Nr. 32

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Jedaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­nbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

4. Jahrg.

Politische Rundschau.

Der Reichspräsident empfing den Reichskanzler zu einer kesprechung über das Arbeitsprogramm der Reichsregierung.

Der Reichspräsident empfing am Donnerstag den neuge­zählten Oberbürgermeister der Stadt Berlin, Dr. Sahm, zum Entrittsbesuch.

Das Reichskabinett trat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers nd in Anwesenheit des Reichsbankdirektors zu einer Sigung pammen, die der Festlegung des Arbeitsprogramms galt. So dann erstatteten die Ressortminister Bericht über die Finanz­Lage, die Arbeitslosigkeit und die Lage der Reichsbahn.

Reichsaußenminister Dr. Curtius ist am Mittwoch früh vom klaub zurückgekehrt und hat die Dienstgeschäfte wieder über­

mmen.

Der Deutsche Städtetag hat in einer dringlichen Eingabe das Reichsernährungsministerium gebeten, in sofortigen Verhandlun un eine Wiederherabsetzung der Berliner Brotpreise durchzu­hen. Der Deutsche Städtetag verweist namentlich auf die großen bjahren, die das Berliner Beispiel nicht nur für die Entwicklung den übrigen Städten, sondern auch für die gesamte Preis-, Shn- und Wirtschaftspolitik haben muß.

Die Ratifizierungsurkunden für das Zusagabkommen vom Februar 1931 zum deutsch- französischen Handelsabkommen, durch das im besonderen die Zollbehandlung der deutschen Erumpfeinfuhr nach Frankreich eine Neuregelung erfährt, sind 21. April in Paris ausgetauscht worden. Das Zusagabkom­men tritt am 1. Mai in Kraft.

Der neue deutsche Gesandte in Brüssel, Graf Lerchenfeld, wurde vom König zur Ueberreichung seines Beglaubigungs­heibens empfangen.

Auf Grund der Mitteilungen, die die Berliner spanische Botschaft dem Auswärtigen Amt über die Bildung der neuen wrläufigen Regierung in Spanien gemacht hat, ist ihr am Kittwoch die Antwort erteilt worden, daß die deutsche Regie­ang ihren Botschafter in Madrid angewiesen hat, unter Aner­lanung der vorläufigen Regierung die amtlichen Beziehungen ihr aufzunehmen.

Bom Bierten Straffenat des Reichsgerichts ist am Donners: Rag der fommunistische Reichstagsabgeordnete für Hamburg, abdalena, wegen Vorbereitung des Hochverrats in Tateinheit it Vergehen gegen§ 4 Ziffer 1 des Republitschutzgesetzes zu ei Jahren Festung verurteilt worden.

Bundespräsident Mitlas von Oesterreich hat an den Hecres: minister Baugoin anläßlich des zehnten Jahrestages seiner Be­mung zum Heeresminister ein anerkennendes Handschreiben ge= tet und ihm gleichzeitig das große goldene Ehrenzeichen am Kunde für Verdienste um die Republif verliehen.

Minister des Aeußeren in der Tschechoslowakei, Dr. Benesch, in den Außenausschüssen beider Kammern ein ausführliches pose, das der Frage der österreichisch- deutschen Zollunion ge­met war. Er ging auf die Argumente des Reichsaußen­mhifters Dr. Curtius ein und bezeichnete den Standpunkt, daß On Zollunionplan als wirtschaftliche, unpolitische Aktion in Buf ausschließlich nach der juristischen Seite überprüft werde, unhaltbar.

Die neuen französischen Vorschläge zum Flottenbauprogramm i am Mittwoch dem englischen Auswärtigen Amt übergeben erden. Sie sollen Kompromißcharakter haben und erkennen aen, daß Frankreich im Falle des Nichtzustandekommens eines Bertrages Vertagung vorschlagen werde.

Innenminister Clynes teilte auf eine Anfrage in der gestri­Sigung des englischen Unterhauses mit, daß Erkönig Al­s bisher nicht um eine Aufenthaltserlaubnis in England gesucht hat.

Außenminister Leroux wird Spanien auf der im Mai statt­benden Völkerbundstagung in Genf vertreten.

Der spanische Ministerrat hat nach einer Meldung aus Madrid in seiner letzten Sigung beschlossen, daß die Wahlen für We Cortes im Monat Juni stattfinden.

Nunmehr hat auch Amerika die Republik Spanien anerkannt. Die nationalautonomistische Bewegung im spanischen Bas­Migebiet nimmt immer größeren Umfang an. Es wird bereits der Bildung einer dritten vorläufigen Regierung gerechnet.

