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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

ze zur Geschichte und an bung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert. lbmonatsschrift Der Aedaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­

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14. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Bon zuverlässiger Berliner Seite verlautet, daß die Reichs: egierung durch die Notverordnung eine Kürzung der Sozial­

he Wirtschaft im allgemeieicherung und einen Abbau der Beamtengehälter plant.

d im besonderen bedeutet kaufmännische Angestellt wirtschaftliche Fragen

In einer amtlichen Mitteilung gibt die Danziger Regie: ung befannt, daß eine Teilnahme Danzigs an den Verhand­nst in Kreisen von Berus umgen des Europa- Ausschusses nicht möglich ist, da ihr die onische Regierung die Einladung zur Teilnahme an der Tas jung erst am 18. Mai, also drei Tage nach dem Beginn der Berhandlungen des Europa- Ausschusses, übermittelt habe.

ngen Stellung zu nehmen Den eigentlichen Hochschule in der Zukunft zu erfüller d tommen müssen, wo mat

In Danzig fanden am Sonntag Kreistagswahlen statt, Dobei es zu zahlreichen blutigen Zusammenstößen fam. Sechs

spricht! Uns erfüllt es mit Rationalsozialisten find zum Teil schwer verlegt worden. Bei

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ben Wahl ist eine Zunahme der Sozialdemokraten und Natio: alsozialisten und eine Abnahme der tommunistischen und bür­gerlichen Stimmen zu verzeichnen.

In einer Pressebesprechung erklärte Dr. Schober, das Er­gebnis der bisherigen Verhandlungen sei, daß der Standpunkt muß. Von Hauptschriftleiter Deutschlands und Oesterreichs nicht erschüttert werden konnte. n Bonn. Preis RM, 1- Es sei lediglich ein Aufschub der Verhandlungen erzielt worden. Das Prager Innenministerium hat entschieden, daß uns vorliegende Bändche ein Hilfsbüchlein nicht nu Brieffendungen, die mit Verschlußmarken des„ Sudetendeut­ſſe in Verbindung stehenchen Heimatbundes“ versehen sind, nicht durch die Post beför:

wollen, sondern für jedes

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bent werden dürfen.

Nach einer Genfer Information wird Briand am Donners: lag nach Paris zurückkehren. In einem am Donnerstag in Baris stattfindenden Ministerrat wird Briand erklären, daß tt sein Rüdtrittsgesuch aufrecht erhalte.

Der Genser Kontrollausschuß für die österreichische Völker: bundsanleihe hat der Ausgabe von 150 Millionen Schilling Schaganweisungen durch die österreichische Regierung zuge wichtige Frage von Piletimmt. Desterreich wird zunächst 50 Millionen Schilling auf­1 gegeben. Das Büchlein d die Ratschläge, befolg Jen bringen.

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nehmen.

Die Gerüchte, nach denen Schazkanzler Snowden die Ab­ficht haben soll, wegen schlechten Gesundheitszustandes zurüd­judreten, entbehren jeder Begründung.

Die Sowjetregierung hat in einer Note an Finnland gegen die sowjetfeindliche Haltung finnischer Rechtstreise Protest ein­gelegt.

Der sowjetrussische Außenminister Litwinow hat in einer Rede vor dem Europa- Ausschuß in Genf den baldigen Abschluß times allgemeinen europäischen wirtschaftlichen Nichtangriffs­Dextrages angeregt.

Der spanische Ministerrat hat den Kriegszustand über Madrid aufgehoben.

Der spanische Minister des Innern hat den Bischof von Bitoria den Rat gegeben, Spanien zu verlassen, da er durch ene politische Tätigkeit den öffentlichen Frieden gefährdet. Duraufhin hat der Prälat Spanien verlassen.

Die Unruhen bei den Wahlen in Aegypten haben zahl­reiche Menschenopfer und noch mehr Verlegte gefordert. Im ganzen sollen vierzig Personen getötet und über 1000 verletzt worden sein.

Die Polizei in Ludwigshafen hat am 13. Mai einen frühe: ren Reichswehiangehörigen festgenommen, der für den franzö fishen Nachrichtendienst in Weißenburg und Straßburg militä­riche, geheim zu haltende Nachrichten geliefert hat.

In Hannover wurden zwei Obergefreite der Reichswehr wegen fommunistischer Propaganda verhaftet.

Landtagswahlen in Oldenburg.

