Nr» 25

Erscheint täglich mit Ausnahme de? Sonntags.

Die ..««etzcner Zamlltendlätter" werden dem »Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kiclsblatt für den Kreis Eichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zetl- fragcn" erscheinen monatlich zweimal.

L6G. Jahrgang Mittwoch, 2K. Januar 1916

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Schristleitung,Geschäftsstelle u.Truckerei: Schul­straße 7. Geschästsstelleu.Verlag:S-^51,Schrift­leitung: ^^112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

32. Sitzung, 18. Januar 1916.

Am Vundesratstisch: Neichsschatzsckrctär Dr. H e l f f e r i ch.

Vräsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung uin 10% Uhr.

Das Haus erledigt zunächst die Petitionen, die der Ausschuß für die Petitionen für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet hat und kommt dann zur Beratung des Antrags zur

Vcclagrrng des MichsiWs

bis zum 16. März 1916.

Abg. Scheidemanu (Soz.):

In den 14 Tagen bis zum 1. April ist es ganz unmöglich, einen neuen Etat, der mit neuen Steuern belastet leirt soll, zu beraten. Gegen die Vertagung erheben wir keinen Einspruch, aber ich mache darauf aufmerksam, damit man uns später nicht einen Vorwurf machen kann, daß die Beratung nicht so sein wird,, wie es den Interessen den Volkes entspricht.

Ncicbsschatzsekretär Dr. Hclfferich:

ES soll auch in Friedenszeiten vorgekommen sein, daß der Etat am 1. April noch nicht durchbcraten war. Ich gebe zu, daß die Zeit für eine rechtzeitige Fertigstellung nicht sehr groß ist. Eine eigentliche Veranschlagung wird ja auch nicht erfolgen, son­dern der Etat soll nur die verfassungsmäßige Grund­lage für d i e W i r t s ch a f t s f ü h r u n g im Reich bilden. Verwickelter wird die Sache durch die Steuervorlagen und den zu erwartenden Fehlbetrag im Neichsvoranschlag für 1916/17. Aber es handelt sich schließlich um ganz andere Steuervorlagen und Finanzmaßnahmen als in Friedcnszeit, wo durch neue Steuervor- lagcn in der Regel eine Finanzreform mit für längere Zeit end­gültigen Verhältnissen geschaffen wurde. Die kommenden St euer Vorlagen sind Kriegsmaßnahmen, die das Gleichgewicht unserer ordentlichen Wirtschaftsführung für die Dauer des Krieges einigermaßen sichern sollen, sie schaffen nichts Endgültiges, sondern sind Kriegsnotstandsmaßnahmen. Deshalb halte ich die Hoffnung nicht für vermessen, daß die Beratung den­noch rechtzeitig zu Ende kommt.

Abg. Bassermann (Natl.):

In einer privaten Vorbesprechung habe auch ich das Bedenken geäußert, daß es nicht möglich sein lvird, den Etat einschließlich der angekund.gten Stcuervorlagen rechtzeitig zu verabschieden, so daß wir ein Notgesetz haben müssen. Auf meinen Vorschlag, schon am 7. März zusammenzutretcn, wurde mir mitgeteilt, daß die Vor­lagen bis dahin nicht fertiggestellt sein können. Eine überhastete Beratung darf aber nicht stattfinden. (Lebhafte Zustimmung ) Wir sind durch die Presse einigermaßen unterrichtet, worum es sich handelt, es muß sehr gründlich geprüft werden, und es müßte der öffentlichen Kritik rechtzeitig Gelegenheit gegeben werden, sich mit den Vorlagen zu besahen. Der Reichsschatzsekretär sprach davon, daß die neuen Steuern gewissermaßen vorläufiger Art seien. Dahinter möchte ich ein Fragezeichen machen. (Zu­stimmung.) Das wird sich schon aus der Finanzlage nach dem Kriege ergeben, auch deshalb muß für eine genaue Prüfung die nötige Zeit vorhanden sein.

