fieateraing der Tabakblätter und eine Nacherhebung des Kri^saufschlages für zigarettenstenerpftichtige Erzeugnisse erfolgen, nxnl von dieser eine Erleichterung für die Durchführung der allgemeinen Abwälzung der Mehrbelastung ans den Verbrauch erwartet Wird.
Der Reinertrag aus den vorgeschlagenen Abänderungen wird aus 209 600 000 Mark, das sind 72 600 000 Mark mehr wie bisher, berechnet. Aus dem Kriegsausschlag Zur Zigarettensteuer wird eine Einnahme von rund 87 Millionen erwartet, so daß voraussichtlich im Gesetz die Gesamtmehreinnahmen 159 600000 Mark betragen.
In den Bestimmungen des Gesetzentwurfes wird u. a. festgesetzt: Für unbearbeitete Tabakblätter soll der geltende Gewichtszoll von 85 Mk. auf 130 Mk. für einen Doppelzentner erhöht werden. Bon der Erhöhung des Zollsatzes für Tabakrippen und Tabaklaugen ist abgesehen. Der Zollsatz für bearbeitete Tabakblätter soll um 55 Prozent, für Karotten um 43 und für geschnittenen Rauchtabak um 57 Prozent erhöht, für Kau- und Schnupftabak verdoppelt werden. Für Zigarren soll eine Zollerhöhung auf 700, für Zigaretten auf 1500 für einen Doppelzentner in Aussicht genommen werden. Tabakblätter, bearbeitet und unbearbeitet, sowie Zigarren unterliegen außer dem vorgeschriebenen Zoll einem Zollzuschlag von 65 Prozent des Wertes. Für die im Reiseverkehr eingebrachten Zigarren beträgt der Zollzuschlag 1700 für einen Doppelzentner. Im Zigarettensteuergesetz wird die für zigarettensteuerfreien Feinschnittabak festgelegte Preisgrenze von 3,50 Mk. auf 5Mk. hinaufgesetzt. Die Sätze des Kriegsaufschlages für Zigaretten betragen für die unteren drei Steuerklassen 20 Prozent, für die oberen drei Klassen etwa 25 Prozent der Höchstgrenze des Kleinverkaufspreises.
Abweichend von der Vorschrift über die an sich reichlich l bemessene sechsmonatige Stundung der Zigarettensteuer ist für den Kriegsaufschlag nur eine dreimonatige Stundung vorgesehen, damit die Mehreinnahmen möglichst bald dem Reiche zufließen. Für die in der Zeit vom 1. März 1916 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Händlern verzollten Zigarren wird ein Nachzoll von 430 Mk. für den Doppelzentner und von 25 Prozent des bei dem Uebergang in den freien Verkehr feftgestellten Wertes erhoben. Für die in der gleichen Zeit von den Händlern verzollten Zigaretten wird ein Nachzoll von 500 Mk. für den Doppelzentner erhoben.
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Das Umlagekataster der land- und forstwirtschaftlichen Berussgcnoffenschast für das Groß Herzogtum Hessen für oaS Jahr 1915 liegt zwei Wochen lang, nämlich .vom 5. März bis 19. März d. Js., aus der Bürgermeisterei zur Einsicht offen. Etwaige Widersprüche sind innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist bei dem Vorstand der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in Darmstadt zu erheben. Später eingehende Widersprüche können keine Berücksichtigung mehr finden.
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Das Umbagekatasler der land- und forstwirtschaftlichen Berufs genösse nschaft für das Großherzig tum Hessen für das Jahr 1915 liegt 2 Wochen lang, nämlich vom 3. März bis zum 17. März dieses Jahres, auf der Bürgermeisterei zur Einsicht der Beteiligten offen. Etwaige Widersprüche dagegen, daß ein Betrieb in das Kataster ausgenommen oder nicht mrsgenommen, sowie dagegen, wie er veranlagt ist, sind innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist bei dem Borstande der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- genossenschaft in Darmstadt zu erheben. Später eingehende Widersprüche können keine Berücksichtigung mehr finden.
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Das Umlagekataster der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgeuossenschaft für das Gvoßher- zogtum Hessen für das Jahr 1915 liegt 2 Wochen lang, nämlich vonl 3. März bis zum 17. März d I., aus dem Amtszimmer derBürgermeisterei zurEin- sicht der Beteiligten offen. Etwaige Widersprüche dagegen, daß ein Betrieb in das Kataster ausgenommen oder nicht ausgenommen, sowie dagegen, wie er veranlagt ist, sind innerhalb eines MonatS nach Mauf der Offenlegungsfrist bei dem Borstande der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in Darmstadt zu erheben. Später eingehende Widersprüche können keine Berücksichtigung mehr finden. U.
Langsdorf, den 2. März 1916.
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