1 Milliarden Steuerausfall.

Berlin. Im Rechnungsjahr 1930 sind, wie das Reichs­inzministerium mitteilt, im ganzen 9024,9 Millionen an Eikern und Zöllen aufgekommen. Da die Einnahme nach dem hshaushaltsplan 10 265,6 Millionen betragen sollte, ergibt fine Mindereinnahme von 1240,7 Millionen Mark. Am stärk­n blieb die Einkommensteuer hinter dem Voranschlag zurück zwar um 365,4 Millionen.

Gegen Gehaltsabbau.

Berlin. Der Deutsche Beamtenbund hat der Reichsregierung händen des Reichskanzlers Dr. Brüning seine Besorgnisse we­gem der Gefahr einer neuerlichen Verkürzung der Beamtenge­her schriftlich zum Ausdruck gebracht. Es verstärkt sich in der antenschaft die Auffassung, daß bei finanziellem Unvermögen Des Reiches in erster Linie die politischen Zahlungen an das and entsprechend herabgesetzt werden müßten.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 25. April 1931

Arbeitgeber gegen Brauns- Gutachten.

Der Hauptausschuß der Vereinigung der deutschen Arbeit­geberverbände beschäftigte sich in seiner Sizung am 24. April zunächst mit den Vorschlägen des Brauns- Ausschusses zur Ar­beitslosenfrage. Nach Ansicht des Hauptausschusses läßt das Gutachten ,, jede tiefgehende Untersuchung der eigentlichen Gründe der Arbeitslosigkeit und demzufolge auch die Verantwortung der entscheidenden Frage, inwieweit bei ihrer Durchführung eine Verschlimmerung dieser Gründe und damit eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit eintreten müsse, vermissen". Diese Behand­lung lebenswichtiger innerdeutscher Probleme habe in allen Krei­sen des Unternehmertums enttäuscht und Besorgnisse ausgelöst. Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände habe in einer Eingabe an die Reichsregierung nachgewiesen, daß die vor­geschlagenen gesetzlichen Zwangseingriffe in die Gestaltung der Arbeitszeit zur Verteuerung der Produktionskosten, Verlängerung der Lieferungsfristen, Erschwerung des Exports, Gefährdung des Rationalisierungserfolges führen müssen. Der ungewöhn= liche Ernst der Lage mache ferner einschneidende Reformmaß­nahmen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unentbehrlich, wenn nicht binnen kurzem der völlige Zuſam­menbruch einzelner Versicherungsträger unvermeidlich werden solle. Die Finanzlage zwinge dazu, daß endlich auch hier die Ausgaben den Einnahmen durch entsprechend beschleunigte Re­formen angepaẞt würden. Zusammenfassend forderte der Haupt­ausschuß erneut als allein zur Belebung der Wirtschaft und Behebung der Arbeitslosigkeit geeignete Mittel: Befreiung der Wirtschaft von wirtschaftswidrigen Zwangseingriffen, entschie= dene weitere Senfung aller Selbstkosten, insbesondere auch der öffentlichen und sozialen Abgaben und Belebung der Kredit­lage durch eine Politik, die wieder im In- und Auslande das Vertrauen zu Wirtschaft und Staat und damit die Aussicht auf Rentabilität herstelle.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 33

Das hejjijche Handwerk zu den

neuen Steuergeseßen.

Der Vorstand der Hess. Handwerkskammer nahm in seiner letzten Sigung in Anwesenheit von Vertretern der hessischen Finanzbehörden eingehend Stellung zu den durch die Notverord­nung geregelten bezw. in Aussicht gestellten Steuergesetzen und den letzten steuerlichen Maßnahmen im Lande Hessen. Aus­gehend von dem Grundsatz einer gerechten Lastenverteilung kam er zu folgenden Ergebnissen:

1. Grundsteuerrahmengesetz. Durch die vorgesehene Heran­ziehung des Einheitswerts als Besteuerungsgrundlage ist eine ungerechte Verschiebung des seitherigen Belastungsverhältnisses unter den verschiedenen Gruppen von Grundeigentümern in den Bereich der Möglichkeit gerückt. Um dies zu vermeiden, muß die Neubewertung des Grundvermögens derart erfolgen, daß wesentliche Verschiebungen auch der Grundsteuerlasten nicht ein­

treten.