Abg. Ledebour (Soz.):

Das einzige Hindernis ist, daß die Regierung nicht rechtzeitig mit der Ausarbeitung der Vorlagen fertig werden wird. Alles andere spricht für frühzeitige Einberufung. Der Reichsschatz- sekrctär hat einen bewundernswerten Optimismus. Hat etwa die Kapitulation von Montenegro derartige Hoffnungen auf Kriegsentschädigung in ihm erweckt? (Heiterkeit.)

Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich:

Die Fertigstellung der Vorlagen erfordert genaue Durchprü­fung und Ueberlegung von der Regierung und sorgsame Durch­beratung im Bundesrat. Selbstverständlich wird dem Reichstag Gelegenheit zur gründlichen Erörterung gegeben werden. Die Vorlagen haben zwar provisorischen Charakter, aber die Be­lastung wird bestehen bleiben. Die organisatorische Regelung der definitiven For^l der Belastung kann aber erst in Friedenszeiten erfolgen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Vielleicht ist es dennoch möglich, den Reichshaushaltsausfchutz schon am 7. März zusammentreten zu lassen.

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Wenn der Etat nicht rechtzeitig zu Ende beraten werden kann, so muh ein N o t g e s e tz platzgreifen, vielleicht werden wir dann bis Ostern fertig. Ist auch das nicht der Fall, so mühen wir uns damit abfinden. Jedenfalls halten auch wir eine gründliche Durch­beratung der kommenden Vorlagen und Gelegenheit zur öffent­lichen Kritik für unbedingt nötig.

Abg. Scheidcmann (Soz.):

Wir find uns also einig. Wahrscheinlich wird nichts anderes übrig bleiben, als ein Notgesetz zu schaffen. Die weitere Erörterung über die Form der Steuern scheint mir sinnlos zu sein, weil wir nicht wissen, mit welchen Ueberraschungen der Reichs schätz sekr^tär kommen wird. Sie können sich darauf verlassen, daß wir uns die Sache gründlich ansehen werden.

Die Vorlage wird angenommen.

Aussprache über die Zensur.

(Weiterberatung.)

Außer den Entschließungen des Reichshaushaltsausschuhes kiegt ein sozialdemokratischer Antrag auf Aufhebung des Belagerungszustandes und Wiederherstellung der Preß­freiheit vor.

Abg. Dittmann (Soz.):

Das Neueste ist ein Maulkorb für i'en Reichstag. J»' unserem Hallenser Parteiblatt ist die Kritik unseres Genohen an der Reichsgetrei bestell? auf telegraphische Weisung aus Berlin aus dem Parlamentsbericht gestrichen und das Verbot angcdroht worden, weil idre weißgebliebenen Stellen zu groß seien. Man trampelt auf den Rechten des Volkes herum. (Vizepräsident Dov e rügt den Ausdruck.) Im Reichstag mühen wir .deutsch reden. (Vizepräsident Dove verbittet sich den Tadel seiner Geschäftsführung.) Man verspricht dem Volk goldene Berge, aber es bleibt alles beim Alten, ja man nimmt ihm noch verbriefte Rechte. Statt Recht «und Gesetz gilt die Willkürherrschaft. Jeder einzelne ist vogelfrei. (Unruhe rechts.)

Die Form des Burgfriedens bedingt kein grundsätzliches Aufgebcn der Parteigrundsätze. Die Arbeit in den sozialdemokra­

