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Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die ..Gteßener Famillendlätter" werden dem »Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das ..Uretrblgtl für den «reis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

lfM5. Jahrgang

General-Anzeiger für

Freitag. 2. Juni 1 »Kfö

Rotationsdruck und Verlag der Vrübl'schen Univcrsitäts - Buch- und Steindrnckerei.

R. Lange, (9ieucn.

Schriitleitiing,Geschäftsstelle «.Druckerei: Schul­straße?. Geschäftsstelle u.Verlag:^^5I,Schrift- leitung: e^@112. ^ldresse für Drahtnachrichten: Anzeiger (ließen.

^id. Deutscher Reichstag.

56. Sitzung, Mittwoch, den 3 1. Mai 19 16.

Am Tische des Bundesrats: v. Iagow, H e l f f e r i ch.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mi­nuten.

Gesandkschafksneubau in Sofia.

kin Nachtragsetat für 1916 fordert für das Auswärtige Amt bei den einmaligen Ausgaben 660 000 Mark an. Hiervon sind 600 000 Mark als erste Rate für die Errichtung eines Gesandtschaftshauses in Sofia vorgesehen; die restlichen HO 000 Mark sollen zum Erwerb eines an die Botschaft in Kcmstantinopel angrenzenden bebauten Grundstückes dienen.

Staatssekretär de§ Auswärtigen Amtes v. Jagow:

Der Besitz eines eigenen Gesandtschastsgebäudes in Sofia ist bereits seit langem ein Bedürfnis, wurde aber mit Rücksicht auf andere wichtige Ausgaben bisher immer zurückgestellt. Die meisten arideren Großstaaten besitzen schon eine eigene Gesandtschaft in Sofia. ES ist sehr schlierig, dort geeignete Räume für die Gesandt­schaft zu mieten; auch die jetzt gemietete ist infolge Verkaufs ge­kündigt worden. Wenn wir von dem Grundsatz, keine neuen For­derungen au bringen, in diesem Falle abgesehen haben, so liegen ausreichende Gründe dafür vor. Es ist sehr erwünscht, daß die in dem gemeinsamen Kampf so herzlich gewor­denen Beziehungen zu Bulgarien auch äußerlich durch ein eigenes Gesandtschaftsgebäude zum Ausdruck kommen. Auch diebulgarische Regierung teilt diesem Wunsch leb­haft und ist uns so weit entgegengekommcn, daß fic^i c Schen­kung eines Grundstückes zum Bau der Gesandt­schaft in Aussicht gestellt hat. Ich habe gerade heute ein Telegramm bekommen, nach dem ein sehr geeignetes Mund­stück an einem der größeren Boulevards dafür ausgewählt worden ist. Diese.Schenkung bedarf noch der Genehmigung der Sobranje, doch erwarten wir, daß sie sie mit gleicher Bereitwilligkeit erteilt. Ich hoffe, baß auch Sie uns Ihre Zustimmung nicht versagen werden. (Beifall.)

_ Die Vorlage wird ohne Aussprache in erster und hierauf in zweiter Beratung angenommen.

Die Beratung des Entwurfs einer dritten Ergänzung des Besoldungsgesetzes wird einstweilen zuruckgestellt.

Die Kriegssleuer-Mlagen.

r (Zweite Lesung.)

Z u nä chs t findet eine allgemeine Aussprache über sämtliche Steuer vor lagen statt.

Zur Beratung stehen also bas Kriegsgewinnsteuer- gesetz, das Quittung? st empelgesetz, bas Gesetz über die Erhöhung der Tabakabgaben, die außerordent­liche Reichsabgabe zu den Po st- und Telegrapben- gebühren und das Frachturkunden st empelge setz. Zu sämtlichen Vorlagen liegen bereits eine ganze Reihe von A n t r ä g e n vor.

