Nr. 71

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Gietzencr.yamiiienblätter" werden dem »Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das ..UreiLblatt für den Urelr Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zelt- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

166. Jahrgang

General-Anzeiger für Gderhejsen

Jreitag, 24 , März 1616

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. L a n ge, G ießen.

SchrMeitung, Geschäftsstelle u.Druckerei: Schul-

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Mb. Deutscher Reichstag.

88. Sitzung, Dann erS tag, 23. März.

» ■ Vu^deScatsttsche: ReichSschatzsekretär Dr. Helfferich. Rmchspoftsekretär K r a e t k e. ^ ^

16 Minuten"* ÄttCW * f €tö ^ €t die Sitzung um 11 Uhr

Sie Kriegsstenern nnd der Etak.

(Zweiter Tag.)

Abg. Stresemanu (Natft):

Der ReichSschatzsekretär hat seine Etatsrede dahin ausklingen lassen, daß dre Neugestaltung der Reichsfinanzen vor sich geht, m lI I I J e ?x Äononen vor Verdun donnern. Das ganze deutsche Volk schließt sich diesem Gedanken aus innerstem Herzen dankbar au. Vor einem Jahre waren wir und Oesterreich. Ungarn ,n Verteidigungsstellung gegen Rußland, heute sind Polen, Serbien und Montenegro erobert und die Dardanellen befreit. Dazu die Kämpfe bei Verdun und im Osten, u. -j- 61 * zuletzt zusammen waren, ist ein Wechsel im tarnt eingetrete-n. An der Spitze seiner Ge- m ^ "ichi uiehn ^ Staatssekretär v. Tirpitz. Die Nachricht von seinem Rücktritt hat im ganzen deutschen Volk «ne tiefe Bewegung ausgelöst. Unser Volk ist in seinem Innersten monarchisch gesinnt, auch in dem Sinne, daß es gern ferne Gedanken in einer Person verkörpert sieht, und so sah es m Tirpitz den Mann, der uns die Entwicklung der deutschen Flotte personifizierte und der uns den Willen des deutschen Volkes zur Sex verkörperte. (Beifall.) Er hat den ) 5 lottengedanken tief_ in unsere Herzen gepflanzt. Alle weit­schauenden weltpolitischen Pläne haben von ihm stets verständnis­volle Förderung erfahren. Ich erinnere an die Denkschrift des Reichsmarineamtes über die Seegeltuug, die zuerst weite Kreise die^ große Bedeutung der deutschen Weltwirtschaft bat erkennen lassen, an die glänzende Verwaltung unserer Kolonie Kiautschou, wie auch an den Geist unserer Flotte. (Beifall.) Ihm folgen unsere heißesten persönlichen Wünsche. Unauslöschlich wird sein Name mit t^r Geschichte des deutschen Vaterlandes und der deutschen Flotte verbunden sein. (Lebhafter Beifall.)

Unsere Feinde haben sich das Ziel gesetzt, uns wirtschaftlich niederzuringen. Leugnen zu wollen, daß der Wirtschafts­krieg seine Wirkungen ausübt, wäre falsch. Die Denkschriften über die wirtschaftlichen Maßncchmen während des Krieges zeigen, daß wir in manchem schwer zu ringen haben imd daß wir uns gegenüber den Versuchen unserer Gegner, uns wirtschaftlich zu ersticken, in Abwehrstellung befinden. Trotzdem können wi^ das eine festftellen: der Krieg, der gewaltige Zerstörer, hat uns trotz all seiner Einwirkungen politischer und wirtschaftlicher Natur heute, nach 1 *A Jahren, weit stärker gefunden, als irgend jemand boraussehen konnte. Wir haben die Kraft ge­sunden, das Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten und dem Reich b'e Mittel zu gewähren, um feine Finanzen im Gleichgewicht zu erhalten. Für die Struktur des deutschen Wirtschaftslebens war dieStärkung der deutschen Landwirtschaft sehr wichtig, deren Leistungen man nicht hoch genug einschätzen kann. Kern anderes Land hat so viel an Kriegsanleihe gezeichnet wie wir. DaS Anleihe zeichnen ist noch keine patriotische Tat, denn die Anleihe ist eine gute, 'garantierte Anlage, aber in dem ziffernmäßigen Ergebnis kommt nicht nur die Wirtschaftskraft des Landes, sondern auch da» unbedingte Vertrauen des deutschen Volkes in den Endsieg der deut. scheu Waffen und in unsere Zukunft zum Andruck.

