fnfceiT, yk!elchgNttg, gegen welchen Abgeordneten mtb welche AuS- Ehrungen er sich richtet. So wende ich mich auch jetzt dagegen, daß man die FriedcnSgcsellschaften und den Alldeutschen Verband in der Betätigung einschränlt. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Die größere Freiheit in der Aussprache dessen, was die einzelnen Volksgruppen in dieser wichtigen Frage empfin­den, verlangen wir nicht für uns. Eine freie Aussprache all dieser Dinge kann dem Volke und seiner Zukunft nur zuträglich sein. Mein Fraktionsgenoffe Hirsch hat nicht die Frage der Zensur als Piedestal benutzt, um KriegLzielforder ungen der NationallibcralenPartei vorzubringen. Allerdings hat er von seinem Rech! Gebrauch gemacht, die Entschließung zu ver lesen, um sie durch Aufnahme ins stenographische Protokoll der vollen Oeffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu war er um so mehr berechtigt, als wir hier wie so oft erleben, daß sofort nicht nur der weitere Abdruck, sondern auch jeder Kommentar verboten wird. Aber eine ganz unerhörte Kritik des Herrn Harden in der „Zukunft" wird im Deutschen Reiche er laubt. Von dem liederlichen Gemisch von sogenanntem Deutsch will ich eine Probe verlesen. (Der Redner verliest eine Stelle, in der vom Schrei nach Annexion, neuen Kriegen und neuem Profit die Rede ist und die Unterseeboote als eine Waffe gerühmt werden, die neutrale Handelsschiffe als lästige Wettbewerber aus dem Wege räumen.) So also wird eine Entschließung von Männern, an deren Patriotismus niemand zu zweifeln ein Recht hat, hingestcllt als lediglich au- dem Interesse geboren, Dividenden steigen zu sehen, und als ob die Unterseebootsfrage nur unter dem Gesichts­winkel betrachtet würde, daß in jedem Handelsschiff ein lästiger Konkurrent der Hapag und des Lloyd beseitigt werde. Ich bin seinerzeit dagegen aufgetreten, daß die „Zukunft" verboten werde und habe mich deshalb selbst an den Chef der Reichskanzlei ge- wendet, weil ich daS bei einem im Ausland so bekannten Blatt nicht für richtig hielt. Ich bin auch hier nicht für ein Verbot. Aber wenn solche Kritik gegen unS geübt wird, dann darf man sich nicht an- maßen, die Entschließungen von Parteien dieses Hauses von der Gnade der Kommandierenden Generale oder deren Auftraggebern abhängig zu machen. WaS wir für unS in Anspruch nehmen, ge­stehe ich auch der Sozialdemokratischen Partei und der Arbeits­gemeinschaft zu. Wohin soll daS führen, wenn man auch jetzt noch glaubt, an der

Erörterung der KricgSziclc

Vorbeigehen gu dürfen. In seiner letzten Rede hat der Reichs­kanzler ausführlicher als vorher von Kriegszielcn gesprochen und in bezug auf den Osten ein ganzes Programm ausgestellt von dem, was ihm an politischer Neuorientierung in Europa vorschwcbt. Wem; Sie der Regierungsbaiik das Recht geben, ihre Gedanken zum Ausdruck zu bringen, auf der anderen Seite den Parteien des Hauses untersagen, ihre Entschließungen zu veröffentlichen, so kommt das auf das hinaus, was in einem Erlaß an die Presse verfügt wurde, ehe noch der Reichskanzler ge­sprochen hatte: Der Reichskanzler wird sprechen, was er sagt, daS darf nur in dem Sinne kommentiert werden, in dem seine Ausfüh­rungen sich halten. (Hört, hört!) Das ist nicht ein des deutschen Parlamentes würdiger Zustand. Auch unsere Organisationen, aus denen die Fraktionen hervorgehen, müssen für sich da» Recht haben, in dieser Frage Stellung, zu nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, daß keiner der Kommandierenden Generale auf den Gedanken gekommen ist, sich mit der Entschließung unseres Zentralvorstandes zu beschäftigen. Es muß eine Anweisung vom Auswärtigen Amt oder Reichskanzler er­gangen sein. Die mit der Handhabung der Zensur betrauten Persönlichkeiten haben unS auch ausgesprochen, wie sehr sic darunter leiden, daß sie immer ihren Buckel hergeben müssen für die Anweisungen, die ihnen von den ZivilbcHörden ge­geben werden. (Hört, hört!) Deshalb muß man die Schei- düng vornehmen. Diejenigen, die die Anweisung geben, müssen auch vor der vollen Oeffentlichkeit die Verantwortung tragen.

