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Samstag, den 25. Juli 1931.

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Gießen.

Stadtratssitzung

,, Gießener Zeitung"

am Freitag, den 24. Juli 1931, im Sigungssaal des Stadthauses.

Am Magistratstisch: Oberbürgermeister Dr. Keller, Bürger­meister Dr. Seib und Beigeordneter Dr. Hamm.

Kurz nach 5 Uhr tritt man in die Verhandlungen.

1. Besteuerung der Wanderlager; hier: die Erhebung eines gemeindlichen Zuschlags zu den tarifmäßigen Sätzen. Herr Appel führt als Berichterstatter des Finanz- Ausschusses dazu aus, daß man die auswärtigen Händler für den Verkauf ihrer Waren an sieben auseinanderfolgenden Tagen innerhalb des Stadtgebietes mehr zur Besteuerung heranziehen müsse, da ja die Hälfte dieser eingehenden Steuerbeträge dem Staat und der Stadt zugutekommen und es wird der Antrag angenommen, daß die Stadt Gießen vom 1. Aug. 1931 ab einen Zuschlag von 100 v. 5. zu der im Tarif für die Wanderlagersteuer festgesetzten Steuer erhebt.

Die Punkte

2. Die fommunale Sondergebäudesteuer

und

3. Die fommunale Sondergebäudesteuer 1931; hier: die Durch­führung ihrer Erhöhung nach§ 13a des Sondergebäude­steuergesetzes

verknüpfte in seinen Ausführungen als Berichterstatter des Finanz- Ausschusses, Herr Fischer, und kam ausführlich auf die Artikel 13, Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 12 des Sonder­gebäudesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1930 zu sprechen und es wurde beschlossen,

daß auf Antrag 1 Drittel der kommunalen Sondersteuer er­mäßigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige diesen Be­trag nachweisbar als jährliche Verzinsung und Tilgung sol­cher Hypotheken aufwendet, die für notwendig gewordene laufende oder große Instandsetzungen Reparaturhypothe ten- aufgenommen sind. Erstmals erfolgt die Ermäßigung für das Rechnungsjahr 1931. Weiter fann Steuerermäßigung beantragt werden, wenn die gegenwärtig vereinbarte Miete eines bebauten Grundstücs geringer ist, als die auf der Grundlage der Friedensmiete sich errechnende gesetzliche Miete, die kommunale Sondersteuer auf der Grundlage einer fiktiven Friedensmiete zu berechnen. Steuerermäßigung fann auch noch eintreten, wenn die Instandhaltungskosten in der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. März 1932 zusammen mehr als 75 v. H. der einjährigen Friedensmiete eines Gebäudes ausmacht.

Auch kann die Erhöhung der fommunalen Sondersteuer 1931 aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder gar erlassen wer­

den.

Anträge auf Ermäßigung oder Erlaß des Betrages der Erhöhung der kommunalen Sondergebäudesteuer 1931 sind spätestens bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist für den kom­munalen Steuerbescheid 1931 gegebenenfalls innerhalb von 4 Wochen vom Tage dieser Beschlußfassung ab gerechnet, bei der Stadtverwaltung zu stellen.

Herr Nicolaus sieht in der Milderung dieser Sonderge­bäudesteuern das schlechte Gewissen derer, die im hessischen Land­tag die neuen Steuern trotz allseitigen Protesten und Vorstellun gen beschlossen haben. Die Hausbesitzer müssen heute durch die großen Steuerlasten fast alle zur Erhaltung ihrer Gebäulichkeiten Zuschüsse leisten, und die Auswirkung hiervon ist weitere Ar­beitslosigkeit im Baugewerbe, dem Schlüsselgewerbe der deut­schen Industrie. Wie im Staat, so wird man bei der Stadt mit Mehreinnahmen von Steuern aus Haus- und Grundbesitz rech­nen, als in den Voranschlägen vorgesehen sind, und er beantragt im Auftrage der Wirtschaftspartei, daß man vorläufig nur das erste Ziel der kommunalen Sondergebäudesteuer zur Erhebung bringen sollte. Der Antrag wird an den Finanzausschuß gegeben und die Debatte hierüber geschlossen.

4. Kreditbewilligungen:

a) für die Wartehalle auf dem Trieb.

6500 RM. werden zur Fertigstellung zur Verfügung gestellt.

Lokales.

Zuschläge für Steuerrückstände.

b) für die neue Quelle in Quedborn.

Für Bohrarbeiten werden 3000 Reichsmarf bewilligt.

c) für die nachträgliche Kraftfahrzeugsteuer der beiden Müllwagen.

