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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

eilquellen ist häufig Redaktionsschluß früh 8 Uhr.

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Bolitische Rundschau.

Reichsernährungsminister Dr. Schiele spricht sich in einem

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 26. August 1931

Reparationen hielt, er wünsche im Namen Südafrikas auszu= sprechen, daß die Union bereit sei, Deutschland alle Repara tionszahlungen, die es ihr schulde, zu schenken, vorausgesezt, daß auch die anderen Länder der Welt ähnliche Schritte zu

ichmäßiger Mischung Seiefe für eine Erhöhung des Butterzolles und der Käjezölle unternehmen willens wären. eben der Nierenab wie für die Wiedereinführung der Einfuhrscheine aus.

1 Stoffwechsel. 3u

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held wandte sich in

Lebensweise bilden einer Rede auf der Tutenhausener Bauerntagung scharf gegen

eine Summe Don

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die preußischen Reichsreformpläne.

Reichstanzler Brüning ist nach Stuttgart abgereist, um an

immer zergliedern einer Sigung der Zentrumsfraktion des Reichstages teilzu­

nemen.

denen der in den nntwein usw.) ente mehr oder weniger Eteuern erhöht werden sollen. Cätigteitsgebiete des

Ueber das Programm der neuen ungarischen Regierung wird bekannt, daß die Beamtengehälter vermindert und die

Die französischen, italienischen, schweizerischen, holländischen es Genußmittel, zum nd ungarischen Geldgeber gewähren dem ungarischen Staat auf­grund der Vereinbarung über die am 14. August abgeschlossene mäßigem Genuß oder Auslandsanleihe in Paris eine Schagscheinanieihe von insgesamt undheitschädigungen. 621 Millionen französischer Fransen( 5 Millionen Pfd. Sterling). Ernste Unruhen sind in Nordspanien zwischen Anhängern der Regierung und den römisch- katholischen Kreisen ausge­brochen. Die Regierung fandte zwei weitere Kriegsschiffe und neitere erhebliche Truppenmassen nach den bastischen Pro­ringen, wo alle Garnisonen verdoppelt wurden.

perliche und geistige pringende, qualvolle fter Anspannung der St dieses Mittel, der

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ten versucht, das lezle furchtbare Nordwand In den ersten August Den jungen Münchner th. Unter ungeheuren iche Wagnis. In der ten Presse"( Nr. 34)

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Breiche Interview. D enen berühmte Rapa

Die amerikanische Federal- Reservebant hat sich bereit er: lärt, England weitere Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die Nanling- Regierung hat in China vor einigen Tagen den deutschen Dampfer R. C. Ridmers" mit einer Waffen­labung im Werte von mehr als vier Millionen Mark, die für die Kanton- Regierung bestimmt war, beschlagnahmt.

Notverordnung

zur Sicherung der Haushalte.

Auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung

wird verordnet:

1. Die Landesregierungen sind ermächtigt, alle Maznah­men, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Ge meinden( Gemeindeverbänden) erforderlich sind, im Verord­nungswege vorzuschreiben. Sie können dabei von dem beste­henden Landesrecht abweichen.

2. Die Landesregierungen fönnen insbesondere bestimmen, daß und in welcher Weise die Personalausgaben und andere

Ausgaben der Länder und Gemeinden( Gemeindeverbände) herabgesetzt werden. Verpflichtungen aus Verträgen bleiben inberührt, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt. Dietramszell, den 24. August 1931.

Der Reichspräsident:( gez.) von Hindenburg. Der Stellvertreter der Reichstanzler:( gez.) Dr. Brüning.

des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen:( gez.) h. Dietrich. Der Reichminister des Innern:( gez.) Dr. Wirth.

bernen Lebens und Englands Regierung noch nicht gebildet.

ft Stellung nehmen.

ung", ein Tafdenbuch alter und Heizer fowie Dieterich. 176 Ceiten M. 3,25. Industrie

London, 25. August. Im Laufe des heutigen Vormittags janden in Downing- Street Besprechungen zwischen den Par­teiführern über die Zusammensetzung der neuen Regierung jatt. Die Verteilung der Aemter machte gewisse Schwierig­leiten, da auch die parlamentarisch besetzten Unterstaatssekre= tariate, von denen es eine ganze Anzahl gibt, neu verteilt Derden müssen. Die amtliche Liste der Minister ist immer noch nicht bekanntgegeben worden., Es steht jedoch fest, daß das neue Kabinett nur zehn Mitglieder haben wird, von denen

Zahlungseinstellung

der Darmstädter Bolksbank.

