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Gießener Zeitung

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Erscheint Mittwochs and Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

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vor kurzem der durch seine Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­entinien" befannte Sportia fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Politische Rundschau.

Die 15. Internationale Arbeitskonferenz des Völkerbundes ist am Donnerstag durch den amtierenden Präsidenten des Ver: waltungsrates des Juternationalen Arbeitsamtes, des Gewert schaftsführers Pouton, eröffnet worden. Auf der Konferenz find 46 Staaten mit insgesamt 141 Bertretern und 200 Sach verständigen anwesend.

Reichstanzler Dr. Brüning empfing den Besuch des irischen Außenministers Mac Gilligan. Im Anschluß hieran fand im Reichskanzlerhaus zu Ehren der irischen Gäste ein Frühstüd statt. Reichsminister Dr. Curtius hat an den Grafen Mbert Ap­ponni„ den mutigen und hervorragenden Mitstreiter für die

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pas" zum 85. Geburtstag ein Glüdwunschtelegramm geschidt.

Gestern wurden die Ratifikationsurlunden des am 10. De: jember 1927 in Berlin unterzeichneten deutsch- poluschen Fische­teiabkommens ausgetauscht.

Parteivorstand und Reichstagsfraktion des Deutschen Land: volks haben in Münster eine Tagung abgehalten, wobei an den Genfer Ergebnissen scharfe Kritik geübt, Schuß der Veredelungs­wirtschaft gefordert und die Lösung der Reparationsfrage ver= langt wurde.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist von ihrem Borsigenden für kommenden Montag zu einer Aussprache über die politische Lage einberufen worden.

Im Berliner Sportpalast fand eine große Rundgebung des Deutschen Beamtenbundes statt, die sich in einer Entschließung scharf gegen eine meue Gehaltstürzung wandte.

Die vom Berliner Magistrat beantragte Verdoppelung der Biersteuer, gegen die noch in den letzten Tagen Einsprüche aus Kreisen des Gastwirtsgewerbes und der Branindustrie erhoben worden waren, ist jetzt vom Oberpräsidenten genehmigt worden.

Anläßlich eines Umzuges der Nationalsozialisten wurden am Donnerstagabend in Hagen in der Mittelstraße die Natio= nalsozialisten von Kommunisten überfallen. Es fielen rasch hintereinander ungefähr zwölf Schüsse. Der Nationalsozialist Emil Wagner wurde tödlich getroffen, zehn weitere, zum Teil unbeteiligte Personen wurden durch Kopf und Bauchschüsse verlegt.

In Königsberg tam es am Donnerstagnachmittag anläß­lich der Beilegung das von Kommunisten ermordeten National: Jozialisten zu Zusammenstößen mit Publitum und Polizei, wo­bei mehrere Personen verlegt wurden.

Die Oldenburgische Landeszeitung wird am 1. Juli ihr Erscheinen einstellen. Sie war das einzige demokratische Or gan im ganzen Freistant Oldenburg.

Von zuverlässiger Seite wird mitgeteilt, daß die Gnaden­gesuche, die im„ Großen Bombenlegerprozeß“ für die rechts: fräftig verurteilten Angeklagten eingereicht worden waren, ohne Erfolg geblieben sind. Es handelt sich um die Angeklag­ten Heim, Johnsen, Nickels, Hennings, Beder, Schmidt und Rieper.

Die Polizei hat den Mörder bes in Karlsruhe erschlagenen nationalsozialistischen Motorradfahrers Dr. Billet aus Lahr ermittelt und verhaftet.

Das Amtsgericht Danzig hat die„ ,, Gazeta Gdanlja" wegen inerhörter Beschimpfung der Danziger Polizei beschlagnahmt.

Im österreichischen Nationalrat wurde in der Donners­tagssigung im Dringlichkeitswege eine Gesetzesvorlage über die haftung der Bundesregierung für die Kreditanstalt angenom

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Justizminister Schürff, der Vertreter der Großdeutschen in der österreichischen Regierung, hat gestern dem Bundestanzler telephonisch seinen Rücktritt angeboten.

Nach einer sehr lebhajt verlaufenen Kammerdebatte in Ba­is wurde Außenminister Briand und dem Kabinett Laval das

Sschneiden und heute absend Bertrauen mit 332 gegen 256 Stimmen ausgesprochen.

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Der Generalstreit im nordfranzösischen Webereigebiet dauert tn. Die Zahl der Ausständischen ist auf 118 0000 gestiegen.

Die rumänische Gesandtschaft in Paris dementiert auf das intschiedenste die Nachricht von einer angeblichen Ausweisung der Prinzessin Helene, der geschiedenen Gattin König Karols.

