Nr. 9

Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Eietzener Zamllienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Ureirblatt für den Ureis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

166. Jahrgang

Mittwoch, 12. Januar 1916

General-Anzeiger für Oderhessen

Rotatioirsdruck und/Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Schristleitung,Geschäftsstelle «.Druckerei: Schul­straße?. Geschäftsstelle u.Verlag:^^5I,Schrist­leitung: ^D112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

2 6. Sitzung, Dienstag, den 11. Januar 1916.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Helfferich, Lewald. W a h n s ch a f f e.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten: Zu Beginn des neuen Jahres begrüße ich Sie alle aufs herzlichste und wünsche dem deutschen Vaterlande und dem ganzen Volke ein glückliches, segenbringendes neues Jahr. (Beifall.)

Der Schriftführer verliest dann das bereits bekannte Ant­worttelegramm des Kaisers auf die Glückwünsche des Präsi­denten zum Jahreswechsel und das Telegramm, das d e r Prä­sident der bulgarischen Sobranje von der Eröff­nungssitzung der Sobranje an den deutschen Reichstag geschickt hat. (Lebhafter Beifall.)

kleine Anfragen.

Auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Liebknecht über die sogenannten armenischen Greuel erklärt

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. v. Stumm: Die auf­

rührerischen Umtriebe unserer Gegner haben die türkische Regie­rung veranlaßt, die armenische Bevölkerung auszusiedeln und ihnen neue Wohnstätten anzuweisen. Ueber die Wirkung dieser Maßnahmen findet zwischen der deutschen und der türkischen Re- ierung ein Notenaustausch statt. Die Einzelheiten können nicht ekannt gegeben werden.

Weitere Erganzungsanfragen Liebknechts werden vom Präsi­denten als neue Anfragen zurückgewiesen.

Auf eine weitere Anfrage Liebknechts nach der Lage der Bevölkerung in den von Deutschland besetzten fremden Gebieten erwidert

Ministerialdirektor Lewald: Der Herr Reichskanzler ist nicht bereit, das gewünschte Material dem Reichstage vorzulegen, wird aber wie bisher über die Tätigkeit der Zivilverwaltung in den be­setzten Gebieten auf Wunsch im Reichstagsausschuß Aus­kunft erteilen. (Beifall.)

In einer dritten Anfrage verlangt Dr. Liebknecht Material über die Maßnahmen, die auf Grund des Belagerungs­zustandes auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungs­rechts getroffen worden sind.

Ministerialdirektor Lewald: Der Reichskanzler ist nicht bereit, das gewünschte Material dem Reichstag vorzulegen.

In einer Ergänzungsfrage wünscht Dr Liebknecht Auskunft, ob dem Reichskanzler bekannt sei, daß es „schwarze Kabinette" gäbe, in denen die Briefe untersucht würden. (Große Heiterkeit.)

Der Präsident weist diese und andere Ergänzungsfragen zurück und ruft den Abg. Liebknecht, als dieser gegen die Geschäfts­führung des Präsidenten Widerspruch erhebt, zur Ordnung.

Das Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfs­mitgliedern ick Kaiserlichen Patentamt wird an­genommen. Die Anleihedenkschrift geht an den Haupt- auSschuß.

Eruährungsfrageu.

Auf der Tagesordnung steht dann der Bericht des Hauptausschusses über die Fragen der Volks- ernahrung. Dazu liegen etwa 60 Entschließungen u n o Anträge vor.

