Nr. 12V

Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntag«.

Die „Gießencr ZamlliendlLtter" werden dem

»Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das

..Ureisblatt für den Ureis Gießen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit» tragen" erscheinen monatlich zweimal.

166 . Jahrgang

Seneral-Aiizeiger für Gberhejjen

Mittwoch, »>. Mai

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen Universität« - Buch- und Stelndruckerei R. L an ge. G ießen.

Schriltleitung.WeschäftSstelle «.Druckerei: Schul-

straßc 7. Geschäftsstelle n.Verlag:««b1, Schrill-

Mb. Deutscher Reichstag.

5 5. Sitzung, Dienstag, den 80. Mai 1916.

Am Tische des BundeSratS: Helfferich. LSwald,

L a s p a r.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr und teilt mit, daß das Reichskontrollgesetz und eine Novelle zum Besoldungsgesetz eingegangen sind.

Kleine Anfragen.

Auf der Tagesordnung stoben zunächst zwei kleine An­fragen der Abgeordneten Lcdcbour (Soz. A.-G.) und Stadthagcn (Soz. A.-G.). In der ersten wird Beschwerde erhoben, weil Mitgliederversammlungen de« sozialdemokratischen Wahlvereins für den 6. Berliner Reich StagSwähl kreis verboten wurden. In der anderen Anfrage wird darauf hingewiesen, das; dgS Aus» wärtige Amt einen Zeitungsartikel verboten habe, weil fein Inhalt der Mehrheit einer Fraktion des Reichstages nicht gefallen haben würde.

Präsident Dr. Kaempf:

Nach 8 31 b der Geschäftsordnung unterbleibt der Aufruf einer A n f r a g c . w c n n die Anfrage einem Gegenstand der Sitzung vorgreift. Das trifft*auf diese beiden Anfragen zu, da die Zensurfrage der nächste Punkt der Tagesordnung ist. Die beides Anfragen sind daher zunächst erledigt.

Eine Anfrage d e 3 A l g c o r d n e t e n B a s s e r m a u u (nL) lautet folgendermaßen: Nach 8 214 der Reichsversichcrungö- ordnung fällt der Anspruch auf d i e R c g c l l c i st u n g ein-r Sterbe lasse weg. wenn der Erwcrbslyse sich int Au-lande aushält.

Im Laufe deS Krieges sind viele der zum Heeresdienst ein- berufen gewesenen Versicherten in Feindesland gefallen. Der An­spruch auf Sterbegeld ist in solchen Fällen ebenso wie die Erwerbs- iosenhilfe von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden, weil der Unterstützungöfall im Auslände eingetreten ist und der Kriegs­schauplatz in Feindesland als Ausland im Sinne der VersicherungS- ordnung gilt. Gedenkt der Herr Reichskanzler gegen über diesem unbilligen RcchtSzustandc Abhilfe zu schaffen? #

Ministerialdirektor im Reichsamt des Innern Caspar:

Nachdem durch die Entscheidung deS ReichöversicherunaSamteS die strittige Frage, ob zii bcn wegen Erwerbslosigkeit aus der Krankenkaffe ausschcidenden Mitgliedern auch dieienigen zu rechnen sind, die durch Einberufung zum Heeresdienst auöfcheiden, nunmehr bejaht worden ist, erscheint cs aus Billigkeits­gründen geboten, die von der ReichSversicherungSordnung gemachte Unterscheidung zwischen Teilnehmern im Inland nn-d solchen im feindlichen Ausland zu b e se i t i g c n. Auf Grund des Ermächti­gungsgesetze« wird der Entwurf einer Verordnung zur Regelung dieser Frage vorgclegt werden.

Sie Zensur.

(Dritter Tag.)

Darauf wird dieAusspracheüber dieZensurfort. gesetzt. Zur Beratung stehen auch die Entschließungen des Ausschusses, wonach das Verbot einer Zeitung nur mit Zustimmung des Reichskanzlers erfolgen kann; ferner die Forderung, daß Sicherheiten hinsichtlich der E i n g r i f f e der Militargewa.lt in das bürgerliche Leben geschaffen werden und daß die Einschränkung d c ö Vereins, und Versammlungsrechts und der Preßfreiheit, sowie die Ver­hängung der Schutzhaft nur in möglichst beschränktem Maße er- folgen soll. Eine Eingabe, die Beschwerde über die Beschlagnahme der 47-Boots-Bittschrift oes Professors Schäfer führt, soll zur Berücksichtigung überwiesen werden.