Die Notverordnung fommt!

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 30. Mai 1931

Auzerdem scheint eine stärkere Belastung der Zigarre geplant zu sein. Der Gesamtertrag der Ausgabenkürzungen und der Schaffung von Mehreinnahmen soll mehr als 900 Millionen Mark betragen. Demgegenüber stünde der Nettoausfall an Steuern, der beim Reich nach bescheidener Schätzung 450 Millio­nen Mark beträgt und die Mehrausgaben von mindestens 300 Millionen Mark für die Krisenfürsorge. Der Restt von 150 bis 200 Millionen Mart stünde als Reserve zur Verfügung für etwaige weitere Steuerausfälle oder für neue Mehrausgaben.

Berständnis in England.

London. Financial Times" erklärt: Es sei bekannt, daß Amerika seine Haltung in der Schuldenfrage bisher nicht ge­ändert habe. Deutschland werde seine Verpflichtungen bis zum Letzten zu erfüllen suchen, aber es werde die Grenze seiner Lei­stungsfähigkeit im nächsten Jahre, wenn nicht schon in diesem Jahre, erreichen. Die Erklärung eines Moratoriums müßte in der ganzen Welt, allerdings nicht notwendigerweise auch in England, einen Rückschlag verursachen. Dennoch deuteten Anzei­chen darauf hin, daß die Reichsregierung die Reparationsfrage auswerfen werde, woraus sich zum Teil die Liquidationen er­flären ließen. Die Lage der Zentralbanten in Deutschland und Desterreich sei gefund, aber man maisse Geduld und Ausdauer haben, um sie durch die politischen und wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten hindurchzusehen, bis sie wieder vollstes Vertrauen ge­nössen.

Der Schleichkampf gegen die Revisionspropaganda.

Als vor einigen Wochen in französischen Blättern davon die Rede war, daß die Bank von Frankreich Deutschland einen Kredit von 40 Millionen Mark verschaffen solle, verlangte der ,, Matin", die französische Regierung solle von der deutschen die Einstellung der Revisionspropagenda fordern und nur unter dieser Bedingung den in Frage kommenden Kredit genehmigen. Ob zu dieser Zeit ein Drud auf die deutsche Regierung ausge= übt worden ist, hat man nicht erfahren. Daß aber tatsächlich bereits vorher nicht nur von Paris, sondern auch von Genf und sogar von einer Berliner Stelle aus Schritte unternom­men worden sind, die deutsche Revisionspropaganda abzustoppen, erfährt man aus einer soeben im Fallen- Verlag, Hamburg, herausgekommenen Broschüre: Cavento ,,, Der Schleichkampf ge­gen die Revisionspropaganda". Der Verfasser dedt auf, wie sich dieser Schleichkampf ganz besonders gegen zwei deutsche Ver­bände und zwar den Kampfbund in München und den Deart­schen Fichtebund in Hamburg richtete. Gegen den Deutschen Fichtebund wurde sogar auf Grund wiederholter Anzeigen einer Berliner Stelle wegen angeblichen Verstoßes gegen eine alte Kriegsnotverordnung der Staatsanwalt mobil gemacht, um die Erdrosselung des Bundes zu erreichen. Das ist nicht gelungen. Interessant ist auch die Tatsache, daß neutrale englische Presse

meldungen über die sich gegen die Kriegsschuldlüge richtenden Flugblätter des Fichtebundes auf dem Wege über Berlin in das frasseste Gegenteil umgewandelt und dann unter dem Stichwort: ,, Aus London wird uns gemeldet!" in deutsche Zeitungen lan­ciert wurden. Cavento hat mit seiner Schrift der deutschen Revisionspropaganda einen großen Dienst erwiesen, indem er die gegen sie gerichtete weitverzweigte Wühlarbeit aufdedte. Er betont aber auch die Notwendigkeit, den Kampf fortzusetzen und zeigt den Weg, wie er trotz der Versailler Fesseln erfolg= reich fortgeführt werden kann. Jährlich scheidet ein Armee­torps deutscher Volksgenossen freiwillig aus dem Leben, weil sie den Versailler ,, Frieden" nicht mehr ertragen können. Möge Caventos Alarmruf ein starkes Echo im deutschen Volke finden.

Der Vorstoß in die Stratosphäre.

