Nr. 7.
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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder RüdSendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
44. Jahrg.
Bolitische Rundschau.
Reichslanzler Dr Brüning ist am Montag früh wieder in Berlin eingetroffen. Der Reichsaußenminister Dr. Curtius fam En den frühen Nachmittagsstunden wieder in der ReichshauptFladt an.
Der Reichspräsident empfing gestern Reichsminister TreviPanus und Generallandschaftsdirektor von Hippel- Königsberg zu gemeinsamer Besprechung über Fragen der Osthilfe.
In der Reigskonzlei fand eine Besprechung über die mit der Durchführung der Osthilfe in Verbindung stehenden Fragen tatt.
Der neue Entwurf des Osthilfegesehes sieht die Heranziehung der Umlage in den Jahren 1932/36 in einer Gesamthöhe von 600 Millionen Mart zur Durchführung der Umschuldung in den Citprovinzen vor.
Am 2. Februar 1931, mittags 12 Uhr, findet im Zirkus Busch zu Berlin der 10. Reichs- Landbund- Tag statt. Das Hauptreferat hält der Präsident des Reichs- Landbundes, Graf von Kaldreuth.
Die Vereinigten Verbände Heimattrcuer Oberschlesier haben an Dr. Curtius in einem Telegramm ihren Dank für seine Vertretung der deutschen Interessen in Genf ausgesprochen.
Die Preußische Elektrizitäts- A.- G., Berlin,( Preag) hat der Stat: Berlin einen Kredit von rund 20 Millionen RM. eingeräumt.
Jm Wiener Bundeskanzleramt wurde der zwischen Desterreich und Ungarn abgeschlossene Freundschafts-, Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag vom ungarischen Ministerpräsidenten Graf Bethlen und von Vizekanzler Dr. Schober unterzeichnet. Der Vertrag ist eine wesentliche Ergänzung des cm 10. April 1923 zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen Schiedsgerichtsvertrages.
Am Dienstag wurde auf den italienischen Generalkonsul in Zürich ein Attentat verübt. Jm Amtsgebäude des Generaltonsulats wurden mehrere Schüsse auf den Konsul abgegeben. Mit schweren Brustverlegungen mußte er in bedenklichem Zustande ins Krantenhaus geschafft werden. Der Täter, über dessen Perfonalien noch nichts bekannt ist, konnte sofort verhaftet werden.
Wie die bulgarische Gesandtschaft mitteilt, ist die in einigen Zeitungen veröffentlichte Nachricht, wonach Bulgarien um die Entsendung einer italienischen Militärmission zur Ausbildung der bulgarischen Armee gebeten habe, eine glatte Erfindung und entspricht in feiner Weise der Wahrheit.
Wie aus Moskau gemeldet wird, lam es bei den Vorberei tungen für die Sowjetwahlen in Turkestan zu schweren Zusammenstößen. Großbauern überfielen mehrere Kollettivwirtschaf= ten, plünderten sie aus und töteten zahlreiche Kommunisten. Die russischen amtlichen Stellen betonen, daß die Religion im Kampf gegen den Kommunismus eine besondere Rolle spiele.
Der Präfekt des Seinedepartements hat den Bürgermeister bes Ortes Saint- Denis, sowie seine zwei Stellvertreter ihres Emtes enthoben, weil sich herausgestellt hatte, daß sie mit Gemeindegeldern bolschewistische Agitatoren bezahlten.
Die amerikanische Arbeitslosenkommission schätzt die Gesamt: Lahl der Arbeitslosen auf 4,5 bis 5 Millionen. Diese Schägung fußt auf einer Zählung, die von einer großen Versicherungsgesellschaft durch ihre Agenturen in 16 Großstädten vorgenommen worden ist.
Die ,, Do X" hot am Dienstag morgen in Lissabon, nachdem Fie die durch die Reparatur notwendig gewordenen Probeflüge absolviert hatte, einen einstündigen Gästeflug unternommen, an Cem 25 Vertreter der portugiesischen Marine, des Heeres, der Safenbehörde und der Presse teilnahmen.
Der Fliegerhauptmann Einar Lundborg, der Retter NobiLes, ist Dienstag mittag furz vor zwölf Uhr mit einem Jagdflugug abgestürzt; er erlitt eine Gehirnerschütterung und schwere innere Verlegungen, die seinen Tod zur Folge hatten.
