Id irftg auf sich lwfcmett. Da? mutz mau anerkennen. Weiker- gehende Anträge lehnen wir ab. Der beste Gedanke darr nicht überspannt tverden. In der Lat kommt die Steuer zu recht hoyeu Prozentsätzen.

Ein Teck des Mehrgewinns mutz belassen werden, damit der Anreiz zu gewerblicher Initiative nicht unterbunden wird. Zum Teck sind es auch imaginäre Gewinne, da sie aus der Abstoßung der Lagerbestände an Rohstoffen zu verhältnismäßig guten Preisen stammen. Zu welchem Preis sie neu zu beschaffen sind, läßt sich jedoch noch nicht voraussehen. Leider ist es nicht ge­lungen, bei der Kriegsgewinnsteuer den eigentlichen Kriegsgewinn zu treffen. Nach ferner jetzigen Fassung, wo der Vermögenszuwachs besteuert wird, trifft das Gesetz den Verschwender weniger als den sparsamen Wirtschafter. Die steuerfreie Grenze der Zuwachsbesteuerung hätte etwas höher ge­nommen werden sollen. Ein so geringer Vermügenszuwachs be­deutet für viele-Kreise des Mittelstandes nur das, was für den Staatsbeamten die in dem gleichen Zeitraum eingetretene Er­höhung seiner Pension ist. Leider ist es uns mcht gelungen, eine einheitliche Veranlagung dieser Kriegssteuern dadurch sicher­zustellen, daß in den Steuerämtern der Vorsitz von steuertechnisch vorgebildeten Beamten geführt werde.

Die Entschließung, die Ihnen die Kommisston dorschlägt, wird ccker doch vielleicht eine ganz gute Mahnung an die Bundesstaaten sein, solche fteuertechnisck vorgebildete Vorsitzende freiwillig einzu­führen, weil sonst früher oder später einmal durch ein Reichsgesetz ihre Anstellung erzwungen werden würde. Die Erleichterungen für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die kleinen Aktiengesellschaften sind zu begrüßen. Den Beschlüssen der" Kom­mission stimmen wir nicht mit besonderer Freudigkeit zu, ba| Gesamtbild ist aber doch noch erträglich. Mit Ge­nugtuung begrüßen wir es, daß in diesem ersten Falle das deutsche Volk zugleich die Pflicht erfüllt, die Lasten des Krieges durch Steuern wieder zu decken. Wenn die unvergleichlich größere Aufgabe nach dem Kriege an uns herantritt, die Neuregelung der Finanzen ganz in Angriff zu nehmen, dann wrrv auch bei der großen Mehrheit dieses Hauses die feste Ent­schlossenheit bestehen, diese Aufgabe wirklich zu erfüll». Insofern sehen wir in der Annahme der Kommisstonsbeschlüsie ein grrtes Zeichen für die Zukunft. (Beifall.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Wtr Konservativ» holten unbedingt daran fest, daß d i« direkte Besteuerung von Vermögen und Einkommen den Einzelftaaten Vorbehalten bleiben soll. Nimmt man ihnen die stnanzielle Selbständigkeit, dann verlieren sie auch ihre staatliche Selbständigkeit. Der durch die staatliche Selbständigkeit der Ein- zelftaaten bedingte brmdesstaatliche Charakter ist eine Grundlage unseres Reiches, an der wir nicht rütteln lasten wollen. (Zu­stimmung rechts.) Der Grundsatz, daß die Steuern von Ver­mögen und Einkommen den Einzelstaaten und Gemeinden Vor­behalten bleiben sollen, ist 1913 durch das Vermögenszuw-achs- steuergesetz gegen unseren Widerspruch und unsere Stimmen durch­brochen Woären. Nachdem dies einmal geschehen ist, waren wir bereit, einmütig und geschlossen auf den Boden der Regierungs­vorlage zu treten. Aber schon bei der ersten Lesung habe ich betont, daß die Gelegenheit nicht dazu benützt werden dürfte, nunmehr den Grenzstein zwischen den Steuergebie­ten des Reicks und der Einzel st aaten zu verrücken. Desüalb waren wir gegen die Wiederholung des Wehrbeitragcs.