Die bürgerlichen Parteien, die sich bekanntlich «Sf ei» Kompromiß geeinigt haben, legen dazu noch e i n ige EogänzurigSanträge vor, die bereits veröffentlicht wurden. So beh«nchelt ein Antrag Liesching der Kompromißparteien die Steuerpflicht der Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft mit beschrankter Haftung. Ein Antrag Frhr. v. G a m p lDeutsche Fr.) verlangt, daß die Heereslieserer durch die in Betracht kommenden amtlichen Stellen den Steuer­behörden unverzüglich bekannt zu geben sind. Die Ausstellung von Auslandspässen soll bis auf wei­teres. falls nicht der Zweck der Reise zweifelfrei festgestellt ist, nur noch dann gestattet sein, wenn der Antragsteller entweder nachweist, daß er bereits die von ihm zu entrich­tende Kriegs st euer bezahlt oder Sicherheit für sie ge­leistet hat. Anträge der Sozialdemokraten fordern eine schärfere Heranziehung der größeren Vermögen.

Zu/den Postgeb ühren liegt ein Antrag Kopsch, Hu brich (Fortschr. Vp.) vor, der einen Gesetzentwurf fordert, durch den die Bestimmungen über die Befreiung der regierenden Fürsten sowie der Gemahlinnen und Witwen dieser Fürsten von Porto-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren aufgehoben werden. Der gleiche Antrag ist von beiden sozialem okratischen Gruppen gestellt.

Abg. Südckum (Soz.) als Berichterstatter:

Keine Steuer ist volkstümlicher, als die KriegSgewinn- steuer, eine Steuer für die, die ernteten, ohne gesät zu haben.

Abg. Herold (Ztr.):

Durch die vorliegenden Steuern ist an dem grundsätzlichen Standpunkt, indirekte Steuern dem Reich, die direkten den Einzel­staaten, nichts geändert. ES soll kein Präzedens geschaffen werden. Das muß ich mit Nachdruck betonen. Der Kriegsgc- w i n n ließ sich nicht gut erfassen. Deshalb kam man zu einer Reichsvermögenszuwachs st euer. Auch das war noch nicht richtig durchführbar, weil sich SckM>ankungen ergaben. Des­halb hat man jetzt die allgemeine Verdoppelung der Sätze vorgesehen, während die Vorlage nur bei einem Teil ver­doppelte. Ebenso wurde eine Staffelung durchgeführt, die eine wesentliche Steigerung des Aufkommens ergeben wird. Ohne die großen Vermögensvermehrungen in den letzten Jahrzehnten waren wir nicht im Stande, den Krieg finanziell zu bestehen.

Die Ouitttingssteuer wurde mit Recht im Ausschuß abgelchnt und durch die Waren-Umsatz-Steuer ersetzt, die keine so große Belästigung der breiten Maßen bedeutet. Der Ertrag der Tabaksteuer ist durch die Beschlüsse der Kommission ganz wesentlich gesteigert worden; der einheimische Tabakbau ist gegenüber dem Auslande wesentlich begünstigt worden. In der Kommission kam auch die Monopolfrage zur Sprache. Ehe man zu neuen Monopolen übergeht, soll man die vorhandenen zur größten Er- tragsfähigkeit ausbauen, wie das bei der Post geschehen ist. Steuern zu bewilligen ist für das Parlament eine dckr schwierigsten und unangenehmsten Aufgaben. Daß eine Einigung er­zielt worden ist, muß jeder Patriot mit Freude begrüßen. Der Reichstag hat mehr gegeben, fast das Doppelte von dem, ivas die Regierungen verlangten. Diese Opfcrwilligkeit des deutschen Volkes bürgt für einen glänzenden Sieg unserer ge­rechten Sache.

Abg. Stoltcn (Soz.):