tischen Redaktionen leidet unter der schweren Zensur, die keine militärische, sondern nur noch eine rein politische ist. Die Arbeiter können ihre Interessen nur in voller Freiheit und Öffentlichkeit vertreten. Die Arbeiterorganisationen haben während des Krieges auf das Kampfmittel des Streiks ver­zichtet, werden aber trotz des Burgfriedens beschimpft. Wir können nicht einmal den Lebensmittelwucher sachgemäß bekämpfen, die Artikel werden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Der „Vorwärts" wurde unter Vorzensur gestellt. Gehört diese Ver­fügung des Generalobersten v. Kessel auch zum Burgfrieden? oder der Erlaß des preußischen Ministers v. Loebell an die Land­räte über die offiziösen Artikel? Die preußische Negierung trifft also die raffiniertesten Vorbereitungen, damit die künftigen Wahlen in ihrem Sinne ausfallen.» Die Verderblichkeit des Systems erhellt daraus, daß man gleichzeitig der Presse verbietet, zu den offiziösen Artikeln Stellung zu nehmen. Das ist politi­scher Gewissenszwang, das ist Unmoral!

Vizepräsident Dove ersucht den Redner dringend, solche Aus- * drücke zu unterlassen.

Abg. Dittmann:

Es wird so eine politische Atmosphäre geschaffen, in der auch die unsinnigsten Gerüchte geglaubt werden. Sogar Vorträge zur Lebensmittelteuerung werden untersagt. (Redner verliest einen Königsberger Erlaß darüber, sowie Erlasse aus Straß­burg und Allenste in). Es wird nicht nur das ganze Ver­sammlungsrecht aufgehoben, sondern auch einzelnen Genohen wird jedes öffentliche Auftreten verboten. Viele sind das Opfer schmutzi­ger Denunziation, andere „Verdächtige" werden einfach ins Heer gesteckt, obwohl man sie vorher für untauglich erklärt hat. Alle diese Maßnahmen laufen darauf hinaus, nach russischem Muster das öffentliche Leben polizeilich und administrativ zu regeln und Presse und Parlament auszuschalten. Die Offiziere betrachten die Annexion eroberten Gebietes für selbstverständlich. Daher rührt das Verbot der Aussprache über die Kriegsziele. Nur gegen Ausschreitungen des Einverleibungswahns schreiten die Ge­neralkommandos ein.

In Ddünster ist ein Ueberannektionist Oberzensor. Dr. Cremer verhinderte die Veröffenilichnng des sozialdemokratischen Be­schlusses, wirkte dagegen an dem nationalliberalen über die Kricgsziele selbst mit. Sozialisten und Pazifisten sind als Flau­macher den patentierten Patrioten ein Dorn im Auge und gelten ihnen als vaterlandslose Gesellen. Das Generalkommando in Kassel und das bayerische Kriegsministerium blasen in das gleiche Horn. Wir kommen in die Zeiten der Heiligen Allianz zurück. Es wird eine militärische Ressortpolitik gemacht. Der leitende Staatsmann müßte die Militärgewalt sich dienstbar machen, statt dehen herrschen unter dem Belagerungszustand völlig unab­hängig die Generale. Nur die Stimmen, die Eroberung heischen, sollen als Ausfluß des Volkswillens gelten. Diesen verderblichen Wahn gilt es zu zerstören. Das Volk ist gegen das wüste Er­oberungsgeschrei. Seine Stimme soll im Ausland Gehör finden. Ueberall will man den Frieden, überall aber hindert man die Ausführung des Volkswillens. Die Zeitungen aller Länder spielen Blindekuh. Das ist ein Wahnsinn. Der Belagerungszustand ist ungesetzlich, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen bestehen nicht mehr. Diese Auffassung hat auch Strutz vertreten,

Abg. Gerstenberger (Ztr.):

