Nr. 2

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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44 Jahrg.

Politische Rundschau.

Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten fand am Montag die Schlußßigung des Wirtschaftsbeirates der Reichsregierung statt.

Durch Verordnung des Reichsfinanzministers werden neun württembergische Finanzämter aufgehoben. Als Zeitpunkt der Aufhebung ist der 1. April 1932 vorgesehen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages nahm Reichsminister Schlange- Schöningen in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für die Osthilfe zu längeren Ausführungen das Wort.

Im Laufe dieser Woche wird in Rom eine deutsche Wirt­schaftsdelegation eintreffen und in neue Besprechungen über den Handelsvertrag und den deutsch- italienischen Warenaustausch ein­

treten.

Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP. teilt mit: In der ausländischen Presse werden Nachrichten verbreitet, wo­nach die Nationalsozialisten mit der französischen Regierung in Verhandlungen ständen über Fragen, die die Einstellung Frank­reichs zur nationalsozialistischen Bewegung betreffen. Demgegen­über ist festzustellen, daß weder der Führer der NSDAP. noch irgendein von ihm Beauftragter zu irgendwelchen Verhandlun= gen an Frankreich herangetreten ist.

Die amerikanische Regierung will die sofortige Erhebung von Ausgleichszöllen auf britische Waren entsprechend den Zöllen, die England auf amerikanische Erzeugnisse erhebt, anordnen.

Die Einführung der englischen Schugzölle hat in den fran­zösischen Industriekreisen stärkste Beunruhigung, ja eine Art Banitstimmung, hervorgerufen.

Zwischen chinesischen und japanischen Truppen kam es in der Nähe von Tschuliuho zu heftigen Kämpfen.

In der Nähe von Salzburg haben die Bauernorganisationen den Beschluß gefaßt, jede Pfändung wegen Steuerrüdständen mit Waffengewalt zu verhindern. Bei dem Versuch einer Pfändung, der vor wenigen Tagen in Mondsee gemacht wurde, konnte sich selbst eine Gendarmerieabteilung nicht gegen die aufgebrachten Bauern durchsetzen.

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Berbilligung von Brot und Fleisch.

Das Reichskabinett hat am Dienstag vormittag die ange­fündigten Beratungen zur Fertigstellung der neuen Notverord­nung mit einer Chefbesprechung aufgenommen. Welche Fragen zu lösen sind, hat der Reichskanzler im Grunde bereits in seinen zusammenfassenden Darlegungen, mit denen die Tätigkeit des Wirtschaftsbeirates abgeschlossen wurde, zum Ausdruck gebracht. Diese Ausführungen sind dann am Montag abend in der Be­sprechung mit den Wirtschaftssachverständigen der Sozialdemo­tratie noch vertieft worden und es scheint, daß der Reichskanzler sich bei dieser Gelegenheit auch auf die bestimmte Formulierung hinsichtlich der Preissenkung bei einzelnen Zweigen des täglichen Bedarfs festgelegt hat. Das gilt vor allem für den Brotpreis, auf dessen Senkung die Reichsregierung jetzt sorgfältig Bedacht

nehmen will.

Außer der Verbilligung des Brotpreises hat der Reichs­ernährungsminister, der an der Besprechung Brünings mit den Sozialdemokraten teilnahm, auch die Zusicherung gegeben, daß für die Erwerbslosen und die Schichten der minderbemittelten werden soll.

nlagen. Das Puppenhaus Bevölkerung, der Fleischpreis um 30 Pfennige je Pfund gesenkt

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Das politisch Bedenkliche an diesen grundsätzlich begrüßens­werten Zusagen ist für uns der Zusammenhang mit der sozial­demokratischen Aktion.

Mit den dargelegten Preissenfungsmaßnahmen ist das Not­

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 25. November 1931

rechnung eines Zuschusses von 1,272 Mill. Mark an die Betriebe. Die Ausgaben belaufen sich zum gleichen Termin auf zusammen 52,835 Mill. Mart, sodaß im ordentlichen Etat ein rechnungs: mäßiger Fehlbetrag von 9,222 Mill. Mart verbleibt.

4 844 000 Arbeitslose.

