Stim­men a b g e l e h n t.

Der 8 9 bringt die Abgaben st affel. Danach find von dem Vermögenszuwachs für die ersten 10 000 M. des Vermögens- Zuwachses 6 v. H., für'die nächsten mtgefangenen oder vollen 10 000 Mark 10 v. H., für die nächsten 10 000 Mark 15 v. H., die nächsten 20 000 Mark 20 v. H. und so fort zu zahlen. Die ?lbgabe betragt von dem für den 31. Dezember 1916 festgestellten Vermögen, in­soweit es 90 v. H. des für den Beginn des Veran­lagungszeitraums fe st ge st eilten Vermögens übersteigt und insoweit es weder der Besttzsteuer, noch der Ab­gabe vom Vermögenszuwachs unterliegt, 1 v. H. Don dieser Abgabe vom fiktiven Vermögenszuwachs sind Vermögen befreit, die 20 000 Mark nicht übersteigen. Abgabebeträge unter 10 Mark werden nicht erhoben.

Ein Kompromißantrag will einen neuen Para­graphen einfchieben, wonach bei Steuerpflichtigen, die Gesellschaf­

ter einer inländischen G. m. b. sind, derjenige Mgabebetrag zur Hälfte unerhobcn bleiben soll, der verhältnismäßig auf den Ver­mögenszuwachs in Höhe des der Beteiligung entsprechenden Be­trags des abgabepflichtigen Mehrgewinns der Gesellschaft ent­fällt. Die Sozialdemokraten wollen die Abgabe vom Vermögenszutvachs erheblich erhöhen, soweit es sich um die Vermögen über 100 000 M. bandelt. So wollen sie 2y z Proz. erheben, sofern das Vermögen bis 1 Million Mark beträgt, und 4 Proz. bei einem Vermögen von mdhr als 6 Millionen Mark.

Abg. Keil (Soz.)

begründet den Antrag. Der Ausschuß hat die Sähe der Regie­rungsvorlage erfreulich verschärft, aber noch nicht genügend. Da­her bringen wir unfern Antrag.

Staatssekretär Dr. Helffench:

Der Vorredner hat wieder vom Partikularismus der einzel- staatlichen Finanzminister gesprochen. Diese haben in dem Kom­promiß sehr wesentliche Zugeständnisse gemacht und können dar­über nicht hinausgehen. Dagegen vermisse ich ein Zugeständnis, das der, ich will nicht sagen, Doktrinarismus, sondern die Partei­meinungen der Herren von der Linken gemacht hätten.

Der Vorredner scheint die Besteuerung des Ver­mögens immer noch so atrszufasfeu, als ob das Reich allein da­stände. Wenn er die Besteuerung der Einzelstaaten und Kom­munen genügend berücksichtigte, würde ihm die jetzige Belastung nicht als so geringfügig erscheinen. In Preußen' ist z. B. die Steuer auf die großen Einkommen von 100 000 M. von 5 auf 8 Prozent erhöht worden. DaS geht um 60 Prozent über das hinaus, was im Wege des WehrbeitrrrgeS erfaßt worden wäre. Wenn Sie die Besteuerung durch die Kotirmunen hinzunehmen, so kommen Sie auf ein Steuernideau von 5,4 bis 6,8 Prozent des Einkommens. Das kann man nicht so ein­fach mit einer Handbewegung beiseite schieben. (Zustimmung.) Um die Aufrechterhalttmg des Burgfriedens, um die Sie so große Sorge bekundet haben, würden Sie sich ein Verdienst erlverben, wenn Sic in den Ihnen nahestehenden Kreisen von diesen Dingen sprechen würden. Das wäre der Sache sehr nützlich. (Lebhafte Z ustim mung.)

