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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Der Reichspräsident hat dem Generaloberst von Klud zu jeinem 85. Geburtstag telegraphith herzliche Glüdwünsche über­mittelt.

Die Behandlung, die der Frage der deutsch- österreichischen Zollunion und insbesondere Deutschland und Desterreich selbst in Genf zuteil geworden war, hat die Berliner ,, D. A. 3." ver: anlagt, den Rücktritt Dr. Curtius' und den Austritt Deutsch: lands aus dem Völkerbund zu fordern. Dieser Forderung treten auch andere Berliner Blätter bei.

Der neue spanische Botschafter in Berlin, Dr. Castro, wurde am Donnerstag vom Reichspräsidenten zur Entgegennahme jeines Beglaubigungsschreiben empfangen.

In der Reichstanzei fanden am Donnerstag unter dem Borsiz des Reichstanziers Dr. Brüning neue Besprechungen mit den Führern der Bayrischen Volkspartei über das Steuer­vereinheitlichungsgeseg statt. Sie ergaben in wichtigen Punk­ten eine Annäherung, so daß man mit dem Zustandekommen eines Kompromisses rechnet.

Reichskanzler Dr. Brüning wird auf der 9. Reichstagung der Zentrumsjugend der Windthorst- Bünde, die in den Pfingst: tagen in Effen stattfindet, eine große Rede halten.

Nach einem Genfer Bericht enthält die von der polnischen Regierung den Natsmitgliedern mit großer Verspätung über­reichte Oberschlesien- Denkschrift Angaben, aus denen sich ergibt, dez Polen völlig unzureichende Maßnahmen zum Schuhe der deutschen Minderheiten getroffen hat.

Die Genfer Verhandlungen über den polnischen Oberschle: sienbericht werden im Rat heute beginnen.

Die Abreise der deutschen Genser Delegation ist für heute, Samstag abend, vorgesehen. Im Anschluß an die letzte Sigung des Völkerbundsrates gibt Reichsminister Dr. Curtius ein Frühstück für die deutschen Pressevertreter.

Der Reichsbund der höheren Beamten hat den Reichspräsi­benten erfucht, ihm einen Empfang zu gewähren, bei dem die Bedenken der Beamtenschaft gegen die weitere Gehaltskürzung Dorgetragen werden fönnen.

Wie die Pressestelle des Staatsministeriums mitteilt, wird ter Oldenburgische Landtag zum 10. Juni einberufen.

Der Vorstand der Reichstagsfraktion der SPD. hat für den 28. Mai nach Berlin eine Fraktionssigung einberufen. Der Borstand beschloß u. a., beim Reichskanzler erneut ernsteste Vor­tellungen in der Brotpreisfrage zu erheben, wobei das Kabinett nachdrücklichst auf die politischen Folgen eines etwaigen Versa­gens in dieser Angelegenheit aufmerksam gemacht werden soll.

Der Danziger Senatspräsident Ziehm hat auf eigenen An­trag fein Gehalt in Höhe von 3600 Gulden monatlich auf 1500 Gulden herabsetzen lassen.

In dem Bericht, den der Völkerbundskommissar in Danzig, 6raj Gravina, dem Völkerbundsrat über den Danzig- polnischen Zwischenfall erstattete, wird zugegeben, daß Polen einen Ein­marsch in Danzig geplant hatte.

Der Europa- Ausschuß hat am Mittwoch das Abkommen über die Schaffung einer internationalen landwirtschaftlichen Hapothekenbank mit dem Sig in Genf einstimmig angenommen. Das belgische Kabinett Jaspar ist Donnerstag zurückgetre­te 1. Der Versuch des Ministerpräsidenten, durch eine Umbe­jegung verschiedener Ministerien vem drohenden Sturz zu ent­gehen, ist also gescheitert.

In Pariser politischen Kreisen verlautet, daß starke Be­

g unter freiem Himmel du trebungen im Gange seien, Briand für die Beibehaltung des es Leben von heute sehe aßenministeriums zu gewinnen. Es verstärkt sich der Eindrud, der Münchner Jllustrierten daiz Briands Rücktritt nur ein Manöver für Genf gewesen sei.

