Nr. 40

Mittwoch, de

Mittwoch, den 20. Mai 1931.

Eine weitere Belastung entstehe der Wirtschaft durch die städtischen Regiebetriebe. In Berlin gebe es über 200 städtische Betriebe, von denen mehr als die Hälfte Verlustbetriebe seien. An anderen Drten wird es nicht besser sein. Das sei glatter Sozialismus. Diese Betriebe leben nur von den Steuerzahlern. So sei denn das Erstaunliche: die freien Handwerker erhalten mit ihren Steuern ihren eigenen Konkurrenten. Bis zu dieser großen Unsittlichkeit sei der deutsche Staat herabgefunken.

Dazu komme die größte Arbeitslosigkeit, die man versuche zu verringern. Möglich sei das natürlich nur durch Senkung der Gestehungskosten und nicht durch Arbeitszeitverkürzung. Und die Staatsbetriebe müßten dabei vorbildlich vorangehen. Leider täten sie es noch nicht. Die Reichsbahn z. B. zahle heute an Löhnen und Gehältern 213 Prozent mehr als vor dem Kriege. Das ist selbst unter Berücksichtigung des Teuerungsindex von 140 zuviel.

„ Gießener Zeitung"

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nere Ausgabess für die Hausverwaltung( pro Tag mit 50 Pfg. ist gewiß sehr niedrig gerechnet) 182,50 M. Mithin ist ein jährlicher Gesamtfehlbetrag vorf 1405,09 M. oorhanden. Dazu kommt noch die unbezahlte Stelle als Hausverwalter. Sodann nahm als dritter Redner Stadtratsmitglied Herr erklärte Schmidt das Wort, und an einigen Zahlen beispielen, wie der Arbeitslosigkeit abzuhelfen sei, wenn mit dem Hausbesitz eine vernünftige Steuerpolitik getrieben würde. Auch er verwies auf die kommende Landtagswahl, wo jeder die Möglichkeit habe, das Seine zu tun, um diese Mißstände zu beseitigen. Die Versammlung nahm seine Worte beifällig auf. Weiter wurde das Wort nicht mehr gewünscht.

Bevor Herr Launspach die harmonisch verlaufene Kund gebung schloß, brachte Herr Nicolaus folgende Entschließung zire Verlesung, die einstimmig gebilligt wurde:

Stadtratsmitglied Nicolans, das Wort zu erteilen. Dieser wandte sich speziell den Fragen zu, die die Versammlung zu­sammengebracht hatte. Er erinnerte an die 2. Notverordnung der Reichsregierung im November- Dezember vorigen Jahres, die den Haus- und Grundbesizer aufatmen ließ, versprach sie doch Sperre von Steuererhöhungen und langsame Senkung der Steuern. Die Hoffnung war verfrüht, auch diese Not: verordnung hatte eine Lücke, die von Land und Kommunen ent­deckt, sofort ausgenutzt wurde. Die Notverordnung schrieb vor, daß nach dem 31. Dezember 1930 feine Stener erhöht werden darf. Leider hatte sie vergessen, zu verbieten, die Steuer vor­her noch zu erhöhen. Denn dieses tat die hessische Regierung. Man erhöhte noch im Dezember in Hessen die Grundsteuer LIIII 200 Prozent, um dann von dieser erhöhten Grundstener anstatt 10 Prozent nur 6 Prozent in Verfolg der Notverord­nung in Abzug zu bringen. Diese Mehreinnahmen reichten noch nicht aus. So erhöhte man auch die Sondergebäude­steuer dergestalt, daß Objekte, die mit mehr als 5 Prozent rentieren, den Mehrmieteingang nochmals mit der Sonderge­bäudesteuer belegen. Der Finanzminister wollte dadurch 500 Tausend R.- Mark Mehreinnahme bekommen. In Wirk­lichkeit betrage die Belastung durch diese letzte Stener aber 2,5 bis 3 Millionen R.- Mark, um die der Hausbesitz betrogen werden solle, in einer Zeit, in der der Hauseigentümer schon nicht mehr in der Lage ist, sein Haus in Stand zu halten. Jeßt, nachdem den Steuerzahlern die Bescheide zugestellt sind, geht ein Sturm der Entrüstung durch den hessischen Staat, der nicht nur vom Hausbesig ausgehe, sondern von allen Wirt­schaftsgruppen unterstützt würde. Dabei handele es sich nicht nur um die Staatssteuern, auch die Gemeinde müsse die Son­dergebäudezuschläge zwangsläufig wie der Staat erheben, so­daß die Belastung noch größer werde. Veranschlagt sei dieses Mehr an städtischer Sondergebäudesfeuer für Gießen auf 6 000 R.- Mark, zu erwarten seien 50 bis 60 000 R.-F. Hier wolle der Stadtrat eingreifen. Die bürgerlichen Frak­tionen würden beantragen, daß die erhöhte städtische Sonder steuer nur für's erste Ziel zu zahlen ist, bei den fünf weiterem Zielen soll die Erhöhung gestrichen werden. Der Redner gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß der hessische Fi nanzminister erstaunt über diese Steuerheze" wie er es nannte gewesen sei. Besonders erstaunt sei der Miniſter darüber, daß Industrie, Handwerk und Gewerbe den Hausbesitz in diesem Kampf unterstützen. Der Redner fragte ganz recht, ob dem Herrn Minister nicht bekannt sei, wie wichtig der Hausbesitz für Industrie und Hardwerk sei. Vor dem Kriege verkörperte der deutsche Hausbesitz 120 Milliarden; d. Hy mehr als die Hälfte des Volksvermögens. Dieser Wirtschafts­faktor sei jetzt durch Zwangswirtschaft und falsche Steuerpoli: tik fast völlig lahm gelegt. Herr Nicolaus bewies dann an Lahm ge Hand von Zahlen, die wie auch schon in unserer Zeitung zum

An dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist auch die verhängnisvolle Tarifpolitik der marristischen Gewerkschaften mit schuld. Der Tarif regiere, mag darüber auch die Wirt­schaft und die Nation zugrundegehen. Die Arbeiter wollen ar­beiten, und sei es zu niedrigeren Lohnfäßen, aber ihre Führer und die von ihnen beherrschte Arbeitsgesetzgebung verbieten es. Ein weiteres llebel ist die übertriebene soziale Fürsorge. Wohl ist es Pflicht, dem Bedürftigen zu helfen, aber ein armes Volk muß sich auch den vorliegenden Verhältnissen anpassen. 1914 gab Deutschland für seine soziale Fürsorge 1,370 Milliarden und 1929 7,369 Milliarden aus. Die Zahl mag heute noch höher liegen. Die Schuld daran hat der Staat, der seine Wirtschaft ruiniert und sich selbst damit den Todesstoß versetzt. Es sei eben der Wahn, daß man die Wirtschaft durch den Staat zu regeln können glaube. Das sei menschliche Ueberheblichkeit. Wir for­dern die Freiheit der Wirtschaft! und zwar bald, sonst könne man feststellen, daß es keine freie Wirtschaft mehr gibt, daß der Staatssozialismus bei uns schon so gut wie durchgeführt sei. Wir sind trotz Revolution das unfreieste Volk aller Zeiten ge­

worden.

Es liegt so nahe, daß man, wenn Not herrscht, nach dem Kapital greife und dem Reichen nehme, was man braucht. Aber damit habe man noch niemals den Armen geholfen, sondern nur allen geschadet. Reichtum aber schade niemanden, er nimmt den anderen nichts, sondern er schenkt dem anderen noch. Jedes Volk sollte daher stolz sein auf seinen Reichtum und Besitz. Wenn man diesen Reichtum zerschlägt, zerschlägt man sich selbst.

Die Folgen des sozialistischen Vorgehens seien zunächst ein Anschwellen des Geldbedürfnisses und dafür fand man schnell ein Rezept: Die Enteignung des kleinen Besitzes. Gleich nach dem Kriege, 1919, wurde eine sog. Sozialisie­rungskommission gebildet, die feststellen sollte, was zunächst zu enteignen sei. Das Frgebnis war de war der Haus- und Grundbesit. Nun ging dies nicht so einfach, wie iese Kommission das wollte, aber was man nicht mit einem Schlage ergreifen konnte, hat man dann nach und roch enteignet. Und damit traf man den Mittelstand, denn 90 Prozent aller Hausbesitzer sind Mit­telständler, die sich ihren kleinen Besiz erarbeitet und erspart haben. Man kennzeichnet diese Kreise häufig mit dem Worte: Philister. Aber dieser ,, Philister" ist die einzige Rettung für Deutschland, dieser Philister, der in seinen engen Verhältnissen feine Pflicht tut, arbeitet, spart und Werte hält. Im Gegen: satz dazu habe sich unsere Zeit soweit verloren, daß die gute Leistung verboten sei und daß das Sparen als Sünde bestraft

wird.