Soweit es sich um militärische Fragen handelt, ivird inan dem Abgeordneten Gothcin darin zustimmen können, daß in solcher Zeit Leiter und Führer großer Parteien sich ihrer Verantwortlichkeit be­wußt sein müssen und die Autorität der Regierung nicht dadurch leiden darf, daß man ihr Knüppel zwischen die Beine wirft. Die Unterseeboot, rage ist aber vom Reichskanzler selbst als eine solche bezeichnet worden, bei der militärische, politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte zusammenwirken. Da verstehe ich nicht recht, wie mein fortschrittlicher Kollege bei derartig ein- schiicidcnden Fragen daL Parlament einfach ansschalten will. Dar- auf kommt cs hinaus, wenn er auch diese Frage der auswärtigen Politik als einen rochcr de bronze stabiliert, an dem wir zer­schellen müssen. Das führt zu einer Gesamtausschaltung des Par- lamentS, zu der wir jetzt weniger als je Veranlassung haben. Der Abg. NoSke hat argumentiert, durch unser Eintreten für den rück­sichtslosen Unterseebootkrieg nähmen wir jede Möglichkeit, den Krieg in absehbarerZeit z u b c e n d i g c n und becin. trächtigen wir die Stimmung in Heer und Volk, die vom Friedens­willen beseelt seien. Bei den großen Etatdebatten haben wir be­reits ausgesprochen, daß

eine starke Fricdcnsstimnuing bei uns in Heer und Volk

vorhanden ist, ebenso wie bei anderen Völkern. Wenn er aber mit der Voraussetzung arbeitet, die konservative und unsere Auf­fassung verlängerten den Krieg ins Uferlose, so ist gerade das der Streitpunkt. Wir sind der Auffassung, daß durch die Anwen­dung all unserer Machtniittcl uns die vielleicht einzige Möglich­keit gegeben ist, den Krieg in verkürzter Weise zum siegreichen Ende zu bringen. Sie können unsere Auffassung bekämpfen, dürfen aber die Ihrige nicht als com­munis opinio voraussetzen. Dann hat sich der Abg. NoSke für den Präsidenten Wilson eingesetzt. Wenn Sie mit Stimmzetteln dak Volk befragen, so wird nur eine kleine Minder­heit von Volksgenossen für Herrn Wilson als Frie- denövcrmittlcr fein. (Zustimmung.) Nachdem er durch intensive Anspannung aller Möglichkeiten der MunitionSherstcl- lung unfern Feinden überhaupt erst ihr militärisches Durchhal- ten ermöglicht hat, nachdem er in keiner Weife die ihm zur Der- nigung stehende gewaltige Macht eines so großen WcltstaateS dafür cinzusctzcn vermochte, daß die LebenSmittclzufuhr nach Deutschland gewährleistet würde, nachdem wir aber erlebt ha­ben, daß er stets die Hand drohend erhob und mit aller Macht gegen unS vorging, wenn wir uns in diesem erbärmlichen Aus­hungerungskrieg wehren wollten (Sehr richtig!), würden wir die FricdcnSvcrmitllung einer wirklich neutralen Macht, vielleicht des Präsidenten der Schweiz, wenn sie lediglich darauf gerichtet ist, die gute Hand zu bieten, nicht zurückweisen, —

die Hand eines Wilson aber weisen wir zurück.

