Nr. 41

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44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Reichspräsident von Hindenburg hat Berlin verlassen, um einen etwa 8tägigen Erholungsaufenthalt auf dem Lande zu verbringen.

Die Vorarbeiten der Ressorts an der neuen Notverordnung find abgeschlossen. Die neue Notverordnung wird zunächst eine Reihe von Abstrichen an den einzelnen Etats, darüber hinaus aber eine etwa vierprozentige neue Kürzung der Beamtenge­hälter oder eine sogenannte Beschäftigungssteuer bringen. Schließlich wird die Notverordnung auch die Reform der Arbeits­lofenversicherung enthalten.

Wie aus unterrichteten Kreisen verlautet, besteht die Hoff= nung, daß die parlamentarische Krise in Desterreich im Laufe die­ser Woche durch ein Kompromiß mit den Großdeutschen beigelegt wird.

Jm amerikanischen Staatsdepartement rechnet man mit einer Verschiebung der großen Genfer Abrüstungskonferenz bis zum Juni nächsten Jahres, und zwar auf Initiative Frankreichs hin.

Der Vorsitzende des Völkerbundsrates, Dr. Curtius, hat drei Monate vor der Eröffnung sagungsgemäß die 12. Vollversamm­lung des Völkerbundes auf den 7. September einberufen. Die vorausgehende Rats- und Europa- Tagung beginnt am 1. Sep­tember.

In einer Unterredung erklärte der ungarische Außenminister, Graf Karolni, über die Haltung Ungarns zur deutsch- österreichi­schen Zellunion, daß Ungarn die Rolle eines Beobachters spiele und nichts mehr.

Verschiedene Londoner Zeitungen berichten, daß der neue französische Staatspräsident, Doumer, großen Wert darauf lege, baldigst einen Besuch in England abzustatten.

Die privaten Besprechungen, die in Genf zwischen Briand und Grandi im Beisein von Massiggli und Rosso stattfanden, haben zu einer Einigung dahin geführt, daß am 15. Juni eine Zusammenkunft in Rom stattfinden soll.

Am Pfingstmontag fand auf dem Annaberg eine Gedenkfeier zur 10. Wiederkehr des dritten polnischen Aufstandes und helden­hajten Bekämpfung durch die deutschen Selbstschugorganisationen statt.

Bei den Wahlen für die Sächsische Landwirtschaftskammer wurden abgegeben für die Liste Sächsischer Landbund 7800, für die Liste der NSDAP. 12 179 and für die Liste der Kommu­nisten 69.

In Karlsruhe überfielen Kommunisten einen Propaganda­zug der NSDAP. Dabei wurde ein Mitglied der NSDAP. zu Tode geprügelt.

Am Pfingstsonnabend wurde in Königsberg ein SA.- Mann im Hausflur seiner Wohnung von einem Kommunisten über­fallen und durch vier Messerstiche sowie Fußtritte schwer verletzt. Der überfallene Nationalsozialist wurde sterbend ins Kranken­haus eingeliefert.

Am Samstag gegen 12 Uhr landete in Tirschenreuth in Bayern ein tschechoslowakisches Flugzeug, dessen Führer sich an­geblich verflogen hat.

In Wien hat sich der zweite Gesellschafter eines in Schwie­zigkeiten geratenen angesehenen Bankhauses, Hofrat Schüller, das Leben genommen.

Nach noch nicht bestätigten Meldungen sollen bei Verkehrs­unfällen in Frankreich während der Pfingsttage 40 Personen ums Leben gekommen sein.

In Glasgow fanden große Kundgebungen gegen die latho­lische Kirche statt, die sich besonders gegen den Bischof von Glas= gow wandten.

Bei den Wahlen in Katalonien zur Nationalversammlung fiegte der Führer der katalanischen Separatisten, Oberst Macia.

Die neue Notverordnung.

Berlin. Obwohl von den beteiligten Ressorts über die für die neue Notverordnung vorbereiteten Pläne immer noch streng­tes Stillschweigen bewahrt wird, ist doch soviel bekannt gewor den, daß wahrscheinlich in Uebereinstimmung mit der sogenann­ten Brauns- Kommission die Vereinheitlichung der an die Ar­beitslosenversicherung anschließenden Erwerbslosenfürsorge( der bisherigen Krisenfürsorge und kommunalen Fürsorge) einer der wichtigsten Punkte der kommenden Vorschläge sein wird. Das wichtigste Ziel wäre dabei eine möglichst ausgedehnte Bedürf­tigkeitsprüfung und die damit verbundene Siebung der Unter­stützungsberechtigten.