In Bayern haben wir eine viel bravere Sozial­demokratie, die viel Ansehen genießt und sich einer Freiheit erfreut, um die die anderen Parteien sie beneiden. Auch in Ber­lin wird die Sozialdemokratie nicht zu arg beangapfelt. Nach Mitteilungen im Ausschuß gibt es keine Stufe der Bestrafung, die nicht die „Deutsche Tageszeitung" schon durchgemacht hat. (Heiter­keit.) Bis jetzt ist der Angreifer im Vorteil. Unter dem Burg­frieden muß man sich hauen lassen und darf sich nicht wehren. Ueber die Notwendigkeit der Freigabe der Kriegszielerörterung sind verschiedene Auffassungen möglich. Kleine Streitigkeiten stören noch nicht den inneren Frieden. Besonders verhängnisvoll wirkt die Präventivzensur. Auch die Bestimmung, daß keine weißen Flächen bleiben dürfen, stört den technischen Betrieb außer­ordentlich. Die Zeitungen haben sich große Verdienste erworben. Und nun geht man so rücksichtslos vor. Trotzdem lehnen wir den sozialdemokratischen Antrag aus Beseitigung der Zensur ab. Denn wir stehen immer noch in der Mobilmachung, weil dauernd Truppenverschiebungen stattfinden. Am besten wäre es, alle Zeitungen einmal auf vier Wochen zu der- bieten. (Heiterkeit.) Nicht bloß inDeutschland, sondern in allen kriegführenden Ländern. (Sehr gut!) Dann hätten wir bald den Frieden. Die deutsche Presse übertrifft die Presse aller Länder an Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Gründlichkeit und Unbe­stechlichkeit. (Beifall.)

Abg. Fischbcck (Fortschr. Vp.):

Der dauernde Belagerungszustand ist unhaltbar. Das betont auch der Senatspräsident Strutz. Es ist höchste Zeit, Verbesserun­gen eintreten zu lassen, denn glatt aufheben lassen sich die De- stimmungen über den Kriegszustand nicht. Unsere Presse hat sich glänzend bewährt. Leider beweist die Zensur oft sehr geringe Einsicht. Der Stil eines Schriftstellers ist vom Zensor verbessert worden, Zitate sind umgeändert worden. Ein Mann durfte nicht angegriffen werden, weil er das Eiserne Kreuz bekommen hat. (Heiterkeit.) Der Zensor will die Zeitungen sogar zwingen, be­stimmte Artikel zu bringen. Die Zensur ist aber auch ungleich­mäßig und ungerecht. In ganz Süddeutschland besteht die Präven­tivzensur für die Fachpresse. Die größten Eroberungs­pläne konnten entwickelt werden, eine Antwort aber wurde ver­boten. Ins einzelne gehende Erörterungen der Friedensziele find noch nicht am Platze. Wie kann man wegen eines Vergehens gleich eine Zeitung verbieten. Die dafür verantwortlichen Männer sind sich wohl kaum der Folgen ihrer Handlung bewußt. Durch ein Verbot einer hiesigen Zeitung wurden die wildesten Gerüchte heraufbeschworen. Unter solcher Beunruhigung leidet die Stim­mung. Deshalb muß für größere Sachverständigkeit der Zensur­behörden gesorgt werden. , Eine Sicherheit muß gegen unverant­wortliche Eingriffe bestehen. Die Verletzung des Briefgeheim­nisses widerspricht dem Rechtsgedanken, zumal wenn man sie bei ehrenwerten Leuten, Alldeutschen oder Pazifisten, mit Spionage­verdacht erklärt. Auf dem Gebiet der Lichtspielüberwachung ist es nicht besser. Jnnerpolitischer Gedankenaustausch- soll scheinbar einer Kirchhofsruhe weichen. Sogar Beurteilung von Bankaus- weisen ist verboten worden. Sind wir denn in Krähwinkel? Die Zensur kommt da leicht in den Verdacht privater Sachwaltung. Selbst der Berliner kommunale ^ Nachrichtendienst ist unter Vor­prüfung gestellt worden. (Unerhört!)

