HeA. y&$ be^haA^k, In Mefcr Welse auf ba8 tefn a#t«

1 ri s ch« Gei h-rrrÄberzu. ziehen sucht. (Lebhafte Zll^i»««^dC'N 2 Äung bei den Ssz.) Si^ können über die neuen Qmtxu uHt«r, «üe Sie wallen, ich gbncke, die grotze Mehrherr des Ha«ßcs 2 üä ich Eümiie die arotze V-eh-cheil im deutschen Volk ist rvA v*3 der Meinung, ba.% die neuen Steuern, auch soweit die VerkepeMrueru m Betracht kämmen, nicht in erster Linie eine Aebrstionq der breiten Masse des arbeitenden Volles darstellen, sondern sich in einer Weise berte-ilen, daß sie sehr wohl zu recht, fettigen sind, namenMch im Zusammenhang mit den andern direUen Steuern im Reiche und in den Bundesstaaten.

Ich muß Einspruch erheben, daß die Dinge so dargestellt werden, slS ob diese neuen Steuern lediglich auf das arbeitende Voll kommen und daß die Neichen geschont werden sollen. (Zuruf bei den Soz.: Die werden auch geschont! — Unruhe.) Aber jeden, falls: Das verbitte ich mir (grotze Unruhe bei den Soz.), daß der Abg. Hoch sagt, die Steuern seien berechnet auf den Nutzen der Reichen und den Schaden der arbeitenden Klassen. (Unruhe.) Darauf berechnet find die Steuern nicht. Niemand, der an diesen Steuern miigewirkt hat, hat eine solche Berechnung auch nur im allerentserntchten im S'nne gehabt.. (Zuruf bei den Soz.: Sie wirken aber so! — Unruhe.) Aber Sie dürfen uns nicht zu schieben, daß wir die Steuern darauf berechnet hätten, so zu wirken. (Leb­hafte Zustimmung.)

In der Sache selbst will ich auf die einzelnen Steuern nicht eingehen, aber ich möchte auch den Herren Sozialdemokraten den Wunsch aussprechen, daß die Aussprache in sachlicherer Weise geschehen möchte, als es der Fall ist. Denn sonst — mir kommt eS nicht darauf an, -ob wir in acht Tagen oder vier Wochen fertig werden — sonst würde ich von einer Fortsetzung der Debatte in diesem Stile eine ernstliche Gefährdung der vaterländischen Interessen befürchten.'(Leb­hafte Zustimmung. Unruhe b. d. Soz.)

Ich glaube. Sie irren sich, wenn Sie annehmen. Sie hätten dabei das Volk hinter fich. Wir haben zu dem Volke das Ver­trauen, daß cs die Dinge ruhiaer und vernünftiger ansieht, als es vom Abg. Hoch geschehen ist. (Lebh. Sehr richtig!) Dafür liegen mir auch gewisse Anhaltspunkte vor. Wir haben der Dis­kussion der Steuervorlagen so weit freie Hand gelas. sen, wie es mit den KriegSverhaltnrsseu irgendwie verträglich schien. Ich glaube, die Zusage, daß einer sachlichen Aussprache freie Hand gegeben werden sollte, ist erfüllt worden. (Unruhe bei den Soz.) Die SoKiaLemHkraten haben erst vorgestern 13 Versammlungen in Berlin abgehaDen. (Zuruf bei den Sitz.: Unter Polizeiaufsicht. Unruhe.) Die Polizei hat nicht in einem einzigen Falle einem Redner das Wort entzogen. (Zuruf des Abg. Stadthagen (Soz.): Das wäre ja noch bester? Große Heiterkeit.) Herr Abgeordneter Hoch, waren Sie über den Besuch besonders erfreut?! Ich habe hier den „Vorwärts", da lese ich: „In 13 fast durchweg Alt be­suchten Vs^'Mnmkungen nahmen gestern abend die Berliner Ge­nosten zu den Steuervorlagen Stellung." An einer anderen Stelle heißt es: „Die Versammlung im zweiten Kreis in der Lützow. straße, entsprach nicht dem, was man hätte erwarten können." Wenn der „Vorwärts", der doch gewiß nicht an Lungenkrankheit leidet CHeitevkeit), so sachlich spricht — ich glaube. Ihre Volksver. famirtfmtfen gegen die Steuern waren kein Erfolg. (Lebhafte Zu- ftimmung.)