und

Diesen Enteignungsprozeß versucht der Sozialismus durch die Wohnungszwangswirtschaft zu beschleunigen, wahre Dr­gien des Unsinns hat er cuf diesem Gebiet schon gefeiert. Restlose Beseitigung der Sondergebäudesteuer zwar vor allem auch im Interesse der Mieter, fordern seit Jah­ren alle Kreise der Wirtschaft, aber alles pralle an dem So­zialismus des Staates ab. Wenn das so weiter geht, so sei der Untergang der ganzen Wirtschaft bald da.

Das gesamte Bürgertum, der ganze Mittelstand muß sich zusammenschließen und den derzeitigen Machthabern zuru­fen: Bis hierher und nicht weiter! Unsere Geduld ist erschöpft! ( Lebhafter Beifall.) Dieses Ende ist schon seit Jahren vor­ausgesagt worden, aber die Regierenden wollten nicht hören. Stresemann sei wohl der einzige gewesen, der zugegeben habe, daß wir so nicht weiter arbeiten dürfen. Schon 1929

Entschließung:

Die am 18. Mai 1931 im Saal des Café Leib stark besuchte Versammlung des Hausbesitzer Vereins und sorrstiger wirtschaftlichen Verbände Gießens

protestieren gegen die erneuten Erhöhungen der Grund- und Sondersteuern, die den ohnehin schon ruinierten Hausbesitz weiterhin in einer Art und Höhe belasten, die zum vollständigen Zusammenbruch desselben führen muß.

Durch die rücksichtslose Wegsteuerung des letzten Er trages aus den Mieten ist es dem Hausbesig nicht mög lich, noch weiterhin Kapital für die großen und notwen dig gewordenen Instandsetzungen der Häuser aufzubringen. Die Folgen davon sind:

Kurhessen

Horas

Webl. S GC. Wet Dillenbur

Butzbach

Wiefenba

Frohnhau

Bottenhor

Feudinger

06 Asfel

Tura Raj

Sport Ro Spc. Wi

Biffenberg B. M SC. Wek Burgjolm

Oberbiel

Daubring

Wiejed 1

Niedersh

Stodhau

Allendor Wetterfel 1900 Gie

Daubring

Oberndor

Oberbiel

Niedersh

Dutenhof

Wiefed 2

SC. Wet

Burgiolm

Braunfel

Oberbiel

Biffenber

Heuchelhe

Burgiolm

Garbente

Alsfeld 2

Weklar

Dutenhof

Wiejed

Fronhau

Dillenbu

Straßeber

Biden 1.

Weidelba

Herbornje

Обестовы

Dillenbu

Oberroß

Dillenb

Edelsho

Niedern

Webro

Roda

Damn

Goßfe

Die Häuser werden verfallen, die Notlage der wirtschaft lichen Kreise und ganz besonders die der Bauhandwerker wird sich vergrößern und somit wird die Arbeitslosigkeit weiter vermehrt werden. Das ganze Wirtschaftsleben wird vollständig vernichtet und aus den ehemaligen Steuerzahlern werden Wohlfahrtsempfänger gemacht. Obgleich bei dem Althausvesiz Arbeitsmöglichkeit in Hülle und Fülle vorhanden wäre, können durch diesen Steuerdruck kaum die allernotwendigsten und unaufschieb barsten kleinen Instandsehungsarbeiten vorgenommen wer den, weil die erforderlichen Mittel für große Reparatu ren hinweggesteuert werden.

Dieser Tatbestand müßte auch der hessischen Regierung zu Bedenken Anlaß geben.

Wenn diese Steuern nicht fallen, dann zerfällt der Wohnhausbesitz und mit ihm der ganze steuerzahlende Mittelstand."

Schwarzarbeit,

Abdruck brachten, daß die Sondergebäudeſtener verschwinden eine Unanständigkeit des Auftraggebers.

habe derselbe auf einer Parteiveranstaltung der D. V. Partei

den Ausspruch getan:

müsse

und daß dadurch eine derartige Belebung der gan= zen Wirtschaft zu erreichen sei, daß das Reich an Ersparung sozialer Lasten, Mehreinnahmen in anderen Steuern( Einkom men) die 1,5 Milliarden Sondergebäudesteuern glatt heraus­bekommen könne.