Nachdem die Reichsregierung die Zustimmung zu der neuen Vermögenssteuer gegeben bat, ist für uns eine Lage geschaffen, die es einer zahlenmäßigen Minderheit unserer Fraktion u n - möglich macht, dem § 1 mit dem Zusatz über die Verlust­besteuerung guzu stimmen. Obwohl ich zu d e r M i n - der beit gehöre, trage ich den Standpunkt der Mehrheit vor. Die heutige Zustimmung zum Kompromiß bedeutet keine Zu­stimmung zu einer zukünftigen Verschiebung der Besteuerungsgrenzen zwischen Reich und Einzel- staaten. Unsere Zustimmung wird uns erleichtert, daß die Steuern den Charakter der Einmaligkeit haben und in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kriegs - wirk un gen stehen und eine Gestalt angenommen haben, bei der das Schlimmste beseitigt ist. Der Zahlungsverkehr der Banken könnte auch besteuert werden. Der Reichstag ist über die Forderung der Reichsregierung um fast 2 0 0 Mil - l i o n € n hinausgegangen, weil diese Belastung doch nicht der letzte Schritt war. Unsere Volkswirtschaft kann auch diese Steuern tragen. (Beifall.)

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Die vor mehreren Monaten von den verbündeten Regierungen

vorgelegten Steuervorlagen haben jetzt die Gestalt eines Kompromisses. Ern ideales Kompromiß ist eine contra dictio in adjecto. Das Wesen des Kompromisses liegt dorm, daß jeder Beteiligte von seinem Ideal etwas abgeht. Bon sämtlichen Parteien, die dem Kompromiß beigetreteu sind, ist wohl nicht eine einzige mit dem Kompromiß in allen Paukten zufrieden. Dasselbe kann ich auch von den verbündeten Regierungen sagen. Wir hätten uuS «ne schöne« und ideale« Lösung der Steuerfrayen sehr wohl vorstellen können. Wenn die verbündeten Regierungen sich ent­schlossen haben, auf dieses Kompromiß einzugehen und ein sehr empfindliches Opfer ihrer Ueberzeugung und ihrer einzelstaat­lichen Interessen zu bringen, indem sie m bezug auf die Befitz- besteuerung über die ursprügliche Linie hinausgegangen find, so war für sie der Wille bestimmend, die Vorlage, von deren Not- Wendigkeit sie durchdrungen find, zu einer sicheren An­nahme zu bringen und den Reichstag für die Vor­lage in einer möglich st en Geschlossenheit zn ver­einigen Diese Geschlossenheit brauchen wir nach innen and »ach aussen.

Den verbündeten Regierungen ist dieser Entschluss durch die

zwischen den Parteien geführten Verhandlungen erleichtert worden, in denen auch von jenen, die am meisten und stärksten nach Ausdehnung der Besitzbefteueruny verlangten, mrsdrücklich erklärt worden ist, daß e i n c Verschiebung de r Grenz­steine der steuerlichen Gebiete von Reichs-, Einzel- staateu und Kommunen prinzipiell nicht statt­gefunden hat. Die grundsätzlichen Frag» bleiben der Zukunft Vorbehalten. Aber dann haben wir keinen Feind, dann sind wir unter uns. Heute müssen wir bei allem, was wir tun und sagen, Rücksicht nehmen auf das, was jenseits der Grenzen und an unferer Front vorgeht.