Meine Herren, ziehen Sie daraus eine Lehre! Sehen Sie, wie das Volk di« Tinge nimmt! Sehen Sie, wie in dem Volk daS Bewußtsein groß ist, daß wir in dieser Zeit zusammenstehen sollen! S u <fye n S i e dem Volk dieses Gefühl nicht zu verleiden und ihm die Vaterlandsliebe, die Gott sei Dank bei ihm in Mar? und Knochen steckt, nicht zu vergiften. (Stürmischer Beifall! Ruf bei den '2P3-: Sie, durch Ihre Stenern! Große Unruhe.) Nein, meine Herren, hi) weiß, was ich vertrete und was ich verantworten kann. Sie werden es auch wissen. Aber jeder gehe mit sich zu Rate und überlege.! (Stürmischer Beifall. Unruhe bei den Soz.)

Dbg. Hoch (Soz.):

Wenn der Staatssekretär über den geringen Besuch unserer Versammlungen gesprochen hat so hat er kein Gefühl da­für. daß Leute, die von morgens bis abends arbeiten wüsten, daß Fromm die stundenlang vor den Lebensmittelgeschäften stehen, und daß endlich Frauen, die ihre Männer oder ihre Söhne im Felde verloren haben, nicht in solche Veranstaltungen gehen. (Ordnungsruf.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich stelle dann ausdrücklich fest, daß Sie dem Staatssekretär nicht die Absicht unterschoben haben, das Vaterland zu schädigen, sondern das nur als Wirkung feiner Vorlage bezeichnet haben.

Abg. Hoch (Soz.):

DaS muß doch jeder so verstehe«, der deutsch

versteht. (Ordnungsruf.)

Ein Antrag auf Schluß der Aussprache wird angenommen. Der Etat und dre Kriegs- Gewinn st euer gehen an die B u d g e t k o m m i s s i o n. die übrigen Steuervorlag.u au eine besondere Kommission.

Abg. Dr. Liebknecht (JBilb):

Der Schluß der Debatte richtet sich in erster Linie gegen mich (Heiterkeit.)

Skachste Sitzung: Freitag, U Uhr: Kurze Anfragen.

Statsnotgefetz.

Schluß 3% Uhr.

Reichstugsabg. Prof. Dr. Werner bittet uns mit- auteiten, daß ihür am Vdittwoch, um Liebknecht nicht zum Wort kommen zu lassen, ebenfalls das Wort zur Erörterung der neuen Steuervorlagen abgeschnitten worden sei, was er namentlich im Hinblick aus die von ihm nicht gebilligten Tabak- und Verkehrs­abgaben bedauere.

hessische Zweite «ammer.

^ . r rb. Darm stadt, 23. März.

"m Regiernngstische: Starrtsnrinister Dr. v. Ewald, Mi- nister^v. Hombergk. Präsident Dr. Becker, Ministerialräte Kratz, Schliephake, Geh. Obersinanzrat Rohde Präsident Kühler eröffnet die Sitzung um 91/2 Uhr.

Die

Beratung des Staatsvoranschlags

wird bei dem gestern zurückgestellten Kap. 75, Förderung einzelner Zwerge der Landwirtschaft, fortgesetzt und dasselbe mit 65 015 Mk Einnahme und 273 902 Mk. Ausgabe bewilligt. Bei Kap. 75 a beantragt der ArSfchnss feie Genehmigung der Ausgabe mit 195 290 Mark, daber^ redoch die Regierung zu ersuchen, die bewilligten! .Nittel ran: in der Höhe zu verausgaben!, die als unumgänglich notwendig nachgewiesen werden.