Wie wir hören, werden aber im Reichsarbeitsministerium noch weitergehende Pläne erörtert, die auf die Wiedereinfüh­Tung des sogenannten Unterstützungswohnsizes hinzielen. Das Unterstützungswohnsizgesetz war bis zum Ende des Krieges die rechtliche Grundlage für die Regelung des Armenwesens in Deutschland, wenigstens soweit die Beziehungen der Träger der Armenfürsorge untereinander in Betracht kamen. Maß der Fürsorge selbst wurden vom Landesrecht bestimmt. Das Reichsrecht schrieb nur vor, daß der Unterstützungswohn­

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( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 27. Mai 1931

sitz, d. h. die Möglichkeit, von einem bestimmten Armenver­band Unterstützung zu erhalten, von der einjährigen Dauer des Aufenthaltes an einem bestimmten Orte abhing. Wenn jetzt daran gedacht werden, sollie, zu dem Begriff des Unterstützungs­wohnsitzes der Vorkriegszeit zurückzuiehren, so bedeutet das praktisch eine weitere Einschränkung der Leistungen. Bei der allgemeinen Abneigung, der das System des Unterstützungs­wohnsitzes in den letzten Jahren vor seiner Abschaffung be­gegnete, würde ein Schritt in dieser Richtung starken Wider­ständen begegnen.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 42

Arbeit am deutschen Volfe.

Nachtlang zur Pfingsttagung

des Vereins für das Deutschtum im Ausland. In Aachen, der altehrwürdigen Reichs- und Kaiserstadt, hat dieses Jahr zu Pfingsten der Verein für das Deutschtum im Ausland seine Pfingstschau über die Mitarbeiter am deut­schen Volkstum abgehalten. Viele der Tausende von Aachen­fahrern aus allen Gauen des Deutschen Reiches und aus Dester­reich, Danzig, Eupen- Malmedy, dem verloren gegangenen Nord­schleswig und aus europäischen Ländern, in denen deutsche

Zwei Milliarden- Anleihe für Deutschland. Mensche wohnen, kamen zum ersten Mal in die deutsche West­

Der diplomatische Korrespondent des„ Daily Telegraph" meldet, daß jetzt die Frage einer internationalen Anleihe für Deutschland ernstlich erwogen werde, die durch England, Frank­reich und Italien zu garantieren wäre. Verantwortliche Kreise erachteten dies als die einzige Möglichkeit, um einen Zusam­menbruch des Youngplanes und der Reparationen zu verhindern. Der Fall der Weltmarktpreise und die wirtschaftliche Krise in Deutschland hätten eine Lage hervorgerufen, die man im Haag nicht vorausgesehen habe. Da Deutschland in Gold zu zahlen habe, so hätten sich die Lasten um 30 Prozent über den Betrag erhöht, den das Youngkomitee als die höchste Grenze der 3ah lungsfähigkeit Deutschlands festgesetzt habe. Hierzu komme noch der Fehlbetrag im Reichshaushalt. Es stehe außer Zweifel, daß die deutschen Minister in Chequers auf die Verzögerung der Durchführung des österreichisch- deutschen Zollabkommens hin­weisen würden, und daß daher Deutschland einen anderen Aus­weg finden müsse. Deutschland könne zwar ein Moratorium für die ungeschützten Zahlungen fordern, aber es sei wahrscheinlich, daß Dr. Brüning lieber für eine vollständige Revision der Zah­lungen in Höhe von 1620 Millionen Mark eintreten werde, die fast überwiegend nach Frankreich gingen.

Selbst für den Fall, daß eine Revision verweigert werden sollte, sei es wahrscheinlich, daß Deutschland sich außerstande erklären werde, seine Gesamtverpflichtungen oder auch nur einen Teil derselben begleichen zu können. Deshalb werde die Auf­nahme einer Zwei- Milliarden- Mark- Anleihe für Deutschland erwogen, die zu einem niedrigen Zinsjah herausgebracht werde und durch die anderen großen europäischen Mächte garantiert werden solle. Diese Frage werde durch das neue Komitee für Internationale Anleihen nachgeprüft werden.