Der Wochenplan der Reichsregierung.
Nachdem der Reichskanzler Dr. Brüning und der Reichsaußenminister Dr. Curtius nun wieder nach Berlin zurückgekehrt ind, wird die Reichsregierung die letzte Woche vor dem Zusammentritt des Reichstages dazu benutzen, um einmal die wichtigen gesetzgeberischen Arbeiten zum Abschluß zu bringen und zum anderen die parlamentarische Erledigung der Arbeiten Bubereiten.
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Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hatten cm Montag eine Besprechung mit dem Reichskanzler Dr. Brüming über die von den Sozialdemokraten beantragte Staffelung Bei der Kürzung der Beamtengehälter. Zwischen den Parteien felbst wird voraussichtlich im Laufe der Woche eine engere Füh lungnahme stattfinden, bei der die vom Reichstagspräsidenten Löbe formulierten Anregungen zu einer Parlamentsreform beaten werden sollen. Dabei wird unter anderem auch zur DeBatte gestellt, daß, ähnlich dem Beispiel in anderen Staaten, Anträge, die finanzielle Aufwendungen erfordern, nur gestellt werden können, wenn gleichzeitig damit Anträge verbunden sind, Die die Deckung dieser Ausgaben vorsehen. Weiter gehen die Pläne dahin, Maßnahmen zu treffen gegen den Mißbrauch der Ommunität von Reichstagsabgeordneten, die gleichzeitig als Derantwortliche Redakteure zeichnen und auf diese Weise ihre
( Gießener Tageblatt)
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Mittwoch, den 28. Januar 1931
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Blätter-es handelt sich um Nationalsozialisten und Kommunisten dem gesetzlichen Zugriff entziehen. Die Beratung des Osthilfegesetzes wird im engen Zusammenhang mit der Etatberatung vor sich gehen, und im besonderen wird, wie bereits berichtet, das Schicksal des Osthilfegesetzes davon abhängen, ob der Reichshaushalt für 1931 eine parlamentarische Erledigung findet, oder ob er durch Notverordnung erlassen werden muß.
Curtius beim Reichspräsidenten. Reichspräsident von Hindenburg empfing am Dienstagvormittag den aus Genf zurückgekehrten Reichsaußenminister Dr. Curtius zum Vortrag. Der Reichspräsident ließ sich eingehend über alle Phasen der Verhandlungen im Europa- Ausschuß, in der Abrüstungsfrage und in der deutschen Beschwerde gegen Polen Bericht erstatten. Am Dienstagnachmittag orien tierte dann Dr. Curtius die Kabinettsmitglieder über das Ergebnis der Genfer Völkerbundsratstagung. Die Oeffentlichkeit hat Dr. Curtius noch nicht informiert. Dies wird voraussichtlich erst im Februar durch eine großangelegte Rede des Reichsaußenministers im Reichstag bei Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes am 2. Februar geschehen.
Nach Auffassung politischer Kreise in Berlin, wird Curtius seine Hauptaufmerksamkeit auf die Feststellung verlegen, ob die von Zaleski in Genf angenommenen Forderungen erfüllt wer= den und ob Polen dann vor der Maitagung in Genf einen Bericht erstattet hat, der den Tatsachen entspricht und die deutschen Erwartungen erfüllt.
Deutscher Appel
an den englischen Ostafrifa Ausschuß.
In London tagt 3. 3t. ein Ausschuß von 20 Mitgliedern beider Häuser des Parlaments zur Prüfung des Weißbuches der englischen Regierung über die Vereinigung von Deutsch- Ostafrika mit den englischen Nachbargebieten Kenia und Uganda.
Es ist bemerkenswert, daß im Mittelpunkt der bisherigen Verhandlungen der Kommission nur die Fragen standen, die sich auf die Eingeborenenpolitif, sowie auf die Haltung der weißen Siedler gegenüber den Plänen der englischen Regierung beziehen, während der deutsche Einspruch gegen die beabsichtigte Verletzung der Mandatsbestimmungen bisher überhaupt nicht erörtert wurde. Auch die englische Presse hat die großen Protestkundgebungen der deutschen Wirtschaftsverbände ebenso mit Stillschweigen übergangen, wie die bemerkenswerte Erklärung des deutschen Außenministers Dr. Curtius vom 18. Dezember, daß die Reichsregierung eine tatsächliche Bedrohung des Mandatssystems mit allen Mitteln zu verhindern suchen werde.