Bildreportage über das Ge

urgeleit, Gießen.

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Kitil.

Die französischen Wirtschaftspläne finden in Gens wachsende Auch franzosenfreundliche Genfer und insbesondere weizerische Kreise bezeichnen den Briand- Plan als völlig un­genügend.

Der spanische Ministerrat hat beschlossen, daß die Wahlen den verfassungsgebenden Cortes am 28. Juni stattfinden jo llen. Die Sowjetpartei hat in Madrid ihre erste konstituierende Sursammlung abgehalten. 4000 Delegierte aus ganz Spanien

Kohlensäure verstärkt, men daran teil. Es wurde die Bewaffnung der Arbeiter asche nur 16 Pfg., Flasche Bauern und die Förderation der iberischen Sowjetunion

flasche gratis. Großabnehme chior, Mineralw.- Vertrie Karben in Hess.

gefordert.

Runmehr hat der Außenminister des südamerikanischen States Chile mit stärkstem Nachdruck für den Abschluß einer eramerikanischen Zollunion nach dem Muster der deutsch­

Ennahmequellen für allereichischen Zollunion Stellung genommen.

Herren in allen Städten und Bezirken. Nähere Klein, Gießen, Südanlage 21.

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( Gießener Tageblatt)

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Samstag, den 23. Mai 1931

( Neueste Nachrichten)

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Verzweiflungssteuern.

So melden die ,, Leipziger Neuesten Nachrichten: Seit einigen Tagen gehen in politischen Kreisen Gerüchte um, daß die Reichsregierung sich mit der Absicht trage, zur Dedung des Defizits

neue Steuererhöhungen vorzunehmen.

Das muß nach den kategorischen Erklärungen, die bisher vom Kanzler wie vom Finanzminister gekommen sind, überraschen; aber es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß die Mög= lichkeiten, inwieweit aus einer stärkeren Anziehung der Steuer­schraube überhaupt noch etwas herauszuholen ist, ernsthaft er= wogen werden. Die Finanznot ist offenbar stärker als der gute Wille. Man braucht gar kein Pessimist zu sein, um den Ge­samtausfall, der sich im laufenden Etaisjahre für Reich, Län= der und Gemeinden einschließlich der Unterstützung der Arbeits­losen im weitesten Sinne ergibt, auf weit über 1½ Milliarden zu beziffern. Gegen solche Eummen ist mit Abstrichen an den Ausgaben des Etats und der Sozialversicherung nicht anzufom­men. Die Lawine wächst der Regierung über den Kopf. Als letzter Ausweg bleiben also eigentlich nur noch Verzweiflungs­steuern. Allzu groß sind die Möglichkeiten, die dafür überhaupt und noch vorhanden sind, nicht. Wir haben ja beim Bier beim Tabak gesehen, daß ein Ueberziehen der Steuerschraube einen tatsächlichen Rückgang der Einnahmen herbeiführt. Nun bestand unter den Sachverständigen immer schon die Auffassung, daß als äußerste Reserve noch eine

Erhöhung der Umsatzsteuez

etwa um ½ Prozent, uns bliebe Die Umsatzsteuer ist unter dem Ministerium Reinhold herabgesetzt worden, ohne daß die erwartete Verbilligung des Verbrauches dadurch eintrat. Aus

Vor den neuen Notverordnungen.

Die Ressortbesprechungen für die Vorbereitung der in Aus­sicht stehenden neuen Notverordnungen sind bislang noch nicht abgeschlossen. In erster Linie haben bisher Besprechungen zwischen den zuständigen Ressortministern Dr. Brüning, Reichs­fianzminister Dietrich, Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald und Sachberatern stattgefunden. Die Besprechungen haben sich naturgemäß in allererster Linie auf die Frage der Neuordnung der Sozialversicherungen, insbesondere der Arbeitslosenversiche­rung und auf die Ausgleichung des Reichsetats erstrect. Reichs= banzler Dr. Brüning hatte am Mittwoch eine erneute Unter­redung mit dem Reichsernährungsminister Schiele über die wei­tere Behandlung der Brotpreisfrage. Die Reichsregierung will, wie wir zuverlässig erfahren, alles daran setzen, um eine weitere Senkung des Brotpreises zu erreichen.