2. Gewerbesteuerrahmengesetz. Die Heranziehung des Ge­werbeertrags als einzige oder vorwiegende Besteuerungsgrund­lage führt wie an praktischen Beispielen überzeugend nach­gewiesen wurde zu einer unerhörten Höherbelastung der Klein­und Mittelbetriebe. Nach Ansicht des Kammervorstands soll bei der Gewerbesteuer vorwiegende Besteuerungsgrundlage das Ge­werbekapital sein, da die Gewerbesteuer, wenn überhaupt, so nur den einen Sinn haben kann, daß sie eine Ersatzleistung für die den Gemeinden und Ländern durch die Betriebe erwachsenden Kosten darstellt. Regierung und Abgeordnete sind deshalb zu bitten, sich für die möglichst obligatorisch zu gestaltende Heran­ziehung des jeweiligen Betriebsvermögens und der Lohnsumme als Besteuerungsgrundlagen neben dem Gewerbeertrag einzu­setzen, wie es auch in dem Entwurf eines Steuervereinheit lichungsgesetzes aus dem Jahre 1928 vorgesehen war.

Sechs Millionen gegen Preußen Regierung. Tarifs, auf die Abzugsfähigkeit des persönlichen Arbeitsver­

Berlin. Nach den Berechnungen des Stahlhelms sind un­gefähr sechs Millionen Eintragungen für das Volksbegehren erfolgt. Die Eintragungen gehen in einzelnen Städten und Be­zirken bis über 50 Prozent.

Frankfurt a. M. In der Provinz Hessen- Nassau sind bis­her 195 620 Eintragungen für das Volksbegehren gezählt wor­den. Es stehen noch einige Kreise aus der Westerwaldgegend aus, so daß nach vorsichtiger Schäzung etwa 210 000 Eintra­gungen in der Provinz Hessen- Nassau erfolgt sein dürften.

Reichsparteitag der Wirtschaftspartei.

Die Reichspartei des Deutschen Mittelstandes( Wirtschafts­partei) trat in Hannover zu ihrem Reichsparteitag zusammen, der am Freitag eine Vorstandssitung brachte, am Sonnabend Tagungen der Landesverbände und des Reichsausschusses sowie eine Zusammenkunft der Vertreter der Parteipresse und am Sonntag eine öffentliche Kundgebung mit einer Reihe von Be­richterstattungen führender Mitglieder der Partei bringen wird. Etwa 600 Teilnehmer aus dem ganzen Reich werden zu den Ver­handlungen erwartet. Der Vorstandssitzung am Freitag liegen der bekannte Antrag auf Amtsniederlegung des ersten Vorsitzen= den Drewitz für die Dauer des im Falle Drewik Colosser noch schwebenden Verfahrens sowie die neuerlich eingegangenen säch­sischen Anträge auf sofortigen Rüdtritt Drewit vom Amt des ersten Vorsitzenden zur Beratung vor. Am Sonnabend wird sich der Reichsausschuß mit den gleichen Anträgen beschäftigen.

Die Partei der Greise.

Die Sozialdemokratie veröffentlicht soeben ihr neues Jahr buch, in dem sie mit gewaltigen Zahlen aufmarschiert und stolz darauf hinweist, daß sie im letzten Jahr über 100 000 Mitglieder gewonnen hat. An eingeschriebenen Mitgliedern zählt die Par­tei jetzt etwas über eine Million, bei 8% Millionen Wählern doch an sich gerade keine sehr erschütternde Angelegenheit. Unvor­sichtig aber ist es, daß die Sozialdemokraten dabei zum ersten Male auch eine Uebersicht über die Altersgliederung ihrer Armee geben, um damit den Vorwurf der ,, Ueberalterung" ihrer Mit­gliederschaft abzutun. Tatsächlich aber beweist sie damit genau das Gegenteil. Es ergibt sich nämlich die verblüffende Tatsache, daß 425 000, also die knappe Hälfte, über 45 Jahre ist, während ganze 12 000 unter 20 Jahren der Partei angehören und vom 20. bis 25. Lebensjahre noch nicht einmal 70 000. Stärker läßt sich das Mißverhältnis der Generationen eigentlich kaum zum Ausdruck bringen. Man fann tatsächlich von einer Vergreisung sprechen und muß gerade angesichts der erschreckend niedrigen Zahl der jungen Mitglieder doch die Schlußfolgerung ziehen, daß die Sozialdemokratie den Anschluß an die Jugend verloren hat, die ihr nach rechts und links ins radikale Fahrwasser abflutet.

Französische Einschüchterung gegen Wien.