Hierzu werden 6628 RM. zur Verfügung gestellt.

d) Krediterweiterung für die Unterhaltung des Stadthauses Bergstraße 20.

500 Reichsmart werden bewilligt.

5. Bergebung von Arbeiten und Lieferungen:

a) Vergebung der Schreiner: und Schlosserarbeiten für die Wohnungsbauten in der Schottstraße.

b) Vergebung der Kanalbauarbeiten zur Herstellung der Kanäle in der verlängerten Wolfstraße und im Eichgär­tengebiet.

c) Ausbau des Hohleich wegs; hier: Vergebung der Pfla= ster und Chaussierungsarbeiten.

d) Lieferung von Zementröhren für das Rj. 1931. Die Anträge 5- a bis d und 6 werden nach dem Verwaltungsvorschlag angenommen.

6. Baugesuch des Wilhelm Dippel zur Vornahme von An­und Umbauten auf dem Grundstüd Kaiserallee 38.

7. Verkehrsregelung in der Stadt Gießen.

Der Antrag 7, der eine Neuregelung für Motorräder in der Johannesstraße, von der Neuen Bäue bis zur Plodstraße, und die Liebigstraße, von der Frankfurterstraße bis zur Ludwig­straße, vorsieht, wird auch für die Friedrichstraße auf Antrag von Prof. Brüning erweitert. Rechtsanwalt Homberger macht auf die rechtliche Bestimmung des Kraftfahrzeuggesetzes aufmerk­sam, daß man aber aus verkehrstechnischen Gründen diesen Vor­schlag machen könne.

8. Erhöhung des Geschäftsanteils bei der Kriegersiedlung Gießen.

Falls eine Erhöhung eintreten sollte, werden weitere 100 Reichs­mark bewilligt.

9. Gesuche um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb. a) des Heinrich Dahmer zu Gießen um Erlaubnis zum Schant­Uebergang. wirtschaftsbetrieb im Hause Wagengasse 9-

b) der Frau Emmy Dayz Witwe zu Gießen, um Erweiterung ihres Schankwirtschaftsbetriebes im Hause Seltersweg 23 als

Gartenwirtschaft.

c) des Wilhelm Döll zu Gießen, um Erlaubnis zum Kaffee= wirtschaftsbetrieb im Hause Marktstr. 32- Uebergang.

d) des Wassersportvereins„ Hellas" 1920 e. V. zu Gießen um Erlaubnis zum Schantwirtschaftsbetrieb im Hause Wiß­marerweg 125. Beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste.

-

e) der Marie Opfermann geb. Valentin zu Gießen um Erlaub­nis zum Betrieb eines alkoholfreien Wirtschaftsbetriebes im Hause Gleibergerweg 92. Neueinrichtung.

f) des Karl Peppler und der Elisabeth Kießelbach geb. Pepp­ler zu Gießen um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb einschließl. Branntweinausschant im Hause Marburger­straße 25( Uebergang).

g) der Marie Pfitzner geb. Wagner verw. Lepper zu Gießen um Erlaubnis zum alkoholfreien Wirtschaftsbetrieb im Hause Grünbergerstraße 1( Erfrischungs- und Warteraum Uebergang. vor der Volkshalle).

Die Gesuche a), b), c), d), f), g) werden befürwortend an­genommen, während man e) ablehnte. Damit war die bekannt­gegebene Tagesordnung erschöpft. Doch im Anschluß an eine nichtöffentliche Sitzung wurde öffentlich über weitere Zuschüsse zum Volkshalleverein verhandelt und nach einer teilweise stür mischen Auseinandersetzung 14 000 RM. bewilligt und eine städtische Bürgschaft über 120 000 RM. angenommen.

Verheizungsworte: So lange die Erde stehet, soll nicht auf hören Samen und Ernte!" Ein Zug des Geheimnisvollen la­gert über dem reifenden Kornfelde, und die Volkstümliche Phan­tasie hat das weiter ausgesponnen, unwillkürlich auch anknüp­

Der Hessische Finanzminister teilt mit: dla fend an altheidnische Vorstellungen. Machtlos gegen Hagel

