ldinmen mib Vermögen sei nicht berechtigt: er wäre auch vor einer Bermwienssteuererhöhung um 10 Pfennig nicht zurückgewichen. Tie «planten ReichAsteuern sollten nach des Redner- Meinung eine dauernde Mehrbelastung des Besitzes bringen, alle Einwendungen dagegen halte er für Deklamationen. Wenn keine sehr bedeutende Eriegsentschatngrrng erfolge, so müsse man mit einer Mehrbelastung i*m 40—50 Mk. pro Kopf der Bevölkerung reäMen. Er könne den Gedanken einer Reick)svermögeirs- oder Reichseinkommensteuer nicht ablehnen, er sehe nicht ein, warum das Reich nicht aus denselben! Quellen schöpfen sollte, ivie die Einzelstaaten. Tie Bevölkerung in Teutschland spüre zwar den Krieg, aber viel weniger als unsere Feinde. Im Krieg habe sich die deutsche Güterproduktion glänzend beiväbrt, da das ganze Volk dafür tätig sei: daher auch die Kraft zmn Tnrchhalten. Man habe auch erkannt, das; sich die einzelnen Berufs stände ge^nseitig brauchitcn, und deshalb mufften sie auch die Einigkeit bewahren. Unsere Bevölkerung habe im allgemeinen noch keine Not gelitten, besonders die Reicheren nicht, denen man eine gröbere Steuerftcudiakeit aUerdings wünsck>en möchte. Auch das tzlebiet der inneren Politik zeige erstrebenswerte Kriegsziele, wrd die Erfahrimg habe gezeigt, daß an Vaterlandsliebe keiner den an­deren übertrifft. Tie nötige Kritik brauche uns die Freude am Reich und am deutschen Volk nicht zu schmälern. Das deutsche Volk biete immerhin in seiner Opferwilligkeit ein großartiges Bild, so daß man sich nur freuen könne, ein Deutscher zu sein. (Beifall.)

Die Sitzrmg wird darauf um 1 Uhr abgebrochen.

Nächste Sitzrmg: Heute nachmittag 3Vs Uhr.

Nachmittagssitzung.

Die Regiernngslische sind ebenso wie am Vormittag besetzt.

PräsLwnt Köhler eröffnet die Sitzung um 33/4 Uhr. Die Beratung des Hauptvoranschlags wird fortgesetzt.

