Samstag, den 25. April 1931.

Unter der Maske der Gemeinnützigkeit.

Ein Siedlungsskandal jagt den anderen. Wollte man alle Zusammenbrüche von unter der Flagge der Gemeinnützig­keit segelnden Siedlungsunternehmungen genau und chrono logisch ordnen, so müßte man ein dickleibiges Buch schreiben. Widerlich ist es, immer wieder hören zu müssen, wie arbeit­same, strebsame Bürger um ihr Hab und Gut von gewissen­lofen, eigennügigen Schurken gebracht wurden. Widerlich ist es, immer wieder die Zeitungsspalten öffnen zu müssen, um zur Vorsicht vor eigennützigen Siedlungsunternehmungen zu war­nen und über Gerichtsverhandlungen zu berichten, in deren Ver­lauf eigennütigen Siedlungsgesellschaften die Maske der Ge­meinnüßigkeit heruntergerissen worden ist in der Hoffnung, daß die Dummen alle werden.

Erst kürzlich hatten sich vor dem erweiterten Schöffen gericht in Hannover die Geschäftsführer und Leiter des ,, Deut­schen Hilfs- und Siedlungsbundes" zu verantworten, der im Februar 1927 in Konkurs geriet. Alle Angeklagten wurden verurteilt. Einer namens Müller erhielt statt eines Monats Gefängnis 330 Mark Geldstrafe, ein gewisser Stübler einen Monat Gefängnis und 30 Mark Geldstrafe, Brunswig vier Monate Gefängnis und 600 Mark Geldstrafe. Die beiden letzteren erhielten Bewährungsfrist, wenn sie die verhängten Geldstrafen zahlen. Der Staatsanwalt führte aus, daß die Angaben, das auf Siedlungskonto eingezahlte Geld sei restlos verbaut, unwahr seien, ebenso wie die Angaben über Finanz­geschäfte mit anderen Genossenschaften, die angeblich diese Bau­genossenschaft stützen sollten. Den Genossen seien viele Bauten vorgeredet worden, in Wirklichkeit habe die Genossenschaft gar nichts geleistet, denn der einzige in Kloppenburg in Oldenburg aufgeführte Bau sei mit dem Gelde erbaut worden, das von einer Münchener Genossenschaft entliehen worden sei. Ebenso sei das Gerede von Anleihen aus Amerika völlig grundlos ge­wesen. Die Verurteilung erfolgte wegen gemeinschaftlichen und fortgesetzten Betruges und wegen Vergehens gegen§ 146 des Genossenschaftsgesetzes. Man habe die Siedlungsgelder für die Gehälter und Unkosten nicht angreifen dürfen. Bruns­wig, der geistige Leiter des Unternehmens, habe die Siedler viel zu lange im unklaren gelassen über die Lage der Gesellschaft. Am schwersten falle aber gegen die Angeklagten ins Gewicht, daß es sich bei den Geschädigten um arme Leute handelte, die sich das Geld für die Einzahlungen buchstäblich vom Munde abgespart hätten.

Der wirtschaftsparteiliche Abgeordnete Direktor Dtto Men( Berlin) hat an das Preußische Staatsministerium im Preußischen Landtag eine ,, Kleine Anfrage" gerichtet, in der er anfragt, wie hoch sich die Verluste des ,, Deutschen Hilfs­und Siedlungsbundes" belaufen, welche den Siedlern durch die betrügerischen Manipulationen entstanden sind. Auf die Ant­wort der Preußischen Staatsregierung kann man gespannt sein.

Ein weiteres Dokument zur Beweisführung, daß die ,, ge­meinnützigen" Baugenossenschaften ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, ist ein am 18. Dezember 1930 ergangenes Urteil des Landgerichts Bielefeld, in dem Mietwucher der Gemein­nüßigen" Heimstättengesellschaft in Bielefeld, Dibernstraße, festgestellt worden ist.

In dem Urteil, in dem festgestellt wird, daß für eine Woh­nung von der ,, Gemeinnützigen" 195 RM. Miete je Monat gefordert werden, obwohl ein Mietzins von nur 125 RM. an­gemessen sei, heißt es wörtlich:

,, Mithin muß die Forderung einer Miete von 195 Unsere Methode der

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RM. monatlich für die Wohnung der Beklagten als un­zulässig und im Sinne des§ 49a M. Sch. G. wuche risches Ueberschreiten einer angemessenen Mietpreisgrenze angesehen werden."

Die Mietpreisforderung von 195 RM. zeigt, 1. daß die ,, Gemeinnützige" Wohnungen für Kreise baut, die nicht zu den ,, Minderbemittelten" gerechnet werden fönnen;

2. daß die Gemeinnüßige" nicht Wohnungen zu ,, billigen" Preisen liefern, sondern

3. daß die Gemeinnützige" trotz der steuerlichen usw. Be­günstigungen Mieten fordert, die vom Gericht sogar als ,, wucherisch" festgestellt sind.

Da den Gemeinnüßigen" weitgehende Begünstigungen und Vorrechte eingeräumt sind und die ,, Gemeinnüßigkeit" dem­gemäß nur für solche Gesellschaften anerkannt werden kann, die sich ,, wirklich" gemeinnützig betätigen, fragen die deutschnatio­nalen Landtagsabg. Howe und Ziemann in einer ,, Kleinen An­frage" im Preußischen Landtag an, ob das Staatsministerium bereit ist, der ,, Gemeinnüßigen" Heimstättengesellschaft in Bielefeld, die trotz der weitgehenden Begünstigungen nachy ge­richtsnotorischer Feststellung„ Mietwucher" im Sinne des § 49a des Mieterschutzgesetzes betrieb, die ,, Gemeinnützigkeit" abzuerkennen und Maßnahmen zu treffen, durch die der Be­griff ,, gemeinnützig" dahin klar abgegrenzt wird, daß als ,, ge­meinnüßig" nur solche Gesellschaften anerkannt werden, die saßungsgemäß und tatsächlich sich ,, nur" mit dem Bau von ,, Klein"-Wohnungen für ,, Minderbemittelte" befassen und die Wohnungen zu ,, billigen" Preisen abgeben.

Mercedes- Benz gewinnt die„ Tausend Meilen".

Bei dem ersten großen Automobil- Rennen des Jahres, den klassischen„ Tausend Meilen" in Italien, konnte die deutsche Weltmarke Mercedes- Benz einen ganz großen Sieg erringen. Der Europameister Caracciola gewann mit seinem Mercedes­

Benz- SSK- Sportwagen diese überaus schwere Prüfung, die über eine Gesamtstrecke von 1635 Kilometer Landstraße führt, in der neuen Rekordzeit von 16 Stunden 10 Minuten, was der phan­tastischen Durchschnittsgeschwindigkeit von 101 Stundenkilometern sen, daß die Qualität des Mercedes- Benz- Fabrikats gerade in entspricht. Mercedes- Benz hat mit diesem Siege wieder bewie­den schwersten Zerreißproben der Konkurrenz ausländischer Mar­fen überlegen ist.

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