Der Abg. Keil hat mir den persönlichen Vorwurf gemacht, daß ich zwar sagte, die verbündeten Regierurtgen ließen ein von ihnen gegebenes Wort nicht ohne weiteres gefährden, während wir dagegen ein Wort ntcht gehalten hatten. Diesen Vorwurf des Wortbruches weise ich auf das entschiedenste zurück. Daß wir die notwendigsten Lckensmittel der großen Masie während des Krieges besteuerten, ist auch dann nicht richtig, wenn Sie uns mit der Abwälzungstheorie kommen. Dann dürften Sie auch keine Einkommensteuer erheben, denn es gibt Leute, die meinen, daß Einkommensteuern eben so gut ob­gewälzt werden können, wie Verbrauchs- und Berkehrssteuern.

Die verbündeten Regierung^ eines Workbrucho zu beschuldigen, 'ist ein Verfahren, gegen das ich Verwahrung und Einspruch er­heben mutz. (Beifall.)

Der sozialdemokratische Antrag wird ab­gelehnt. der Komprmnißantrag angenommen, ebenso unver­ändert der Paragraph 9.

Die weiteren Be st im m ungen des Gesetzes gelangen zur Annahme. Angenommen wird auch ern Kornpromitzantrag Keinath (ntl.), wonach die Abgabe von Gesellschaften nicht erhoben werden soll, wenn die Gewinnbeträge ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen.

Eine Entschließung Freiherr von Gamp (Deutsche Fraktion) fordert, daß die Heereslieseranten den Steuer­behörden unverzüglich bekannt gegeben werden sollen. Ferner sollen Auslandspässe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Kriegssteuer bereit- bezahlt hat.

Abg. Bernstein (Soz. A^B.) wendet sich gegen die Bestimmung über die Auslandspässe.

Die Entschließung Gamp wird in beiden Tei­len angenommen. Ebenso die Entschließung des Ausschusses, wonach der Reichskanzler bet den Bundesstaaten darauf hinwirken soll, daß der Dorsttz in den Steuerämtern finanz- und steuertechnisch besonders vorgebildeten Be» amten im Hauptamt übertragen wird.

Um 7% llhr will der Präsident zur nächsten Steuervorlage übergehen. Es erheben sich von allen Seiten stürmische Rufe nach Vertagung. Für einen Vertagungsantrag Molkenbuhr (Soz.) ftndet sich aber keine Mehrheit. Unter allgemeiner großer Unruhe wird die Beratung fortgesetzt, während zahlreiche Abgeordnete den Saal verlasien.

Ae ErWhMg Ser Tübakabgaben.

Der Ausschuß ersucht die Regierung, unverzüglich die Errichtung von F a ch a u s s ch ü s's e n für die Tabakindustrie zu beschließen.

Nach einem Kompromißantrag soll daS Gesetz am 1. Juli 1916 in Kraft treten. Die Erhöhungen des Zigarettensteuer- gesetzes treten bereits am 1. Juni in Kraft.

Abg. Dei chm an u (Soz.) bespricht die Lage der Tabakarberter. Wir lehnen diese Vorlage wb.

Jetzt vertagt sich das Haus.

Sonnabend: 10 Uhm WeiterBeratung, Altersrente- kleine Vorlagen. -

Schluß nach 8 TSft.

Uewinn-Auszug

der

7. Preussisch-Süddeutschen (233. Königlich Preuss.) Klassen-Lotterie

5 . Klasse. *2. Ziehungstag. 81. Mal 1916

Auf Jede gezogen« Summer *lnd zwei gleich hohe tio- vrlnne gefallen, ond zwar Je einer anf die Lose gleicher Nummer In den beiden Abteilungen 1 and II

(Ohn6 Gewähr.) (Nachdruck verboten.)

In der Vormitiagsziohung wurden Gewinne Ober 240 Mark gezogen.