Berichterstatter Graf Westarp:

Die Kommission hat eingehend die Zahlen über die vorhandenen Vorräte geprüft und mit den Bedarfszahlen verglichen. Sie hat gefunden, daß genügend Lebens­mittel vorhanden sind, um durchlalten zu können. Auf der anderen Seite hat sich die Kommission aber davon überzeugt, daß wir nicht mehr haben als wir brauchen. Zu Friedenspreisen und in Friedensmengen wird die Bevölkerung Lebensmittel nicht zur Verfügung haben. Diese Einschränkung betrifft nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Landwirtschaft und die ver­arbeitenden Gewerbe. Die Gründe hierzu liegen namentlich in dem völkerrechtswidrigen englischen Aushungerungsplan, da Eng- land die Mittel hat, uns von der Zufuhr abzuschneiden. Die Ver­hältnisse liegen aber nicht nur in den feindlichen, sondern auch in vielen neutralen Ländern zum Teil noch ungün­stiger als bei uns. Voraussetzung für das Durchhalten für den Sieg ist Sparsamkeit auf allen Gebieten, eine verständ­nisvolle. von gutem Willen getragene Beobachtung aller erlassenen Maßnahmen durch Verbraucher, Erzeuger und den Handel.

Die Kommission hat als wichtig ft e innerpolitische Aufgabe angesehen, daß, getragen von der einmütigen Zu­stimmung aller Parteien und Stände, entschlossen und rechtzeitig einheitlich und planvoll alle Maßnahmen getroffen werden, um den Wucher hintanzuhalten, die Vorräte gerecht zu verteilen und auch die minderbemittelten Bevölkerungsklassen zu angemessenen Preisen zu versorgen, um aber auch die Produktion nicht nur im bisherigen Umfange zu erhalten, sondern auch nach Möglichkeit zu fördern und zu verstärken. Die einzelnen Vor­schläge hierzu sind in dem Bericht niedergelegt und in einer größeren Anzahl von Resolutionen zusammen­gefaßt, deren Annahme ich Ihnen namens der Kommission empfehle. Die vornehm sie Pflicht dieses Hauses und des Ausschusses ist, auf die Massen aufklärend und beruhigend zu wirken, um ihnen nach Möglichkeit die Ueberzeugung beizubrin­gen. daß auch sie Mitwirken müssen, damit wir durchhalten können. Und das deutsche Volk läßt sich nicht aushungern! (Beifall.) In ungebrochener wirtschaftlicher Kraft steht es da, und in ebenso ungebrochener Entschlossenheit den Krieg, unbeirrt durch irgend- Ende durchzuführen. (Beifall.) Aus Rücksicht auf Ernährungs-- welche wirtschaftlichen Nöte und Besorgnisse, zu einem siegreichen fragen braucht der Krieg nicht einen Tag eher beendet zu werden, als bis die militärische und politische Lage zu einem vollen Erfolg geführt hat. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.):

Bei der Beurteilung der Ernährungsfragen stellen wir die zweckmäßige /Organisation der Verteilung voran, ebenso die Be­kämpfung der außerordentlichen Preistreibereien. Nach siebzehnmonatigem Durchhalten mühte das Ausland eigentlich eingesehen haben, daß Deutschland nicht wirtschaftlich zusammen­brechen wird. Allerdings sind weitgehende Eingriffe in das Wirt­schaftsgetriebe notwendig: 1. Ein Verteilungssystem für bestimmte Nahrungsmittel, 2. die Preisbildung ist dem freien Wettbewerb zu entrücken. 3. die Preisfestsetzung darf nur auf die tatsächlichen Erzeugungskosten Rücksicht nehmen, 4. Sicherung gegen Ver­fälschung von Nahrungsmitteln. Die meisten Regierungsverord­nungen kommen viel zu spät, verhältnismäßig zu hohe

Höchstpreise sind die Folge. Wenn den Bemühungen stattgegeben würde, die Höchstpreise weiter zu erhöhen, so würde ein Sturm der Entrüstung sich erheben. Warum schützt man uns nicht bei­zeiten gegen die Auswucherungsbestrebungen? Wie ein düsterer Schatten liegt es auf unserer ernsten Zeit, wie die gewaltigen Kriegsgewinne gemacht werden, und noch aufreizender sind die Bilanzen der großen Erwerbs­gesellschaften.