Ich teile die Auffaffung des Reichsschatzsekretärs, daß wir die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätten mifstn lasten, wenn wir bei einem Kriege, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, die gewaltigen Ausgaben weiter und weiter lediglich durch Anleihen decken wollten. Wir müssen allmählich das Gleichgewicht Herstellen. Ich möchte davor warnen, auch jetzt noch die Lage als zu rosig anzusehen, und etwa zu glauben, daß man leicht ans diese oder jene Steuer verzichten könne. Von einer Balancierung des Etats.ist zunächst keine Rede, weil die Ausgaben für Heer und Flotte durch die KriegSausgaben laufen. Im Verhältnis zu ftüher werden geradezu ungeheuerliche Anforderungen an uns gestellt werden, sobald der Krieg zu Ende ist. Da dürfen wir keine Vogelstraußpolitik machen; schauen wir den Dingen inS Gesicht! Auch Sparsamkeit allein tut eS nicht. Wir müssen dem Sryahsekretär sagen: .Wir brauchen Geld. — so schaff' es!"

Der Deutsche H a n d e l s t a g, die vornehmste Vereini­gung aller deutschen .Handelskammern, hat ausgesprochen, daß Handel und Industrie bereit sind, sich den Steuerbedürfnisten des Reiches nicht zu versagen. (Beifall.) Die Vertretung der Industrie und der Hansabund haben gegen die Steuer­borlagen keinen Einspruch erhoben. Das bedeutet noch nicht die Zustimmung zu den einzelnen Steuern. Aber es bedeutet, daß Handel, Industrie und Gewerbe in ihrer Gesamtheit damit ein­verstanden sind, daß man an ihnen nicht vorbei kann, wenn neue Mittel für das Reich gebraucht werden. Die Stürme, die einst hier über die Steuervorlagen entfesselt wurden, erscheinen uns, rn den Erfahrungen des Weltkrieges gemessen, heute kleinlich und recht wenig würdig der großen Aufgaben, die das Reich auch da­mals schon zu lösen hatte. (Sehr richtig? und Beifall.) Man muß doch schließlich aus den Ergebnissen des Krieges lernen. Wenn irgend etwas einen kläglichen Eindruck macht, so ist es die Steuergeschichte des Deutschen Reiches. (Leb­haftes Sehr richtig! bei den Natioualliberalen. wiederholte Rufe bei den Soz.: Scheu vor direkten Steuern! Erbschaftssteuer!) Keine Partei kann sich von Schuld freisprechen. Es ist von allen Parteien gesündigt worden, ich nehme uns selber gar nicht aus. Denken Sie daran, wie die Franckensteinfche Klausel das Reich cingesckmürt hat, daß es niemals dazu kam, unabhängig zu sein. Es mußte große Beträge an die Einzelstaaten abführen und selber Anleihen machen, um seinen Bedarf zu decken. Man braucht nicht aus jeden Schrei eines Interessenten zu hören.

Nun zu den einzelnen Steuern! Zunächst die Tabak­steuer. Der Tabak ist bisher in Deutschland steuerlich kläglich behandelt worden. Im Tabakgewerbe haben wir in Deutschland noch keine Zentralisation und man hat sich daher gehütet, hier zu viel einzugreifen. Bei der allgemeinen Preissteigerung in der Tabakindustrie jetzt im Kriege macht die Steuer nur einen ge­ringen Teil aus und die Interessenten haben selbst erklärt, jetzt im Kriege eine solche neue Betastung leichter tragen zu können als nachher, wenn sie nur nachher Ruhe hätten. Dian kann nicht die Zigarette vor der Zigarre hsrannehmen. Beide sind siamesi­sche Zwillinge. Die Zigarre geht gegenüber der Zrgarette immer mehr zurück. Der Uebergang von der Pfeife zur Zigarre ünd von der Zigarre zur Zigarette ist bezeichnend fiir den Uebergang

des deutschen Volkes von der Beschaulichkeit zur rastlosen Tätig­keit und Unruhe.