4 Gewinne za 3C0C0 M 89269 135674

2 Gewinne zu 5000 M 4657

66 Gewinne zu 3000 li 2520 4161 13169 25978 36740 37616 45607 46648 58540 60204 01098 68423

72910 73407 104060 124847 134623 152679 159388

170263 170504 176914 179790 187261 188508 200657

205102 205687 215734 215980 221150 221514 223571

160 Gewinne zu 1000 M 3938 16751 17781 18627 19961 20739 21337 22036 25728 29378 41805 47801

48361 51553 53650 54013 56950 67279 68151 60931

60949 03951 65341 65520 66526 71232 77423 79120

79404 85947 87492 89595 90197 91393 95641 97243

101221 103070 109579 110874 112426 115773 118893

119434 122828 130082 130095 130456 131174 133774

134439 136193 137440 138845 139403 140421 146203

146654 151328 162987 163735 166185 170043 172347

173254 184364 186907 187229 189485 198009 J96972

205636 213494 213768 216654 219839 223818 232702

233174 233380 -

214 Gewinne zu 600 M 237 367 451 1660 23 U 3026 3452 3713 5115 5557 9698 9903 11899 19862 20249 20635 23138 27339 33163 37102 37768 38812

33725 42704 46246 48740 49771 54483 54676 59182

50855 62598 64341 71071 72025 81262 81628 82082

83876 88112 89899 90056 90079 91332 92821 94488

95433 97480 93022 100694 103851 107333 107461

107559 114100 115309 115595 118601 120502 120806

128565 133226 133953 134295 135631 144497 147630

149337 150128 151172 152604 163509 164494 164634

155926 160872 1 61104 164649 166494 168877 172968

176143 176323 177805 170367 180304 180623 181191

182859 188362 188867 191617 194768 198030 200299

203466 203622 205913 207766 210573 214878 216091

217923 219473 220447 222503 227975

In der Nachmittagszichung wurden Gewinne Ober 240 Mark gezogen.

2 Prämienzu 300000 M u. 2 Gewinne zu 1000 M auf Sr. 134927

2 Gewinne zu 10000 M 38100

44 Gewinne zu 3000 M 1428 4396 6634 9688 22478 28241 30076 37012 77927 92233 100322 112349 125124 129830 152734 163550 163657 176399 187360

219384 224391 228733

56 Gewinne zu 1000 M 13665 18667 19488 26656 31083 35846 33605 42270 61500 65707 65206 77434

79112 80320 90541 116501 131224 148724 150694

154867 158136 173910 184707 193082 211067 213726

215380 230019

116 Gewinne zu 500 M 1096 16290 17884 18371 19923 33005 34072 37921 38651 40648 45999 50753

54474 65553 61928 67060 73918 83638 84221 84527

85018 87951 91180 94303 96772 97881 99658 302656

107998 114197 117072 117718 120827 125976 128060

128921 135020 136764 143913 145472 149641 151378

157755 166146 166512 171492 184545 185124 186131

186498 211005 213803 222844 223540 224552 228714

229693 231112

Versteigerung.

Tieuötaa, den 6. Juni d. Js., nachm. 2 Uhr, ver­steigere ick, Neustadt 55 zu Gießen:

1 Plüschsofa. 1 cintür. Klciderschrank, 1 Bettstelle mit Matratze, 1 eis. Bettstelle, 1 Stehpult, mehrere Tische, Aktengestelle mit staubfichercmjAktenbehälter und eine kleine Obstpresse.

Versteigerung bestimmt. 4203

Born, Gerichtsvollzieher i. R.

Bekmmtmachrmg.

Der Voranschlag der Gemeinde Steinheim für 1916 Nj. liegt vom 5. Juni 1916 an eine Woche lang auf dem Geschäftszimmer der Großh. Bürgermeisterei zur Einsicht offen. Zu den zu erhebenden Umlagen werden auch die Ausmärker herangezogen. " w

Steinheim, den 3. Juni 1916.

Großh. Bürgernreisterei.

Nick las.

deugras-Verftergerung.

Hürstlich-Tolmsischc Obcrsörsterei S>ol»ensolm§. Donnerstag, den 8. Juni nachmittags 4 Uhr Gemark­ung Mudersbach und von Erda die „Weinähr" 30 Morgen. Anfang Teich Nr. 1.