Berlin, 24. 11. Die Zahl der Arbeitslosen belief sich nach dem Bericht der Reichsanstalt am 15. November auf rd. 4 844 000. Sie hat seit dem 1. November, nicht zuletzt infolge der Einstel= lung der meisten Außenarbeiten, um rund 220 000 zugenommen. Am 15. November wurden in der Arbeitslosenversicherung rund 1 248 000, in der Krisenfürsorge rund 1383 000 Hauptunter­stützungsempfänger gezählt.

Streit in der Deutschen Volkspartei. Berlin. Auch in der Deutschen Volkspartei, die bei den letzten Wahlen böse Nadenschläge bekommen hat, machen sich jetzt starke Zersetzungserscheinungen bemerkbar, die von dem linken Flügel der Deutschen Volkspartei ausgehen. Diese Gruppe hat jetzt den Versuch gemacht, sich zu organisieren. Sie steht unter der geistigen Führung des früheren Abg. Graf Dohna.

Berücksichtigung der Ernteschäden 1931

bei der Einziehung der Landessteuern.

( Neueste Nachrichten)

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dung bis 25. November 1931 bezogen sich auf die restlichen 300 Gemarkungen.

Nunmehr sind die Schadensfeststellungen, bei der die Ge­schädigten selbst in hervorragendem Maße zur Mitwirkung her­angezogen waren, abgeschlossen.

Erfreulicherweise ist die Zahl der wirklich erheblich geschädig= ten Gemarkungen nicht sehr groß und auch die Höhe des Scha­dens bleibt meist im Rahmen dessen, was in der Landwirtschaft erfahrungsgemäß in Kauf genommen werden muß. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht die Getreideernte für sich allein, sondern wenn die Ernteergebnisse aller landwirtschaftlichen und gärtnerischen Erzeugnisse berücksichtigt werden. In normalen Zeiten würden die festgestellten Schäden einen allgemeinen Steuererlaß faum rechtfertigen. Da aber diesmal die Ernte­schäden in eine Zeit fallen, in der die Lage der Landwirtschaft durch niedrige Viehpreise und eine Reihe anderer Umstände ohne­hin erheblich erschwert ist, hat der hessische Finanzminister nun­mehr angeordnet, daß weitergehend als im Vorjahre in denjenigen Gemeinden, in welchen ein Ausfall an der Gesamternte von mehr als 30 Prozent festgestellt wurden, eine Ermäßigung der staatlichen Grundsteuer 1931, in Höhe von 2 Sechsteln, 3 Sechsteln oder 4 Sechsteln je einzutreten hat.

nach der Schadenshöhe Den Bürgermeistereien dieser Gemeinden wird entsprechende Nachricht durch die Finanzämter zugehen. Für die übrigen Ge­meinden, für die ein allgemeiner Steuererlaß nicht gewährt werden konnte, obwohl sie bisher als zum Schadensgebiet ge= hörig, behandelt wurden, ist als Uebergangsmaßnahme be­

Der regnerische Sommer des Jahres 1931 hat die Getreide­ernte in manchen Teilen des hessischen Landes erheblich be­einträchtigt. Zunächst erschien der Umfang des Schadens so ge= fährlich, daß Ende August durch Erlaß des hessischen Finanz- stimmt, daß bei Landwirten von der Erhebung von Verzugs­ministers für solge Steuerpflichtige, die im Hauptberuf die Land­wirtschaft betreiben, eine Stundung der gesamten Landessteuern des laufenden Jahres bis zum 30. September 1931 angeordnet wurde. Ende September konnte festgestellt werden, daß glück­licherweise in etwa 700 Gemarkungen die Ernteschäden doch nicht so groß waren, daß ein allgemeiner Steuererlaß hätte gerecht­fertigt werden können. Die weiteren Anordnungen

Stun

zuschlägen und Zinsen Abstand genommen werden soll, wenn die Landessteuervorauszahlungen für 1931 von den Landwirten wie folgt entrichtet werden:

Die dritte Rate( einschließlich der Rückstände von der 1. und 2 Rate) bis 20. Dezember 1931, die vierte Rate bis 20. Ja­nuar, die fünfte Rate bis 20. Februar, und die sechste Rate bis 20. März nächsten Jahres.

Schuldentilgung.

Ein Problem, von dem man nicht spricht.