Die Vorlagen der Regierungen sind ganz im Geiste der bis­herigen Finanzpolitik aufgezogen und lassen jeden schöpfe- rischen Gedanken vermissen, ebenso. jedes Verständnis für die politischen Wirkungen. Von der Neuorientierung

ist noch nichts zu spüren. Der Schatzsekretär war allerdings sehr stolz daraus, den richtigen Ausgleich zwischen direkten und in­direkten Steuern gefunden zu haben. Die Umsatzsteuer bringt für das gewerbliche Leben eine ganze Menge von Schwierigkeiten und Scherereien mit sich Die Postzuschläge sind eine erhebliche Erschwerung des Verkehrs. Die Kriegsgewinnsteucr kommt in diesem Etat, da sie nicht in ihm hineingearbeitet worden ist, nicht als Gegengewicht für die indirekten Steuern inbetracht. Aller­dings wollten zunächst die bürgerlichen Parteien sich durch die Vermehrung der Besitzsteuern einen Ablaßzcttel für die indirekten Steuern sichern; der Schatzsekretär verlangte aber bei einer Vermehrung dieser Steuern auch eine entsprechende Er­weiterung der indirekten Steuern. Die Regierungsvorlage brachte nicht die Kriegs-gewinnsleuer, die man erwartete; der Ausschuß hat ihre Sätze ja verschärft, aber noch lange nicht genug. Die Re­gierung hat sich mit großer Entschiedenheit gegen eine Wieder­holung des Wehrbeitrages ausgesprochen, unter Be­rufung darauf, daß das Versprechen gegeben worden sei, ihn nur einmal zu erheben. Dieses Festhalten an einem Versprechen ist nicht angebracht, nachdem sich die Verhältnisse so gründlich ge­ändert und dieser ungeheure Krieg ausgebrochen ist. Die jetzige Vermögenssteuer ist kein Ersatz für den Wehrbeitrag, weil er die geringen Vermögen ebenso faßt wie die Gewinne der größten K'r i e g s w u ch e r e r.

Man will den Schein erwecken, als wenn man eme Ver­mögenssteuer schafft, und erhebt sie unlogischerweise, wo gar kein Zuwachs vorhanden ist. Dem Zuloachs stehen auch oft erhebliche Verluste gegenüber. Diese Art der Steuer halten wir für ganz irrationell. Ein weiterer großer Mangel der Vorlage ist die Freilassung der Erbschaften. Jetzt, wo so viele im Felde fallen, kommen Tausende von Leuten in den Besitz einer Erb­schaft. die nie darauf rechneten. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen. Der Besitz muß tief in den Beutel greifen angesichts des ganz ungeheuerlichen Be­darfes! Für die Kriegssteuern kommt zuerst der Besitz in Frage. Wer hätte die Kontributionen zahlen müssen, wenn wir den Feind im Land hätten? Wessen Besitzquellen wären ver­nichtet worden? Die der Besitzenden. Deshalb müssen sie bluten. Kein Opfer dsirfte ihnen zu hoch sein, weil sie statt der Verluste noch Millionengewinne gehabt haben. Wir brauchen nicht zu B e l ü st i g u n gs st e u e r n zu greifen. Wir werden die Ver- kehrsabgabcn und die Tabaksteuer unter allen Umständen ab - lehnen.

Vizepräsident Dr. Paasche

teilt mit, daß auf Antrag Scheidemann (Soz.) über einige Anträge namentlich crbgestimmt werden soll. Diese Ab­stimmungen werden am Freitag stattfinden.

Abg. Dr. Wicmer (Fortschr. Vp.):

Im Hinblick aus das Ausland muß die Geschlossen­heit und Einigkeit im Volk und unter den Parteien nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung des Sieges sein. (Zustimmung.) Deshalb hätten wir an der Steuerverständigung gern die Sozialdemokratie beteiligt gesehen, um mit ihr in gemeinsamer positiver Arbeit zusammenzuwirken. An Be­mühungen, die Sozialdemokratie zu gewinnen, hat es nicht ge­fehlt, sie sind an der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit, inwielveit die indirekten Steuern znr Steuerreform heranzuziehen sind, gescheitert. AuS der Ablehnung der Verkehrsabgaben und der Tabaksteuer durch die Sozialdemokraten müssen die Folgerun­gen gezogen werden. Wir treten aus den Boden der Beschlüsse des Steuerausschusses, da unsere Be­dingung einer angemessenen Heranziehung des Besitzes zur Be­steuerung erfüllt worden ist. Niemand wird es verstehen, daß der Wehrbeitrag, der zur Rüstung für den Krieg diente, jetzt mitten im Kriege unerhoben bleibt. Aber der Widerstand der verbündeten Regierungen war nicht zu überwinden, und eine Mehrheit für die nochmalige Erhebung ließ sich nicht aufrecht erhalten.