und wir glauben uns darin mit dem überwiegenden Teil des deutschen Volkes einig. (Lebhafter Beifall, Widersprich links. Zuruf des Abg. Scheidemann: Sie, Herr Stresemann, weifen ihn zurück.) Hinter den Parteien, die unsere Ansichten vertreten, stehen ebenfalls weite Volkskreise und Millionen von Stimmen. Ter Abg. NoSke spricht mit Bezug auf unS und unsere Gesinnungsfreunde immer mit besonderer Betonung als von H e i m k r i c g c r n. Was wir aussprechen, steht nicht im

Gegensatz zu der Meinung unserer Freunde, die draußen an der Front kämpfen. Wir sind mit ihnen ebenso einhellig, wie mit unseren Parteigenossen im Lande. Derartige herabsetzende An­griffe sollte man nicht Vorbringen und auch uns zubilligcn, daß wir mit diesem Mittel und seiner Anwendung nur eine Möglich­keit ersehen, den Krieg zu verkürzen und unS dem Frieden näherzubringen, den wir genau so heiß er­sehnen wie irgend ein anderer Volkstcil. (Beifall.) Es geht zu weit, wenn man selbst wissenschaftliche Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften zensiert, weil die Frage der Mit- berücksichtigung der Lsfisiere bei der KriegSgelvinnstcucr erörtert wird und ausländische Blätter daraus Folgerungen ziehen, die nach Ansicht der Zensurbchörden dazu beitragen, Deutschland zu schaden. Der Abg. Dittmann hat dem Reichstag, das klang deutlich aus seinen Ausführungen heraus, vo"geworfen, daß er nicht mit der gebührenden Achtung der Rechte der Persönlichkeit eine? Abgeord­neten für die Unverletzlichkeit seiner eigenen Mitglieder einzutreten vermöge. Aber die Unverletzlichkeit der Person eines R e i ch s t a g s m ' t g l i e d e s mutz aufhörcn, wo der Landesverrat beginnt. Wenn man sich auf den Standpunkt Titt- manns stellte, hätten die deutschen Behörden gegen Wetterle und Weil auch dann nichts unternehmen können, wenn sie in Deutsch­land geblieben wären. Wir haben immer die letzte Entscheidung in der Hcknd, ob wir unsere Zustimmung geben wollen oder nicht. Wenn unter tausend Fällen der

Verhängung von Schutzhaften

einmal eine Verfehlung vorkommt, so sollte das nicht Veranlassung geben, so heftige Worte auf der ReichStagStribünc zu gebrauchen, weil dadurch falsche Auffassungen im Ausland entstehen können, die zu den Angriffen benu,.t werden, gegen die w'r wehrlos sind und die durch daS Betonen eines reaktionären Deutschland uns so verhängnisvolle Antipathien im Ausland geschaffen haben. Die Verhältnisse können nicht so bleiben. Die Entscheidung ruht einzig und allein bei den Verbündeten Regie­rungen. Ich verstehe nicht, daß sic noch nicht einsehen, was ein starker Reichstag für sie in dieser Zeit bedeutet. Ter Schaden, den diese Debatten und ihre Wiederholung im Lande anrichten, ist weit größer, als wenn Sie eine größere Freiheit der Meinungsäußerung geben und sich nicht versteifen auf veraltete Gesetze und deren zum Teil widerspruchsvolle Auslegung. Wir stimmen den Ausschußanträgen und auch dem der Fortschrittlichen Volkspartei zu. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Dr. Hclfscrich:

Der Reichskanzler kann nur für diejenigen Maßnahnren der Zensur die Verantwortung übernehmen, die von ihm oder den ihm Nachgeordneten Stellen ausgehen. Jeder Mensch kann nur für daö verantwortlich sein, was in seinem Machtbereich geschieht. Bezüglich der E n t s ch l i e ß u u g d e ö n a t i o n a l l i b e r a l e n Z e n t r a l v o r st a n d e s stelle ich fest, daß in diesem Falle eine Verantwortung den Reichskanzler nicht trifft. Das Verbot der Veröffentlichung ist erfolgt, ohne daß nach unserer Kenntnis von irgend einer zivilen Stelle eine Anregung ergangen ist. (Abge. ordneter Bassermann (natl.): Na, na!) Ich muß doch bitten, daß meinen Worten Glauben geschenkt wird. Es wurde betont, daß der „Zukunft" gestattet worden sei, jede Kritik zu üben. Ich mache darauf aufmerksam, daß die letzte Nummer der „Zukunft" aber der Beschlagnahme verfallen ist. Es ist nicht das erstemal, daß so angegriffen worden ist. Was die Gesamtheit der Zensur anlangt, so sind organisatorische Maßnahmen ergriffen worden, um die unangenehmen und schädlichen Wirkungen der Zensur nach Möglichkeit abzuschwächen. Es wurde eine Oberzensurstelle geschaffen, deren Wirkungen anerkannt werden. Auch die Gebiete, auf die sich die Zensur erstreckt, sind beschränkt worden. Als Staatssekretär des Rcichsschatzamtes habe ich dahin gewirkt, daß die Aus­sprache über die Stcucrfragcn nicht eingeschränkt wurde. Die Oeffentlichkeit konnte sich ailch in den Partei- Versammlungen darüber aussprechen. Wenn Versammlungen verboten wurden, so habe ich dafür gesorgt, daß das Verbot rück- gängig gemacht wurde. Wir hoffen, daß wir zu einem Abbau der Zensur kommen. Die vollständige Beseitigung der Zensur, auch über die. Friedensziele, ist leider noch nicht möglich. (Zuruf: Warum nicht?) Ich habe von meinem Platze aus wohl beobachtet, daß die Ausführungen der Linken über diese Frage bei der Rechten Widerspruch fanden und umgekehrt. Zum Kricgführen gehört aber Disziplin, nicht allein auf rein militärischem Ge- biet, sondern auch auf politischem. Solange die Gesichtspunkte innerhalb des deutschen Volkes sich in scharfer Gegensätzlichkeit gegcnüberstehen, wäre cs bedenklich, die Aussprache ganz frei- zugeben. Für uns muß immer nur der eine Gesichtspunkt vor allen anderen borangehen, nämlich der, den Krieg siegreich durch­zuführen. Behalten Sie nur immer dieses Ziel im Auge, unter- werfen Sie sich ihm, auch wenn cS Opfer der persönlichen lieber- zeugung kostet und wenn cs Ihnen recht schwer fällt. (Beifall.)

Abg. v. Gracfc (Kons.):

Ich verzichte darauf, parteipolitische Extratouren zu machen, wie der Abg. NoSke. Jetzt kommt cs nicht auf parteipolitische Vorteile an, sondern auf die Erreichung des wirklichen Zieles. Man muß die Dinge ohne parteipolitische Brille betrachten. Die aller Kultur hohnsprcchendc Kriegsführung Englands und seiner Freunde in Amerika wird bei unserem Volke richtig eingeschätzt. Wir haben kein Verständnis dafür, daß die Zensur nun die öffent­liche Meinung zurechtstutzen will Der Staatssekretär des Auswärtigen, Herr v. I a g o w, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, daß daj Artikel des Herrn v. Hehdebrand über Amerika verboten wurde. Er wies auf die temperamentvolle Sprache hin und daß Herr v. Hehdebrand ein hochangesehener Mann sei. (Hört, hört!) und Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob er ihm das neidet. (Heiterkeit.) Herr v. Hehdebrand ist aber auch der Führer einer nicht zu verachtenden Partei. Diesen Artikel hat man verboten.