Abg. Hauck (Bbd.) stchrt hre^u aus, mian dürfe diese Mittel nicht als Liebesgabe bttrachben, sie würden für durchaus not­wendige Zwecke verwendet., ganz besonders für die Förderung her Brehzucht. Eine .KartoffelUot sei nicht vorhanden, der Vorrat müsse nur richttg verteilt werden. Mt der Beschlagnahme des Kupfers fei man vielfach auf dem Lande zu wert gegangen

VeiEericrlrat Schl rep hake gibt eine Darlegung über die Preise-chÄssmig für Kartoffeln durch den Reichskanzler, die gerecht- fertigt grw^en soi. (Sme endgültige R!egett«g der Kartoffttsvags weroe erst nach der am 16. Avril erfolgen

können. Ter ^eWswnqsvertreter betont, dich man gut tue, den! Zucker^Se-tzau nach mehr zu Drdsvn; im vorigen Jahre'habe leider tim ftm^rr Mckqemg int Anbau statte, cffundsn. In der Frage der BeM»gnahme von K«pfer sei ausschließlich das preußische tmttfmwmwmmr zustLndch. Ms Bertveter für die Kriegsernäh- rimtatmg danke er krm Mg. Habet für dsffen anerkennende Worte. Dm A»-rGe qtam die Lmrässsicktermittelst-etle seien nicht geeochchevtisff Der HäMprats des gegenüber vom

beeide sei b^rünbet. Die Bevbtrermng Müsse der Regierung enttz^erchchrglm und sich auch enffprechsuo emschränken, W,nu mit awtn Ma'»nahmen uttd Verordnungen nichts getan. <Z i ckö m«u «g.)

Abg. Reh (frf. Vp.) bespricht seinen vor längerer Zeit ern- gebrachten Antrag aus Beschränkung der Enteignung von Kupfer usw. und rügt die bei der freiwilligen Ablieferung des Aietalls vorg-ekovunenen Schwierigkeiten ylnsickEch des Trans­ports und der Bezahlung. Dil? Landwirte wurden dadurch besonders schwer getroffen: es sei auch kein wirklich zweckmäßiger Ersatzkessel vorhanden. Man hätte zunächst doch die KUpferstücke in den Fa­milien freilassen und sich! mehr an die Kupferdächer halten sollen, auch an die russische Kapelle auf der Mathildenhöhe. (Zu­stimmung.)

Abg. Breidenbach (Bbd.) spricht sich gegen eine Beschrän­kung des Zuckerrübenbaus aus, denn er fei durchaus notwendig. Redner hält die Festsetzung eines Höchstpreises für Futter­rüben als dringend erforderlich. Eine Bestandsaufnahme für Kar­toffeln am Id. April sei zu frühzeitig, man hätte den 15. Mai dafür bestimmen sollen. Wenn die Bestandaufnahme für Kartoffeln bei dem jetzigen Höchstpreis von 9,60 Mk. erfolgt wäre, so würden nach seiner Meinung viel größere Posten von Kartoffeln zum Vorschein gekommen sein, als dies bei dem niedrigen Höchstpreis der Fall loar. Bei einem Kartoffelbreis von irur 6,10 Mk., wie er früher vorhanden war, würden viele Kartoffeln zur Schweine­fütterung verwendet worden sein. Mit der Schaffung der Stelle eines Ministerialrats für die Abteilung Landwirtschaft ist der Redner sehr einverstanden.

Ministerialrat Schliephake bemerkt dem Abg. Reh, es sei bereits die Abdeckung von Kupferdächern bei staatlichen Go- bäuden angeordnet worden. Tie Einführung von Höchstpreisen für Zuckerrüben stehe ebenfalls bevor.

Mg. Wolf-Stadecken (Md.) weist auf die Notwendigkeit hin, daß die Landwirte so viel Kartoffeln bauen müßten, so lange in den Städten Bedarf dafür fei. Wer sich damit nicht einver­standen erlläre, sei ein Spekulant. Der Verkauf solcher Saat- kartoffekn, die lediglich Setzkartoffeln sind, sollte aufs Entschie­denste bekämpft werden: das sei ein Unfug. Der Redner^ bedauert auch, daß die Regelung der Flurschäden bei dem Festungsbau Mainz noch immer ans sich warten lasse.

Abg. Korell-Jngelheim (Fr. Vp.) bedauert, daß bei den vielfach wn der Landwirtschaftskammer veranstalteten Pferdever­steigerungen die Landwirte keine Pferde erhalten könnten. Es sei zumeist nur ein sehr schwaches^ Angebot und eine sehr starke Nachfrage vorhanden. Ten hohen Preis des Schrotes habe der Regierungsvertreter nicht hinreichend zu begründen vermocht. Be­dauerlich sei auch, daß den Genossenschaften zur Abgabe an khre Mitglieder nur ganz ungenügende Mengen von Düngemitteln zur Verfiigung ständen.