Die große Mehrzahl der in Deutschland selbständigen und abhängigen Eristenzen hat in irgendeiner Form Schulden abzu tragen. Solche Schulden bestehen aus getätigten Käufen, aus vertraglich übernommenen Zahlungsverpflichtungen, aus Zinsen­dienst für Leihkapital und dessen Amortisation, aus Versiche rungsbeiträgen aller Art, aus Rentenleistungen, Abfindungen etc.

Es soll untersucht werden, ob und inwieweit die Deflations­erscheinungen des letzten Jahres die Schuldentilgung beeinflussen und erschweren. Die aus dem wirtschaftlichen Niedergang sich ergebenden Schwierigkeiten in der Bereitstellung von Geldmitteln für fällige Zahlungen sind nur zu bekannt und sollen hierbei unberücksichtigt bleiben; es soll vielmehr gezeigt werden, daß diese Schwierigkeiten noch ganz bedeutend vermehrt werden durch die anhaltende Wertsteigerung des Geldes, durch die Deflation.

Da die Deflation im Verlaufe des einen Jahres verhältnis­mäßig langsam vorgeschritten ist, leuchtet ferner ein, daß ihr Ein­fluß auf kurzfristige Zahlungsverpflichtungen unwesentlich ist und übergangen werden kann, sofern es sich nicht um sehr hohe Beträge handelt. Erstreckt sich dagegen die Zeitspanne zwischen Entstehung und Fälligkeit von Zahlungsverpflichtungen über ein Vierteljahr und mehr, so verschiebt sich entsprechend der in dieser Zeitspanne vorgeschrittenen Wertsteigerung des Geldes das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner derart, daß die

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lich nicht erschöpft. Außerdem wird die neue Notverordnung auch Maßnahmen zur Aufloderung des Lohntarifwesens bringen, und es sind innerhalb der Reichsregierung Bestrebungen zu verzeich nen, die, entgegen einigen ausdrüdlichen Dementis, unter Hin­weis auf die schlechte Finanzlage eine neue Gehaltstürzung be= fürworten. Endlich verdichteten sich neuerdings auch wieder die Gerüchte über bevorstehende neue Steuererhöhungen, die von unterrichteter Seite auf die sehr dringlichen Wünsche verschiede­ner Länderregierungen zurüdgeführt werden, da hier und bei den Kommunen die Finanzlage noch weit ungünstiger als beim Reiche ist.

Anfechtung der hessischen Wahlen durch die Wirtschaftspartei.

Der Landesverband Hessen der Wirtschaftspartei hat in einer Wahlkreisfonferenz in Frankfurt a. M. vom 22. November beschlossen, die hessischen Wahlen vom 15. November anzufechten. Der Beschlußz gründet sich nach Ansicht der Wirtschaftspartei auf die Nichtzulassung der Wirtschaftspartei bei den hessischen Wah­len, was gegen die Verfassung verstoße.

Die Einnahmen und Ausgaben Hessens im Monat Oktober 1931.

Nach dem amtlichen Monatsausweis des Finanzministe riums betragen per Ende Oktober 1931 im ordentlichen Haus­halt die Einnahmen insgesamt 43,613 Mill. Mark unter Ein­

umsomehr zum Verhängnis werden, je länger der Zustand der Zahlungsverpflichtung besteht. Es kommt hinzu, daß die ein­gehenden Gelder dem Gläubiger weiterhin Dispositionsmöglich­keiten bieten im Gegensatz zu anderen solventen Existenzen, deren Vermögen festliegt, z. B. als Hypotheken oder bei Banken und Sparkassen, die in der Kapitalbeschaffung bekanntlich seit drei Monaten starken Bindungen unterliegen.

Eine gewisse Ausnahme bilden die Versicherungen, weil ihre späteren evtl. Leistungen mit wertvollerem Gelde zu erfolgen haben. Immerhin bleibt auch hier die Tatsache bestehen, daß bei dem enormen Rückgang der Einzeleinkommen der prozentuale Un­teil der gesamten Beitragsleistungen am Einkommen der Ver­sicherten steigt.