Bei den Landtagswahlen in Oldenburg am Sonntag wurden für die einzelnen Parteien folgende Stimmen abgegeben: Stimm. 1931 Mand. Stimm. 1930. 5796 13 431

Deutsche Volkspartei Sozialdemokraten Staatspartei

Nationalsozialisten

Kommunisten

Wirtschaftspartei

Landvolk

Christl.- Soz. Volksdienst

Zentrum

Deutschnationale

Liste Weyand

1

57536

11

66 148

8.983

1

13579

101 490

19

76216

19 389

3

13 933

4525

0

10 029

5427

1

12 756

3.006

0

3 054

46295

9

47 733

13529 5 194

2

14 203

1

0

Die Nationalsozialisten haben trotz ihres Gewinnes an Etimmen ihr eigentliches Ziel, nämlich die Erringung der abso­Inten Mehrheit im Landtag, nicht erreicht. Auch mit den Deutsch­nationalen zusammen ist diese Mehrheit nicht vorhanden. Die Eituation im neuen Landtag ist immerhin einigermaßen prefär, de ungefähr 24 Abgeordneten der im Reiche in Opposition stehen­den Partei etwa 24 Abgeordnete der übrigen Parteien gegen­überstehen. Die Opposition setzt sich aus den Nationalsozialisten, Din Deutschnationalen und den Kommunisten zusammen. Die Deutschnationalen befinden sich in einer schwierigen Lage, de sie seinerzeit selbst das jetzige Kabinett mitgewählt und noch in letzten Wahlkampf erklärt hatten, daß sie das Kabinett, das mit Erfolg regiert habe, unterstützen würden. Auf der anderen Seite aber liegt auch die Erklärung vor, daß die Deutschynatio­milen auf keinen Fall eine Spaltung in den nationalen Gesamt­

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 20. Mai 1931

block herbeiführen würden. Die Entscheidung wird zweifellos bei der Deutschen Volkspartei und bei den Abgeordneten des Land­volks liegen, da die Sozialdemokraten das jetzige Kabinett tole= rieren dürften.

Prüfung der Zollunion im Haag.

Genf. Jm Völkerbundsrat brachte der englische Außenmini­ster Henderson den Antrag ein, das deutsch- österreichische Proto­foll dem internationalen Gerichtshof im Haag zur Prüfung vor­zulegen. Der Haag soll feststellen, ob die Zollunion mit den Ver­trägen von St. Germain und dem Abkommen des Jahres 1922 vereinbar sei. Curtius und Schober erklärten sich bereit, nach­dem sie ihren Standpunkt energisch vertreten und vor allem die Briandschen Angriffe entschieden zurückgewiesen haben, den Plan einer rechtlichen Prüfung vorzulegen. Damit ist Briands Ab­sicht, die Zollunion auch politisch zu untersuchen, gescheitert. Die Entscheidung im Haag wird wahrscheinlich im Spätsommer ge= fällt werden. Nach Fällung des Rechtsspruches, der nach dem bisherigen Standpunkt der Gutachter positiv für den Paft aus­fallen wird, haben Deutschland und Desterreich freie Hand.

Henderson

Borsigender der Weltabrüstungskonferenz Genf, 19. Mai. Der englische Außenminister Henderson wird Vorsitzender der Weltabrüstungskonferenz für 1932. Der Völkerbundsrat bot ihm heute abend in einer Geheimsizung einstimmig den Vorsitz der Abrüstungskonferenz an. Henderson

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 40

nahm den Vorsig grundsätzlich an, wird sich jedoch über die end­gültige Annahme noch mit seiner Regierung verständigen. Als Tagungsort der Konferenz wird Genf gewählt.

Regierungsfrise in Wien.

Wien, 19. Mai. Die innerpolitische Lage Oesterreichs hat sich scharf zugespitzt. Die Großdeutsche Partei hat die Vor­schläge des Finanzministers, angesichts des 150 Millionen Schil ling betragenden Fehlbetrages im Staatshaushalt eine Kürzung der Beamtengehälter vorzunehmen, abgelehnt. Daraufhin be= schloß Justizminister Dr. Schürff seinen Rüdtritt. Erneute Ver­handlungen der Regierung mit den Parteien und mit dem in Genf weilenden Vizekanzler Dr. Schober führten zu dem Ueber­einkommen, die entscheidenden Entschlüsse bis zur Rüdkehr Scho­bers aufzuschieben. Der Vizekanzler wird Genf möglichst noch am Mittwoch verlassen.

Parteilicher Zusammenschluß in Hessen.