Abg. Eißnert (Sozd.) bellagt die vielfach zutage getretene Tatsache, daß viele notwendige Mittel von ihren Besitzern zurück­gehalten werden. Das habe auch heute der Abg. Breidenbach bezüglich der Kartoffelfrage ausdrücklich eingestanden. Schr zu bedauern sei auch die völlig ungleichmäßige Verteilung der Futter­mittel. Bei dem herrschenden Knpsermangel sollte man doch auch die Knpferdenkmäler ohne Kunstwert mit heranziehen.

Nach weiteren unwesentlichen Bemerkungen der Abg. H a u ck (Bbd.), Breidenbach (Bbd.-, Adelung (Soz.) und Reh (fr. Vp.) wird das Kapitel bewilligt.

Abg. C a l m a n (natl.) führt nunmehr «Beschwerde darüber, daß im „Tarmstadter Tagblatt" und in der „Darmstädtar Zeitung" seine Ausführungen über die Höchstpreise in den letzten Tagen mehrfach gekürzt und mit der Bemerkung abgetan wurden, daß mit Rücksicht auf die Zenfurvorschriften die Wiedergabe nicht erfolgen könne. Er bitte den Herrn Minister darüber um Aufschluß.

Minister v. Hombergk erklärt, ihm sei von einer Zensur nichts'bekannt: es habe hier jedenfalls eine übergroße Aengstlichkeit, des betreffenden Berichterstatters Vorgelegen. Ter Minister erklärte weiter, er habe veranlaßt, daß der unterdrückte Passus in der Darmst. Ztg. noch nachträglich zum dlbdrilck kommen werde.

Abg. Calman ist von der Auskunft befriedigt und bemerkt noch, daß durch eine derartige Handhabung der Zensur doch auch nur das Gegenteil von. dem erreicht iverden könnte, was man be­zweckte.

Zur Beratraig gelaugt darnach Kap. 73, Landwirtschaftliches Vereins- und Genossenschaftswesen. Der Ausschuß hatte hier be­schlossen, die ^ angeforderteu Mehrkosten von 6900/Mk. für den Staatskommissar bei dar landwirtschaftlichen Zentralkasse nicht zu genehmigen, wenn nicht von dcn- Kasse Ersatz dafür geboten wird. Es entspinnt sich hierüber eine unwesentliche Debatte, an der sich die Abgg. Henrich, Dr. W e b-e r, M 0 l t h a n und Dr. Osann beteiligen. Auf Vorschlag des letzteren wird die Mstimnrung über dies Kapitel auf morgen vertagt.

Beim Kapitxl Kunststraßenwefen beantragt der Ausschuß einen ülbstrich von 105 000 Mk. und Bewilligung einer Ausgabe von nur 1 145 406 Mk. Die Abgg. U eb e l und Adelung stellen da­zu den Antrag, Großh. Regierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß sämtliche Technikerstellen bei den .Kreisen durch Bauaspiranten der Tchnstaltersliste noch zu besetzen sind, event. zu erwägen, daß im Weigerungsfälle den betr. Kreisen die staatlichen Zuschüsse ent­zogen werden.

Abg. Stöpler (natl.) begründet darauf einen neuen Aus­schußantrag, denizufolge anstatt des zuerst ganz gestrichenen Be­trages von 90 000 Mk. als Staatsbeitrag an die Provinzen zur Bestreitung von 3 /* der Kostest des Neubaus oder neubauartrger Umbauten 30 000 Mk. bewilligt und die früheren Kredite übertra­gen werden sollen.

Mg. Adelung (Soz.) bringt eine Aieihe vvn Mißftänden in der Berufstätigkeit der Bauaspivanten, die sein Antrag zu beseitigen bezwecke.

Mg-., v. Helmolt (Bbd.) erklärt, daß dieser Antrag einen unzulässigen Eingriff in das Selüstverwaltungsrecht der Städte be­deute. Dieser Behauptung widersprechen die Abgg. Reh (fr. Vp.) und Lang (natl.), welch ersterer die Erwartung ausdrückt, daß die geplante anderweitige Organisation der Bauverwattung recht bald in die Wege geleitet werden möge.

Mg. JU ebel (Zentrll legt dar, sein lAntrag sei mrr eine Wieder­holung eines ftüheren Kammerbeschlusses: es warteten zahlreiche Aspiranten langst auf eine Anstellung. Einen 'Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung könne er' nicht darin erblicken.