Eine Entschließung Dr. Ablaß (Fortsch. Vp.) ver­langt einen Gesetzentwurf, durch den die Handhabung der Zensur in nichtniilitär: scheu Angelegenheiten sowie die Aussicht über das Vereins- und Versammlungsrecht den Zivi lbe Hörden übertragen wird. Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft verlangt die Aushebung des Be- lagcrungszustandes.

Abg. Roste (Soz.):

Eine Freiheit, wie sic der Abg. Oertel wünscht, könnte leicht zu einer weiteren Einschränkung der Preßfreiheit führen. Er will nur Freiheit für seine Presse, um die Kriegöziele erörtern zu können. Konservative und Nationalliberale haben in den letzten Tagen hier Töne angeschlagen, die wir früher bei ihnen nicht gewöhnt waren. Trotz aller Reden hier im Hause wird es aber mit der Zensur nicht besser werden. Das andere Länder systematisch belogen werden, ändert an unserer Auffassung nichts. Wir erheben Einspruch dagegen, daß auch die Reichstagsberichte verhunzt werden.

Der Mühlhausener Zensor hat aus der Rede des Abg. Emmel jede Kritik gegen seine eigenen Nachnahmen herauögestrichen. Das ist ein Grad der Unverschämtheit, den die Zensur sich leistet, gegen den die Regierung mit aller Schärfe Vorgehen muß! Wir verbitten uns solche Zensurstückchcn! Auch die Ver­öffentlichung des stenographischen Berichtes wurde von vornherein verboten! Das Koalitionsrecht und Briefgeheimnis sind nicht an­zutasten. Aus Pommern darf Arbeitspersonal nicht nach aus­wärts angeworben werden. Das ist eine Beschränkung der Frei­zügigkeit im einseitigen Interesse der Agrarier. Das Oberkom­mando in den Marten ist eine Art S ch u tz t r u p p e für rach­gierige Agrarier, indem eö mit besonderer Schärfe das Organ des Landarbeiterverbandes überivacht. Der Einfluß der Zensur aus die Kiuotheater wirkte teilweise ruinös. Gegen die Uebergrisse der Zensur helfen die Reden und Beschlüsse des Reichs­tages nichts, die Zensur muß ganz verschwinden. Die größere Freiheit in der Erörterung der Ernährungösragen ist viel zu spät gegeben worden. Heute bezeichnet selbst der Komman­dierende General in Kassel in einem Aufruf die Wucherer als gemein schädliche Wegelagerer. Der Versuch, gewisse Tatsachen im Ausland nicht bekannt lverden zu lassen, gelingt nicht und wirkt sogar schädlich. Die Zerstörung von einigen Fleischerläden war nicht aufregend. Hätte man es nüchtern be- kannt gemacht, hätten nicht übertriebene Gerüchte entstehen und im Ausland der Eindruck von Straßenkämpscn erweckt werden können.

Der Stcllver'tr. KriegSminifter v. Wandel hat veranlaßt, daß der Verbreitung einer Redo deS Abg. Bauer über Lebensmittel­fragen entgegengewirkt wurde. Sogar aus den Vortragen Dr.

SolfS hat die Zensur jetzt allgemein bekannt gewesene Tatsachen herausgestrichen, z. B. daß wir aus den Siedelungcn nur einen Bruchteil unseres Rohstoffbedarfs bezogen haben. Unser Volk ist so stark, daß es die ungeschminkte Wahrheit hören darf. Mil Theaterdonner ist cs nicht getan wie ihn die bürgerlichen Parteien zum Teil belieben. Die N a t i o n a l l i b e r a l c n sind ver> ärgert, daß sic nicht unbehindert bcn U-Boot-Krieg im Sinne Dietrich Schäfers auSrufen können. Redner spricht über die. zen­sierte Kaiscrredc an die Garde. Der Reichskanzler hat hier die Verantwortung anscheinend nicht tragen wollen. Hätte er nur früher immer rechtzeitig seine Verantwortung zur Geltung gebracht!

Präsident Dr. Kaempf:

Sie dürfen über Kaiserreden sprechen, aber nicht in diesem Tone. Ich rufe Sic zur Orbitung.