Deutschland

läßt seine Zahlungsfähigkeit prüfen.

Basel. Die deutsche Reichsregierung beabsichtigt, die Bank für Internationale Zahlungen zu ersuchen, eine Sachverständi­gen- Kommission zur Ausstellung einer genauen Diagnose über die deutsche Finanzkraft nach Deutschiand zu entsenden. Die Ausgabe dieser Kommission würde darin bestehen, einen neuen Zahlungsplan, ähnlich dem Youngplan, aufzustellen und der deutschen Regierung entsprechende Vorschläge zu machen.

Nummer 41

den Uebersichten über die Steuereinnahmen hat sich zudem ge­zeigt, daß bei schrumpfender Wirtschaft die Umsatzsteuer noch verhältnismäßig gleichbleibende Einnahmen liefert, also den Schwankungen nicht so stark unterworfen ist wie die direkten Steuern. Trotzdem bedeutet natürlich eine Erhöhung der Um­satzsteuer eine Ablehr von der bisherigen Politik der Preis­senkung, und deshalb war Dr. Dietrich bisher entschlossen, da­mit so lange zu warten, bis der Karpf um die Reparationen in das entscheidende Stadium getreten sein würde. Die rund 400 Millionen, die hier noch herauszuholen wären, sollten liegen bleiben, um ein Abwehrmittel zu haben, falls etwa von außen her der Versuch gemacht werden würde, durch Kreditsperren uns reparationspolitisch Daumenschrauben anzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, daß sich an dieser Auffassung des Finanzministers etwas geändert hat. Es wäre taum zu verantworten, auch diese allerletzte Reserve noch in das Danaï­denfaß hineinzuwerfen, wenn nicht Hand in Hand damit die Auskündigung der Kriegsentschädigung in irgendeiner Form stände.

Wir verstehen deshalb die Pläne der Regierung, die auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer, auf eine das letztemal vom Reichsrat abgelehnte Erhöhung der Zuschläge der Steuern für Einkommen über 8000 RM., auf eine Erhöhung der Ben­zinpreise und auf einen Eingriff in die Beamtengehälter gehen dahin, daß sie nur durchgeführt werden können, wenn gleich­zeitig auch das Problem einer Revision des Youngplanes auf­gerollt wird. Und das ist ja die grundsätzliche Entscheidung, vor die das Kabinett in den nächsten Wochen gestellt ist.

Curtius begrüßt Henderson

als Abrüstungspräsident.

Gens. Henderson teilte zu Beginn der Donnerstagssigung im Völkerbundsrat mit, daß Mac Donald ihn telegraphisch er­mächtigt habe, das Präsidium für die Abrüstungskonferenz an­zunehmen.

In seiner Eigenschaft als Präsident der Ratstagung er­klärte Dr. Curtius, er sei überzeugt, die Gefühle sämtlicher Mit­glieder des Rates zum Ausdrud zu bringen, wenn er dem eng­lischen Kabinett seinen Dank für diejen Entschluß ausspreche. Der englische Außenminister übernehme mit diesem Amt eine schwere Verantwortung. Er sei überzeugt, daß sämtliche Mit­glieder des Völkerbundsrates mit ihm die Auffassung teilen, daß der englische Außenminister zweifellos für diesen Posten die geeignete Persönlichkeit sei. Damit sei nur zum ersten Male ein wirklich entscheidender Schritt in der Richtung der Abrüstung getan.

Der hessische Haushalt angenommen.

Darmstadt. In einer sechsstündigen Sitzung brachte Mitt­woch der Hessische Landtag die Etatsberatungen in erster und zweiter Lesung zum Abschluß. Der Etat wurde mit den Stim­men der Regierungsparteien angenommen.

Rüdtritt Geheimrat Duisbergs.

Berlin. Geheimrat Duisberg beabsichtigt, den Posten des

Eine langfristige Anleihe für Deutschland? Präsidenten des Reichsverbandes der deutschen Induſtrie auf der

London. Der Genfer Korrespondent des ,, Daily Herald" nennt die Ernennung eines Ausschusses zur Erleichterung inter­nationaler Anleihen unter den Auspizien des Völkerbundes hoch wichtig; denn es werde davon gesprochen, daß die Folge eine große langfristige Anleihe für Deutschland seine werde, die die Gefahr seines völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs ab­wenden und hundert andere Probleme erleichtern würde.

