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Privatrechtliche Folgen der Verbrechen. 535

heit oder Erhöhung derſelben fordern, wenn die Vermögensverhältniſſe des Vevpflichteten inzwiſchen ſich verſchlechtert haben.

§ 8. Die Forderungen auf Schadenerſatz(F§ 1 bis 3) verjähren in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an. Gegen denjenigen, welchem der Getödtete Unterhalt zu gewähren hatte(§ 3 Nr. 1), beginnt die Verjährung mit dem Todestage. Die Verjährung läuft auch gegen Minder⸗ jährige und dieſen gleichgeſtellte Perſonen, von denſelben Zeitpunkten an, mit Ausſchluß der Wiedereinſetzung.

§ 9. Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, nach welchen außer den in dieſem Geſetz vorgeſehenen Fällen der Unternehmer einer in den S§ 1 und 2 bezeichneten Anlage oder eine andere Perſon, insbeſondere wegen eines eigenen Verſchuldens für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menſchen entſtandenen Schaden haftet, bleiben unberührt⸗

Die Vorſchriften der F§ 3, 4, 6 bis 8 finden auch in dieſen Fällen Anwendung, jedoch unbeſchadet derjenigen Beſtimmungen der Landesgeſetze, welche dem Beſchädigten einen höheren Erſatzanſpruch gewähren.

§ 10. Die Beſtimmungen des Geſetzes, betreffend die Errichtung eines oberſten Gerichtshofes für Handelsſachen, vom 12. Juni 1869, ſo⸗ wie die Ergänzungen deſſelben werden auf diejenigen bürgerlichen Rechts⸗ ſtreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch die Klage oder Widerklage ein Anſpruch auf Grund des gegenwärtigen Geſetzes oder der 6 erwähnten landesgeſetzlichen Beſtimmungen geltend gemacht wird.

16.

Privatrechtliche Folgen der Verbrechen.“ (Geſ. v. 6. März 1845 R B. Nr. 15.)

§ 1. Die Entſchädigung wegen Verbrechen richtet ſich im Allge⸗ meinen nach den Beſtimmungen des Landrechts.

§ 2. Der Landrechtsſatz 1382 b. erhält folgende Zuſätze(§ 3—6):

F 3. In den Fällen einer zum Vorſatz oder zur Fahrläſſigkeit zu⸗ zurechnenden Tödtung iſt der Schuldige verpflichtet, den Abkömmlingen des Getödteten als Entſchädigung für entgangenen Gewinn die Mittel zum Unterhalte und zur Erziehung zu gewähren.

Dieſe Entſchädigung darf jedoch.

1) den Betrag nicht überſteigen, deſſen die Abkömmlinge nach ihren perſönlichen Verhältniſſen und mit Rückſicht auf den Ertrag ihres eigenen Vermögens jährlich bedürfen;

„ Art. 14 I. d. Einf. G. 3. Reichsſtr. G. B.(Geſ. u. V. O. Bl. 1871 Nr. 51): Das Geſetz v. 6. März 1845 über die privatrechtl. Folgen der Verbrechen bleibt mit der Abänderung in Geltung, daß in§ 13 die Worte:„ſowie der Gehilfe beim Selbſt⸗ mord“ geſtrichen werden und der§ 19 folgende Faſſung erhält;

Die Verurtheilung eines Ehegatten zu einer mit Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte verbundenen Zuchthausſtrafe oder zu einer 5 Jahre überſteigenden Frei⸗ heitsſtrafe begründet für den andern Ehegatten die Klage auf Scheidung C. R. S. 232.)“