Die an seine Stelle getretene Kriegs st euer vom Ver­mögen ist freilich nur eine einmalige Besteuerung. Das ist in unseren Augen ein großer Mangel. Die bedeutsamste finanz­politische Aufgabe der Zukunft ist für uns eine gründliche großzügige Ordnung der Beziehungenvon Reich und Einzel st aaten. Das bisherige Nebeneinander und Durcheinander hemmt die Entwicklung. Der Grundsatz, dem Reich nur indirekte Steuern zu gewähren, mußte bereits durchlöchert werden, und bei der zukünftigen Stuerreform wird mit ihm ganz gebrochen werden müssen, weil das Reich vor neuen gewaltigen und großen Ausgaben steht. Möchten die Vertreter der Bundesregierungen künftig etwas mehr Verständnis für eine groß­zügige Lösung der Frage, etwas mehr Weitblick, etwas mehr entschlußfrohes Eintreten für den Reichs- gedankcn bekunden, als es leider jetzt der Fall war. (Lebhafte Zustimmung.) Der Gedanke darf nicht verwischt werden: Das Reich voran! (Zustimmung.)

Der preußische F i n a n z m i n i st e r hat gestern in un­freundlichen Aeußeruugen vom Reich als drittem Teil­haber an der Besteuerung eine schwere Krisis innerhalb der einzelnen Staaten an die Wand gemalt. Damit hat 2r weit über das Ziel hinausgefchossen, wie auch mit seiner^ Behauptung, wenn sich die Steucrvorlagen im Reich jetzt unbefriedigend ge­stalteten, so sei die Fortschrittliche Volkspartci schuld daran. Was er uns da zum Vorwurf hat machen wollen, ist ein Erfolg unserer Arbeit im Reichstag. Was dem einen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall. Der schwarz.weiße Uhl ist uns eine schw a r z - w e i ß - r o t e Nächtig all. (Heiterkeit.) Die Vermögensabgabe bleibt allerdings hinter unseren Wünschen zu­rück. Dar Vorredner hat sie ein Monstrum und eine Fehlgeburt genannt, erzeugt im Wege luftiger Konstruktion vom Abscheu der Finanzminister vor einer wirklichen Vermögenssteuer. Nicht 'ganz unzutreffend. Ich möchte ein anderes Bild gebrauchen. Die Herren kennen den Jungbrunnen, in denen alte Weiblcin hineinspringen und auf der anderen Seite als blühende Jung- fraucn herauskommen. Diesmal war cs umgekehrt.

In den Jungbrunnen des Schatzsekretärs Helfferich ist eine blühende Jungfrau in Form einer wirklich annehmbaren Ver­mögenssteuer hineingestiegen, jedoch herausgekommen ist ein verschrumpeltes, vermummtes altes Weiblein, das der Staatssekretär Helfferich mit empfehlenden Worten dem Reichstag anpreist. (Große Heiterkeit.) Man versteht, daß der Reichstag bedenklich ist, dieser Neuschöpfung die Hand zum Bunde zu reichen. Aber bei einer steuerpol it i scheu Eintags­fliege kommt eS weniger auf die äußere Gestalt an, als auf die Erfüllung der finanziellen Vorbedingungen. Unseres Er- achtens ist der Grundsatz der Neichsvermögensbesteuerung festgelegt worden. Auch der Vermögensverlust fällt darunter. Die Heran­ziehung des Besitzes gegenüber der Regierungsvorlage ist ver­

schärft worden. Für manche Vermögen ist ein Verlust von 10 Prozent eine harte Schmälerung der Einnahme, andere sind ober trotzdem recht ansehnlich geblieben. Irgend eine Grenze muß bei der absonderlichen Konstruktion der Vorlage gezogen werden. Bei 20 oder 30 Prozent blieben dieselben Einwendungen. Der Schatz- sckretär rechnet mit etwa 200 Millionen als dem voraussichtlichen Ertrag. Daneben steht die verschärfte Kriegsgcwinnsteuer als Be- sitzbesteucrung.