Der Abgeordnete Graf Westarp hat ausgeführt, dass nach der Ueberzeugung seiner Fraktion die Vorlagen, wie sie ursprünglich vorgelegt wurden, ohne diese NachgiebiAeit zustande gekommen wären, wenn nur die verbündeten Regierungen fest bei ihrer Vor­lage geblieben wären. Ich glaube, ich habe die parlamentarische Situation und die Haltung der verschiede«» Partei» zu prüfen

Gelegenheit gehabt, und ich bin nach bestem Wissen und Gewissen zu der Ueberzeugung gekommen, daß, wenn die verbündeten Re­gierungen ein jedes Kosnpromiß abgelehnt hätten, daraus mög­licherweise, nein ich will sogar sagen, wahrscheinlicher­weise, eine Gefährdung der gesamt-en Vorlage resultiert wäre (Sehr richtig«-), und daß im besten Falle die Gesamtheit der Vorlagen derart verstümmelt u n d ver­krüppelt worden wäre, daß die Erreichung des verfolgten Zweckes dadurch beeinträchtigt worden wäre. Diese Gefahr glaub­ten wir nicht laufen zu kövnen. Wenn der Fall, von dem ich sprach, eingetreten wäre, hätten wir bis zur dritten Le­sung mit Zufallsmehrheiten kämpfen müssen. Ich weiß nicht, ob die Herbeiführung oder das Entstehenlassen einer solchen Situation mit der gesamten Lage, in der wir uns be­finden, in Einklang stehen würde. Auch diese Erwägungen waren für die Entschließungen der verbündeten Negierungen maßgebend.

Wenn einzelne von den Mitgliedern des Hauses, ab­gesehen von der äußersten Linken, und beson­ders einzelne Mitglieder der konservativen Fraktion sich nicht entschließen können, dem Kompromiß zuzu- stimmen, so verstehe ich das. Sie gefährden aber das Zustande­kommen nicht mehr. Für die Reichsregierung lag die Sache anders. Die ganze Schwere des Entschlusses lag auf uns. Die Regierung hat sich ihren Entschluß gewiß sauer werden lassen. Der gefundene Auslveg ist nicht der schlechteste. Der Wehrbeitrag war für die Reichsregierung unannehmbar. Einmal aus einem prinzipiellen Grund. Vor drei Jahren ist die Zusage gegeben worden, daß der Wehrbeitrag eine einmalige Abgabe sei und nicht wiederholt werde. Das haben auch die verbündeten Re­gierungen gegenseitig verabredet. Allein das hätte die Wieder­holung unmöglich gemacht. Die verbündeten Regie­rungen sind nicht gesonnen, ein von ihnen ge­gebenes Wort entehren zu lassen. (Zuruf: Na!

Unruhe uird Widerspruch bei den Soz. Zuruf: Weltkrieg!) Auch in einem Weltkrieg haben die verbündeten Negierungen vor ihrem eigenen Wort Respekt, ich hoffe, daß er beachtet wivd.. (Erneute Zurufe.)

Auch materiell war der Wehrbeilrag unannehmbar, weil er auch eine Einkommensbesteuerung enthält, denn der Vermögens­zuwachs ist nichts anderes als der Teil des Einkommens, der zu­wächst. Man kann aber nichi zugleich den Zuwachs und das Ein­kommen zu derselben Zeit so erheblich steuerlich belasten. Der Wehrbeitrag stellt aber eine ansehnliche Abgabe auf die Substanz des Vermögens dar, ohne Rücksicht darauf, wie sich die Substanz nach unten verändert. Mancher, dessen Vermögen dasselbe ge­blieben ist, kämpft mit schweren Sorgen. Das Vermögen steckt in Betrieben. Um sie aufrecht zu erhalten, muß Kredit in Anspruch genommn werden. Sobald er nicht mehr im richtigen Verhältnis zu der Substanz steht, w'rd daS eigene Vermögen gefährdet. Eine solche Entwicklung iehen wir in vielen Fällen, daran können wir nicht achtlos vorübergehen.

Wenn ick den Gedanken des WehrbeitragS ab- weise, so gebe ich damit den Schlüssel zum Verständnis für das, was wir durch das Kompromiß akzeptiert haben.