Abg. Ulrich (Sozdem.) führt aus, es sei selbstverständlich, daß der Krieg nerve, erhöhte Anforderungen stelle. Bei Aufbrin­gung dieser Mittel müsse aber vor allem darauf Bedacht genommen werden, die Steuerzahler in den untersten Klassen besonders zu schonen. Wenn man die drei unteren Klassen bis 900 Mark von der Steuer ganz befreie, so ergebe sich eine Anfofderung von einer Million Mark und diese könnte einfach durch eine stärkere Pro­gression der höheren Steuerstufen aufgebracht werden. Im allge­meinen sei in Hessen die Belastung des Vermögens noch recht mäßig. Im Finanzausschuß sei man anfänglich der Meinung ge­wesen. daß eine Erhöhung der Vermögenssteuer um 10, anstatt um 5 Pfennig durchaus nicht schwer empfunden werden würde: du reichen Herren" der ersten Kammer hätten sich aber dem wider- setzt. Die zweite Kammer hätte aber hier keinesfalls nachgeben sollen. Der Präsident des Finanzministeriums scheine nach seinen gestrigen Aeußerungen doch eine viel zu geringe Meinung von der Press« zu haben. Eine Erörterung der Steuerfragen in öffent­lichen Ver sam mlun gen sei in diesen Tagen sehr erschwert. Der Annahme seines Arttrages ständen die gesetzlichen Bestimmungen vom Jahre 1899 durchaus nicht entgegen, da er aber nach der herr­schenden Stimmung fetzt keine Aussicht auf Annahme habe, so werde er eventl. auch für den Antrag Henrich stimmen. Der Beschluß des Ausschusses auf eine Erhöhung der Einkommensteuer um 12 Prozent und der Vermögenssteuer um 5 Pfennig gefalle ihm nicht, es sollte auf eine weitere Befreiung der unteren Klassen hin- gewirtt werden, besonders in größeren Städten, wie Offenbach, müßten viele von der Steuer befteit werden. Redner beklagt, daß durch den großen Rückgang der Eisenbahireinnahmen ein starker Einfluß cmf das Budget ansgeübt wurde. Gerade in der ungünstigen Wirtschaftslage zeige sich, wie ungünstig die Bestim­mungen des Gemeinschafts Vertrages feien. Es müsse darauf hin- gewirkt werden, daß die Teilungszifser auf 97:3 festgesetzt werde. Dem jüngst in Preußen angeregten Gedanken der Reichseisenbahnen stimme auch seine Partei zu, ebenso der Einführung einer direkten Reichssteuer. Eine solche könne sehr wohl eingeftchrt wer­den. ohne daß dabei die polnische Selb ständigst der Bundes- ftaaten zu leiden brauchte. Eine Einführung der Reichs Vermö­genssteuer würde zudem das Gute haben, daß das Uebersiedeln von Steuerpflichtigen von einem Bundesstaat in den anderen aushören würde. Er werde sich daher der vom' Ausschuß ange­nommenen Resolution gegen direkte Reichssteuern nicht anscAießen. Der Redner erklärt sich weiter gegen diejenigen neuen Steuer­arten, die auf eine Konsumbedrückung httmnrken und er werde dccher auch gegen den Frachtstempel und den QuittmrgsstempÄ stimmen, auch gegen die höhere Tabak- und Zigarettensteuer. Dce hessische Regierung habe sich bisher über die Gestaltung unserer

inneren Verhältnisse ausgeschwiegen. Er betrachte z. D. das jetzige Pluralwahlsystem den später von der Front zurückkehrenden Kämpfern gegenüber für ein Unrecht, ebenso die Haltung der Re­gierung bezüglich des Bestätigungsrcchts der Bürgermeister. Durch den Krieg sei die schwerere Frauenarbeit noch gesteigert worden, zum Schaden der Familien. Der Bewilligung des Betrags von 40 000 Mk. für Mutterschutz und Säuglingspflege stimme er zu; es müsse aber auch der Frage der Geschlechtskrankheiten volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Versorgung der Bevöl­kerung mit Lebensmitteln bilde ein trübes Kapitel in unfern Tagen. ES sei eigentlich niemand damit zu­frieden, besonders nicht mit der Kartoffelversorgung. Tie Festsetzung der Höchstpreise sei außerordentlich schwankend gewesen, man könnte sie geradezu als eine Prämie für die Speku­lationen betrachten. Durch das jetzige System werde dis Zurück­haltung der Lebensmittelvorräte begünstigt, die in durchaus ge­nügendem Maße vorhanden seien. Dasselbe trübe Bild zeige sich auch hinsichtlich der Behandlung der Futtermittelftage und die enorme Preissteigerung. Besonders beklagenswett seien auch die hohen Fleischpreise. In Offenbach hätten sich die Schweinefleisch- preise bis auf 3 Mark erhoben und viele Metzger hätten einfach ihre Läden schließen müssen: die Schuld daran trügen hauptsächs- Llich die Händler mit ihren Preistreibereien. Dagegen müßte ebenso behördliche eingeschritten werden, wie es in der Kartoffel-, und der Getreidefrage geschehen sei. Es müsse eben mehr eine ein­heitliche Kriegswirtschaft durchgeführt werden. Die vom Finanz­ausschuß vorgenommene Einnahmeerhöhung um 200 000 Mk. für Holzverkäufe sei gercchitfertigt, den Widerspruch des Mnisterial- präsidenten könne er nicht anerkennen. Durch die Abstriche bei Bad-Nauheim sei die Winterkur daselbst nicht geschädigt worden. Tie dafür angeforderten und gestrichenen 20 000 Mk. könnten auch dem Dispositionsfonds des Bades entnommen werden. Es sei die Frage, ob sich die neue Einrichtung auch späterhin bewähren werde. Sei dies der Fall, so würden auch, sicherlich die notwendigen Mittel dafür bewilligt werden. Zu irgendwelcher Erregung über die Aus­schußbeschlüsse sei also kein Grund vorhanden. Im übrigen ersucht der Redner um möglichist glatte Annahme der Ausschußbeschlüsse.