Darmstadt. Die beiden Ortsgruppen der Radikaldemokra­tischen Vereinigung Darmstadt und der Demokratischen Ver­einigung Darmstadt haben sich nunmehr zu einem Verein der Rodikaldemokratischen Partei zusammengeschlossen. Es wurde ein neuer Vorstand gebildet. Zum Vorsitzenden wurde Land­tagsabgeordneter Reiber und zu seinem Stellvertreter Dr. med. Hammer- Darmstadt gewählt. Die Leitung hat die Ab­sicht, die Agitation für den Ausbau der Partei im Lande un­verzüglich in Angriff zu nehmen.

Steuer- Protestversammlung in Gießen.

Als der Gießener Hausbesizer- Verein seine Mitglieder und darüber hinaus alle Mittelstandskreise Gießens am 18. Mai 1931 in das Café Leib zu einer Steuer- Protestversamm: lung zusammenrief, folgte er nicht irgend einem Nachahmungs­trieb. Es galt nicht die Versammlungen in Darmstadt, Mainz und Worms zu kopieren, sondern hier sowohl wie dort wollte sich die ,, gequälte Seele" einmal Luft schaffen und ihr Elend in die breite Deffentlichkeit hinausschreien.

Ganz besondere Bedeutung gewann die Protestaktion der Gießener Bürgerschaft gegen die neuen Steuerdiktate dadurch, daß ein Redner wie Professor Horneffer den Zuhörern, die das Café Leib bis auf den letzten Platz füllten, die Zusammenhänge des besigfeindlichen Staatskurses in so beredten Worten schilderte.

*

Um 8.45 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Hausbesitzer Vereins, Stadtratsmitglied Launspach, die Versammlung, und führte einleitend aus: Als erstmals die Steuerpläne der hess. Re­gierung in der Deffentlichkeit bekannt wurden, habe der Gießener Hausbesitzer- Verein am 9. Dezember vor. Jahres eine Protest versammlung einberufen. Leider sei damals nur ein ganz schwa cher Besuch zu verzeichnen gewesen. Ein Zeichen dafür, daß der Mittelstand schlafe, zumindest solange, bis der Steuerzettel komme. Weiter stehe fest, wenn die berufenen Instanzen des selbständigen Mittelstandes sich damals so geregt hätten, wie zur Zeit, wäre es nicht zu diesem Steuerdiktat gekommen. Der Red­ner betonte außerdem, daß die Regierung sich über die Auswir kung der neuen Steuern nicht klar gewesen sei. Sie erwarte durch die Sondersteuererhöhung z. B. 500 000 RM. Mehr einnahme, während in Wirklichkeit mit 2,5-3 Millionen zu rechnen sei, die dem Hausbesitz mehr weggesteuert werden, so daß für die Instandsetzung eines Althauses nichts übrigbleibe. Der Hausbesitz könne und dürfe sich dieses nicht gefallen lassen und diese Steuern etwa ruhig hinnehmen, dann ginge es auch in der Zukunft so weiter. Daß die Regierung jetzt schon merke, was los ist, ersehe man daraus, daß sie nunmehr den jahrelangen Wünschen des Hausbesizes in etwas entgegenkomme. Der Red­ner erinnerte in diesem Zusammenhange an die Reparaturhypo­theken und verwies Ratsuchende auf die Geschäftsstelle des Gie­Bener Hausbesitzer Vereins. Nach diesen Einleitungsworten hielt

Herr Universitäts- Professor Horneffer- Gießen mit klaren und überzeugenden Worten seinen hochinteressanten Vortrag über

,, Wirtschaft und Sozialismus“.

Er führte u. a. folgendes aus:

Als die Aufforderung des Hausbesitzervereins an ihn ge­langte, hier zu sprechen, hielt er es für seine Pflicht, diesem Ruf nachzukommen, trotzdem er kein Hausbesitzer sei und man an­nehmen könnte, daß ihm andere Dinge näher lägen. Aber seine Gedanken seien wie gebannt von der großen wirtschaftlichen Not und Gefahr unseres Volkes, die immer mehr und mehr noch steige. Im Vordergrund unseres ganzen nationalen Lebens stehe die Wirtschaft. Wenn es ihr gut gehe, gehe es auch uns allen gut. Darum müßten wir für unsere Wirtschaft als Mittel zum Zweck sorgen, denn Staat und Kultur seien dem Untergang ge­weiht, wenn die Wirtschaft zerfalle. Und es müsse zur Zeit unsere dringendste Aufgabe sein, bis bessere Zeiten wiederkom men, unsere Wirtschaft zu erhalten. Seit Jahren aber sieht es um die deutsche Wirtschaft immer düsterer aus. Und als er-