Die Abänderung der Kriegsgcwinnsteuer hat eine außerordentliche Verschärfung zur Folge, wie sie bisher noch nicht dagewesvn ist. Uebertricbene Schärfen hat der Ausschuß zu ver­meiden gewußt. Wer im Kriege eine Vcrmögensvermehrung er- fahren hat, soll auch etwas für die Kriegskosten abgeben. Durch­aus zu Unrecht hat man allerdings alle diese Leute als Kriegs. Wucherer bezeichnen wollen. Wir haben die Besitzbesteuerung nicht als Ablaßzettcl für die indirekten Steuern benutzen wollen, sondern nur als Ausgleich. Ohne indirekte Steuern geht es aber nicht ab. Bei. den direkten Steuern heißt es: 8unt certi äenique fines! Wir müssen alle Steuerquellen heranziehen. Im Frieden würden wir wahrscheinlich den Steuern unsere Zustim­mung versagt haben. Jetzt gilts, die Mittel für das Reich zu schaffen und ihm den Kredit zu erhalten. (Sehr richtig!) Theoretische Bedenken müssen wir zurückstellen. So bedauere ich die Erhöhung der Briefportosätze und hoffe, daß sie bald 'wieder ermäßigt werden. Erfreulich ist uns die Ermäßigung des Druck­sachenportos und des Nachrichtendienstes der Presse durch den Telegraphen! leider konnte sie nicht auch auf den Fernsprechverkehr ausgedehnt werden, weil hier eine Scheidung nicht möglich ist. Die Regelung der Tabakbesteueruirg muß auch 'in unveränderter Form in die endgültige Finanzreform nach dem Kriege ausgenom­men werden; das hat uns ja der Staatssekretär schon im Aus­schuß zugesagt.

Die Quittungssteuer hat ein Begräbnis erster Klasse erfahren und wir hoffen, daß die Regierung nicht ihren Leichnam wieder zu galvanisieren versuchen wird. Gegen die Umsatzsteuer haben wir immer noch große Bedenken, aber die tatsächliche Belastung ist so gering, daß man sie nicht als unerschwinglich bezeichnen kann. Der Reichstag muß die Einnahmen schaffen, nachdem er die Aus­gaben für den Krieg bewilligt hat. Auch in weitesten Volkskreisen wird die Notwendigkeit neuer Steuern anerkannt und die Ver­pflichtung, neue Stuern zu übernehmen. Ein baldiger glück­licher Friedens schluß wird uns hoffentlich eine wirtschaft­liche Wiedererstarkung bringen. (Beifall.)

Abg. Keinath (Natl.):

Die jetzige Fassung der Steuergesetze ist die Folge eines Kompromisses zwischen Reichstag und Regie­rung, das sich wieder aus einen Kompromiß der Parteien auf- baut. Ein Werk, das so aus Kompromissen entstanden ist, löst nirgendwo restlose Befriedigung <rus. Auch wir haben aus viel? besondere Wünsche verzichten und auch Beschlüssen unsere Zustim- mung geben müssen, die uns an sich nicht sympathisch sind. Es war aber ein Gebot der Stunde, daß Parteien und Regie- rungen sich verständigten, nachdem man die Notwendigkeit aner­kannt hatte, während des Krieges neue Steuern zu schaffen. Da sich die Parteien der äußersten Linken von diesem Kompromiß aus­geschlossen haben, ist es natürlich, daß in dem Mittelpunkt d^r Er­örterungen die Frage des Ausgleiches zwischen Besitzsteuern und Verbrauchssteuern steht. Dabei muß man die gesamte steuerliche Belastung in Reich, Staat und Gemeinde heranziehen. Da gibt uns die Schrift von Professor Dr. Gerloff sehr interessante Auf- schlösse.