Ziemlich überraschend für die Oeffentlichkeit kam der Auf­stieg Professor Piccards und seines Begieiters, des Ingenieurs Kipfer, in der Frühe des 27. Mai in Augsburg. Nach dem ersten mißglüdten Startversuch am 14. September 1930 hat Piccard immer wieder den Versuch gemacht, seinen Freiballon für eine Fahrt in die Stratosphäre starien zu lassen. Aber die atmosphärischen Verhältnisse waren stets so ungünstig, daß er davon Abstand nehmen mußte. Trotzdem hat sich der Gelehrte nicht entmutigen lassen. Ständig wurden Verbesserungen an dem Freiballon vorgenommen. Piccard selbst traf mehrmals in Augsburg ein und wartete nun schon seit Tagen auf günstiges Wetter. Die rasche Zunahme der Hize, sowie die überaus flare Sicht schufen die atmosphärischen und meteorologischen Voraus­

in Klein, Gießen, tigsten Punkte des neuen Programms haben wir schon vor eini setzung für das Gelingen des Planes.

Güdanlage 21.

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Berlin. Das Reichskabinett hat gestern offiziell mit der Beratung der neuen Notverordnung begonnen. Ein Abschluß Dird erst in der nächsten Woche möglich sein. Ueber die wich­jen Tagen nähere Mitteilung gemacht. Ergänzend wäre noch zu emerken, daß die sogenannte Krisenstcuer, die von allen Ein­Elommen über 8400 Mark als Aequivalent für die Kürzung der Beamten besoldung erhoben werden soll, etwa 3-4 Prozent aus­machen soll. Bei der Erhöhung der Zuckersteuer wird anschei­mend an die Wiedereinführung des höheren Sahes von 14 Mark #ro Doppelzentner gedacht, der 1926 halbiert worden ist. Auch Don einer Erhöhung des Benzinzolles und der inneren Aus­gleichssteuer für Mineralöle sowie von einer neuen Aenderung Her Tabatsteuer werden beträchtliche Mehreinnahmen erwartet. Bei der Tabaksteuer soll der Einzelverkauf von Zigaretten wie­Der ermöglicht und dadurch der Konjum gehoben werden.

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Der Ballonflug wurde mit größtem Interesse von Deffentlichkeit verfolgt. Die Erregung wuchs, als der Ballon nicht nach der vorgesehenen Zeit landete, sondern hin und her in Richtung Italien über die Alpen flog. Man glaubte beide Forscher in ihrer hermetisch verschlossenen Aluminumglode er­stickt. Am Mittwoch abend 22 Uhr landete der Ballon in Tirol. Der Ballon hat ein Höhe von 16 000 Meter erreicht.

Die Nachricht, daß Prof. Piccard und sein Begleiter, ent­gegen allen Erwartungen, nun doch am Leben geblieben und ohne jede Verlegung sicher auf die Erde zurüdgekommen sind, hat die ungeheure Spannung in den beiden Tagen in ebenso erfreulicher wie staunenerregender Weise gelöst.

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Nummer 43

Die hessischen Steuererhöhungen.

Als im Dezember v. Is. die Erhöhung der Grundsteuer und der Sondergebäudesteuer im hessischen Landtag beschlossen worden ist, wandten sich die Hausbesitzer und die Wirtschafts­organisationen sofort hiergegen. Die Proteste wiederholten sich, als im Verlauf der letzten Wochen die unerhörten Auswirkun gen dieser Steuererhöhung durch die Zustellung der Steuerbe­scheide ersichtlich wurden. In den Städten betrugen die Steuer­erhöhungen bei kleineren Geschäftshäusern mehrere Hunderte, bei größeren Geschäftshäusern Tausende von Mark. Der Hessische Finanzminister wunderte sich in seiner Rede vor dem Landtag am 7. ds. Mts. darüber, daß sich auch Industrie und Gewerbe ,, unverständlicherweise" an der im ganzen Lande be­triebenen ,, maßlosen Agitation" beteiligten. Er dachte hierbei wohl nicht daran, daß ein Geschäftshausbesitzer auf die Dauer keine Grund- und Sondersteuern mehr zahlen kann, wenn in seinen Geschäftsräumen nichts zu tun und nichts zu verdienen ist, und er hat wohl nicht bedacht, in welch verzweifelter Stimmung so mancher Geschäftsmann heute ist, der einer sich für seine Ver­hältnisse bis ins Unermessene anhäufenden Steuerschuld hilf- und ratlos gegenübersteht. Wenn ein Mieter seine Miete nicht be­zahlt, so hat der Hausbesitzer Anspruch auf entsprechende Steuerermäßigung. Wenn aber der Geschäftshausbesitzer aus seinem Geschäftsbetrieb eine Miete für die von ihm selbst be­nuzten Geschäftsräume nicht mehr erlösen kann, so steht ihm eine gleiche Vergünstigung bislang nicht zu. Die Ermäßigungsmög lichkeiten wegen Geschäftsrückgangs sind vorläufig noch vollkom men ungenügend, um die aus den heutigen Wirtschaftsverhält­nissen sich ergebenden Folgen auszugleichen. Aus diesen Gründen hatte gerade der Geschäftshausbesig vollen Anlaß, in ernsten Worten und vor aller Deffentlichkeit auf die Unerträglichkeit der steuerlichen Mehrbelastung hinzuweisen und Abhilfe zu ver­langen. Wie vorauszusehen war, sind kaum irgendwelche Fälle vorhanden, in denen die Gewerbesteuerermäßigung die Mehrbe­lastung mit Grund- und Sondersteuern wenigstens ausgleicht, ganz abgesehen davon, daß Gewerbe und Grundbesitz den feier­lichen Versprechungen nach ein Anrecht auf eine tatsächliche Gen­kung der zu zahlenden Steuern hatten.