Als Vorsitzender der Kolonialen Reichsarbeitsgemeinschaft hat nunmehr Gouverneur Dr. Schnee, M. d. R., ein Schreiben an die Mitglieder des englischen Parlamentsausschusses gerich= tet, in dem er ihre Aufmerksamkeit auf die starke Bewegung lenkt, die im deutschen Volke gegen die englischen OstafrikaPläne entstanden ist, und gegen die drohende Verletzung der deutschen Rechte Einspruch erhebt.
Politisches Strauchrittertum.
Hamburg. Nach einer polizeilichen Mitteilung kam es in Geesthacht zu schweren Zusammenstößen. Etwa 200 aus Altona gekommene Kommunisten versuchten in Geesthacht ein Versamm= lungslokal, in dem eine politische Versammlung stattfand, zu stürmen. Die ihnen entgegentretenden Polizeibeamten wurden nicht nur mit Steinen und Prügeln angegriffen, sondern auch beschossen, so daß drei Polizeibeamte schwer verletzt wurden. Darauf machte die Polizei ebenfalls von der Schußwaffe Ge= brauch. Zwei Kommunisten wurden so schwer verletzt, daß sie bald darauf starben. Drei andere Kommunisten mußten in ein Krankenhaus geschafft werden. Erst mit Hilfe der aus Hamburg eingetroffenen Polizeiverstärkungen gelang es, die Ruhe wieder herzustellen. 19 Kommunisten wurden verhaftet.
Kommunisten überfallen Nationalsozialisten.
In der Nacht zum Dienstag wurden auf der Straße Maskau -Sagar Nationalsozialisten, die sich auf einem Lastwagen auf der Heimfahrt befanden, von, Kommunisten aus einem Sinterhalt mit Steinen beworfen und angegriffen. 13 Nationalsozia listen wurden durch Steinwürfe verlegt, die Zahl der verlegten Kommunisten ist unbekannt. In Weißwasser wurden am Mittwoch elf stark verdächtige Kommunisten festgenommen.
Königsberg. Auf eine durch das Dort Laut marschierende SA.- Gruppe wurde ein Ueberfall von bewaffneten Kommunisten unternommen, wobei vier Nationalsozialisten durch Messerstiche schwer und eine größere Anzahl leicht verletzt wurde.
Hahnheim. In der Nacht zum Montag entstand hier nach einer nationalsozialistischen Versammlung auf der Straße ein blutiger Zusammenstoß. Ein Reichsbannermann und zwei Nationalsozialisten wurden lebensgefährlich verlegt.
Danzig, 27. Jan. In der Nacht griffen fünf Kommunisten einen Nationalsozialisten an, der sich auf dem Heimwege befand. Der Nationalsozialist erhielt drei schwere Messerstiche.
Grebenstein. Bei einer nationalsozialistischen Versammlung tam es zu Zusammenstößen mit politischen Gegnern. 50 Personen wurden verletzt.
( Neueste Nachrichten)
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Nummer 8
Aus der Wohnfrage wird mehr und mehr eine reine Lohnfrage.
Die deutschnationalen Abgeordneten des Wohnungsausschus= ses des Preußischen Landtages haben an das Preußische Staatsministerium die nachstehende Anfrage gerichtet:
,, 5000 leerstehende Wohnungen in Berlin," so berichtete kürzlich der Berliner Lokalanzeiger". In dem Bericht heißt es u. a.: wie 3000 Hauszinssteuer- Wohnungen stehen leer, weil der Jahresbericht der Berliner Wohnungsfürsorgegesellschaft hervorhebt..zurzeit ein ungewöhnlich großes Angebot" herrscht. Die 3000 leerstehenden Wohnungen würden aber zum großen Teil im Laufe der Zeit vermietet werden, allerdings rechnet man schon jetzt mit einer Leerdauer von zwei bis drei Monaten nac, der schlüsselfertigen Herrichtung Ein Hauptgrund sei, daß man im Norden und Osten zuviel größere Wohnungen und im Westen Kleinwohnungen gebaut habe, die in diesen Gegenden nicht vermietbar seien. Deshalb sind bereits Junggesellen als Vewerker für Neubauwohnungen mit Hauszinssteuer zugelassen.