,, Durch Notverordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1931 ist bestimmt, daß ab 1. August 1931 für rückständige( und nicht etwa gestundete) Steuern ein Zuschlag zu entrichten ist. Der Zuschlag beträgt für jeden angefangenen halben Monat fünf v. H. des Rückstandes( auf das Jahr umgerechnet also 120 v. H.). Es sei ausdrüdlich darauf hingewiesen, daß diese Vorschrift nicht nur auf Reichssteuern anzuwenden ist, sondern auch auf die Grundsteuer, Gewerbsteuer und Sondergebäudesteuer des Landes Hessen und der Gemeinden und Gemeindeverbände, und zwar ohne daß es noch eines besonderen Beschlusses der Landesregie­rung oder der Gemeindevertretung bedarf.“

Steigende Arbeitslosigkeit

in Hessen und Hessen- Nassau,

In der ersten Julihälfte ist die Zahl der Arbeitsuchenden um 438 oder 0,2 Prozent auf 252 580 gestiegen. In der Arbeits­losenversicherung wurden am 15. Juli 72 039 Hauptunter­stützungsempfänger gezählt, das sind 7797 weniger als am Beginn der Berichtszeit. Krisenunterstützung erhielten 56 832 Personen für sich und ihre Angehörigen, also 4067 mehr als am 30. Juni. Die Zahl der Notstandsarbeiter ist im Lauf des Monats Juni von 2115 auf 2039 gesunken.

Vor der Ernte.

Wenn wir jetzt durch die wogenden Felder gehen, rauscht uns allenthalben ein goldig schimmerndes Halmenmeer ent­gegen. Die sengenden Strahlen einer befruchtenden Julijonne haben das Getreide zur Reife gebracht, und binnen kurzem wird man überall die Sense des Schnitters hören. Sein Werk fann nun beginnen. Für den Landmann ist jetzt ein Hangen und Bangen. Wie wird die Ernte ausfallen? Es ist etwas Wunderbares um die immer erneute Erfüllung der göttlichen

und Ungewitter, sucht die Landbevölkerung vieler Gegenden durch die verschiedenartigsten Eingebungen des Aberglaubens das drohende Unheil abzuwenden. Kreuzweis übereinander: gelegtes Hausgerät, z. B. Ofengabeln und Besen, gelten als ein probater Wetterschutz. Die liebe blaue Kornblume wird von manchem als ein Universalschutzmittel gegen alle Augen­frankheiten ausgegeben, und der vierblättrige Klee ermöglicht es dem Landmann, gegen allen Dämonen- und Herenspuk sich zu wehren. Da Vögel und Würmer der aufgegangenen Saat besonders schädlich sein können, so hat ihnen der Bauer wohi zur rechten Zeit eine Handvoll Getreide hingeworfen; im Thü­zen will ich ringischen gibts dazu den Spruch:„ Meinen Weizen will säen, die Vögel sollen Erde fressen und meinen Weizen lassen ſtehen, im Namen Gottes des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes!" Auch kirchliche Bitt- und Feldumgänge haben sich erhalten, z. B. in Schwaben und in der Schweiz, wo die Flur- und Deschbesegnung eine große Rolle spielt. Unsere Alt­vorderen sprachen gern von dem„ heiligen“ und„ lieben“ Korn oder dem„ liebseligen Getreide" und legten so die Wartezeit vor der Ernte in schlicht religiöser Weise aus.

* Verkehrsunfall. Heute vormittag gegen 9 Uhr ereignete sich an der Ecke Liebig- und Ludwigstraße ein Verkehrsunfall. Ein von der Bahnhofstraße durch die Liebigstraße tommender Milchlieferwagen stieß an der genannten Ede mit einem Per­sonenkraftwagen, der durch die Ludwigstraße, von dem Viadukt tommend, fuhr, zusammen. Es entstand nur Sachschaden.

*

Erschossen aufgefunden. Der rheinische Fabrikant Remy aus Bendorf hat sich hier erschossen. Der im 61. Lebensjahre stehende war Dienstag abend spät zugereist und verließ tags darauf das Hotel, ohne nähere Angaben zu machen. In der Mittagstunde fand man ihn tot außerhalb der Stadt auf.

* Achtzig Jahre alt wird Frau Elise Hendrich Wwe.

Nr. 59

morgen, Sonntag, den 26. Juli, wohnhaft in der Kaiserallee 2. Die Frau wird ihren 80. Geburtstag in bester Gesundheit feiern können.

* Erbrochen wurde in der Nacht vom 24. zum 25. Juli in der Bahnhofstraße der Schaukasten eines Photogeschäftes und daraus zwei Rollfilmkameras, Marke Foth Derby" und ,, Welta", entwendet.