Mrniste-rialrat Dr. Kratz bezeichnet den in dem Antrag ver­tretenen Gedanken für richtig. T>en Kreisämtewi seien die Wünsche der Betreffenden zur Kenntris gebracht worden, die auch von ihnen zumeist befolgt wurden. Nur in Alzey und Gießen sei dies aus bestimmten Gründen nicht möglich gewesen.

Ter Antrag Uebel-Melung 'wurde nach dieser Erklärung zurück­gezogen und das Kapital nach dem neiren Äusschußantrag bttolltigt.

Das Haus tritt ram in tzie Beratung des Etats des Fi­nanz m i n i st e r i u m s ein und genehmigt ohne Aussprache die Kapitel 98—103: Minffterüm, Hausverwaltung, Hauptstaatskasse. Forst Verwaltung im altgemeinen, Kataster und Bauwesen, nach den Ausschußanträffen, sodastn meto den Rest des Finanz­etats bis Kapitel 113, ebenso die Kapitel 114, Ausleihungen und Staatssthuld, und Kapitel 115, Ruhegehalte, Einnahmen 1 389 746 Mark, Ausgabe 5 828 570 Merk.

Bei Kapitel 116, Verhältnis zum Reich, wird der Antrag Tr. Osann mitbercuen:

„Die Kammer isolle beschließen, an die Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, daß nach dem Kriege bei dem Großh. Hofe Gesandte auswärtiger Mächte nicht mehr zu- gelassen iverden."

Ter Finanzausschuß bearttagt, diesen Antrag anznuehmen.

Präsident Köhler nimnirt von seinem Platz als Abgeord­neter (den Vorsitz hat Vizepresident Dr. Schmitt) das Wort und fuhrt stwa aus: Es 'h-ndelt sich hier um die Gesandten der Mächte, mit denen nrä jetzt im Kcieee stehen. Ich vertrete den Stand­punkt, dass 'für die spatere Zülasfung der Verttete" dieser Mächte für uns kein Grund vorliegt. Bezüglich der englM?,! Gesandt­schaft lag schon bisher absolut keür Grund vor. Hinsichtlich des russischen Vertreters siyurde vom Herrn Staatsminister gesagt, dass dieser mit Rücksicht auf die hier studierenden Russen zuge- lasffu wurde. Ich Möchte, dcß dies von seiten des Senats der Hochschule und durch die ^ttzei geschehe. Das' wird aber sii Zukunft gar Nicht mehr notwendig sein, »veil wir nach hem Krieg wohl keine vuffischeu Studenten mehr hier haben werden (Zu­stimmung), die nur hier erscheinen, um später unsere. Industrie zu erschweren. Somit brauchen wir auch in Zukunft keine Ge^

sandtschaft mehr, um diese Russen im Zaum zu hatten. Wa4 ttieben denn diese Gesandten hier überhaupt? Es wird erzählt, daß sie eigentlich nur zwei Schreiben anzuferttaen hatten, das Zw, lasiungs- und Abberufungsschreiben (Heiterkeit). Tie englische Ge­sandtschaft war eigentlich nur für die Englärü>er selber sehr wichtig, und das war ein Unglück. Der Redner gibt zu, daß die Zulassung auswärttger Gesandten Mi den Burrdesstaaten unbeschränkt fei: die Frage sei aber lediglich vom Gesichtspunkt der Landesrutsresssni aus zu beurteilen. J-sb.snfalls sei die grosse Mehrheit dieses Hauses der Ansicht, daß die Vertreter der feindlichen Mächte in nicht mehr zugelassen werden dürften. Wenn gesagt wird, sie hätten keine Gefahr für uns bedeutet, so heißt das doch die! ^ugen allzu sehr verschließen. Es ist bekannt, daß sie sich unter dem Vorgeben, Wohlfahrtseinrichtungen zu studieren, sich über eine ganze Reihe von inneren Organisationen und Verhältnissen Kenntnis verschafft IjaEten, die ihnen besser vorenthalten wordnc waren, Kenntnisse, die ftn Kriegsfälle von allergrößter Bedeutung sein können (Zustünmung). Es kann doch gar kein Zweifel darüber bestehen, daß es eine Hmrptaufgabe dieser Herren war, nicht etwa Akten zu itudieren, sondern unsere iutnuersn Verhältnisse aus zu- spionieren (lebh. Zustimmung). Das kann man nur vermeiden, wenn man diese Herren nicht mehr zulasst. Wenn wir in Hessen etwas mit Rußland zu verhandeln haben, so kann dies auch mit Hilfe der Reichsbehörden geschehen. Hier halten wir ^ die Herren für überflüssig und für schädlich.