Die Regierungsvorlage wollte diejenigen besteuern, die im Gegensatz zu der Mehrzahl ihrer Volksgenossen während des Krie­ges ihr Vermögen vermehrt haben. Dieser Gedanke paßt sich den außergewöhnlichen Verhältnissen des Krieges an und gibt eine Sicherheit gegen eine Wiederholung. Dazu tritt dünn noch eine Ergänzungssteuer, die so konstruiert ist, bafc diejenigen, die nicht mindestens 10 Prozent ihres Vermögens verloren haben, für den­jenigen Teil, der trotz des Krieges 90 Prozent der Substanz über­steigt, gleichfalls zur Steuer herangezogen werden. Damit haben die verbündeten Negierungen allerdings die Grenzen ihres Entgegenkommens gefunden. Dieses Entgegenkom­men ist den verbündeten Regierungen nickt leicht geworden, sie sind durchdrungen von der Schwere der Lasten, die der Krieg dem Reich, den Bundesstaaten und den Gemeind» auferlegt, und sie wissen, daß die beiden letzteren für die Deckung ihrer großen Lasten auf die Heranziehung von Einkommen und Vermögen an­gewiesen sind.

Die äußerste Linke klagt nun darüber, das neben der direkten nun auch noch eine indirekte Besteuerung beschlossen worden ist. Dieser Vorwurf ist so unberecktigt wie ein Vorwurf überhaupt nur sein kann. Das Reich besteht nicht nur aus dem Reich selbst, sondern auch aus Einzelstaaten und Kommunen; dar­aus muß sich naturgemäß eine gewisse Verteilung der Steuern er­geben. Ter Grundgedanke war, daß das Reich sick an die direkten Steuern hält, und daß die direkten Stenern den Einzelstaaten und Gemeinden gehören. Das Reich hat nun neben den indirekten Steuern hier noch in hohem Maße die direkten Steuern herange­zogen (Zuruf), das Reich ist nicht nur einmal auf das Gebiet der direkt» Steuern übergegangen, sondern auch bei der Zuwachs­steuer. Wenn es nach den Wünschen der Linken ginge, würde e S dauernd weiter darauf bleiben. Das wollen die verbündeten Regierungen nicht.

Die indireS» Steuern selbst find so außgebant, daß rrre- rntmb behaupten kann, dass vorzugsweise die breiten Massen da­von betroffen werden. (Zuruf bei den Soz.: Na nul) — Gewiss! DaS ist weder bei der' Post, bei dem Nmsatzstempel, nicht einmal beim Tabak der Fall. (Widerspruch bei deu Soz.) Auch hier ist so differenziert worden, daß namentlich die wohl­habenderen Kreise betroffen weü>». Wäre eS nach Ihren Wünschen gegangen, so würde es allerdings arrders ge­worden sein. Denn der Abgeordnete Vogkherr hat in der Kom­mission angeregt, den Wertzoll abzusckafftn. (Zuruf bei den Soz.: Hat gar nicht teilgenommen an der Kommission?) Auch die Ver- kehrssteuern werden während des Krieges und nach dem Kriege leicht getragen werden. Während des Krieges darf man rncht übersehen, daß durch die Feldpost für die große Masse bet Bevölkerung jetzt Portofreiheil besteht, soweit ih« Angehörigen im Felde find. Schärfer werden von der Portoerhöhnng die kaufmännischen Kreise betroffen, und gerade sie haben sich der Notwendigkeit dieser Neuste lasirrng nicht ver­schlossen.

Die Opposition der Sozialdemokraten gegen den Umsatzstempel kann ich nicht versteh». Der Vorwurf, daß indirekte Steuern den einzelnen ohne Rückficht auf seine Leistungsfähigkeit treffen, gilt für den Umfatzstempel nicht. Der Verbrauch ist immer noch ein besserer Gradmesser' als wir ihn bei d» bisherig» indirekten Steuern haben. Dazu kommt, daß, waS nicht verbraucht wird, Vermög»szuwachs ist und im Reiche durch die Vermögenszuwachsst»er erfaßt wird. Hieraus ergibt sich folgender Aufbau: das Einkommen selbst wird in den Einzel- staaten erfaßt, derjenige Teil, der verbraucht wird, fällt unter den Umsatzstempel. WaS nicht verbraucht wird, trifft die Zuwachs­steuer. Wir wollen darauf hinwirk», daß die Erhebung dieser Steuer so bequem wie möglich gemacht wird. Die Ums atz st euer ist ein erster großer Versuch. Ich halte sie für ausbaufähig, aber erst, w»n man Erfahrungen mit

ihr gemacht hat. Diese Erfahrungen werden um so besser sein, je bequemer man ihre Durchführung gestaltet.