Die Konferenz von Chequers.

Angesichts der herannahenden Konferenz von Chequers iſt die deutsche Oeffentlichkeit vor übertriebenen Hoffnungen zu warnen. Es wäre für England gänzlich zwecklos, etwa die deutsch­englischen Beziehungen auf Kosten der englisch- französischen ver­bessern zu wollen. Wenn die Schwierigkeiten beider Länder in Chequers besprochen würden und die deutschen Minister hierbei die Reparationsfrage aufwerfen sollten, so können sie zwar er­warten, daß man ihnen mit Sympathie zuhören werde, aber sie müssen mit der Antwort rechnen, daß eine internationale Ange­legenheit auch international zu regeln ist, und daß eine Ueber­eilung der Gipfel der Unklugheit wäre.

Immer noch Korruption in Berlin.

Die neuen Herren im Berliner Rathaus sind eifrig dabei, Restbestände aus vergangenen Jahren aufzuarbeiten. Man ist dabei auf neue, höchst eigenartige Dinge gestoßen. Es handeít sich um Gelder, die sich Direktoren und Angestellte städtischer Werke und Gesellschaften über ihre vertraglichen Bezüge hinaus verschafft haben. Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt. Doch hat die Hauptprüfungsstelle über verschiedene Affären Bericht erstattet. Es ist im Augenblid noch nicht abzusehen, in welcher Weise der neue Magistrat reinen Tish schaffen will. Vor allen Dingen fehlt bisher eine Aeußerung der Stadt, um was es sich handelt.

Nach den Gerüchten, die vorläufig umgehen, beziehen sich die Nachprüfungen auf einen Direktor der städtischen Gaswerke. Es wird behauptet, daß er sich bei bestimmten großen Aufträ­gen Lizenzen gesichert habe, zu denen er nicht berechtigt war. Ferner handelt es sich um den Prokuristen der„ Berolina"- Grundstücksgesellschaft, dessen Name bereits im Herbst vorigen Jahres in der Oeffentlichkeit genannt wurde. Es bleibt abzu­warten, wie sich die Untersuchung entwickeln wird. Dem Direk­for der Gaswerke hat man nahegelegt, sein Amt niederzulegen. Er hat sich jedoch geweigert, das zu tun.

Voraussichtlich fein Rücktritt Briands.

Wie aus Paris verlautbart, soll die Frage, ob Briand Au­ßenminister bleiben werde oder nicht, nunmehr als geregelt in dem Sinne anzusehen sei, daß Briand auf Ersuchen des scheiden­den Präsidenten der Republik Doumergue und seines Nachfol­gers Doumer sowie auf dringendes Ersuchen des Ministerpräsi­denten Laval und der übrigen Kabinettsmitglieder gewillt sei, seinen Posten beizubehalten.

mart, fuhren zum ersten Mal den Rhein aufwärts, fuhren in das grünende und blühende Rheinland. Rheinfrühling! Nur eins fann man freudig feststellen, daß trotz der schweren Not­zeiten unzählige dem Rufe des Vereins für das Deutschtum im Ausland, nach Aachen zu kommen, gefolgt sind. Erfreulich auch, festzustellen, daß die Reichs- und Staatsbehörden vertreten waren und so zum Ausdruck brachten, daß auch das offizielle Deutsche Reich seine schützende Hand nichi nur über den Verein für das Deutschtum im Ausland, sondern auch über das Aus­landsdeutschtum hält.

