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Das badische Landrecht in seiner jetzigen Geltung annotirt nach Reichs- und Landesgesetzen, Verordnungen und Parallelstellen / von K. Kah, Großh. Bad. Oberamtsrichter in Heidelberg
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536 Privatrechtliche Folgen der Verbrechen.

2) noch auch im Ganzen die Summe deſſen, was der Getödtete in der Zeit, die er wahrſcheinlich noch gelebt hätte, durch ſeinen perſönlichen Verdienſt, oder durch andere perſönliche, bei ſeinem Tode den Abtömmlingen nicht zufallende Bezüge nach allen Um⸗

ſtänden noch erworben haben würde.

§ 4. Auch der Ehegatte des Getödteten kann, ſo lange er ſich nicht wieder verheirathet, unter den im§ 3 Nr. 1 und 2 erwähnten Be⸗ ſchränkungen den in Folge der vorſätzlichen oder fahrläſſigen Tödtung verlorenen Lebensunterhalt fordern, und ebenſo ſind Ahnen, Adop— tiveltern und Adoptivkinder im Falle des Bedürfniſſes berechtigt, Entſchädigung für die Unterſtützung zu fordern, welche ihnen der Getödtete geleiſtet hat, oder allen Unſtänden nach in Zukunft geleiſtet haben würde.

Dieſe nämliche Unterſtützungsforderung kommt auch den Pflege kindern des Getödteten während ihrer Minderjährigkeit zu, und ferner den natürlichen Kindern, ſofern ſie anerkannt ſind, oder ſich im Falle des L. R. S. 762 oder des Zuſatzes 762 a. befinden, endlich den Schwiegereltern, Schwiegerſöhnen und Schwiegertöchtern ſo lang nicht der Fall des LR. S. 206 Nr. 1 oder Nr. 2 eintritt.

S 5. Auch andere, als die in den§ 3 und 4 bezeichneten Perſonen erhalten Vergütung des Schadens, den ſie dadurch erkeiden, daß ſie in Folge einer an Jemanden verübten Tödtung oder Körperverletzung eine ihnen kraft Geſetzes obliegende Verbindlichkeit zu erfüllen haben, die ſie ſonſt gar nicht oder doch erſt ſpäter zu erfüllen gehabt hätten.

Der Angeſchuldigte kann jedoch, wenn eine ſolche Erſatzforderung im Strafverfahren gegen ihn erhoben würde, die Verweiſung derſelben an den bürgerlichen Richter verlangen.

§ 6. Die in den§ 3—5 genannten Perſonen haben auch in den Fällen des Menſchenraubs und des widerrechtlichen Gefangenhaltens von dem Schuldigen, inſofern und ſo lange derſelbe den Geraubten zurück⸗ zubringen oder dem Gefangenen die Freiheit zu verſchaffen nicht vermag, gleiche Entſchädigung, wie in dem Falle der Tödtung, zu fordern.

§ 7. Der L. R. S. 1382 d. erhält folgende Zuſätze(§ 8 und 9):

§ 8. Wenn aus einer ſtrafbaren Handlung, zu deren Verübung ſich Mehrere verabredet haben, ein nicht beabſichtigter ſchädlicher Erfolg hervorgeht, ſo haften die Theilnehmer für den Erſatz auch dieſes Schadens ſammtverbindlich.

§ 9. In Fällen der Tödtung oder Körperverletzung bei Rauf⸗ händeln ſind die Urheber derjenigen Verletzungen, welche durch ihr Zu⸗ ſammentreffen den eingetretenen Eyfolg hervorbrachten, für die Entſchädigung ſammtverbindlich. Das Maaß der Entſchädigungspflicht anderer Theilnehmer richtet ſich, ſofern ſie nicht in Folge einer Verabredung handeln(G 8), nach dem Maaße ihrer beſonderen Theilnahme am Ver— brechen.

10. Der L. R. S. 1382f. wird aufgehoben und durch folgende

Beſtimmungen(S 11— 14) erſetzt:

§ 11. Demjenigen, welcher eine dem Thäter zum Vorſatze oder zur Fahrläſſigkeit zuzurechnende Körperverletzung erlitten hat, gebührt außer der Vergütung des erlittenen Verluſtes, insbeſondere der