1000 mit Privatfapital gebaute Wohnungen stehen leer, weil es sich größtenteils um Wohnungen von vier und mehr Zimmern handelt und viel Angebot von Altwohnungen" vorliegt, z. B. in Wilmersdorf und Charlottenburg. In den letzten sets Monaten ist eine erhebliche Zahl vermietet, neue werden nicht mehr in Angriff genommen, es werden jetzt daher leichter absetzbare Zwei- und Dreizimmerwohnungen gebaut.
1000 Altwohnungen stehen leer, besonders in der Nähe des Tiergartens und in der Gegend des Kurfürstendamms, weil es sich um Quartiere von acht, zehn oder zwölf Zimmern handelt, die von Inländern nur noch in den seltensten Fällen bezahlt werden können. Manche Hauswirte haben sich daher schon entschlossen, solche Wohnungen zu teilen. Sehr oft aber ist der Umbau überhaupt nicht möglich oder für den Besitzer finanziell nicht ausführbar.
Deutlicher als alles andere spricht aus dem Leerstehen von 5000 Mittel- und Großwohnungen einerseits und dem Fehlen von zehntausenden Kleinwohnungen andererseits die stark zunehmende Verarmung unseres Volkes. Aus der Wohnfrage wird mehr und mehr eine reine Lohnfrage!
Angesichts dieser überaus ernsten Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt fragen wir das Staatsministerium:
1. Wer hat die Hauszinssteuerhypotheken für die unvermietbaren größeren Wohnungen im Norden und Osten und die unvermietbaren Kleinwohnungen im Westen Berlins bewilligt?
2. Wer hat für den Schaden aufzukommen, der durch das Leerstehen dieser Fehlbauten entsteht?
3. Was ist veranlaßt, um sicherzustellen, daß die Hauszinssteuergelder in Zukunft nur für solche Bauten und solche Gegenden Verwendung finden, wo die Wohnungen dringend benötigt und sofort vermietet werden?
4. Was soll geschehen, um den Altwohnraum mit leerstehenden Großwohnungen volkswirtschaftlich auszunuzen?
Ist das Staatsministerium bereit, in erhöhtem Maße Hauszinssteuergelder für die Teilung großer Wohnungen bereitzustellen?
Ungarn protestiert gegen
den Genfer Abrüstungsentwurf.
Budapest. Jm Abgeordnetenhaus brachte vor der Tagesordnung Graf Apponyi den Entwurf des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses zur Sprache. Da Ungarn weder in dem Vorbereitenden Ausschuß, noch im Völkerbundsrat einen Plazz habe, sei das Parlament der Ort, um gegen diesen Entwurf Einspruch zu erheben und den Austritt aus dem Völkerbunde zu erwägen. Der Redner fordert die Regierung auf, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Minister des Aeußeren, Carolyi, entgegnete, die ungarische Regierung sei für allgemeinen Frie den und Abrüstung, fönne jedoch auf keinen Fall einen Vertrag annehmen, der in der Frage der Abrüstung auch weiterhin den heutigen Zustand, in dem ein Unterschied zwischen Siegern und Besiegten gemacht wird, aufrecht erhalte.
Das neue französische Kabinett.
Paris. Senator Laval hat sein Kabinett gebildet und dem Präsidenten vorgestellt. Die wichtigsten Aemter liegen in folgenden Händen: Ministerpräsident und Inneres: Laval ( parteilos); Justiz: Bérard( Republikanische Union); Aeuße= res: Briand( Republif. Sozialist); Krieg: Maginot ( Demokr. Soz.); Marine: Dumont( Demoft.- republ. Linke), Finanzen:! andin( Linisrepublikaner); Budget: Piétry ( Gruppe Tardieu); Volkswirtschaft: Rollin( Gruppe Tardieu); Landwirtschaft: Tardieu( Linksrepublikaner); Handelsmarine: de Chappedelaine( Gr. Loucheur); Gesundheitswesen: Blaisot( Gr. Marin).
Ein Kuriosum ist die Ernennung des Abgeordneten Diagne zum Unterstaatssekretär im französischen Kolonialamt. Diagne ist in Senegal geboren und gehört der schwarzen Rasse an. Mit ihm dürfte wohl zum erstenmal in der Geschichte der europäischen Staaten ein Neger zum Vizeminister ausgerüdt sein.