Auch die Erörterungen über den Zweckverband wurden ver­boten. (Hört, hört!) Scheinbar dient die Zensur Regierungsge- lüften früher untergeordneter Personen. Teilnehmer an einer Werkstattsversammlung sind mit Gefängnis bestraft worden. Es

darf keine Satrapenwirtschaft einreißen. Welche Gewähr haben wir, daß die kommenden Steuern frei erörtert werden dürfen? Die parlamentarischen Verhandlungen bringen doch noch Licht in alles. Allerdings zeigen sich in Bayern und Sachsen schon Ansätze, der Presse die Verbreitung des Wortes nicht anzuvertrauen. Deswegen haben die Loebellschen Erlasse die Befürchtung erregi, daß auch in der Zukunft mit Zwangsmaß­nahmen vorgegangen wird. Die Negierung mag öffentlich Farbe bekennen, nicht durch unterirdische Kanäle sich auslasscn. Die Verheißungen der Thronrede müssen erfüllt werden. Es können nicht noch einmal Karlsbader Beschlüsse kommen. Was gute Politik geschaffen, darf das Militär nicht verderben. Die Regierung lege dem Geiste des Volkes auf dem Wege zur Zukunft keine Hemmnisse in den Weg. (Beifall.)

Abg. Strescmann (Natl.):

Die Auffassung des preußischen Ministers, der Reichstag sei nicht zuständig für die Beurteilung der Preßeclasse, teile ich nicht. Er hat doch wohl auch nicht an die Beeinflussung der Presse für die preußischen Wahlen allein gedacht Ich- würde es begrüßen, wenn die Minister auch im Wahlkampfe ihre Meinungen vertreten würden. Bisher befand sich der Staats­bürger immer in einer gewissen fortgesetzten inneren Opposition zur Regierung. Der Erlaß des Ministers v. Loebell ist aber kein offener Kampf. Das ist eine neue Art von Off'iziösen- t u m, das auf dem Zwange beruht. Was wir bei der Zensur bekämpfen, das sind nicht Ungeschicklichkeiten und Entgleisungen, das ist ein ganz falsches Systcni. Was aber am tollsten ist, und wofür kein Wort der Abwehr scharf genug ist, das ist die An­maßung einiger Herren, die sogar die Reichstagsver- handlungen unter Zensur stellen wollen. (Lebh. Beifall.) Das müssen wir uns verbitten! (Beifall.) Wir hören auf, ein Par­lament zu sein, wenn unsere Reden unter die Auffassung eines einzelnen stellvertretenden Generalkomandos gestellt werden. (Sehr richtig!) Wir ersuchen den Reichskanzler, seinen Einfluß geltend zu machen, daß solche Dinge nicht mehr Vorkommen. Sie schaden uns im Auslände mehr als alle scharfen Reden. (Sehr richtig!)

Der Redner spricht sich gegen die Verfügung aus, daß die Reden, die in Versamrnlungen gehalten werden, im Wortlaute vorgelegt werden müssen, und daß die Redner sich an diesen Wortlaut zu halten herben. Zwei Generalkommandos haben Jugendschriften verboten, die patriotischen Inhalt hatten, die der Kronprinz von Bayern selbst empfohlen und die der Prinz Eitel Friedrich dreimal nachbestellt hatte. Die Anhänger der Friedensbewegungen und auch die Annexionisten sind unter Auf­sicht gestellt worden. Man hat sogar ihre Dienstmädchen aus­geforscht. In schärfster Weise isi man gegen die „Tägliche Rund­schau", die „Deutsche Tageszeitung", „Die Post" und andere Zeitungen vorgegangen.

Der Redner empfiehlt eine Entschließung Dr. Ablaß (f. Vp.), Bassermann (natl.), den Reichskanzler zu ersuchen, im Reichstag bei Beginn des nächsten Sitzungsabschnittes einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die auch während des Krieges unentbehrlichen Sicherheiten hinsichtlich der Eingriffe der M i l i t ä r g e w a l t in das bürger­liche Leben geschaffen werden und die Verantwortlichkeit für diese Maßnahmen geregelt wird.