Weniger Seelenpein aber hat man gehabt, als in der „Frank- furtcr Zeitung" des Herrn Stein ein Artikel erschien, in dem eS hieß: man stecke den Kopf solange als möglich in den Sand, und Volk wolle diese schwach nervi ge Politik nicht mit-

das deutsche

machen, und diese schwachen und Weichen'Hände könnten das Steuer nicht führen. (Hört, hört!) Das hat der Zensur keine Pein bereitet, das scheint sie welliger störend empfunden zu haben. Viel­leicht sieht sie Herrn Stein auch nicht für so „temperamentvoll

lind hocha-ngcschcu" an, so daß seine Ausführungen nicht so be denlllch waren. (Heiterkeit.) Ich habe die Courage der „Norddeut. Ichen Allgemeinen Zeitung" bewundert, die erklärte, bei der bosnischen Krise sei die Regierung bereits völ. lig informiert gewesen, daß England ans seiten der Entente stände. DaS war zu der Zeit, wo Herr v. Hevdebran-d in diesem Hause seinebckanntc Marokkorcde hielt, die den Reichskanzler so außerordentlich in Harnisch brachte. Die Ge- schichte hat Herrn v. Hehdebrand recht gegeben. (Lebhafter Bei- fall.) Man kann sich daher nur Wundern, daß jetzt, wenn Herr v. Hehdebrand wieder in ähnlicher Weise seine Stimme erhebt, Herr von Jagow die volle Verantwortung dafür übernimmt, daß derselbe Herr v. Hehdebrand wieder mundtot ge- macht wird. (Lcbl)aftes hört, hört! rechts.)

Wa§ uns aber am m c i st c n empört hat an der Antwort Herrn v. Jagows, war, daß er die Verantwortung für das Verbot des Abdrucks dcS Heydebrand-ArtikelS übernommen

%ai, daß er aber SeMIick der .Zukunft' mlk fy« die jeden Deutschen anwidert, erklärte, daß daS ganz außerhalb des Rahmens seiner Verantwortung sei. (Hört, Hort!) Ich bedauere, daß er sich in diesem Falle so schnell in daS Schnecken» Haus seines Ressorts zurückgezogen hat. (Sehr richtig!) Es wäre eine natürliche Forderung der persönlichen Logik gewesen, daß, wenn man einen so temperamentvollen und hochangesehenen Mann dogelsrei macht, daß nian dann nicht der Siidelfcdcr eines Mannes, der nicht au die Schuhsohlen deS Herrn v. Hehdebrand heranreicht, alles freigibt. (Lebhafter Beifall rechts und der den Nationalliberalen.) Ueberall, wo die politische Zensur e i n g r c i s t, ist diese sützsaurc Flaumacherei, die man in den der Regicruiig liahesteheiiden Blättern findet. Jedes starke Work aber, daS aus dem deirtschen Volksbewilßtsein heraus spricht, da-, aus dem deutschen Herzen kommt, daS unterdrückt man.

.Herr Lewald war mit seinen Entgegnungen nicht sehr glilckum. Ec hat cs für geschmackvoll gehalten, d i e P e t i t i o u ^ e SP ro­se s s o r S Schäfer in einem Atemzuge zu nennen mit dem Flugblatt des Dr. Liebknecht. Er weiß Wohl, das; hinter der Petition nicht nur 90 000 Namen stehen — Herr Lewald mag sie einmal durchlescn, wenn er Zeit hot (Heiterkeit) —, sondern oasi Namen darunter sind, die bei; Ruf haben und die Garantie »eben, daß es Leute von unzweifelhafter nationaler Gesinnung und Be­tätigung sind. Sie soll man nicht mit einem Manne zusammen- wcrfen, der wegen Landesverrat hinter Schloß u n i Riegel sitzt. (Lebhafter Beifall.) Da? muß Empörung her. vorruseu, das soll die Rcgieru".g nicht unterschätzen, (Lehrrichtig.)