Eingeleitet wurde die Tagung am 22. Mai durch die Frauentagung, durch die Sizung des Hauptvorstandes des Ver­eins für das Deutschtum im Ausland und durch einen öffent­lichen Begrüßungsabend. Der zweite Tagungstag, der Pfingst­sonnabend, brachte die Sportwettkämpfe der VDA.- Jugend auf dem Sportplatz der Technischen Hochschule. Die Sitzung des Hauptausschusses, gewissermaßen die Fortsetzung der Sitzung des Hauptvorstandes vom Freitag abend, gedachte nicht nur mehrerer verstorbener Hauptausschußmitglieder, sondern sie nahm auch den Bericht des Wahlausschusses entgegen. Die Wahlvorschläge wurden der unmittelbar folgenden Hauptversammlung der Ver­einsmitglieder zur Annahme empfohlen. An Stelle des zurück­getretenen Vorsitzenden Exz. von dem Bussche- Haddenhausen wurde Reichsminister a. D. Dr. Geßler gewählt, während Admiral a. D. Seebohm wieder zum Geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt wurde. Zweiter stellvertretender Vor­sitzender wurde Oberrealschuldirektor Dr. Barta in Wien. Der festliche Teil der Hauptversammlung brachte die Vorträge des Generalsekretärs des Nationalitätenkongresses Dr. Am­mende- Wien über die Lage der deutschen Volksgruppen in Europa und des Universitätsprofessors Dr. Kühnemann- Bres lau ,, Deutscher Osten deutscher Westen". In einer bedeutungs­vollen Entschließung wurden die Forderungen des Vereins für das Deutschtum im Ausland zugunsten der bedrängten Volks= genossen im Auslande niedergelegt. Der Abend dieses Tages sah noch eine studentische Abendfeier und ein zwangloses Bei­sammensein der Tagungsteilnehmer in dem herrlichen Kurpart. Der Pfingstsonntag, der zweite Tag der großen VDA.- Ver­sammlung, bot der Stadt Aachen das malerische Bild des Auf­marsches der unübersehbaren Jugendgruppen zu den Gottes­diensten. Wirklicher Pfingstgeist schwebte über der Tagung. Die große VDA.- Kundgebung ,, Treue um Treue" galt dem be= freiten Rheinland und fand Ausdruck in einer imposanten Rheinlandfundgebung im Kaisersaal des Aachener Rathauses. Die VDA- Jugend gedachte des befreiten Rheinlandes in einer besonderen Rheinlandstunde für Jugendabordnungen. In der unter Leitung von Staatssekretär a. D. von Hinge stehenden Studententagung stand im Mittelpunkt der Veranstaltung ein ausgezeichnetes Referat von Professor Martin Spahn- Köln: ,, Das Volkstum im rheinischen Raum". Dr. Reusch- Gießen re­ferierte über ,, Die Forderung der Zeit an die akademische Ju­gend", während Referendar Neumann- Berlin, der Leiter der aka­demischen Abteilung im VDA., über„ Studentische Aufgaben volksdeutscher Arbeit" berichtete. Der arbeitsreiche Pfingst­sonntag ist ausgeklungen in der großen Abendfeier im Wald­stadion mit einem durch die Aachener Gesangvereine gestellten Massenchor, dem Festspiel von Christoph Kaergel ,,, Wir suchen einem Zapfenstreich mit anschließendem Deutschland", und Fackelzug. Am Pfingstmontag Morgen fand eine würdige Ge­denkfeier auf dem Ehrenfriedhof beim Aachener Bismardturm statt. Ueber die berufsständischen Tagungen des Vereins für das Deutschtum im Ausland wäre ja viel zu sagen. Der Platz in unserer Zeitung verbietet es uns, näher darauf einzu­gehen. Es fanden statt: eine Angestelltentagung, eine Arbei­tertagung und eine Bauerntagung.

Wie jede VDA- Tagung wurde auch die Tagung in Aachen mit einem Festzuge geschlossen, in dem diesesmal 18 000 Men­schen mitmarschierten, umjubelt von ganz Aachen.

Aachen, nach dem einstmals die Paladine des Heiligen Deutschen Reiches zogen, deren höchstes Symbol die deutsche Einheit war, sah während der Pfingsttagung die neuzeitlichen Paladine deutscher Einheit und volksdeutscher Zukunft, die Ver­treter aller deutschen Stämme aus allen deutschen Ländern un die Vertreter unserer Auslandsdeutschen Die Aachener Pfingst­tagung möge im ganzen deutschen Volke, ohne Unterschied von Konfession, Rang und Gesellschaftsschichten, opferbereiten Lebenswillen weden für unsere auslandsdeutschen Volksgenos= sen, damit dieser Ast am deutschen Baume nicht absterbe