Auch in Desterreich neue Steuern.

Wien. Wie die Blätter berichten, beabsichtigt die Regierung zur Entlastung des Budgets neue Steuervorschläge einzubrin= gen. Der Finanzminister werde im Ministerrat den Vorschlag machen, neue Finanzzölle für Kaffee und Tee einzuführen, die 40 bis 50 Millionen Schilling im Jahre einbringen sollen. Was die Gehälter der Bundesangestellten anbelange, werde er­wogen, einen fünfprozentigen Abzug für die Dauer von zwei Jahren in Vorschlag zu bringen. Die Höchstbezüge der Be­amten sollen dabei in stärkerem Maße besteuert werden als bisher.

Der Leiter der deutschen Grönland- Expedition, Professor Frankreich sucht das Recht zu beugen.

red Wegener, dessen letzte Spuren vor kurzem 189 Kilometer om der Weststation der Expedition entfernt, festgestellt wurden, nunmehr tot aufgefunden worden.

Wie aus gut unterrichteter Quelle verlautet, soll auf der fingittagung des Vereins für das Deutschtum im Auslande in when der frühere Reichswehrminister Dr. Geßler an Stelle les bisherigen Vorsitzenden von dem Busche- Hattenhausen zum Befigenden des VDA, ernannt werden.

Oberbürgermeister Dr. Sahm hat in einem Brief den Ober­identen gebeten, die Genehmigung zur Verdoppelung der Si esteuer für Berlin ab 1. Juni zu erteilen.

Paris. Die Genfer Verhandlungen, denen in Frankreich ein so hoher Friedenswert zugesprochen wird, scheinen diesmal zu einer weiteren Verdüsterung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich beitragen zu wollen. Mit einer Selbstverständlichkeit, die dem wahren Rechtsempfinden nie be­greiflich sein wird, wird von seiten der französischen Regierung und der ihr nahestehenden Presse an der These festgehalten, daß der Haager Schiedsspruch in der Frage der Zollunion nur dann gültig sein solle, wenn er zugunsten der französischen Auj­fassung ausfällt.

großen Mitgliederversammlung des Reichsverbandes Ende Sep­tember in Berlin niederzulegen. An seiner Stelle sei für den Präsidentenposten Krupp v. Bohlen und Halbach in Aussicht genommen, dessen Kandidatur allgemein befürwortet werde.

Deutscher Oberbürgermeister in Memel. Memet. In der Donnerstagsitzung der Memeler Stadt­verordnetenversammlung wurde Rechtsanwalt Dr. Brindlinger, der der Memelländischen Voltspartei angehört, im ersten Wahl­gang mit 26 von 40 Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt.

Die Helden des Ruhrkampfes.

Aus Düsseldorf:

Am Pfingstsonnabend soll in Düsseldorf, auf dem Sand­boden der im Norden der Stadt liegenden Golzheimer Heide, das allen Opfern des Ruhrlampjes gewidmete Schlageter­Ehrenmal die feierliche Weihe erhalten. Nach dem Entwurf von Prof. Holzmeister zeigt die Denimalsanlage drei freis rund angeordnete Mauer- und Potestringe, deren Treppen bis zur etwa vier Meter unter Straßenniveau liegenden Gruft­fammer führen, aus der ein über 20 Meter hohes Stahlkreuz ragt. In der Gruft steht ein Steinsarkophag und verschiedene Gedenktafeln mit den Namen derjenigen, die im Jahre 1921 bis 1925 Opfer des Ruhreinbruchs wurden.

Der Denimalsplaz liegt nicht weit von der Erschießungs­stätte Schlageters. Diesen Platz lennzeichnete bis vor furzer Zeit noch ein Holzkreuz mit der Ausschrift: An dieser Stelle wurde am 26. Mai 1923 Alb. Leo Schlageter von den Franzosen erschossen." Das Kreuz ist jetzt entfernt und dem Düsseldorfer Historischen Museum übergeben worden. Die Erschießungsstelle