Dann immer die große Furcht vor der W rlnrx^i auf das AuSland. Das sollte man doch auch bei den Kauz- Icrrebcn und d en K a n z l e r i n t e r v i e w S beachten. (Heiterkeit und Zustimmung rechts und bei den Nationallibcralcn.) Ich erinnere nur an d a S unglückselige Wort von d e m „II nrecht gegen Belgic n". Betrachten Sic doch auch diu Wirkungen, die die letzten RcichSkanzlerreden im Auslande hervorgerufen haben. Der Redner verliest englische, und französische Zeitungsstimmen zu der Kanzlerredc, in denen es heißt, der Kanzler scheine nach der Belehrung scmcr Landsleute zu seufzen. Der „Tcmps" triumphiert, daß wir uns von Amerika einen Ton bis zur Verachtung gefallen lassen niüssen.. (Hort, hört!) Denken Sie an Wilson, diesen eigenartigen F r i e d c n s e n g c l. (Heiterkeit.) Wenn das die Wirkungen der Kanzlerrede sind, die so sehr gefürchtete Wirkung auf daS Ausland, dann müßte hier die strengste Zensur einsetzen. (Lebhafter Be;, fall und Heiterkeit.) Diese Wirkungen aber waren nnvermadi/w. wenn jede klare Auslegung vermieden wurde, wenn ieder Ausdruck der Kraft im deutschen Volle durch die Zensur verhindert wurde. Aber nicht nur da§ Ausland ist getäuscht worden über die wahre Stimmung des deutschen Volkes, sondern auch im eigenen —anoc bat sich diese Täuschung breitgemacht.

Alö ReichStagSabgcordnetcr wird man draußen oft ange- sprachen, entweder seid ihr Abgeordneten erne ganz t r a u r i g e G c s c l l s ch a f t, weil ihr an der einzigen Stelle, wo ein offenes Wort möglich ist. die Gelegenheit nicht wahrnehmt, oder ihr habt im Ausschüsse so geheimnisvolle Mit­teilungen der Regierung erhalten, daß unsere bisherigen An­schauungen falsch waren und ihr nun still seid. ES wic-d dec falsche Eindruck erweckt, als feien wir in der Kommission davon überzeugt, daß es nicht so gegangen wäre, wie wir wollten, als könnten U » 23 o o t c un b Zeppeline nicht rücksichtslos, zur Anwendung kommen, als hielten wir nicht mehr zu Tirpitz. ist gruiidfalsch. Vor; dieser Stelle aus muß icki sagen, daß dieser Gedanke nicht aufkoinmen kann. Gerade angesichts der Knebe­lung der öffentlichen Meinung sage ich bicr: wir stehen noch ans demselben Standpunkt, und ich bebau re, daß wir daS ;n der Oeffentlichkeit nicht sagen dürfen. Ich freue mich iiocr biß Broschüre des Abgeordneten Bassermann über Trrpch, ich freute mich auch über die Entschließung des Vorstandes der National- liberalen Partei. ist ein anderer Standpunkt, als er in der

„Frankfurter Zeitung", im „Berliner Tageblatt", im „Lokalan- zeiger" und in der „Welt am Montag", die der Regierung nahe- sieben sollen (Heiterkeit), zum Ausdruck kommen.

Herr Lewald hat'einen sehnsüchtigen Blick nach der sranzo- fischen Kammer geworfen. Er hätte aber auch nach ber^franzo- sischeu Regierung blicken sollen. Geben Sic uns doch die Frechem, das auSzilsprcchen, waS wir für das Ziel eines starken Deutschland halten. (Beifall.) Hier handelte es sich um fernen Chauvinismus sondern um den furor t c u t o n i c u s. Wir verlangen, a o nicht durch die Zensur eine chinesische Mauer um Persönlichkeiten herum errichtet wird, die dre wahre Gesinnung de? deutschen Volkes kennen müssen. (Lebhafter Bei­fall rechts und bei den Nationalliberalen.) Das deutsche Volk hat der Regierung und dem Kaiser gegeben,, was des Kaiicrs 'si. Geben Sic dem Volke, was des Volkes ist. (Lebhafter Beifall, amv bei den Soz.) Geben Sie ihm d a s M i t b c st i m m u n g s r c ch t für seine Zukunft. (Erneuter lebhafter Beifall, beionders b. d. Soz) Wir verlangen das nicht einseitig, sondern auch für die phantastischen Pazifisten des Herrn Gothcin. Mit ihrer Theaterhcrrlichkeit wäre cs dann bald vorbei. Geben Sw den; deutschen Volke das Recht, mitzubcstimmcn. cbc es zu spat ist. ehe die tintige Feder alles kaputt gemacht hat, was das blutige Schwert erworben hat. (Lebh. Beifall rechts und bei den Nationallib.)