der Redner vor Jahren schon gewarnt habe, habe man ihn als ,, Philosophen der Angst" verlacht und verhöhnt. Die Zeiten hätten ihm Recht gegeben, und wer heute keine Angst um Deutschland habe, den verstehe er nicht, der müsse blind sein. Wenn auf der einen Seite die Gehälter immer kleiner werden, und auf der anderen Seite die Steuern und damit die Arbeits­losigkeit dauernd wachsen, dann komme der Hunger. Er sei schon da. Darum haben wir die Pflicht, all unsere Sorgen auf die Wirtschaft zu konzentrieren und der Hausbesitz sei ein großer Teil dieser unserer Wirtschaft. Häuser müssen gebaut, unter­halten und gepflegt werden. Das könne allerdings nur dann der Fall sein, wenn der Hausbesitz gewinnbringend sei, wenn er Pro­fit garantiere. Wie überhaupt allgemein ein Volk, daß keine Ueberschüsse erziele, verarme und verkomme. Und durch den Hausbesitz sei über die Bauwirtschaft die ganze Wirtschaft in Schwung zu bringen. Darum sei das Bauen so unermeßlich wichtig für unsere Volkswirtschaft. Sowie nicht mehr gebaut wird, sterben viele Wirtschaftszweige ab. Jm Ganzen be trachtet aber, sei Hausbesitz und Bauwirtschaft abhängig von der Wirtschaftslage Deutschlands und der Welt. Wir leben zur­zeit in einer Weltwirtschaftskrise, von der die Sozialisten sagen, fie zeuge von dem Unvermögen der Privatwirtschaft; es sei darum die sozialistische Planwirtschaft einzuführen, bei der es solche Krisen nicht mehr geben würde. Dies sei ein grundlegender Jrr­tum. Im Gegenteil so führte der Redner aus sunde, starke Privatwirtschaft ist jeder Krise gewachsen, da sie sich Rücklagen schafft. Und es ginge uns heute besser, wenn diese Rücklagen bei uns vom Sozialismus nicht bis zum Nullpunkt weggesteuert wären.

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Was die Lage aber weiter so ungemein erschwert habe, sei die Tatsache, daß in zwei Ländern sozialistische Experimente ge macht worden seien, und zwar in Rußland heftig, und in Deutsch­land stiller und verborgener. Der sozialistischen Idee seien immer mehr Zugeständnisse gemacht worden. Die Enteignung des Grund- und Hausbesizes wäre sonst garnicht denkbar ge= wesen. Und die Folgen dieser sozialistischen Vorherrschaft sind fortschreitender Verfall unserer Wirtschaft und Verarmung un­seres Volkes. Die Not ist nicht nur wirtschaftlich, sondern -seelisch. Alles resigniere. und das ist das größere Unglück Und wenn der Mut zur Zukunft in einem Volke erstorben sei, so sei das der Anfang vom Ende.

Die Ursache all dieses Elends sei nicht ausschließlich in der Weltwirtschaftskrise zu suchen, sondern liege auch daran, daß wir außerdem auch eine falsche Steuerpolitik haben über uns ergehen lassen müssen.

Das erste Anzeichen der Krise war der Kapitalmangel, dem der Staat durch Steuererhöhungen abhelfen wollte. Der Wirtschaft, die unter größten Opfern ihre Betriebe rationali­sierte, um zu sparen, wurden ihre Ersparnisse durch den Staat wieder weggesteuert, obwohl jede Regierung verspricht, die Steuer zu senken. Fest stehe, daß Staat und Kommune im letzten Jahrzehnt eine beispiellose Verschwendung getrieben haben, für die die Geschichte noch einmal Rechenschaft fordern werde.( Bei­fall.) Man hat ausgerechnet, daß in Berlin bei richtiger Ein­stufung der Beamten nach Recht und Gesetz, monatlich zwei Millionen gespart werden können. Die Ursache sei die Partei­mißwirtschaft in den Stadtparlamenten. Ueberall sei eine er­staunliche Zunahme der Partei- Beamtenstellen festzustellen. Ge­rade im Interesse der Berufsbeamten sei zu wünschen, daß wie­der solide Verhältnisse geschaffen werden.