Ein Vorteil der Umgestaltung der Vorlage im Ausschuß, der zweifellos von allen fteudig begrüßt wird, ist die E r h ö Hai n g des E t r" a g e s der Steuern. Für das lausende Finanzjahr wird allerdings kaum mehr als 480 -Millionen herauskommen, da die Steuer nicht für das ganze Jahr in Kraft tritt. Das Jahres- erträgnis -.st aber auf 640 Millionen zu veran­schlagen. Alles, was wir machen, ist ein erster und kleiner Schritt auf dem Wege, die Finanzen des Reiches, der Einzelstaaten und der Gemeinden in Zukunft in Ordnung zu bringen. Das wird eine gewaltige Arbeit sein. Sehr viel Opfermut wird nötig sein und, ich glaube, auch manches Kompromiß. Zu diesen 640 Millionen Mark kommt dann noch der E r k r a g de r Kriegsgewinnsteuer, der sich noch nicht abschätzen läßt, aber meiner Meinung nach wohl eine Milliarde über­schreiten dürfte. Schätzungen von anderer Seite auf etwa drei Milliarden halte ich für überlrieben. Das Ergebnis der eng­lischen Kriegssteuer beträgt 86 Millionen Pfund. (Zuruf: 50 Proz.)

Gewiß, in England beträgt die Kriegsgewinnsteuer 50 Pro­zent, dafür ist aber der Kreis der Betroffenen sehr vi^ enger als bei uns. Trffft aber bei uns diese Steuer zunächst die Ge­sellschaften und dann den Privatmann, so dürfte sie auch 50 bis 60 Prozerrt bei uns erreich». In dem großen Ertrag der engli­sch» Kriegsgewinnsteuer stecken allerdings auch die gewaltig» Reedereigewinne, die England während des Krieges seinen Ver­bündeten abgenommen hat. (Sehr gut!) An dem Zustande­kommen dieses Gesetzes ha! nicht nur der Reichstag, sondern d i e gesamte deutsche O e f f e n t l i ch k e i t ein großes Inter­esse. In allen Kreisen hat sich das Verständnis für die Notwendig­keit, Opfer für das Reich zu bringen, gesund». Die Debatt» in der Oeff»tlichkeit und in der Presse sind in einem ruhig» und sachlich» Ton geführt Word», überall klang der Gedanke durch, das Reich müsse bekommen, was es brauche. Für den Reichstag wird es immer ein Ruhmesblatt bleiben, nicht nur, daß er im Wege des Kompromisses die Reigerungsvorlage ge­nehmigt hat, sondern, daß der Ertrag in seinem Schluhergebnis über das hinaus gegangen ist, was die Regierungsvorlage forderte! (Beifall.)

Abg. Mertin-Oels (Dtsch. Frcrkt.):

Im'Namen der Deutschen Fraktion habe ich fol­gende Erklärung cckzugeben: Die Deutsche Fraktion hält tu Uebereinstimmung mit d» verbündeten Regierungen eine erheb­liche Vermehrung der Einnahm» des Reichs für ein nnabwetS- bares Bedürfnis. Sie wird daher bis auf einige Mit­glieder, die ihre Bedenken gegen einzelne Steuern nicht zu überwinden vermögen, den K om p r o m i ssa n t/r ägen zn stimmen.

'Abg. Bernstein (Soz. Arb.-Gem.):

Das Bündel Stenern. das uns vorletzt, lässt jeden sozialen

Zug vermiss».