In diese ganze Unordnung muß entschieden eingegriffen werden. Man hat sich bei Auskäufen gegenseitig überboten, um die Preise durch erhöhte Auslandspreise nach oben zu treiben. Große Händlergruppen suchen künstlich den Markt zu beeinflussen, um der Negierung vor jegliche Festsetzung von Höchstpreisen bange zu machen, die das gesamte Handelskapital nicht haben mag. Der Gegensatz zwischen Proletariat und Besitz ist nirgend so kraß wie auf dem Lande. Besonders erbitternd wirken die Dividendenergebnisse der Zuckerfabriken. An dieser Gewinn­anhäufung ist unsere Höchstpreispolitik mit Schuld. Wenn die Zuckerleute weitere Erhöhungen fordern, so ist das eine Unverschämtheit schlimm st er Art. Mit den Herren von der Landwirtschaft ist eine Verständigung über die Preise ja überhaupt nicht möglich. Daß bei unserer guten Kar­toffelernte es noch nicht möglich war, die zur Versorgung des Marktes erforderliche Menge bereitzustellen, erklärt sich nur, wenn man künstlrche Zurückhaltung annimmt (Widerspruch rechts). Da bleibt nichts übrig als Durchführung der Zwangsangabe.

Zahlreiche kleine Existenzen sind zugrunde gegangen, aber andere sind durch skrupellose Geschäftsgrundsätze hochgekommen in Geschäftszweigen, mit denen sie bisher nichts zu tun hatten. Diese Leute fragen den Deubel danach ob andere zugrundegehen. In sozialpolitischer Beziehung ist von diesen Emporkömmlingen später nichts zu erwarten. Durch nichts gerechtfertigt sind die hÄ>en Lederpreise. Die hohen Lederdividenden sind eine scharfe Ver­urteilung der Lederhöchstpreispolitik und der Lederinteressenten, die sicherlich die Regierung falsch unterrichtet haben. Daß cs dem Ausland vielfach schlechter geht, entschuldigt uns nicht. Wir müssen prüfen, ob die Preise angemessen sind oder nicht. Das Reichsamt des Innern steht nicht auf der Höhe; es zögert zu oft und zu lange.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen muß auch heute wie vor Monaten im Vordergründe unseres Stre- bens und unserer Arbeit stehen. Im August waren eine Reihe neuer Maßnahmen in Vorbereitung. Inzwischen ist ein Teil der Wünsche des Reichstages erfüllt worden Zum Teil hat uns der Gang der Ereignisse genötigt, andere als die damals erwogenen Wege zu gehen und die Ziele auch Wetter zu stecken. Die dem Reichstag überreichten Denkschriften geben darüber ein klares, übersichtliches und systematisches Bild. Die damit im Zusammen­hang stehenden Fragen sind in dem verstärkten-Haushaltsausschuß eingehend besprochen worden. Ich glaube feststellen zu können, daß in den Tendenzen, in den letzten Zielen, zwischen allen Par­teien und der Regierung völlige Uebereinstimmung herrscht. Namentlich daüber sind wir uns vollständig einig, daß in diesen schweren ernsten Zeiten unter den besonderen wirtschaftlichen Ver­hältnissen, die der Krieg geschaffen hat, die Versorgung des Marktes und die Bildung der Preise nicht dem freien Spiel der Kräfte überlasten bleiben, sondern daß wir mit fester Hand ein- greifen müsten und vor Härten nicht zurückschrecken dürfen, wenn das Wohl des Ganzen und die Sicherheit des Vaterlandes es er­fordern.