Abg. Rodle fortfahrend:

Die letzte Entschließung des G e s a m t v o r st a n d es der Nationalliberalen Partei ist wieder eine Empfehlung des rücksichtslosen I7-Boot»KriegeS, obwohl darüber bereits ent­schieden ist. So erweckt man im Volk den Eindruck, der Reichs, kauzler sei schlapp. Der Friedensvermittler darf kein Friedensdiktator sein. Die Bemerkungen von der „stark blutbefleckten H^nd" sind eine Nachahmung deö üblen Greyschen Schimpfen« und können nur eine BrüSkierung der Neutralen sein, die die entsetzliche Menschenschlächterei beendigen wollen. Die Freunde deS Abg. Hirsch haben sich vor dem Kriege schützend vor das internationale Rüstungskapital gestellt. Solche verderb­lichen, den Frieden verzögernden Reden, wie die der Abgg. Hirsch und Oertol dürfen nicht ohne schärfsten Widerspruch hiuauSgeheu. Das Volk ist froh, daß der Konflikt mit Amerika restlos beigelegt ist. Das Volk hat keine Lust, sich für EroberunaSgelüste ein- zusetzen. Auch der Reichskanzler will ja keine Völker unter­drücken. Wir wollen Freiheit der Erörterung der Kriegsziele, damit das Volk den Herren Heimkricger seine Meinung sagen kann. Sic würden ihr blaue« Wunder erleben.

Oberst von Hosfnninn:

Heute und an den vorhergehenden Tagen sind gegen die Militärbefehlshaber in ihrer Allgemeinheit und gegen einzelne dieser Herren scharfe Worte gefallen. ES ist van Niiterschlaguug von Briefen, von Nötigung eines Zeitungsverlegcrö, ja sogar von U n v e r s ch ä m t h e i t gesprochen und behauptet worden, daß die Milltärbcfchlsbaber Krieg gegen daS eigene Volk führen. Diese Ausdrücke weise ich mit Ent­schiedenheit zurück (Beifall b. d. bürgerlichen Parteien.) Ich möchte aber den Beschwerdeführern noch zur Erwägung geben: B r i c s z c n s u r und P r e s s c z c n s u r sind w a h r h a f - t i g ftinc anßcnct) m c n Aufgabe n. und kein Militär­befehlshaber führt sie zu seinem Vergnügen durch. Wenn die Kommandierenden Generale stch zu Eingriffen veranlaßt sehen, die hier und da dem einzelnen Staatsbürger unbequem werden, so tun ste daS in E r f ü l l u n g d e r i h n e n obliegenden P f l i ch t, i in Rücken de« Heere« f ü r R u h e u n d O r d- n u n g zu so r g c u. (Zustimmung.) Die vorgcbrachtcn Beschwer, den sollen dazu dienen. Mißständen und 'Mißgriffen, die dabei natürlich Vorkommen können, abzuhelfen und vorzubeugcn. Dieser Zweck wird aber nicht erreicht, wenn es in derartigen Formen ge­schieht, wie es hier teilweise beliebt worden ist. Ich bitte also, die eingangs erwähnten Ausdrücke im Intcreffc der Siche zu ver­meide,!.

Was den Erlaß betrifft, den der Abgeordnete NoSkc als vom Stellvertretenden K r i e g « m i n i ft c r her rührend verlesen hat, so ist er ihm entstellt oder unvoll st ändig mitgeteilt worden. Er lautet:

27. August 1016.

Am 26. August 1615 hat der Abgeordnete Bauer im Rcick^s- tag eine Rede über die wirtschaftliche Lage, der unbemittelten Be­völkerungskreise. gehalten, worin er in einer einseitigen, scharfen und tendenziösen Weise sie als ungünstig hinstellt und die Maß­nahmen der Behörden für die Angehörigen der Kriegsteilnehmer in unberechtigter Weise angreift. Die Rede, die bereits im Reichs- tag den schärfsten Widerspruch fand, ist geeignet, im Volke Be­unruhigung hervorzurusen und im Auslände eine ungünstige Vorstellung über, die wirtschaftliche Lage zu erwecken, wenn sie aus dem Z u s a m m e n h a n g g e v i s s e n u n d ohne Widerlegung bekannt wird. EL ist daher notwendig, ihre Veröffentlichung außerhalb der gewöhnlichen Be­richterstattung über die ReichstagSverhandlungcn in der Tagespreise und die Veröffentlichung in sonstiger Form durch Versendung ins Ausland und ins Feld zu verhindern.

Gezeichnet: von Wandel.

Ich bin der Ansicht, daß gegen diesen Erlaß nicht das geringste einzuwenden ist.

Abg. Gothein (Fortschr. Vp.):

Ich halte den Erlaß für verfassungswidrig. Die Wiedergabe von Reichstagsreden ist nach der Verfassung ohne Einschränkung erlaubt. Daran kann kein Belagerungsgesetz etwas ändern. Der Redne-r bespricht dann die Maßregelung des liberalen Blattes in Greifswald. DaS Blatt wurde auf drei Wochen verboten; angeblich sollte eS den Burgfrieden gestört haben. Es wurde erst wieder erlaubt, nachdem der bis­herige Redakteur entlassen war. Hier liegt der Begriff der Nötigung vor.