Inzwischen hat der hessische Finanzminister Erleichterungen für fogen. Reparaturhypotheken und für übermäßig große Re­paraturkosten zugebilligt, die allerdings vorläufig in ihrer Aus wirkung noch ungenügend sind. Er beschritt erfreulicherweise damit einen Weg, dessen weitere Verfolgung sich unzweifelhaft lohnen wird. Das Ziel müßte sein, daß alle Reparaturkosten grundsäglich abzugsfähig an der auferlegten Sondersteuer sind. Auch die Gemeinden müssen dazu veranlaßt werden, diesen Weg zu beschreiten und die Stadt- und Gemeinderäte mögen entspre chende Anträge stellen. Auf die Möglichkeit eines derartigen Anreizes auf die Beschäftigung des Bau- und Reparaturgewer­bes mit seinen günstigen Folgen für die Verminderung der Ar­beitslosigkeit und die Einsparung von Erwerbslosen, Krisen sind Wohlfahrtsunterstützungen hat der Handwerkskammer­vorstand in seiner veröffentlichten Stenerentschließung( siehe vorige Nummer dieser Zeitung) bereits hingewiesen und viel­lescht gab dieser Hinweis auch den Anstoß zu der diesbezüglichen Entschließung des Finanzministers.

In der erwähnten Landtagsrede am 7. Mai hat der Finanzminister bemerkenswerte Ausführungen über die Milde­rung von Härten durch die Steuererhöhungen gemacht, die sich auch hoffentlich in der Praxis entsprechend auswirken werden. Er führte nach Pressemitteilungen aus, daß die Regierung in­zwischen im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß mehrfach Vorschriften erlassen habe, die dazu dienen sollen, besonders hart betroffene Hausbesitzer von dieser Erhöhung ganz oder teilweise zu befreien. Im Falle der Existenzgefährdung soll der Betrag der Steuererhöhung unerhoben bleiben; Reparaturhypotheken und übergroße Reparaturkosten sollen berücksichtigt werden. In man­chen Bezirken, sei die Veranlagung bei Erlaß der Milderungs­vorschriften schon soweit fortgeschritten gewesen, daß diese Vor­schriften vor Ausgabe der Steuerzettel noch nicht beachtet wer den konnten: in diesen Fällen soll dies nachträglich geschehen.

Weiter betonte der Minister, daß er gerne bereit sei, ein etwaiges Mehraufkommen an Tondersteuer über den Etats­ansas hinaus im folgenden Rechnungsjahr zur Cenkung dieser Stener zu verwenden, falls sich der Landtag damit einverstanden erkläre. Wenn sich schon im Laufe des Steuerjahres ergebe, daß ein solches Mehraufkommen zu erwarten ist, dann werde dem Landtag alsbald dahingehend Vorlage gemacht werden, daß schon in der zweiten Hälfte dieses Steuerjahres eine Cenkung erfolgt.

Der Minister schloß mit den Worten: ,, Gegenüber einer unverantwortlichen Agitation erkläre ich nochmals ausdrücklich: Die Steuererhöhung wird nur teilweise erhoben, wenn sie die Eristenz wesentlich erschwert! Die Steuererhöhung bleibt un­erhoben, wenn sie tatsächlich zu einer Eristenzgefährdung führt! Kein Steuerpflichtiger soll durch die Steuererhöhung zum Wohlfahrtsamt getrieben werden! Kein Haus soll, wenn nicht geradezu Böswilligkeit vorliegt, durch die Steuererhöhung zur Zwangsvollstreckung kommen! Ich hoffe, daß diese Erklärung zur Beruhigung vieler Steuerpflichtiger beitragen wird."

Zu einem positiven Erfolg konnten weder die öffentlichen Proteste, noch die Bemühungen verschiedener Parteien um eine Rückgängigmachung der Steuererhöhungen bis jetzt führen.