Der Herr Staatsministsr hat seine frühere Erklärung eingeleitet mit einem Zitat aus Reuters „Onkel Bräsig", was ich bedauere. So humorvoll jene Erzählung von der Fipigkeit ist, so weiß ich doch nicht, ob es richtig war. sie mit unserer sehr ernst gemeinten, dring- lichen Anfrage in Verbindung zu bringen. Wir wollten damit bezwecken, daß eine schleunige Maßnahme gegen den Älbtransport der Möbel des Lord Aeton getroffen würde. Man hat uns darauf hingewiefen, daß die Freigabe auf einem Mkommen mtt England beruhe, ^.ies konnte aber doch irur^ für die ersten Mmachungen gel­ten doch nach alledem, was wir inzwischen mit England erlebten, nicht auch noch für Lord Aeton in Darrnstadt (Zustimmung). In unserer Anfrage ist deutlich zum Ausdruck gekommen, daß wir nicht den Wegttansport der Möbel an sich verhinderm wollten, son­dern daß der Zeitpunkt dafür der denkbar schlechteste war. Was wir mit England, das sich immer noch als den Beschützer der kleinen, Nationen auffpielt, für trübe Erfahrungen machen mußten, braucht hier nicht näher angeführt zu werden. Mg. Dr. Osann hat früher schon mit Recht auf die unendliche Schandtat im Baralongfall und bei der Zeppelinmannschaft hingewiefen. Und gerade während dies'er Zeit kommt der ehrenwerte Lord Aeton rard verlangt die HerauZgaba seiner Möbel! Möge sich der Herr Staatsmrnifter über den Umfang der Erregung im Volke nicht täuschen, sie ist sehr stark im ganzen Lande und mit der Raschheit, mit der man die Möbel hlergab, hätte man eine genaue Antwort erteilen sollen. Der Redner geht nun noch näher aus die ganze Angelegenheit ein und bemerkt, er könne nicht verstehen, warum man sich so sehr bemüht zeige, dem Lord so schnell wie möglich seine Möbel zur Verfügung zu stellen. Er bedaure, daß die Anfrage an die Regie­rung nicht dazu geführt habe, die Freigabe in Berlin zu verhindern, und den Gefühlen, die wir gegen das feindliche England hegen,^ Rechnung zu tragen. Das fortgesetzte Entgegenkommen und Freundlichtun mit unseren Gegnern hat noch nie einen Erfolg gehabt. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

Staatsminister Dr. v. Ewald führt aus, ex habe eine un- dankbareE Aufgabe, er müsse erklären, dass er dem Mittag des Ausschusses nicht zustimmen könne, obgleich er wisse, dass er damit dem allgemeinen Empfinden im Hause entgegentrete. Es komme doch auch einmal lvieder der Friede und dann würden auch die Völker vermEch wieder in ein gegenseittges Verhält­nis zu einander tteten und sich verttagen müssen. Da sei es nöttg, daß sich die Regierung für die Zukunft die Hand ftei hält. Er habe geglaubt, so gerecht seiu und anerkennen Ku müssen, dass die An­wesenheit des russischen Vertreters auch uns gewisse Vorteile ge­bracht habe. Man habe ja früher gerade ein event. Einschreiten der Polizei bei eintretenden Konflikten mit Russen vermeiden, wollen und als vor mehreren Jahren hier ein trauriger Vorfall sich ereignete (ein russischer Student hatte andere herausgefordert und war im Stteit durch einen Sttch tödlich verletzt worden» habe man dankbar anerkannt, daß die Gesandtschaft einttat und den aufgeregten Leuten Zurückhaltung empfahl. Es hätten sonst recht unerwünschte Verwickelungen entstehen können. Der Staatsminister führte weiter aus, daß es sich> hier weniger um eine diplomattsche, als um eine konjutarrsche Vertretung l>andelte. Vor allem sei aber jetzt noch> nicht der Zeitpuntt zur Entscheidung in dieser ganzen Frage gekommen. Er könne es nicht als richtig anerkennen, zu ent­scheiden, ob man jemand zulaffen wolle, während man noch gar nicht weiß, ob jemand überhaupt zugelassen werden will. Welche Veranlassung Lord Acton hatte, gerade zu jenem' Zeitpunkt seine Möbel zu holen, wisse er nicht, aber ein Zugriff darauf wäre ein Wortbruch der deutschen Regierung gewesen, denn das Mkom­men mit England bestand nicht nur zu Anfang des Krieges, sondern es gelte heute noch, und das auswärtige Ami, das Redner auf den Mttansport aufmerksam machte, habe ihm erwidert, daß kein Anlaß zur Festhaltung der Möbel vorliege. Ter Vttnister bemerkt zum Schluß: M. H., Ihrer Entschließung will ich nicht vorgreifen, aber erwarten Sie nicht, daß die Regierung jetzt eine Entscheidung darüber treffen wird, wie diese Frage gelöst wer­den soll.

