534 Schadenerſatz für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen ꝛc.

oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat. War der Getödtete zur Zeit ſeines Todes vermöge Geſetzes verpflichtet, einem

Andern Unterhalt zu gewähren, ſo kann dieſer inſoweit Erſatz

ford rn, als ihm in Folge des Todesfalles der Unterhalt entzogen worden iſt;

2) im Fall einer Körperverletzung durch Erſatz der Heilungskoſten und des Vermögensnachtheils, welchen der Verletzte durch eine in Folge der Verletzung eingetretene zeitweiſe oder dauernde Erwerbs⸗ unfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet.

§ 4. War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleiſtung von Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebs⸗Unternehmer bei einer Verſicherungsanſtalt, Knappſchafts⸗, Unterſtützungs⸗, Kranken- oder ähnlichen Kaſſe gegen den Unfall verſichert, ſo iſt die Leiſtung der Letzteren an den Erſatzberechtigten auf die Entſchädigung einzurechnen, wenn die Mitleiſtung des Betriebs⸗Unternehmens nicht unter einem Drittel der Geſammtleiſtung betrögt.

S 5. Die in den§§ 1 und 2 bezeichneten Unternehmer ſind nicht befugt, die Anwendung der in den F§ 1 bis 3 enthaltenen Beſtimmungen zu ihrem Vortheil durch Verträge(mittelſt Reglements oder durch beſon— dere Uebereinkunft) im Voraus auszuſchließen oder zu beſchränken.

Vertragsbeſtimmungen, welcher dieſer Vorſchrift entgegenſtehen, haben keine rechtliche Wirkung.

§ 6. Das Gericht hat über die Wahrheit der thatſächlichen Be— hauptungen unter Berückſichtigung des geſammten Inhalts der Verhand⸗ lungen nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden.

Die Vorſchriften der Landesgeſetze über den Beweis durch Eid, ſo— wie über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und gerichtlicher Geſtänd⸗ niſſe bleiben unberührt.

Ob einer Partei über die Wahrheit oder Unwahrheit einer thatſäch⸗ lichen Behauptung noch ein Eid aufzulegen, ſowie ob und inwieweit über die Höhe des Schadens eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen oder Sachverſtändige mit ihrem Gutachten zu hören, bleibt dem Ermeſſen des Gerichts überlaſſen.

§ 7. Das Gericht hat unter Würdigung aller Umſtände über die Höhe des Schadens, ſowie darüber, ob, in welcher Art und in welcher Höhe Sicherheit zu beſtelien iſt, nach freiem Ermeſſen zu erkennen. Als Erſatz für den zukünftigen Unterhalt oder Erwerb iſt, wenn nicht beide Theile über die Abfindung in Kapital einverſtanden ſind, in der Regel eine Rente zuzubilligen.

Der Verpflichtete kann jederzeit die Aufhebung oder Minderung der Rente fordern, wenn diejenigen Verhältniſſe, welche die Zuerkennung oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwiſchen weſentlich verändert ſind. Ebenſo kann der Verletzte, dafern er den Anſpruch auf Schadenerſatz innerhalb der Verjährungsfriſt(§ 8) geltend gemacht hat, jederzeit die Erhöhung

oder Wiedergewährung der Rente fordern, wenn die Verhältniſſe, welche

für die Feſtſtellung, Minderung oder Aufhebung der Rente maßgebend waren, weſentlich verändert ſind.. Der Berechtigte kann auch nachträglich die Beſtellung einer Sicher⸗