Aber leider betrachte man den Hausbesis nicht als mäch

tigen Wirtschaftsfaktor, sondern sehe ihn nur durch die partes politisch gefärbte Brille. Das gelte auch von der Wohnungs­zwangswirtschaft, die den Hausbesitz entrechte. Tatsache sei, daß schon bisher die Lasten und Gebühren die gesetzliche Miete völlig aufzehrten, so daß eine Rente für den Eigentümer reicht bleibe, dieser also völlig umsonst schaffe und in vielen Fällen noch Geld zusehen muß. Das sei eben stille Sozialisierung. Und mit Empörung müsse festgestellt werden, daß diese Sozia­lisierung nur mit Hilfe sog. bürgerlicher Parteien parlamen­

,, Ich sehe mit stärkstem Bedenken die Gefahr der Ent­wicklung der steigenden Ausgaben, soweit sie nicht durch die Reparationen veranlaßt sind. Es handelt sich darum festzustellen, daß es mit dieser Politik nicht weiter­geht, wenn wir nicht sehenden Auges in den Abgrund stürzen wollen

tarisch möglich war. Diese„ bürgerlichen" Parteien müsse sich jeder Hausbesitzer merken, um sie dann nicht zu wählen, dann habe der Hausbesitz Aussicht, auf eine Besserung zu hoffen. Der Redner schloß seine beachtlichen Ausführungen mit dem Appell an alle, in der Not nicht zu verzagen und fest zusam men zu stehen, dann müsse der Sieg unser sein.

In diesen Abgrund sind wir schon gestürzt. Was kann uns nun noch helfen? Nur radikale Aenderung des Systems. Beseitigung des Sozialismus; Aenderung in der Verwaltung. Der Sparkommissar war in Hessen, hat die hessischen Aus­gaben geprüft und hat dabei festgestellt, daß die Belastung auf den einzelnen Kopf in Hessen weit größer sei als in allen Man hätte aber nicht ge­anderen Staaten Deutschlands. merkt, daß die hessische Regierung sich dadurch irgendwie ge­troffen gefühlt hätte. Nur ein Beispiel: Das Landestheater in Darmstadt erfordere soviel Zuschuß im Jahre wie die ganze hessische Forstwirtschaft aufbringt.

*

Ueber die seit Jahren bestehende Unrentabilität der Häufer, die noch besonders durch die letten Stenererhöhungen katastro­

phal geworden ist, brachte Herr Launspach folgendes Beispiel,

das wie er sagt

genan belegt werden kann, zur Vor­lesung: Das betreffende Haus in Gießen hat 50 000,- M. Friedenswert, ebensoviel Steuerwert und hat in 1931 Mieteinnahmen

Die Ausgaben betragen: Staatliche Grundsteuer staatliche Sondersteuer

Was man da tun solle? Wie man sich dagegen wehren soll? In absehbarer Zeit seien Landtagswahlen und da sei es Pflicht jedes einzelnen Bürgers, der sein Volk lieb hat, Der dahin mitzuwirken, daß diese Verwaltung gestürzt wird. Redner kündigte hierbei der Versammlung an, daß er in näch Vor­fter Zeit mit Besserungsvorschlägen kommen werde. läufig aber bleibe nichts übrig als laut zu protestieren. Wir lebten nun einmal in einer Zeit, wo nicht die Vernunft wirkt, sondern wo nur der Lärm regiert. Das Maß sei voll. Und so mögen auch seine Betrachtungen mit dem Mahnruf aller Wirtschaftstagungen ausklingen: Es ist Zeit, es ist höchste Zeit!

3487,05 m.