Darmstadt, 25. August. Die Volksbank e. G. m. b. S. sieht sich genötigt, von heute Dienstag, den 25. August, ab ihre Schalter zu schließen. Die schon vor den Banffeiertagen be= stehende Jlliquidität der Bank hat nach Wiederaufnahme des normalen Zahlungsverkehrs eine Verschärfung erfahren, die die Stadt Darmstadt und das Land Hessen veranlaßten, ihre Hilfe zur Beschaffung flüssiger Mittel in der Form der Gi rierung von Kundenakzepten gegen entsprechende Unterlagen nicht zu versagen. Bevor diese Hilfe in größerem Ausmaße in Anspruch genommen wurde, ergab sich die Notwendigkeit einer weitgehenden Stützung, um die stärker werdende Beun­ruhigung hintanzuhalten. Stadt und Staat wurden um Ueber­nahme einer Ausfallbürgschaft für die Verbindlichkeiten der Volksbank gebeten. Da die zur Uebernahme der Garantie or= forderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, ist die Volks= bank genötigt, ihre Zahlungen einzustellen.

Zur Zahlungseinstellung der Darmstädter Volksbank. Darmstadt, 25. August. Zur Zahlungseinstellung der Darmstädter Volksbank gibt der Oberbürgermeister soeben fol= gende Erklärung bekannt:

,, Der Finanzausschuß der Stadt Darmstadt hat am 19. August den Beschluß gefaßt, zusammen mit dem hessischen Staat die Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der Volksbank zu über­nehmen, dergestalt, daß das Risiko aus dieser Bürgschaft zwi­schen Staat und Stadt zur Hälfte geteilt wird. Der hessische Staat ist dem Beschluß nicht beigetreten und hat die Bürg­schaftsübernahme davon abhängig gemacht, daß die Stadt Darmstadt die Rückbürgschaft und damit das volle Risiko allein übernimmt. Hierzu ist die Stadt weder finanziell noch wirt­schaftlich in der Lage. Sie ist aber nach wie vor bereit, sich an der Bürgschaft zu beteiligen und weiter zu verhandeln."

Kapitalflucht und Steueramnestie.

Der Inhalt der neuen Verordnung.

Durch die Verordnung über steuerliche Erfassung bisher nicht versteuerter Werte und über Steueramnestie( Steueram­nestieverordnung vom 23. August 1931, die in der nächsten Nummer des Reichsgesetzblattes veröffentlicht wird, ist die frü­here Verordnung gegen die Kapital- und Steuerflucht vom 18. Juli 1931 in mehrfacher Hinsicht abgeändert worden.

1. Die Frist für die Abgabe der Vermögenserklärung 1931 sowie die Frist für die Steueramnestie ist bis zum 16. Septem­ber 1931 verlängert worden.

2. Die Steueramnestie ist in der neuen Verordnung auf die Umsatzsteuer und Erbschaftssteuer( einschließlich Schenkungs­steuer) ausgedehnt worden.

Nach der neuen Verordnung erlangt Steueramnestie, wer sein Vermögen nach dem Stande vom 1. Januar 1931 sowie sein Einkommen 1930 richtig angegeben hat oder in einer Nach­tragserklärung seinen früheren Angaben berichtigt. War die Vermögenserklärung 1931 schon abgegeben, so kann sie nach­

je vier auf die Konservativen und die Arbeiter und zwei aufträglich ergänzt werden. Auch kann die Vermögenserklärung die Liberalen entfallen.

Von diesem einzig da btzeitig vor Beginn der e vor Das Buch ent yorm ausführliche Be Bedienung der Refe über Störungseride hern und Heizern einer Heizbetrieb und übe bei befter Wärme affung des preiswert

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Die neuerlichen Verlautbarungen, die heute vom Gewerk­aftsrat ausgegeben wurden, lassen darauf schließen, daß nicht tur die gewerkschaftlichen Mitglieder, sondern auch der größte Teil der übrigen Abgeordneten der Arbeiterpartei im Unter­laus gegen die Sanierungsmaßnahmen Stellung nehmen wer­den. Die jüngsten Ereignisse werden also in politischen Krei­jen dahin gedeutet, daß Henderson an Stelle Mac Donald die lominierende Gestalt in der englischen Arbeiterbewegung wird.

Trotzdem besitzt die neue, Nationalregierung" eine voll­lommen gesicherte und in jeder Beziehung ausreichende Mehr­beit im Unterhaus. Eine Mehrheit von etwa 59 Stimmen ist jeloft für die allerschärfsten Sparsamkeitsgesetze gesichert.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 68

Gebote der Zeit.