Der Begrift „Burgfriede" wird jetzt sehr einseitig auSgelegt. er« 70-Mrllionen-Volk wird niemals feine politischen Gegensätze aufgeben. Ich verstehe unter „Burgfrieden" die gegenseitige Ach­tung der Parteien. Die Angriffe gegen die „Arbeitgeber-Zeitung" waren an die unrichtige Adresse gerichtet, die Schriftleitung stellt fest, daß es sich um die Veröffentlichung einer Zuschrift ge­handelt hat. Der Weltkrieg ist nur mit der öffentlichen Meinung zu gewinnen. (Sehr richtig!) Da können wir von England ler­nen. Da har unsere Diplomatie Versäumnisse verschuldet. Man kämpft mit Kabel und Kino gegen uns. Haben wir die öffentlichen Stimmen im Ausland unterschätzt, so mißachten wir jetzt ihre Bedeutung im Inland. Das unsere wirtschaftliche Lage schwierig ist, weiß das Ausland aus den Regierungsverordnungen. Das Volk härte man durch Wanderredner aufklären sollen. Ge­rade unsere Stärke nach außen befähigt uns, im Innern frei zu reden. Wenn man uns die Erörterung der Steuern beschneidet, müssen wir d:e Reichstagsverhandlungen aussetzen, bis sie frei­gegeben wird. Auch die großen welthandelspolitischen Fragen müssen schon Klärung finden. Ein Glück, daß nicht auch Nam mannS Buch unterdrückt wurde.

Ein Teil der Reutertelegramme wird anscheinend zu dem Zwecke gefälscht, in Deutschland zu verwirren oder als Beruhigungspulver zu wirken, so über deutschfreundliche Stim­mung in Amerika. Die „Baralong"-Aussprache war eine be­freiende Tat. Wir lesen immer nur die Angriffe gegcn^ uns. Da- ourch wird die Stimmung gedrückt. Unsere Staatsmänner ver­stehen nicht, die Seele des Volkes als Saitenspiel und Waffe zu handhaben. Sie sprechen im Namen der Negie­rung, statt dem des Volkes. Das nationale Empfinden des Volkes muß ein Ventil finden. Die Kriegsziele mögen' nicht in den Einzelheiten erörterbar sein, jedenfalls sind sie cs in den Grundzügen. Einig sind wir alle im Ziel eines dauernden Frie­dens. Deshalb ist eine Aussprache ungefährlich. Das Volk muß sich auf das neue Deutschland vorbereiten. Das legt uns die heutige Wiederkehr des Reichsgründungstages nahe. Das Ver­hältnis zum Panslawismus oder England kann besprochen wer­den. Der erste bevorstehende Sondersriede ist eine Mahnung. Die Besprechung in den Einzelheiten braucht ja erst später frei­gegeben zu werden. Die Diplomaten dürfen keineswegs allein über den Krieg entscheiden. Natürlich können nur militärisch er­reichbare Ziele gesteckt werden. In dem neuen Deutschland muß das Volk tatkräftigen Anteil an der Staatslenkung haben. (Beifall.)

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Wir haben Monologe gehalten Die verbündeten Regie­rungen sind unterm Belagerungszustand nicht anwesend. Die Verantwortlichen aber sind nicht dem Reichstag verantwortlich. Wir haben nicht den Wunsch, den Belagerungszustand aufzuhcbcn und Preßfreiheit herzustellen. Verfassungswidrig ist der jetzige Zustand keineswegs. Die Gefahr ist noch zu groß, um den Be­lagerungszustand schon aufzuheben. Die dazu gestellten Anträge fntb kautschukartig, es müßte erst begründet werden, ob man jetzt im Kriege ein geeignetes Gesetz machen kann. Unsere Parteigruppenveranstaltungen sind verhindert und bestraft worden. Das muß hingenommen werden. Aber die Generale fiitä> keineswegs weltfremd, sie haben sich große Ver­dienste erworben, namentlich bei Durchführung der Ernährungs- maßnahmen. Einen wirtschaftlichen Diktator hätten nur die richtigen Berater zur Seite stehen müssen (Heiterkeit links). Auch auf dem Gebiet der Schundliteratur haben die Generale segens­reich gewirkt. Ebenso mit dem Verbot des „Weibs- t e u f e l S".