Bei Ausbruch des Krieges entfielen 61,38 Prozent der ge­samten steuerlichen Belastung auf den Besitz gegenüber 38,2 Pro­zent anderen Steuern. In den Jahren vor dem Kriege hat d i e Besteuerung des Besitzes ständig zugenommen. 1907 war das Verhältnis noch 53,35 zu 46,65 Prozent. Wenn daS Kompro­miß die bisherige Beziehung zwischen Besitz- und Verbrauchs« belastung einhält, so kann man das durchaus verteidigen. Man kann dem Kompromiß nicht den Vorwurf machen, daß es einseitig den Verbrauch belastet (Zuruf bei den Soz.: Doch!) Gewiß kann man darauf Hinweisen, daß die Besitzbelastung nur. einmalig ist. (Zuruf bei den Soz.: Na also!) Wenn man die einmalige Be- lastung des Besitzes aber auf die nächsten Jahre bis zur allgemeinen großen Finanzreform verteilen würde, wenn man also den Ertrag der Kriegsgcwinnsteuer durch 3 oder 4 dividieren wurde, so würde sie doch immer noch ein recht beträchtliches Ergebnis erbringen. Den Verkehr und Verbrauch sehen wir nur ungern besteuert. Aber wir müssen nun einmal die Summe aufbringen, und nach Lage der Dinge hätte eine andere Art der Verkchrsbesteuerung kaum einen Vorteil bedeutet. Allerdings ist d i e U m s a tz st e u e r e i n e r o h e Steuer, weil sie keine Rücksicht aus den tatsächlichen Gewinn nimmt und weil der einheitliche Satz auf die einzelnen Gewerbe- betriebe mit ihren ganz verschiedenartigen Gewinnsätzen sehr ver- schieden drückt. Aber zerstörend wirkt sie nicht.

Bei Aufbringung neuer Mittel haben wir tm Reich stets mit den Schwierigkeiten zu kämpfen, die au? dem bundesstaatlichen Charakter des Reiches herauswachsen. Mit Nachdruck mochte ich hervorheben, daß bei der Regelung des zukünftigen Verhältnisses des Reiches zu den Bundesstaaten den Bundesstaaten nichtetwa materiell die Mittelgenommen werden sollen, die sie zur Erfüllung ihrer besonderen Ausgaben nottg haben. Wir wollen die B u n d e s st a a tc n nicht blut- l e c r m a ch c n. Ob die Form der Abgrenzung dieselbe bleiben kann, ist eine Frage, die gelöst werden muß. Infolge der durch den Krieg veranlaßt cn ungeheuren Verschiebung des Ge)amt- bedarses für Reich und Einzelstaaten sind wir tatsächlich vor eine neue Lage gestellt, die mit neuen Mitteln zu losen ist. In Eng­land werden während des Krieges beträchtliche neue Steuersum- men aufgebracht, obwohl bei uns mindestens die gleiche Opserwil- liykeit besteht. Die formellen Hindernisse sind bei uns unver- gleichlich größer. .

Aus den Boden des W c h r b c i t r a g e s zu treten, waren wir bereit, wir mußten aber daraus verzichten, weil nur so die Der- ständigung zu erzielen war. Nicht unerhebliche Bedenken sprachen auch gegen die Erhebung eines weiteren Drittels, und eS lag auch ein gewisses Versprechen vor. Weshalb sollte man wegen einer verhältnismäßig geringen Summe nun eme neue Notlage kon- struieren?

Gegenüber den wwderaufgenommcnen Anträgen auf Erb- sch a s t e n b e st e u e r u n g sind wir grundsätzlich derselben Auf- fassung wie vor einigen Jahren. Auch den Antrag, dm Erbschaften unter entfernten Anverwandten unter die Zuwachssteucr zu stellen, stehen wir nicht völlig ablehnend gegenüber. Aber eS ist eine rohe Form, der Heranziehung dieser Erbschaften. Dc^haln halten wir eine Verschärfung der Steuer) atze der Erbschaftssteuer in organischer und systematt)cher Wci'c m späterer Zeit für besser angebracht. Der Gedanke der Kriegs- gewinnbesteuerung hat einen Siegeslauf durch die Weck gemacht. Die betroffenen Kreise wollen die Steuer auch opser-

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