Paris. Wir haben bereits auf das neue französische System aufmerksam gemacht, das darin besteht, Desterreich vom Plane der deutsch- österreichischen Zollunion wegzuloden. Einen Schritt auf diesem Wege bedeutet zweifellos ein offiziöser Artikel des ,, Petit Parisien", in dem ausführlich alle wirtschaftlichen Nach­teile auseinandergesetzt werden, die das Zollabkommen nach französischer Auffassung und Berechnungen für Oesterreich hätte.

Ferner ist hinzuwirken auf eine stärkere Degression des dienstes vom steuerpflichtigen Ertrag und auf die Einführung eines Anhörungsrechts der Berufsvertretungen, wie sie in Preu­Ben seit langem besteht.

3. Realsteuersenkung. Sie ist in ihrer Höhe, Sicherung, Finanzierung und Dauer unbefriedigend im Gesetz gelöst. Eine dauerhafte Senkung ist nur möglich mittels Aufgabenentlastung und richtigen Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Gemeinden, Ländern und Reich. Die Finanzierung der Senkung vermittels der Sondersteuereingänge lähmt die Bauwirtschaft weiterhin und bringt die Gefahr einer Verewigung der ruinösen Sonder­gebäudesteuer mit sich. Eine Entlastung des Grundbesitzes und der Gewerbetreibenden wird in Hessen effektiv durch die Sen­kung deshalb nicht eintreten, weil die Grundsteuer zuvor um ein Mehrfaches erhöht, die Sondergebäudesteuer in vielen Fällen hinaufgeschraubt und die Gewerbesteuer nach Einführung des Rahmengesetzes insbesondere für die sehr große Zahl der Klein­und Mittelbetriebe sich ebenfalls über den Betrag der Senkung hinaus erhöhen wird. Vielmehr wird für die Handwerksbetriebe durch die vorgesehene Art der Steuervereinheitlichung eine effek­tive Erhöhung der Realsteuern zum mindesten vom Jahre 1932 ab per Caldo zu verzeichnen sein, der mit allen Mitteln ent­gegenzutreten ist.

4. Steuervereinfachung. Unter den Vereinfachungsmaß­nahmen befinden sich solche, die eine echte Vereinfachung für die Steuerpflichtigen nicht nach sich führen werden. Zu begrüßen sind die Erhöhung der Vermögenssteuerfreigrenze und die Ein­führung einer Umsatzsteuerfreigrenze als echte Vereinfachungs­maßnahmen. Die Offenlegung der Einheitswerte an Stelle der Zustellung von Bescheiden belastet unverhältnismäßig die zur Einsichtnahme gezwungenen Pflichtigen.

Vollkommen abzulehnen ist die in Aussicht gestellte gewerb­liche Einheitssteuer und die Gemeindezuschläge hierzu, durch welche die Einkommensteuerkraft des gewerblichen Mittelstan­des übermäßig angespannt wird im Gegensatz zu den Leistungen der großwirtschaftlichen Kreise. Regierung und Abgeordnete sind zu bitten, sich der Einführung der gewerblichen Einheitssteuer in der vorhergesehenen Form zu widersetzen und dafür Sorge zu tragen, daß ihr die Zustimmung im Reichsrat versagt bleibt.

5. Sondergebäudesteuer. Die Erhöhung der hessischen Sondergebäudesteuer für Objekte, bei denen die Friedensmiete höher als 5 v. H. ist, hat sich weit stärker als erwartet ausge wirkt. Betroffen ist insbesondere der Geschäftshausbesitz in guter Lage. Ungewöhnliche Härten entstehen durch die Einziehung in­sofern, als die ungenügenden Geschäftserträgnisse in der heutigen wirtschaftlichen Krisenzeit die Deckung erhöhter Condersteuern nicht zulassen und eine Abwälzung auf die Mieten meistenteils unmöglich ist. Die Geschäftsmieten müssen im Gegenteil heut zutage fast überall gesenkt werden. Zu verlangen ist eine sofortige Feststellung der Gesamtsumme der Mehrveranlagungen in Hes­sen, Streichung des über den voranschlagsmäßigen Betrag in Höhe von 500 000 RM. hinausgehenden Teils und Unterver­teilung des Restbetrags auf die tatsächlich tragfähigen Objekte.

Der in der letzten Zeit häufig propagierte Vorschlag auf Freilassung desjenigen Teils von der Condergebändesteuer, für den Reparaturen im Hause ausgeführt worden sind, verdient größtes Interesse im Hinblick auf die Ankurbelung des Wirt­schaftslebens. Es ist zu versuchen, die finanzpolitischen Hinder­nisse zu überwinden.

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