Ministerialpvasident Tr. Becker wendet sich am Schluß der Debatte gegen verschiedene Ausführungen der Vorredner. Die Er­höhung der Einnahme für Holzverkäufe müsse er ablehnen, weil die Kräfte für die Holzfällun-gen fehlten. Man sollte sich doch hüten, falsche Schlüsse zu zrehm durch Vergleiche zwischen früher und jetzt. Der Krieg könne womöglich noch das ganze Jahr hin­durch dauern. Wenn Abg. Molthan erklärte, es ließen^ sich im vorltagenden Etat noch viele Ersparnisse machen, so würde der Rümer ihm dankbar sein für alle Winke, die dazu führen könnten. Die in dem Restefonds noch vorhandenen Reserven des Staates müßten geschont werden: deshalb habe die Regierung vorgeschlagen, den größeren Teil des Fehlbetvages durch Steuererhöhung zu decken. Dem Abgeordneten Ullrich bemerkt der Redner, er habe Unrecht, wenn er ihm eine Geringschätzung der Presse vorwerfe: er, der Redner, habe nur gesagt, daß einzelne Artikel doch nicht die öffentliche Meinung darstellen könnten. Abg. Mol- than habe zwar nichts von „Steuerfreudigkeit" im Lande bemerkt, aber doch erklärt, daß ihm keine Beschwerden über die Steuer­erhöhung zugegangen seien. Wenn mehrere Redner sich für eine stärkere Belastung des Vermögens ausspvachen, so erkläre er, daß er diese nicht für begründet halten könne. Die Bemerkung des Abg. Ulrich daß Vermögen „nrüheloser Erwerb" sei. fei doch nur mit großer Ernschränttmg zu betrachten. An der Besteuerung des Besitzes wolle er durchaus niete vvrübergehen: er wolle aber diese nicht dem Reich überlassen, sondern dem Lande, was schon zur Wahrung der polittschen Selbständigkeit notwendig sei. Wenn die Frage einer Erhöhung der Matrikularbeiträge im Bundesrat zur Berhandlrmg komme, werde sich Redner entschieden dagegen wehren. Der Gedanke der Reichseisenbahn habe ja viel Schönes, aber auch viel Bedenkliches und sei vor allem setzt im Krieg ganz undurchführbar. Jedenfalls habe auch das jetzige Eisenbahnsystem Großes gäeistet: mehr wäre auch Reichseisenbahnen nicht möglich gewesen. Dem Mg. Ulrich gebe er doch zu bedenken, daß es mtt unserer Finanzlage gerade jetzt viÄ ungünstiger stände, wenn wir die Eisenbahngemeinschaft mtt Preußen nicht besäßen.

Damtt schließt die Generaldebatte und der Präsident vertagt die Wetterberatung um V*7 Uhr.

Nächste Sitzung: Freitag früh 9 Ufo

Wer über das gesetzlich zulässige Maß hinaus Hafer, Mengkorn, Mischfrucht, worin sich Haser befindet, oderGerste ver­füttert, versündigt sich am Vaterlande!

Märkte.

F. C. Frankfurt a. M., 17. März. Schlachtviehmarkt vom 16. März. Auftrieb: Ochsen 00, Bullen 00, Färsen u. Kühe 18, 179 Kälber, 73 Schale, keine Schweine. Preisnotierungen fanden nicht statt. Bei lebhaftem Handel wird schnell geräumt.