Verhältnismäßig für unbedenklich halte ich die B e st e u c - rung der Arachturkunden. Vielleicht wären hier noch größere Beträge eingesetzt, wenn man vorher die Interessenten gefragt hätte. An den Quittungsstempel wird man sich in der Stadt schneller gewöhnen als auf dem platten Lande; das ist bedenklich namentlich mit Rücksicht auf die vorgesehenen hohen Strafen. Die Spareinlagen müssen vom Quittungsstempel frei­bleiben. Gegen die Erhöhung der Postgebühren haben wir die größten Bedenken. Deutschland ist durch die Gründung des Weltpostvereins bahnbrechend im Verkehr gewesen. Wir sollten sorgsam prüfen, ob nicht hier ein zu weitgehender Eingriff gerade in der Kriegszeit zu Erscheinungen führen kann, die das finanzielle Ergebnis in Frage stellen. Das gilt namentlich von der Er­höhung der Telephon gebühren. Viele Anschlüsse sind nur deshalb beibehalten worden, weil nran hoffte, daß der Krieg bald zu Ende wäre; werden die Gebühren erhöh!, werden zweifel­los viele Anschlüsse gekündigt. Daher wird man vielleicht von der Erhöhung der Telephongebühren absehen müssen. Warum wird nicht eine Kriegsbriefmarke eingeführt, wie sie Oester­reich und auch schon andere Länder haben?

Die K r i e g s g e w i n n st e u e r ist ein soziales Aeguivalent gegenüber den anderen Verkehrs- und Verbrauchssteuern. Viel­fach ist eine ganz falsche Auffassung über die Kriegsgewinnfteuer verbreitet, weil sie einen ganz falschen Namen trägt. Wir weiden uns in der Kommission zunächst mit dem Namen der, Steuer zu befassen haben; in Wirklichkeit ist es eine außer­ordentliche Kriegs - Vermögens zu wachssteuer. Weiter haben wir in der Kommission die Höhe der Sätze zu prüfen. Ich möchte aber jetzt schon davor warnen, zu hohe Sätze einzuführen. Nur in einem Falle wäre ich für eine Besteuerung von hundert Prozent zu haben: bei den Kriegs­gewinnen feindlicher Ausländer. Ein Vertreter einer englischen Firma teilt mir mit, daß er für seine Firma 400 000 Mark mehr herausgewirffchastet hätte als- in Friedens­zeiten, und die liegen jetzt auf der Neichsbank.

Der Gedanke der Rei ch se i senba h n ei n h e i t, der jetzt von Exzellenz Kirchhofs wieder mit soviel Wärme und gutem sachlichen Material vertreten ist. ist heute unendlich viel schwerer durchzuführen als svüher. Es ist aber gewiß des Deutschen Reiches unwürdig, wenn die einzelnen Eisenbahnbetriebe einen Kampf gegeneinander führen. (Sehr richtigI) Das muß einmal auch von norddeuffcher Seite gesagt werden. Der politischen Einigung Deutschlands müßte auch eine wirtschaftliche Einigung folgen. Wir werden uns der Prüfung des Ge­dankens, ob der Wehrbeitrag noch »in mal zu er­heben ist, nicht versagen, obwohl wir schwere Bedenken haben, die sich namentlich auch auf die Verhältnisse nach dem Kriege be­ziehen. Ebenso sind wir gegen eine Ausdehnuiig der Erb­schaftssteuer etwa nach englischem Muster. Wir wollen uns aber diese Quelle jetzt, wo es sich um Aufbringung einer halben Milliarde hcmdelt, nicht ffir die Zeit nach dem Kriege verschlie­ßen, wo wir vielleicht drei bis vier Milliarden neuer Steuern bewilligen müssen. Die Fürsorge für die Hinter­bliebenen der vielen Hunderttausenden von Toten und für die Krüppel und Invaliden darf sich nicht in so engen Kreisen halten wie einstmals nach dem letzten großen Kriege. (Sehr richtig! und Beifall.) Vor einer Milliarde dürfen wir nicht zurück­stecken.