Eins möchte ich ausdrücklich feststellen: wir werden mit unseren eigenen Erzeugnissen bis zur nächsten Ernte reichen, wenn wir sparsam und haushälterisch mit ihnen umgehen, wenn wir unsere Lebensgewohnheiten den Ver­hältnissen anpasten und wenn wir weiterhin mit Erfolg die Ver­teilung und den Verbrauch zu regulieren in der Lage sind. Das deckt sich auch im wesentlichen mit den Ausführungen des Vor­redners. Wenn aber der Vorredner der Meinung gelvesen ist, daß die Anordnungen des Bundesrats draußen im Lande und speziell in Preußen nicht immer in der gewünschten Weise gewirkt hätten, weil der preußische Mini st er des Innern nach seiner Meinung mir nicht dasjenige Maß von Unter- stützung habe zuteil werden lassen, was erforderlich ist, um diese schwierigen und komplizierten Anordnungen durch­zuführen. so ist das nicht richtig. Ich stelle ausdrücklich fest, daß der preußische Minister des Innern von Anfang bis zu Ende bestrebt gewesen ist, durch den äußersten in seiner Hand liegenden Druck den Anordnungen des Bundesrats auch d i e nötige Beachtung draußen im Lande zu ver­schaffen und daß der preußische Landrat auf diesem Gebiet nicht versagt hat.

Wenn hier und da die Anordnungen nicht funktioniert haben, wenn sie falsch verstanden worden sind, wenn man unter Um­ständen in ihrer Ausführung über das Ziel hinausgegangen ist, so liegt das in der Schwierigkeit der Aufgabe, die den ohnehin schon überlasteten Behörden draußen im Lande ge­stellt war, so liegt das daran, daß alles das, was wir jetzt tun und was wir jetzt fordern, in vollem Widerspruch steht mit den politischen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen An­schauungen, die unser Wirtschaftsleben und unser politisches Leben bis zum Ausbruch des Krieges beherrscht haben. Es ist nicht leicht, eine große Verwaltung und ein ganzes Volk unter so schwierigen Verhältnissen in wenigen Monaten zu einem völli­gen Umdenken und völligen U m l e r n c n zu bringen. (Sehr richtig!)

Die Aufgaben, die den 'neugeschaffenen Organisationen gestellt sind und die Aufgaben, die die Behörden zu erfüllen haben, die Pflichten, die durch diese Organisationen jedem einzelnen auferlegt werden, können nur begriffen werden, wenn sich der einzelne, von der Zentral st elle bis zum Gemeindevorsteher und zum einzelnen Haushalt, in gewissen Grenzen über die Gründe und Zusammenhänge der Fragen klar ist. Die Probleme sind nur zu lösen, die Schwierigkeiten sind nur zu überwinden, die Eingriffe, die wir uns tagtäglich gestatten und die hart genug für den ein­zelnen und für die Gesamtheit sind, können nur ertragen werden, wenn man draußen im Lande ihre Ursachen und ihren Zweck kennt. Die Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben, die Knappheit in den notwendigen Lebensmitteln, die Ungleichmäßigkeit ihrer Verteilung haben eine erhebliche Steigerung der Preise allgemein als Begleiterscheinung zur Folge. Das feind­liche wie das neutrale Ausland haben mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen; die Preise gewisser Lebensbedürfnisse sind dort noch höher als bei uns.

Ich habe aber auf diese Verhältnisse nicht hingewiesen, um etwa die Mängel unserer Organisation zu entschuldigen, sondern es kam mir darauf an, daß die Ursachen dieser überall cruf- tretcnden ähnlichen Erscheinungen ganz verschieden sind, nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch im Jnlande. Man kann

der Schwierigkeiten nur Herr werden, wenn man sich in jedem einzelnen Falle der Ursachen klar ist. Im Auslande besteht ein freier Markt, die Meere sind offen, die Zufuhr aller Bedürfnisse ist theoretisch frei, trotzdem die gleichen Erscheinungen wie bei uns. Im Jnlande ist jede Zufuhr vom Auslande abgeschnitten, die Ernährung und Erhaltung der Bevölkerung ist allein auf das gestellt, was das Land hervorbringt. Dieser Unterschied, die Freiheit der Meere, hat England, Frankreich und Italien nicht vor den Schwierigkeiten bewahrt, aber die Stärke unserer eigenen Produktion und die Vortrefflichkeit der Organisation unserer in­ländischen Verhältnisse hat uns stärker gemacht als das Ausland, das scheinbar nach der äußeren Kriegslage günstigere Verhältnisse aufzuweisen hat.