_ Freitag, den 9. Juni, vormittags 9 Uhr Gemarkung Erda. 40 Morgen. Anfang „Brühler Teich",- nachmittags ,4 Uhr (Gemarkung Jrankenbach. 34 Morgen. Anfang / -Fangwlese". 4175B

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 28. Juni 1915 über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 bestimme ich für den Bezirk der Stadt Gießen:

8 1.

Bäckereien, die gewerbsmäßig Brot Herstellen, ist die Bereitung jeder Art von Kleingebäck, mir Ausnahme von Brötchen und Zwieback, verboten.

§ 2 .

Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis biß zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.

§ 3.

Diese Verordnung tritt am 5. Juni 1916 in Kraft.

Gießen, den 2. Juni 1616.

Der Oberbürgermeister.

Keller. 4214 b

Bekanntmachung.

Von Montag, de« 5. Juni ds. IS. ab können in den Verkaufsstellen der Molkerei G e b r. G r i e b Haushaltungen bis 2 Personen V 4 Pfund Butter

" " _ 4 „ n " "

„ von 5 u. 6 „ *;< n ft

„ „ 7u.mehr„ 1 » »

erhalten.

Gießen, den 2. Juni 1916.

Der Oberbürgermeister.

Keller. 4215B

Bekanntmachung.

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Vorschuß- und Kreditverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Hungen eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Mai 1916 ist die Genossenschaft ausgelöst. Liquidatoren sind: Landwirt Philipp Seibert II., Rechtsanwalts-Bürovorsteher Ludwig Schneider und Sparkasserechner Carl Emmcl I., sämtlich von Hungen. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei derselben. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Liquidatoren der Firma mit dem Zusatz: in Liq. ihre Namensunterschrift beifügen.

Hungen, den 31. Mai 1916. 42281)

Gvoßherzogliches Amtsgericht.

Hell-UWryj.Wikißl'gs-BttßchekliWtii

auf Gräflichen Wiesen.

I. Donnerstag, den 8. Juni 1916, von morgens 8 Uhr an, in der Gemarkung Laubach auf der Geisenmiese 34 Lose = 30 Morgen;

II. an demselben Tage mit Beginn um 9V 3 Uhr vor­mittags anf den Schcllenbergcr- und Ziegclüütterteich- wieien lohne Los Nr. 2 und 3) ca. 30 Morgen:

III. au demselben Tage mit Beginn um 10 Uhr vor­mittags im Tiergarten und Oberlaubach auf ca.61Morgen. Zusammenkunft in der Hirtenbach,-

IV. an demselben Tage, nachntittags 4V« Uhr, auf der Schrcinersmüble bei Freienieen: 1. von ca. 131 Morgen im Wctterauergrund (Hartmannshausen bis Sorgenlos) ; 2. von ca. 169 Morgen im Wolssgarterr, Krcuzseenei-, Oberseener-, Livver, und Altcnbatnergrnnd; 3. von 62 Morgen —80 Abteilungen der dom Oberseener Hof­gut zuriickaenommencn Wiesen.

V. Freitag, den !>. Juni 1916 mit Beginn um 9 Uhr vormittags in der „Aevfelsbach" auf ca. 192 Morgen Wiesen daselbst, am Altenkeller, in den verschiedenen Hecgbrnrkeu, Cöllc-, -Herrn- und Hexenwiese;

VI. an demselben Tage; nachmittags von 1 Uhr an, auf dem Jägerbause von ca. 114 Morgen Wiesen in Rut- bardöhanscu, Haarteilen, Halftgarten, Mulsau, Lang decke, Geranins, Lingel- und Schiffenbach, ferner von ca. 17 Morgen in der Silbach, LinncS, Elgersbach, Gieberu, Bruchwicse, in den cugcn Ahlen und in der Ulfaer Ecke.

Wiesenmärter SileS dahier und die betr. Gräfl. svorstt warte sind angewiesen, die Wiesen, die durch numerierte Holzpflöckc oder Steine kenntlich geinacht sind, auf Ver­langen vor dem Termin vorzuzeigen. 4200B

Laubach, den 3. Juni 1916.

Gräfliche Forstvcrwaltiing.

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