Wir kämpfen für das Reich, daS Reich muß ftch selbständig entwickeln. Bismarck schwebte eine unerschütterliche finanzielle Grundlage deS Reiches als Ziel vor, die chm eine dominierende Stellung verleihen sollte. Vielleich hat er da an die Reichs- eisenbahnen gedacht. Eine solche organische Verbindung mit allen öffentlichen Interessen in Staat und Gemeinden wäre auf dem Gebiete großer Monopole noch möglich, wo wir neue große Staatswirtschaftsgebiete schaffen können, ehe auch diese Zeit so vorbeigeht, wie sie her. den Reichseisenbahnen vorbei­gegangen ist. (Zustimmung.) Gegen die unberechtigte Steuer scheu müssen wir Vorgehen. ES ist eine Ehrenpflicht jetzt mit seinem Besitz für daS Reick» einzutreten. Freuen wir uns, daß unsere Wirtschaft so ungebrochen ist, daß wir solche Steuern ertragen können. Die Leipziger Messe 1916 hat trotz aller Nachahmungsversuche in London und Lyon und der Erschwerung der Ausfuhr einen glänzenden Erfolg gehabt. (Bei­fall.) Wo eine Ausfuhr möglich ist, soll man sie nicht durch bureaukratische Engherzigkeit erschweren. (Sehr richtig!) Die Leute werden von Pontius zu PilctuS geschickt. Durch die lange Verzögerung der Bescheide gehen si.hr oft Aufträge an England. (Hört, hört!)

Der Baum des deutschen Wirtschaftslebens läßt sich nicht entwurzeln, wenn auch manche Blätter hinweg- gesegt werden. Wir werden das Land der Arbeit bleiben müssen. Nur der erwirbt sich Freiheit wie das Leben, der sie sich täglich erobert. Haben wir bisher einige Wochen oder Monate für den Staat gearbeitet, so werden wir, wenn es sein muß, auch ein halbes Jahr für den Staat arbeiten, wer! es ffir uns das höchste ist, unsere Freiheit in der Zukunft. (Beifall.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Wenn wir auch während >es WeltkriegSjahres unsere Finanzen aus eine neue Grundlage stellen, so müssen wir zu- , vorderst derer gedenken, denen wir es verdanken, daß wir unsere ! Finanzen noch fest in der Hand Halen und sie nicht der l i e b e - ; vollen Behandlung von Kosakenhäuptlingen ausgesetzt sehen. Der finanzielle Abschluß des Etatsjahres mag ' i-n seinen Ergebnissen zweifelhaft sein, der militärisch- , politische Abschluß des letzter Jahres ist von weltgeschicht­licher Größe. (Gsbr richtig.) Der russische Riese ist weit in sein Land hinein Zurückgedrängt, der Weg nach dem Balkan geöffnet ! und gesichert, die Mauer im Westen gegen immer wiederholte Angriffe gewalttger Uebermacht fest und unerschütterlich da- ' stehend, die neuen Kämpfe vm Osten und Westen, auf die die - ganze Welt mit gespannter Aufmerh'amkeit, auf die wir mit war­mem Herzen, mit heißem Sehnen und mit zuversichtlicher Hoff­nung blicken, all diese Leistungen unserer Armee sind Helden­taten, die von keiner Tat ikbersttahlt werden, von der die Ge­schichte berichtet und die Dichter srrgen und sagen. Dem gesellt J sich würdig hinzu, was unsere Flotte leistet. (Beifall.) ( Mag sie in schwer ertragener, scheinbarer Untättakett auf treuer Wacht stehen, mögen unsere Kreuzer kühne Helden stchrten ver­richten, wie sie die Phantasie eines Dichters nicht kühner, nicht sympathischer a»Sgestakten kann, mögen die Führer und Manu- ? schäften unserer Unterseeboote trotz der gefahrvollen g La^e, in der sie sich befinden, überall neue Ersölge gegen den £ Fernd erringen — stets steht die, Flotte ebenbürth dem Heere zur Seite. (Deff-Ü.) Kein Wart des Dankes 8

- und der Anerkennung ist groß genug, um das zu kennzeichnen. (Beifall.) Zu dem Dank und der Anerkennung gesellt sich das

- un beirrte und unerschütterliche Vertrauen zu h unserer ober st en Heeresleitung, die stolze Zuver- i sicht auf die militärische Führung, unsere Streitmacht zu Lande h und zu Wasser. (Lebhafter Beifall.)