Staatssekretär des Auswärtigen Anites v. Jagow:

Der Abg. v. Gracfc sagte, ich hätte hier eine zornige Erklärung abgegeben. Das lag durchaus nicht in meiner Absicht, ich habe rem sachlich auscinandergcsetzt. weshalb ich in dem einen Falle die Zensur um ihre Einwirkung gebeten habe, in dem anderen Falle nicht. Die Verbreitung des v. Hehdebrand scheu Artikels wäre in einem Moment erfolgt, wo sie vom Standpunkt der auswärtigen Politik aus nicht zugelasscn werden konnte. Wenn nachher Herr v. Hehdebrand in einem Artikel der „Zukunft" angegriffen worden ist, so kann ich das wohl sehr bedauern, aber zu einem Einschreiten der Zensur lag e;n Anlaß in diesem Moment nicht mehr vor; wenigstens hätte das Auswärtige Amt keinen Grund zu einem Ein- greifen gehabt. Dcr*Abg. v. Graefe hat mich ferner verantwort­lich gemacht für einen Artikel der „Frankfurter Zeitung", der übri­gens nicht von Herrn Stein, sondern meines Wissens von der Redaktion verfaßt wurde. DaS Auswärtige Amt ha! mit diesem Artikel nichts zu tun.

Abg. Stadthagen (S. A.-G.):

Die Immunität des Abg. Herzfeld ist verletzt worden. Ich wundere mich, daß die bürgerlichen Abgeordneten sich alle Erlasse gefallen lassen. Die Versammlungen des Wahlvere-ins im 6. Ber­liner Wahlkreise sind verboten worden. Die Zensur wütet in den Reden der Abgeordneten. Jetzt mischt sich die Zensur sogar schon in die inneren Zwistigkeiten der Sozialdemokratischen Partei. DaS Auswärtige Amt stellt sich auf die Seite der Mehr­heit. (Heiterkeit.) Wir wollen einen Frieden ohne Annexion nach allen Seiten. Schließlich gibt cs weder Sieger noch Besiegte in diesem Kampf.

Staatssekretär Dr. Hclfscrich:

Zu meinem Bedauern muß ick feststellcn. daß die Ztveiftk, die ich in der letzten Sitzung an der Nützlichkeit und Ersprießlich­keit solcher Debatten geäußert habe, durch den weiteren Fortgang der Debatte hier bestätigt worden sind (Oho! bei den Soz.). durch die Rede, die eben der Abg. Stadthagen gehalten hat, aber auch durch die Rede des Abg. Gracfc. (Zustimmung und Zu- rufe.) Ich will mich auf die Einzelheiten, die der Abg. Stadt- Hagen vorgebracht hat. nicht cinlasscn, auch niefit auf den „Vor- wärtS"-Artikel von gestern, den ich auch gelesen und empörend und aufreizend gefunden habe (Widerspruch bei den Soz.), auch iiicht auf seine Ausführungen über die Diskussion in der Steuer- frage. ^ (Mit Nachbruck:) Ich habe fcstgestelll, daß, wo überhaupt sich mir Gelegenheit bot. Wünsche zu äußern, ich sie geäußert und die Freiheit der Diskussion durchge.sctzt habe. Ich hätte mir Dank) dafür verdient, nicht derartige Angriffe.