Ein Artikel von mir wurde in den „Freisinnigen Beiträgen" gebracht und dann in der „Ostseczeitung" veröffentlicht. Darauf wurden alle meine Artikel unter Vorzensur gestellt, weil ich an­geblich den Burgfrieden gefährdet hätte. Der Herausgeber der „Freis. Beiträge" wandte stch darauf an das KriegSpreffeamt. Dessen Leiter, der Major Deutelmöscr, gab in einem Antwort- schreiben der Meinung Ausdruck, daß mau einer befriedigenden Lösung kommen werde. Trotzdem ist nichts geschehen. Meine Artikel stehen weiter unter Vorzensur. Die Willkür des General­kommando« ist trotz der Oberzensurstelle in Permanenz erklärt. DaS Generalkommando in Altona hat erklärt: „Was der Minister deö Innern sagt, ,vaS der Reichskanzler im Reichstag verspricht, geht uns gar nichts an! (Hört! Hört!) Darauf pfeifen Wirt" (Hört! Hört!) WaS sagt der ReichSbeschwichtigungS- minister Lewald dazu? ,(Heiterkeit.) Die alldeutschen

Blätter mit ihrer leidenschaftlichen Sprache und ihren Angriffen auf die Negierung bleibeu unbehelligt. Gegen die FriedcnS- g e s e l l s ch a f t geht man mit allen Mitteln vor. Ihre Buch- Handlung ist geschlossen worden.

Ein Bankier in Kattowitz steht seit 20 Monaten unter Brieftperrc. Einzelne Briefe lagen 44 und 65 Stunden bei der Zensur. Die Familienmitglieder erhalten die Briefe außer Sperre.

Ter Mann ist völlig einwandfrei. Vertreter einer Berliner Groß­bank. Auch die F raue n st i m in r c ch t « o c g anisatio n Mi einschließlich der sozi aldemokra 1 ischen stehen unter Brief' s p e x v c.

Ein Seiwloladen ge seimst in Glogan sollte-das Wort ..Bon­bon" entfernen. Der Inhaber wehrte sich, es sei unersctzbai. Der General sollte erst in seinem Schreiben die Jvvmdworte au^- merzen. Darauf wurde ihm mit Schließung und Verruf gedroht wegen unpatriotischen Verhalten«. Er erwiderte, er sei fo vatei ländisch, wie der General. In einem BclcidignugSverfahrcn wurde er zu 100 Mark verurteilt. Aber — il y a des jiigcs — -l Leipzig. DaS Rcick)Sgcricht sprach ihn frei. Das ist dock, ein K inkerlitzchenpatriotis m u s. (Zustimmung.) Das >'t eine Bielregicretti, die in jedem Ouarke die Nase begräbt. Arg. Oertel bedauert, in 7 Sprachen schweigen zu müssen. Versiebt er in den anderen 6 auch so beredt zwisäieu den Zeilen zu sprechen, wie in der deutschen? (Heiterkeit.) Trotz allen diesen Mißständen folgen wir aber dem Abgeordneten Dittmann nicht. Wir lehnen den Etat nicht ab nutz verweigern auch die Steuern nicht. Dazu haben wir zu viel patriotisches Vcrant>vortliästeits -

Abg. Dr. Stresemnttn (Ratl.):

Ich hätte in die Aussprache gar nicht mehr einzugreifen brau­chen. wenn nicht der Abg. NoSkc gegen die Ausführungen meines FraktionSkollcgen Hirsch Sturm gelaufen hätte und den ganzen Komplex der Fragen, die man als K r i e g s z i c I c zu bczeichneu pflegt, in den Kreis seiner Erörterungen gezogen hätte. Doch vorher einige andere Dinge. Der Abg. Pfleger hat in seiner Rede mit sehr starken Ausdrücken -Protest eingelegt gegen ein Flugblatt, daS der EvangelischeBund verbreitet hat. Er hat davon gesprochen, daß daraus der Geist politischen Hasses spreche. Ich bin überzeugt, daß der Abg. Pfleger und wir alle, von der Voraussetzung auögegangcn sind, daß es sich um ein Flugblatt handelt, das während dieses Krieges entstanden und zur Verteilung gekommen ist Das ist nicht richtig. DaS F lug. b l a t t i st im Jahre 1012 c n t st a n d e n. (Hort! Hört!) ES ist durch ein Versehen verbreitet worden. Aber durch den Superintendenten Kröger in Pirna wurde jede weitere Ver­breitung sofort unterbunden.