Die Lei st ungen unserer Landwirtschaft, die technische Vervollkommnung ihres gesamten Betriebs haben sich außerordentlich bewährt. Die Mittel, die wir auf die Hebung und Förderung der Landwirtschaft verwandt haben, sind nicht umsonst ausgegeben worden. (Sehr richtig!) Wenn Sie die Verhältnisse in Frankreich, England und Italien prüfen, so fällt dort eine un­zureichende Organisation des Verkehrswesens auf. Wir müssen dankbar anerkennen, daß unser Verkehrswesen ausgezeich­net ist. Wenn wir der größten Schwierigkeiten Herr geworden sind, so verdanken wir das unseren Eisenbahnen. (Bei­fall.) Wir haben eine Reihe von scharfen Straf- b e st i m m u n g e n , die den Kriegswucher treffen und ihm Vorbeugen sollen. Die Frage der H ö ch st p r e i s e ist außerordent­lich schwierig. Grundsätze sind leicht aufzustellen, aber es ist sehr schwer, die richtigen Unterlagen zu beschaffen und zum Beispiel festzustellen, welches der legitime Gewinn ist.

Wir haben die Einrichtung der Preisprüfungs- st eilen, die in der Lage und befugt sind, sich über die Ver-- hältnisse im allgemeinen und die jedes einzelnen Gewerbetreiben­den zu unterrichten. Es ist eine geschlossene Organisation mit einer zentralen Reichsstelle, die sich bis hinunter in die ein­zelnen Gemeinden verzweigt. Heute schon bestehen bald tau­send örtliche Pr e i s p r ü f u n g s st e l I e n, von denen weit über die Hälfte auf Preußen entfallen. Die Reichspreis­prüfungsstelle, die in verschiedene Ausschüsse aufgelöst ist, be­sitzt bereits einen großen statistischen Apparat über die in den einzelnen Preisprüsungsstellen gewonnenen Ergebnisse und kann auf Anfragen Auskünfte erteilen. Demnächst wird durch eine regelmäßig erscheinende Druckschrift allen Preisptüfungs- stellen das Ergebnis ihrer Arbeiten zugänglich gemacht. Hier muß der Hebel eingesetzt werden, wenn wir mit den Höchstpreisen erfolgreich arbeiten wollen. Die Pflege dieser Preisprüfungs- stellen und ihre Entwicklung zu nutzbringender Tätigkeit möchte ich Ihnen ans Herz legen. %

Soll die Festsetzung von Höchstpreisen von einer zentralen Stelle aus nicht den Handel stören, so muh die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit den betreffenden Lebensmitteln gesichert werden. So reihen sich unabwendbar an die Höchstpreisfestsetzungen an: Beschlagnahme, Organi­sation des Handels, Gliederung der Höchstpreise nach Groß-, Klein­handels- und Produzentenpreisen. Dazu tritt manchmal noch die Zentralisation der Aus- oder Einfuhr.

Beschlagnahme ist leichter gefordert als durchgeführt. Bei Getreide- und Futtermitteln ist die volle Erfassung der vorhande­nen Bestände, die Preis- und Verbrauchsregelung in allen Einzel­heiten geregelt. Viefach hat man gefordert, das Beispiel auch bei Kartoffeln nachzuahmen. Bei Getreide ist die Sache viel leichter, cs wird nur einmal geerntet, läßt sich leicht aufbewahren und verhandeln und war ganz der menschlichen Ernährung Vor­behalten. Bei den Kartoffeln hätten wir 55 Millionen Tonnen verwalten müssen, von denen nur 15 Millionen Tonnen für dip menschliche Ernährung verbraucht wurden. Wir haben zu einer Reihe von Behelfen gegriffen, deren Mangelhaftigkeit viel­leicht keinem klarer ist als mir.