Der Volksentscheid über die Auflösung des Preußischen Landtags ist gescheitert. Das bedeutet nicht etwa, daß die Be­völkerung Preußens mit der roten autokratischen Willkürherr schaft Otto Brauns einverstanden ist. Der Sieg der Preußi­schen Staatsregierung ist nur ein Pyrrhussieg, ein Erfolg for­maler Bestimmungen. Fast 10 Millionen preußischer Staats­bürger haben nämlich durch ihre Stimmabgabe den Willen kundgetan, den Preußischen Landtag und damit auch die Preu­ßische Staatsregierung in ihrer Weimarer Koalition abtreten zu lassen. Sie haben dem Wunsche Ausdruck gegeben, in einem Staate zu leben, welcher die Rechte seiner Bürger nicht mit Füßen tritt, welcher die Erhaltung des Privateigentums streng gewährleistet und in welchem für die Besetzung von Posten nicht das Parteibuch ausschlaggebend ist. Fast zehn Millionen preußische Staatsbürger sehnen sich somit nach normalen Verhältnissen in Staat und Wirtschaft zurück, sind sozialistischen Experimenten abhold, wie wir sie seit jenen Tagen von 1918 zu Dußenden erleben mußten, wie sie unter Mit­wirkung der derzeitigen Preußischen Staatsregierung durchge­führt worden sind. Der Volksentscheid hat wieder einmal das Bürgertum wachgerufen zu einem gemeinsamen Protest gegen die rote Mißwirtschaft. Und das ist der Erfolg des Volks entscheids über die Auflösung des Preußischen Landtags.

Auf keinem anderen Wirtschaftsgebiet, auf das der Staat so großen Einfluß genommen hat, hat in den letzten dreizehn Jahren eine so schwere Mißwirtschaft geherrscht wie auf dem Gebiete der Wohnungs- und Bauwirtschaft.. Millionen von Steuermitteln, die aus dem Hausbesig für die Subventionierung des Wohnungsbaues herausgepreßt worden sind, sind fehlgeleitet, sind vergeudet.

Erst in den letzten Jahren sind Einsichtige in hohen Aem­tern zu der wahren Auffassung gelangt, daß wir jahrelang am wirklichen Wohnungsbedarf vorbeigebaut haben. Aber noch nicht alle verantwortlichen Leiter der amtlichen Wohnungs­politik sind zur Einsicht gelangt.

3u jenen scheint auch der Preußisch Minister für Volks wohlfahrt, Dr. b. c. Hirtsiefer zu zählen. In seiner Rundfunkrede am 31. Juli d. 3. anläßlich des Abschlusses der Deutschen Bauausstellung in Berlin wies er wieder, wie schon des öfteren, in aller Deffentlichkeit darauf hin, daß die Woh nungsnot noch lange nicht behoben sei. Teiner Meinung nach fehlten in Preußen allein im Anfang dieses Jahres noch 327 000 Wohnungen. Zur Beseitigung dieses Wohnungs mangels müßten, wie Minister Hirtsiefer weiterhin ausführte, unter Berücksichtigung des immer neu hinzutretenden laufenden Jahresbedarfs, der durch den jährlichen Zuwachs an Haushal tungen und den Abgang an baufälligen Wohnungen entstehe, zehn Jahre lang durchschnittlich 180 000 Wohnungen jährlich gebaut werden, und zwar fast ausschließlich für die minder­bemittelten Schichten unseres Volkes, die entsprechend ihrem gewöhnlichen Einkommen nicht mehr als 25 bis 40, höchstens 50 RM. Monatsmiete aufwenden können. Zur Erreichung so niedriger Mieten seien die billigen Hauszinssteuermittel nach wie vor unentbehrlich, die aber leider in diesem Jahre sehr er heblich gekürzt worden seien. Neben der notwendigen Strek­fung der Hauszinssteuermittel sei daher eine Senkung der Bau­kosten durch weitgehende Verkleinerung der Wohnungsgrößen, durch verbilligende Bauweise und Baumethoden, durch voraus­schauende Bodenpolitik u. a. m. notwendig.

Minister Hirtfiefer scheint es unbekannt zu sein, daß be­reits jetzt schon Altbauwohnungen trot relativ niedriger Mie­ten und Neubauten reihenweise leerstehen. Denn anderenfalls ist es nicht zu verstehen, wie er einer Forcierung des Wohnungs baues, wie sie bereits in den letzten Jahren unheilvoller Weise erfolgt ist, nach wie vor das Wort reden kann. Auch er sollte fich endlich darüber im klaren sein, daß es nicht gilt, den Woh Maßnahmen zu treffen, die den leerstehenden Wohnraum nuh bar zu machen helfen. Zu diesen Maßnahmen gehören ohne Zweifel die beschleunigte Aufhebung der Wohnungszwangs wirtschaft und unverzügliche steuerliche Entlastung des Alt­und Neuhausbesizes. Davon hat aber Minister Hirtsiefer in seiner Rundfunkrede wieder einmal kein Wort gesagt. Ueber das Schicksal des Althausbesizes scheint er sich keine großen Kopfschmerzen zu machen.