169,20 803,25

Erhöhung derselben, weil über 5% Verzins. 117,20 196,55 städtische Grundsteuer städtische Sondersteuer 385,00

Langer anhaltender Beifall lohnte dem vorzüglichen Red­ner für seine grundlegenden und so einleuchtenden Ausfüh­rungen. Herr Launspach brachte dieses in Worten des Dankes zum Ausdruck, um dann dem 2. Redner des Abends, Herrn

Die Aachener ,, Freie Presse" brachte unter der Ueberschrift ,, Schwarzarbeit, eine heimliche Tlmanständigkeit des Auftrag gebers" nachstehende Ausführungen:

,, Es gibt nur wenige Kreise in Dentschland, die nicht davon durchdrungen sind, daß endlich einmal die Unredlichkeit und

unanständige Auffassung gleichsam mit eisernem Besen ausgekehrt

werden müssen. Es spricht sich in Bekanntenkreisen und vor Versammlungen sehr nett über diese Dinge und man hat hier: bei meistens große Gesichtspunkte im Ange. Es denken aber die wenigsten Menschen daran, daß sie in ihrem täglichen Einerlei sehr häufig sich selbst ähnlicher Fehler, wenn auch in kleinerem Maße, schuldig machen.

Eine ganze Reihe guter Bekannter und weit und breit hoch angesehener Leute wäre empört, wenn man ihnen unan

ständige Gesinnung vorwerfen würde, obwohl man es mit vol

lem Fug und Recht um muz; denn nicht nur derjenige, der Schwarzarbeit ausführt; sondern auch derjenige, der sie durch seinen Auftrag möglich macht und sie unter Umständen auf Empfehlung noch begünstigt, hat eine unanständige Gesinnung. Wer Schwarzarbeit leisten läßt, will sparen. Er spart aber in derselben Weise, in der ein Hehler bei seinem Einkauf spart. Als anstätiger Mensch kann man nicht einfach er klären, die Voraussetzungen, unter denen die Arbeit erfolgt, in teressieren mich nicht; der auch der Hehler wird bestraft, wenn er erklärt, woher die Dinge, die an ihn verkauft werden, stam men, wisse er nicht und wolle er nicht wissen.

Erhöhung derselben, weil über 5% Verzins. 58,60 Brandversicherung

40,00

Kanalgebühren Kaminfeger

51,94

13,20

Wassergeld

96,85

Zinsen v. 7500 M. Aufwertungshypothek 375,00 Vermögensteuer von 22 500 Abschreibung, 34% von 40 000 M. Brand­versicherungswert

67,50

Reparaturen, 25% der Miete

300,00 875,35

Haftpflichtversicherung, Schneereinigung, In­teressenvertretung usw.

35,00

3584,64 M. 97.59 M.

Wenn wir schon allgemein für Gauberkeit in unserem privaten und öffentlichen Leben eintreten, dann wollen wir aud in den kleinen Dingen bei uns selbst Sauberkeit obwalten laj sen und darauf verzichten, aus unanständigen Maßnahmer persönliche Vorteile zu ziehen. Diese Beleuchtung des Problems der Schwarzarbeit mag manchem hart erscheinen, aber sie trifft zu, und es ist nötig, daß in der gegenwärtigen Notzeit, in de die Betriebe um jeden Auftrag erbittert ringen, Tatsachen i die geziemende Beleuchtung gerückt werden."

Mithin ist noch ein Fehlbetrag von enthalten. Dabei ist noch nicht einmal in dieser Berechnung die Verzinsung des in dem Hause investierten eigenen Kapitals enthalten, das in Höhe von 22 500 M. zur Vermögensteuer mit einem Steuerbetrag von 67,50 M. herangezogen wird. Man müßte doch von seinem eigenen Kapital auch mindestens die Zinsen haben, die man für fremdes Kapital zahlen muß, also heute 5%. Der Fehlbetrag erhöht sich somit noch um den Betrag der Zinsen von einem eigenen Kapital in Höhe von 22 500 M., das sind bei 5% gerechnet 1125 M.

Dazu kommen noch Arbeits- und Zeitaufwande und klei­

"

Da die Aachener Freie Presse" ein der Sozialdem kratie nahestehendes Blatt ist, scheint sich also jetzt schon soga in den dem Hausbesitz und Handwerk nicht sehr wohlwollen gegenüberstehenden Kreisen die Ansicht Bahn zu brechen, da es ungerecht ist, Schwarzarbeit zu vergeben und somit die ung heure Not zu vergrößern. Gerade das Handwerk hat gleid Ziele wie der Hausbesitz und somit die erste Anwartschaft, g rade von diesem besonders unterstützt zu werden.

Je mehr selbständiges Handwerk vernichtet wird, schwächer wird auch die Kampfesfront des Hausbesitzes werder ,, Handwerk tut not!"

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