§ In unseren Dank und unsere Anerkennung begreifen wir mit i ein den Mann, dessen Scheiden aus zwanzigjähriger Zu-

- sammenarbeit gestern vom Präsidententische aus uns neu m:tge- r teilt worden ist. Das Lebenswerk des Großadmirals von Z Tirpitz, von ihm in treuem Wirken geschaffen, unter der lei- i tenden und anregenden Führung seines kaiserlichen Herrn, ist e diese Flotte, auf die wir heute mit so berechtigtem Stolz und e mit großer Zuversicht blicken. Meine politischen Freunde — ich c scheue mich nicht, das heute auszusprechen — haben im Anfang ^ seiner Laufbahn nicht immer von vornherein seinen Wegen folßdi

zu können geglaubt, getragen von der Ueberlieferung des Wertes : der Landmacht und einer starken Heimatpolitik. Um so gesicherter, ' lim so fester steht unsere Zustimmung da; zu der wir uns zeitig ^ genug durchgerungen haben. Auch wir haben erkannt, daß der Großadmiral von Tirpitz unserem Volke neue Bahnen gewiesen hal, uns ein neues Verständnis für die Bedeutung der Be­tätigung über See eröffnet hat und daß er uns die Kenntnis der

* Grundlagen verschafft hat, auf denen allein die Seegeltung gegen

* den mißgünstigen Tyrannen der Meere behauptet werden lann. c Was Tirpitz unserem Volke gewesen ist, was er ge- 1 schaffen, was er uns gewährt hat, steht unauslöschlich in den c, Muhmesblättern der deutschen Geschichte. (Lebhafter Beifall.)

- Nach der gestern vom Präsidenten angekündigten Vereinbarung . findet eine Besprechung allgemeiner politischer i Fragen jetzt nicht statt. Wir haben, dem Wunsch großer Par- ' teien des Hauses folgend, dieser Vereinbarung nicht widersprochen,

- auch soweit es sich um die eine Frage des lll-Boot--

- K r i e g e s h a n d e l t. die mit Recht unser Volk heute so lebhaft

- beschäftigt. Die Vereinbarung haben wir durch unser Verhalten l in der Voraussetzung gebilligt, daß eine um so eingehendere, deut-

- kichere und erschöpfendere Aussprache in der Kommissions- s i tz u n g stattfinden wird, die von dem Präsidenten für den An-

: fang der nächsten Woche in Aussicht gestellt worden ist, und in der i weiteren Voraussetzung, daß unser Verhalten auch durchaus : keinen Verzicht, sondcrn lediglich einen Auf. c schub eiiier Erörterung der Frage auck im Ple- t num bedeutet. (Lebhaftes Hört, hört! links. Sehr richtig! l rechts, Unruhe.) Mit voller Offenheit und Ehrlichkeit hat uns i der Reichsschatzsekretär die Verhältnisse dargestellt. Wir ver- : schließen auch in schwieriger Lage nicht die Augen. Die prin- . zipiclle Zustimmung aller Parteien zu der Auf.

° bringung des Bedarfs der Steu-rzulageu liegt in den Verhältnissen . begründet.

Auch wir meinen, daß der Besitz die Opfer bringen muß.

- die für das Vaterland notwendig sind. Die Steueröflicht » ist aber allgemein und gilt auch für weniger Wohlhabende.