1931, sofern sie bereits abgegeben ist, wieder zurückgefordert und Wer das innerhalb der Amnestiefrist neu eingereicht werden. Einkommen, den Umsatz und den Gewerbeertrag von 1930 zu niedrig angegeben hat und diese Erklärung berichtigt, muß hier­für Nachzahlungen leisten. Im übrigen braucht er Nachzahnungsbau in dem Tempo der letzten Jahre fortzusetzen, sondern lungen für frühere Jahre nicht zu leisten, wenn er die für 1928 und 1929 verschwiegenen stenerpflichtigen Werte( Einkommen, Umsatz, Gewerbeertrag usw.) der Steuerbehörde nachträglich anzeigt. Wenn der Steuerpflichtige hierüber nicht mehr ge­naue Angaben machen kann, so genügt eine schäßungsweise An­gabe. Die Anzeige über die bisher verschwiegenen Werte braucht nicht beim zuständigen Finanzamt gemacht zu werden, sondern kann auch bei einer anderen Behörde der Reichsfinanz­

Das Sparprogramm des Deutschen Städtetages verwaltung( z. B. Landesfinanzamt) eingereicht werden.

der Reichsregierung zugeleitet.

Der Deutsche Städtetag hat sein vor etwa zehn Tagen in den Grundlinien veröffentlichtes Sparprogramm jetzt endgül fig fertiggestellt und in Form einer Denkschrift der Reichsre= jierung zugeleitet. Gegenüber den seinerzeit veröffentlichten Ziffern ergeben sich in der endgültigen Fassung noch einige Rorrekturen, wodurch sich die Summe der Einsparungen erhöht. Bon dem Gesamtdefizit der Kommunen, das auf 800 Millionen Reichs- Mart geschätzt wird, sollen 325 Millionen durch Spar­maßnahmen gedeckt werden.

General Herzog über die deutschen Reparations: zahlungen an Südafrika.

Kapstadt. General J. B. M. Herzog erklärte in einer Rede, die er am Sonntag über das Problem der deutschen

3. Bei der schon bisher vorgeschriebenen Anzeige von aus: ländischen Beteiligungen( sogenannte Fünf Mann- Gesellschaf ten) ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt worden, die 3ahl höher festzusetzen.

4. Neu ist die Regelung für die ausländischen Familien­stiftungen. Diese können bis zum 31. Dezember 1931 aufgelöst werden, ohne daß die an sich bei der Auflösung erwachsende Schenkungssteuer erhoben wird. Außerdem tritt Steueramne­stie ein für die bei der Errichtung der Familienstiftung erwachsene Schenkungssteuer. Werden solche ausländischen Familienstif tungen nicht aufgelöst, so soll das Einkommen und Vermögen der Stiftung als Einkommen und Vermögen des Errichters bezw. des Bezugsberechtigten angesehen werden. Diese Regelung ist notwendig geworden, weil ein volkswirtschaftliches Interesse da ran besteht, das Vermögen der ausländischen Familienstiftung der deutschen Wirtschaft wieder zuzuführen.

Wenn die Preußische Staatsregierung sich um das Wohl und Wehe des Hausbesitzes, in welchem Milliardenschätze deutschen Volksvermögens ruhen, nicht bekümmert, so wird es die Reichsregierung am so mehr tun müssen. Sie wird Maß­nahmen treffen müssen, nichi um des Hausbesites willen, son dern um die deutsche Grundstücks und Wohnungswirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dazu ist notwendig, die den Hausbesit so schwer schädigende Hauszinssteuer so bald als möglich zu beseitigen, jene Steuerart, deren Aufhebung nicht nur vom Hausbesig, sondern von der gesamten deutschen Wirt­schaft von Handel, Gewerbe und Industrie einmütig gefordert

wird.

Die Beseitigung der Hauszinssteuer gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Problemen, deren Lösung die gegenwärtige Wirtschaftskrise aufgibt. Die Reichsregierung scheint sich des­sen bewußt zu sein. Zeitungsnachrichten zufolge will sie aller­dings die Cenfung der Hauszinssteuer mit einer Tenkung der