Wir erleben heute schon eine getreue Umkehrung der In flation, eine erneute Umschichtung der Vermögen, nur in kleine­rem Ausmaße. Die Vorteile, die damals der Schuldner bei langfristigen Zahlungen hatte, genießt heute der Gläubiger. Da mals war Mark gleich Mark, heute ebenso. Weil aber die Mark, also die Währung, hente keinerlei Experimente verträgt, stehen wir vor einem Problem, das Reich so gut wie der einzelne Bürger.

So hatte das Deutsche Reich schon am 1. April 1931 bei den Reparationsleistungen aus den vergangenen Jahre eine Ein­buße von 20 Prozent infolge des Sinkens der Weltmarktpreise zu verzeichnen. Der Hooverplan hat diese Seite des Problems vorübergehend gegenstandslos gemacht. Für die Allgemeinheit wirkt es sich aber doch so aus, daß das laufende Einkommen des

Schuldners schwindet, wogegen seine Verpflichtungen in der bis: herigen Höhe weiterlaufen, und daß der Gläubiger einen höheren Wert erhält, als zur Zeit des Vertragsabschlusses vereinbart war, und darüber hinaus mit den eingehenden Beträgen frei disponieren kann.

Alle Schuldner, die ein zu großes Vertrauen in eine dauernde Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft setzten oder son soliden kaufmännischen Gepflogenheiten abwichen, also fast alle, die langfristige Zahlungsverpflichtungen eingingen und die Ge­fahren einer übermäßigen Expansion unseres Wirtschaftsappa­rates unterschäßten, seufzen unter der Wucht dieses Problems: Industrielle und Handelsverbände, Stadtverwaltungen, Gemein­den und Gemeindeverbände, aber auch Millienen von Privat­personen, die sich zu jahrzehntelangen Zahlungen an Lebensver­sicherungen, Bausparkassen, für Amortisationen und dergleichen entschlossen, dann die große Masse derer, die von der Hand in den Mund leben und dennoch auf Ratenzahlung kauften. Bei allen liegt eine gewisse Fehlspekulation vor, da sie annahmen, daß Voraussetzungen während der Vertragsdauer fortbestehen wür­die z. Zt. des Vertragsabschlusses bestehenden wirtschaftlichen

den; vielleicht hofften sie sogar im stillen, daß diese noch günstiger werden würden. Der Wunsch war also hier der Vater des Gedankens und ausschlaggebend für den Vertragsabschluß. Be sonders verhängnisvoll ist die Erscheinung, daß auch noch ein großer Teil der Gläubiger aus Ausländern besteht, die sich in der Nachkriegszeit an dem Ausverkauf Deutschlands beteiligten und deren angebotene Kapitalien in den Jahren der Investitions­wut ohne Rücksicht auf die Folgen bereitwilligst entgegengenom­men wurden.

So stehen wir heute vor der traurigen Tatsache, daß wohl­habende Städte, Firmen und Bürger vielleicht nur wegen einer einzigen Fehldisposition in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten. Außer diesen Schuldigen und Unschuldigen treffen die Folgen der Deflation aber auch die Allgemeinheit als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft, ganz abgesehen von der Höhe der Diskontfäße. Die aufgezwungenen Rentenbankzinsen laufen in alter Höhe weiter, ebenso die Beiträge an Zwangsversiche rungen und an solche freiwilliger Art, ferner die Tarife der Reichspost, der Reichsbahn und der kommunalen Versorgungs­betriebe und die Mieten. Auf diese Weise wird der für den eigentlichen Lebensunterhalt bestimmte Teil des Einkommens von zwei Seiten beschnitten: die Einkommen selbst schrumpfen infolge der Wirtschaftsdepression zusammen und die Abgaben aus Zeiten guter Konjunktur laufen weiter. Was geschieht nun aber mit den vielen Betrieben, die durch Absazstockung zur Stillegung gezwungen wurden und keinerlei Mittel für Zinsendienst, Amortisation und sonstige Verpflichtungen mehr zur Verfügung haben? Sie sind restlos dem Untergange geweiht und ziehen noch mehr andere in den Strudel.

Das Eigenartige bei diesen Feststellungen ist nun folgende Tatsache: Es wird Sturm gelaufen gegen Preisabbau oder Preis­erhöhung, gegen Gehaltsabbau eder zu hohe Gehälter, gegen