: Die Sozialdemokraten wollen allerdings das Reich proleta-

- risieren und demokratisieren. Wir anderen erblicken : aber in der Selbständigkeit der Einzelstaatcn ein hohes Gut. Ich ' kann mich der Warnung des Abgeordneten Stresemann nur durch­aus anschließen, mik den Sätzen nicht über die Vorlage hinaus­zugehen. Wir sind aber nicht bereit, hierüber hinaus dem Reiche

> neue Steuern auf den Besitz zu gewähren. Vor allem ist es jetzt nicht cm der Zeit, das Problem der Erbschafts st euer anzurühren. Die Erbschaften unterliegen jetzt einer dreifachen I Besteuerung: der Erbschaftssteuer, die in der Seitenlinie bis zu ! 30 Prozent geht, der Besitzsteuer, die bis zu 2^ Prozent geht, und : der Kriegsgewinnsteuer, die bis zu 50 Prozent geht. Das Kin­de s e r b e wird durch die Besitzsteuer und die IdriegSgcpiinn- steuer getroffen. Man hat so viel von der Stimmung im Lande gesprochen. Wie mutz es aber auf die Stimmung da draußen im Felde wirken, wenn es heißt, die Erbschaften der Gefal. lenen sollen stärker herangezogen werden. Gegen eine noch­malige Erhebung des Wehrbeitragcs müssen w^r uns mitallcr Entschiedenheit aussprechen. Würde ein solcher Antrag angenVmmen, so würde das unsere Stel­lung auch zu den anderen neuen Steuern beein­flussen können.

Für die Tabaksteuer haben sich die Interessenten ausge­sprochen, falls sie möglichst bald eingesührt wirb. Der Tabakbau muß geschützt werden. Bedenken bestehen gegen den Quittungs­stempel. Wir verschließen uns ihnen nicht. Der Frachturkunden- stempel kann den Transport landwirtschaftlicher Massengüter be­einträchtigen. Die Reichspost kann größere Erträge liefern. Die Verbreitung des Telephons auf dem flachen Lande darf aber nicht gehenimt lverden. Unser Wirtschaftsleben ist gesund und stark und wird auch die Belastungsprobe der neuen Steuern er­tragen. Die Meinungsverschiedenheiten müssen in dem Entschluß ausgetragen werden, daß alles für das Vaterlanb geschieht. Die Erledigung der Steuervorlagen ist ein neues Zeichen unserer Ivirtschaftlichen Unüberwindlichkeit (Beifall).

Abg. Mertin (Deutsche Fraktion):

Unfern herrlichen Truppen gebichrt unser lebhafter Dank für ihre Großtaten. Die «Bayerische Staaiszeitung" hat unseren An­trag in der I7-Boot-Frage als Eingriff in die Kommandoaewalt und der Kriegführung bezeichnet. Wir als die traditionellen Hüter der Kommandogewalt auch in schwierigen Augenblick:,: weiten diesen Vorwurf auf das schärfste zurück. Der Anttag betrifft eine Maßregel, die in monatclangen diplomatischen Verhandlungen er­örtert worden ist. (Unruhe, Rufe: Gegen die Mrcde!) Ich will nur einen öffentlichen Angriff als unberechtigt abweln-en. (Zu­stimmung b. d. D. Fr.) Der Name des Großadmirals v. Tirpitz wird unvergänglich sein, so lange die deutsche Flotte besteht. Der englische Aushungernngsplan^ wird scheitern. Wir woücii den Besitz nichi schonen, aber wir brauchen eine reinliche Scheiduno zwischen den Steuerobjekten im Reich und Staat. Der Tabak ver trägt eine ausgiebigere Besteuerung. Ilnser Deamtenapparal könnte vereinfacht weroen.

Abg. Hoch (Soz.):

Der Geist des 4. August 1614 ist in den Ausführungen der andern Redner nicht zu verspüren. Mit kleinlichen, engherzigen Gründen verteidigt man die Vorlagen, zugunsten der Besitzenden.

Reichsschatzsekretär Dr. Helsserich:

Meine Herren! Sachlich hätten mir die Ausftihrungen deS Abgeordneten Hoch keine Derairlassung zu einer Erklärung ge­geben, denn er hat nichts gesagt, was nicht sein Fraktionsgenosse. Keil in besserer und sachlicherer Weise als er selbst ausgedrückt hätte. Dagegen muß ich doch auf das c n t s ch i c d e n st e Verwahrung einlegen. wenn er die ernste i?lngele^n»