Die Zensur hat uns gedrängt, diese Dinge hier zu erörtern. Als die Sächsische VolkSzcitung in Dresden den Evangelischen Bund angriss. schickte Superintendent Kröger eine Berichtigung an das Blatt, davon Kenntnis zu nehmen, daß der Evangelische Bund von selbst das Flugblatt nübt.weiterverbreitet hätte. Der Zensor verbot den Abdruck. Bei den katholischen Volksgenossen blieb die bittere Empfindung, als hätten wir in dieser ernsten Zeit nichts Peffcreö zu tun, als Angriffe gegen sie zu richten, und bei den evangelischen Volksgenossen, daß sie unverdiente Vorwürfe er­litten. Einen unglückseligeren Eingriff kann cs nicht geben als den, aus der Angst, daß durch chvc Berichtigung der Eindruck ent- stehen könnte, die Berichtigung zu verbieten. Ich bedauere, daß der Abgeordnete Oertel die Sache noch einmal vorgebracht hat. denn der Evangelische Bund hotte schon einen anderen Weg ge­wählt, um trotz des Eingriffs der Zensur seinen Standpunkt zu wahren. Er hatte an alle Zeitungen ein Rnndschrcilwn gerichtet, tvorin er bat, davon Kenntnis zu nehmen, daß das Flugblatt nicht weiterverbreitet werde. Dieses Schreiben hat der Abgeordndte Oertel als Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung gleichfalls erhalten und mit seiner Unterschrift den Empfang bestätigt. Das muß seinem Gedächtnis entfallen sein. Sonst würde er den An- griff nicht erhoben haben. Auch Ministerialdirektor Lewald würde sich dem Angriff nicht angeschloffen haben, wenn ihm der Tatbestand bekannt gelvesen wäre. Mir haben ja alle auch etwas Besseres zu tun, als in dieser Zeit derartige Streitfragen aufzurühren. DaS entspricht vollkommen der Meinung des Evangelischen Bundes. Bei der Filmzensur könnte man einen SachverständlgcnauSschuß berufen.

Wir stimmen den Anträgen zu, welche wünschen, daß in Schutzhaft genommene Persönlichkeiten alle Rechtsmittel haben, um sich zu verteidigen. Die Spionage gehört in diesem Kriege zu den gefährlichsten Missen. Da wird sich oft der Fall ergeben können, daß starke Verdachts- gründe bestehen, daß man aber in dem Augenblick, wo man die Tätigkeit der betreffenden Personen unwirksam machen will, den Beweis dafür nicht erbringen kann. Angesichts des Selm- den«, der angcrichtet werden könnte, wird eö sich nicht vermeiden laffen, einzugreifen, bevor die Beweiskette geschloffen ist. Die Gelegenheit, sich gegen den Verdacht zu verteidigen, muß da sein, damit nicht Angebereien Folge gegeben werden kann, die aus persönlicher Ranküne hervorgehen. Dem Abgeordneten Gothein gebe ich recht, wenn er dagegen vorgegangen ist. daß die kom- mandierenden Generale sich gegen

fremdsprachliche Bezeichnungen im Geschäftöleben

wenden? Einmal ist das nicht ihre« Amtes, und wenn e« in dem besonders angefi'chrten Fall selbst ihres Amtes gewesen wäre, ist eS eine derartige Einseitigkeit, daß sic nur in der schärfsten Weise zurückgewiesen werden kann. Keinesfalls halten wir es aber für toünschenswert, daß man in manchen deutschen Städten wie in den letzten Jahren vor dem Krieg daran zweifeln muß. ob man sich überhaupt in einer deutschen Stadt befindet, wo man nur französische Rechnungen und Anpreisungen vorgelegt erhält, obwohl nur Deutsche dort verkehren.

Der Ab^reordnete NoSke hat sich gegen die Ausführungen meines FraktionSkollcgen Hirsch und gegen die Kriegszielforde rungen meiner Fraktion überhaupt gewendet. Er hat un« zwar nicht immer genannt, meinte aber' im wesentlichen immer uns. Seltsam erscheint ihm, daß wir größere Freiheit der Meinung«- Sicherung fordern, wir erstrebten im wesentlichen nur die Freilich unserer Meinungsäußerung, hätten aber nichts dagegen, wenn durch Zensur und andere Mittel gegen andere. Auffassungen vor- gegangen würde. DaS Werse ich auf daS allerentschiedenste zurück. Als bei der letzten Zerchnrdebatte einer der sozialdenwkratisel^en Abgeordneten sich beschwerte, das; Ausführungen eines seiner Fraktionskollegen vom Kommandierenden General in Halle unter- drückt worden seien, habe ich an die Spitze meiner Ausführun­gen gestellt, daß wir uns gegen jeden Uebergriff der Zensur