F. C. Wiesbaden. 15. März. Viehm ar kt. Auftrieb: 4 Rinder, keine Ochsen, 2 Bullen, 2 Kühe, 86 Kälber, 2 Schale und 16 Schweine. Der Auftrieb wurde schnell zu den heute hier in Kraft getretenen Höchstpreisen abgesetzt.

— Herborn, 16. März. Auf dein heute abgehaltenen 2. dies­jährigen Markte waren ausgetrieben 48 Stück Rindvieh und 330 Schweine. Es wurden bezahlt für Fettvieh und zwar Ochsen 1. Qualität 00—60 Alk., 2. Qualität 00—00 Mark. Kühe und Rinder 1. Qualität 60—00 Mk., 2. Qualität 00—00 Mark für 50 Kilo Schlachtgewicht. — Auf dem Schweinemarkt kosteten Ferkel 90—120 Aik., Läufer 125—180 Mk. und Einlegschweine 200-300 Mk. das Paar. - Der nächste Markt findet am 13. April 1916 statt.

g. Fulda, 17. März. Der gestrige V i e h m a r k t war mit insgesamt 156 Tieren befahren. Es wurden gezählt 4 Bullen, 54 Ochsen, 29 Stiere und 4 Kälber. Es kosteten Bullen 500 bis 700 Mk., Ochsen das Paar 2000-2600 Mk., Stiere 1200-1800 Mk., Kühe das Stück .500—900 Mk., Rinder 500 - 800 Mk., Kälber das Stück 100—150 Mk. Der Handel war lebhaft, auch bereits vor­gestern an der Eisenbahn, obschon die meisten auswättigen Händler fehlten. Der Ausfall der Zufuhr von Vieh aus Hessen, Bayern und Sachsen machte sich in hohem Maße bemerkbar.

Meteorologische Beobachtungen der Station Sietzen.

März

1916

U

§©.£ 1 gf

u

— -1~* <3*H

w 1 a> w

c <*>

5

W

CJ rj

= ü? ,_P S

o ’5 0*3.

a *5 ■Z'n

S £

JO ~

C s

if

•g

JO

i

g» ö §

gfi

o a s

COä C e ■§

Wetter

16.

2 «

_

13,0

8,4

75

_

0

Sonnenschein

16.

9 »

i —

11,2

8,4

84

—

—

6

17.

J36

i

6,4

7,0

97

10

Nebel

L

»öchste Temperatur am 1b. bis 16. März 1916: -ft 15,3'6. fiebrigste „ 15. „ 16. . 1916: -ft 6,5'6.

Niederschlag 0,0 mm.

XVIII. Armeekorps.

Stellvertretendes Generalkommando. t

Abt. II c/B. Tgb.-Nr. 1166.

Frankfurt (Main), 6. März 1916. Befir.: AmnÄdung von aus dem Ausland eingeführtcm Benzin.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 9 b des Gesetzes über den Belagerungs­zustand wird folgendes bestimmt:

Ziff. 3 der Verfügung des stellv. Generalkommandos vom 10.10.14 Mt. II c Nr. 33 132 wird wie folgt abgeänderr:

3. Jeder, der Benzin aus dem Auslande über die deutsche Grenze gebracht hat, hat die Vvn ihm eingeführte Menge mit Angabe der Herkunft und Siedegrenzen sogleich der Inspektion des Kraftfahrwesens mttzu- tetten ohne Rücksicht darauf, daß die eingeführteir Mengen auch Vvn Grenzzollämtern angezeigt werden.

Die Ziff. 1, 2 und 4 der obengenannten Ver- füMng behalten ihre Gültigkeit.

Bon Seiten des Generalkommrrndvtz.

' w Der Chef des Stabes: de Graaff? Generalleutt«att.

y