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Der Vorredner hat uns wiederum England als Vorbild ftir die Finanzierung des Krieges vorgehalten. Während des Krieges soll das Volk an Belastung nur das zugemutet werden, was zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes in den ordent­lichen Finanzen eriovderlick ist. England hat gut» Grund, darüber hinausgehen zu müssen. Während wir den Krieg durch Anleihen restlos finanzieren tomrten, stellt in England ein großer Teil der Besteuerurig eine Zwangsanleihe dar. In bet Vermehrung der Steuern von 4 auf 10 Milliarden steckt auch bk Kriegsgewinnst»er. Es handelt sich also nicht um «ne reine Vermehrung von 6 Milliard». Die Erhöhung der di«kten Be­steuerung in England ist von einer Erhöhung der in­direkten Steuern begleitet, von der Ihnen die Augen übergehen würden.

Die Steuer auf den Zucker ist verfünffacht. Die Steuer auf Tabak und Tee verdoppelt, ebenso sind die Steuern für Kakao, Kaffee, Zichorien, getrocknetes Obst, Medizin. Mineralwasser, Zündhölzer erhöht Word». Dazu kommt die Sparkassenbefteuerung und Post- abgab». Demgegenüber schneidet Deutschland nicht schlecht ab. Der Abgeordnete Bernstein hat gemeint, ich verlängerte durch meine Red» den Krieg. Ich glaubte aber das gilt viel eher für die Reden von jener Seite, auch für die heutige Rede des Abge­ordneten Bernstein. (Widerspruch bei den Soz.) Wenn gestern von einem Frieden ohne Sieger und Besiegte gesprochen Word» ist, so wirkt das kriegsverlängernd. (Widerspruch bei deu Soz.) Das mutz bei den Gegnern den Eindruck erweck», daß wir Deutsch», die wir heute die Sieger sind, nicht Sieger bleiben: Der Abgeordnete Dittmann hat gestern so gesprochen, als ob seine Rede nicht für den Deutsch» Reichstag bestimmt fei, sondern für — Zimmerwaldl (Zustimmung.)

Abg. Sepda (Pole):

Wir schließen uns nicht von der Mitwirkung bei dem Zustandekommen der Steuergesetzgebung auS, weil wir dem Reiche nicht dir Mittel verweigern wollen, derer es bedarf.

Abg. Dr. David (Soz):

Wir brauch» eine Vereinheitlichung der gesamt»

Steue r g e sehgekni ng.

Es hcnwelt sich um ein Kunterbunt. einen Rattenkönig von Steuervorlag» ohne einheitlichen Gesichtspunkt. Ist das Wort der Regierung in Sach» des Wehrbeitrags eine nnannehmbcrre Bastion? „Not k»nt doch kein Gebot." Der Bundesrat hat nicht das Recht, willkürliche unübersteigliche Schrank» aufzurichten. Das ist wider die Verfassrmg. Die Kriegsgewinnsteuer ist ein denaturierter Wehrbeitrag. Machen Sie daö verschrumpelte Weiblein wieder zur Jungfrau. (Heiterkeit.) Ich gebe zu, daß es schwer ist. Trcch der neuen Steuern wird das deutsche Volk die Geschlossenheit nach auß» aufrechterhalten. (Beifall.)

Abg. Dr. Blrmck (F. Vp.)r

Die früh»» Grundsätze können keine Geltung Hab», wen« wir an die Neuordnung dieser großen Finanzaufgaben Herangehen werd». Wir Hab» bei dem Kompromiß im Interesse des Vater­landes große sachliche Opfer gebracht.

Die allgemeine Aussprache sch!iesst.

Die dritte Ergänzung zum Besoldungsgesetz wird in all» drei Lesung» angenommen, nachdem Abg. Zubeil (Soz. Arb.-Gem.) erklärt hatte, dass ihm die Vorlage nicht weit genug gehe.

Die Vorlage bringt eine Aufbesserung der ben Post - assistenten gleichstehenden Beamt» und der Deck- off i zier e.

Nächste Sitzung: Freitag 2 llhr. Anfrage, Rechnungssach», Kriegskontrollgesetz, Etats für die Schutzgebiete und das Kolonial- amt, Kriegs st euerge setze.

Schluss 6 Uhr.

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