Damit schließt die Aussprache, das Haus genehmigt die Ein­nahme des Kapitals mit 4 552113 Mk. und die Ausgabe mit 5 892 238 Mk. und stimmt einmütig dem vom Ausschuß zur An­nahme empfohlenen Ersuchen an die Regierung zu.

Die Nestkapitel des Verwal tun ^ seta ts werden darnach ohne Debatte genehmigt und ebenso stimmt das Haus den Be­schlüssen des Finanzausschusses über Tue einzelnen Kapitel des Vermögensetats zu.

Damit ist der S taats v 0 rans chla g von der Zweiten Kammer erledigt bis auf das Kapitel „Direkte Steuern" und das Finanzgesetz, sowie die Abstimmung über den Staatskommissar für die landw. Zenttalkasse, die morgen mit mehreren Regierungs­vorlagen zur Erledigung kommen werden.

Schluß der Sitzung gegen 2 Uhr.

Nächste Sitzung: Freitag früh 9 Uhr.

Deutschlands Zoll- und yandelspolitii nach dem Uriege.

Gießen, den 24. März.

Aus Veranlassung des Kaufmännischen Vereins und Orts- Gewerbevereins sprach gestern abend im Saale des Hotels Groß­herzog von Hessen Haudetskammersyndikus Dr. Zeidler, hier über die Zoll- und Handelspolittk nach dem Kriege. Aus den klaren und mit großem Interesse verfolgten Llusführungen des Redners geben wir nachstehendes wieder:

Bei einein Mick aus die zukünftige wirtschaftliche Entwick­lung des Reiches steht das handelspolitische Problem mft an erster Stelle. Cs kann keinem Zweifel unterliegen, daß nach dem Kriegs eine ernste Zeit für den deutschen Außenhandel, besonders aber für die Msfuhr, cmbrechen wird. Uebev diese Zeit hinweg- zuhclfen, den deutschen Außenhandel aus dem Kriegszustand in den Friedenszustaub ohne schwere Opfer hinuberzuleiten, ist vor allem Aufgabe der Handelspolitik.

Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Mssichten nach dem Kriege ist ein kurzer Uebevbffck Wer die Entwickelung des deut­schen Außenhandels in den letzten Jahren und seinen Beziehungen zu den Ländern der Wett von WichtigAcit. Betrachtet man ferner den deutschen Außenhandel mit Europa nach den im Weltkrieg sich ergebenden Gruppen der gegen Deutschland feindlichen mit Deutschland verbündeten und Deutschland gegerrüber neutralen Staaten, so ^ergibt sich, dass nach dem uns feindlich gesinn­ten Ausland der grösste Teil der deutschen europäischen Aus­fuhr güu; (-ein Drittel), hingsgen betrug die Ausfuhr nach den mit uns verbimdebsn cÄaaten etwa 14 Pwzent der gesamten Aus­fuhr, ivähveud sie sich nach dem neuttaleu Europa auf etiva 26 Pro­zent der gesamten Msfuhr stellte. HinsickMch der Einfuhr lagen ibtc Verhältnisse ähnlich Unterzieht man schliesslich die Warengattupgen bei der Ausfuhr einer aufm^ksamen Beobach­tung, so wird mau sinden, dass bei nahezu allen Ländern, mit