* Straßensperrungen, mitgeteilt vom Oberhessischen Auto­mobil- Club( A.v.D.), Gießen. Die Provinzialstraße Echzell­Berstadt Wölfersheim ist bis zum 10. August 1931 für jeglichen Verkehr gesperrt. Umleitung erfolgt über Berstadt oder Melbach. Die Provinzialstraße Hirzenhain- Lißberg im Zuge der Straße Lauterbach Gedern- Ortenberg wird vom 27. Juli bis auf Weiteres für jeglichen Verkehr gesperrt. Umleitung über Glas­hütten- Oberlais- Schwidertshausen oder Usenborn- Ortenberg.

* Erfolgreiche Schützen. Bei dem in Wiesbaden vom 12. bis 19. Juli abgehaltenen Verbandsschießen des Verbandes Baden­Pfalz- Mittelrhein konnten vom Schützenverein Heinrich Appel, Willi Georg, Georg Schilling, Franz Möbs und Konrad Dreyer recht beachtliche Erfolge erzielen.

* Gewerbeverein. Jm Krausmüllersaal, Goethestraße 7, Handels- und Gewerbebant, hält am Montag, den 27. Juli, abends 8% Uhr, der Gewerbeverein seine diesjährige Haupt­versammlung ab.

* Männer- Turnverein. Am morgigen Sonntag, den 26. Juli, Wanderung durch das Lahntal bei Marburg( Nohbrücke) nach Marburg. Abfahrt 8.22 Uhr.

* Eisenbahn- Fahrbeamten- Verein. Samstag, den 25. Juli, abends 8.30 Uhr, Versammlung.

* Apfelbäume müssen besprigt werden. Im letzten Jahr hat die Obstmade einen großen Teil der Ernte vernichtet. Um einem Madenschaden in diesem Jahr vorzubeugen, sollten die mit Früchten behangenen Apfelbäume bespritzt werden. Außer den fressenden Schädlingen wird mit dieser Bespritzung auch der Schorf bekämpft, also sauberes Obst erzielt.

* Das Sammeln von Pilzen. Der Mittagstisch unserer Feinschmecker steht jetzt bald unter dem Zeichen des Pilzes. Leider droht durch die unvernünftige Art des Sammelns der Pilze die Gefahr, daß diese gesuchte Nährpflanze nach und nach aus unseren Wäldern verschwindet. Die meisten der Pilzsamm­ler haben nämlich die Angewohnheit, die Pilze mit Stumpf und Stiel aus der Erde zu reißen und damit natürlich den Nach­wuchs zu verhindern. Aber auch mit dem bloßen Abschneiden der Pilze ist noch wenig geholfen. Bald kommen die Maden und zerstören den Stiel. Dieser kann nur dann erhalten blei­ben und neues Leben treiben, wenn er mit einer Hand voll Erde wieder bedeckt wird. Möge dies jeder Sammler in seinem eigenen Interesse beherzigen!

Die volks und weltwirtschaftliche Bedeutung des Baugewerbes.

Prof. Dr. Wa gemann, Präsident des Statistischen Reichs­amts und Direktor des Instituts für Konjunkturforschung, wies in einem interessanten Vortrag auf die Bedeutung des Bauge­werbes in der deutschen Wirtschaft hin, legte dar, daß die Bau­wirtschaft mit einer durchschnittlichen Jahresproduktion von 8 Milliarden RM. gleich nach der Textilindustrie, die jährlich etwa 10 Milliarden RM. erzeugt, kommt, und daß die Leistung der Bauwirtschaft sich weit über die Gesamtleistung des Kohlenberg­baus, der Eisenindustrie und der Maschinenindustrie erhebt. Ein­gehend betonte Wagemann in der am Mittwoch stattgefundenen Presse besprechung in Berlin die Auswirkungen der gegenwärti­gen Baumarktkrise für die Gesamtwirtschaft und legte insbeson= dere die Produktionsschrumpfungen für eine große Reihe von Industriezweigen ziffernmäßig fest. Besonders interessant waren seine Feststellungen über die Dynamik der Bautätigkeit, die bei freier Auswirkung der ökonomischen Gesetze der Gesamtkonjunk­tur vorausläuft und eine wichtige Antriebskraft für diese dar­stellt, bei der gebundenen Wirtschaft dagegen ihrer natürlichen Funktion entkleidet ist. Einleuchtend hat Wagemann dargelegt, daß die gegenwärtige Baumarktkrise eine internationale Erschei­nung ist. Jedoch ist uns das Ausland in der Konjunkturpolitik weit voraus. So zeigte Wagemann, wie man in Amerika und England den Rüdgang des Wohnungsbaus durch eine plan­mäßige Vergebung öffentlicher Aufträge auszugleichen sucht.

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