Bei bestimmten Bedarfsartikeln haben wir ohne Zwangs­organisation die Versorgung der Bevölkerung zentral regeln können. Beispielslueise beim Obst, wo die im Frieden bestehende Organisation die Rationierung der vorhandenen Mengen in mustergültiger Weise durchgeführt. Auch bei der Kohle hatten wir erst mit nur wenigen großen Syndikaten zu tun, die in zwei großen Versorgungsstellen unter Leitung des preußischen Handels- Minister zusammengestellt sind. Besonders wichtig ist die genaue Kenntnis der Tragweite der Verordnung über die Versorgungs- regelung in der Fassung vom 3. November 1915. Wenn der Handel den Bestimmungen nicht genügt, können die Gemeinden unter Ausschluß von Handel und Gewerbe die Versorgung selbst über­nehmen. Das ist von einer ganzen Reihe von Gemeinden mit Er­folg getan worden. Bei der Durchführung aller unserer wirt­schaftlichen Maßnahmen ist eine ausgiebige Mitwirkung von Laien. Sachverständigen und Interessenten vorgesehen. Das Ganze ist schließlich gekrönt durch den Beirat des Reichstages, der mich, beziehungsweise die Regierung, in den Fragen der Nah­rungsmittelversorgung beraten soll. Der Beirat ist schon zu- sa mm enge treten.

Ich lege auf die Durchführung der Bestimmungen über den Beirat deswegen einen ganz besonderen Nachdruck, weil ich den Eindruck habe, daß er nicht nur für die Beziehungen zwischen dem Reichstag und dem Bundesrat von Vorteil sein muß, son- dern weil ich glaube, daß diese Ihre dauernde Mitarbeit für die Aufklärung der Ziele unserer Maßnahmen von größter Be­deutung ist. Die zahlreichen Beiräte, die ich geschaffen habe, sind die einzige Möglichkeit zwischen Bevölkerung und Behörden, das Maß von Kontakt herzustellen, ohne das wir überhaupt nicht unsere Aufgabe lösen können. Sie bilden die einzige Möglichkeit, die Laienkreise aufzuklärcn über den Stand der Dinge und sie vor Uebereiltheiten zurück­zuhalten, wie sie sicherlich nicht im allgemeinen Interesse liegen.

Ich erwarte, daß die Beteiligung der Bevölkerung an den Beiräten in allen Instanzen dazu beitragen wird, die Kritik auf das richtige Maß zurückzuführen, ich scheue die Kritik nicht und erkenne chre Berechtigung dmrchaus an. Ich weiß vielleicht besser als irgendeiner von Ihnen, wie groß die Mängel dessen, was wir geschaffen haben, sind. Ich weiß ganz genau, daß dieses oder jenes Ziel auch auf einem anderen Wege hätte erreicht werden können. Aber in einer so schweren Zeit darf die Kritik nur befruchtend und nicht hemmend wirken. Sie darf nicht dahin führen, daß ganze Teile der Bevölkerung der Mitarbeit an diesen Dingen lediglich um deswillen sich entziehen, tveil sie glauben, daß die Maßnahmen am falschen Ende oder unrichtig angefaßt sind. Die ganze Bevölkerung muß in diese Organisation hinein mit dem festen Willen, aus ihnen herauszuholen, was aus ihnen herausgeholt werden kann. (Sehr richtig!) D i e g a n ze Bevölkerung muß an den Arbeiten, die diesen Organisationen gestellt sind, sich betätigen, durch glüht von dem Willen zu siegen, der ebenso im Innern wie nach außen allein die Bürgschaft für den Erfolg bildet. (Leb­hafter Beifall.)