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( Gießener Tageblatt)
Erscheint Mittwochs und Samstags Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert
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Samstag, den 19. Dezember 1931
In diesem Wierter der Not muß jeder Deutsche sin jeden deutschen einstehen.
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Wir wollen helfen
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Hindenburgi
Bolitische Rundschau.
Die angekündigte Rundsantansprache Hindenburgs zur Jahreswende findet, wie wir hören, am Silvesterabend um 21.30 Uhr statt.
Der Weltestenrat des Reichstages hat die von den Deutschnationalen und von den Kommunisten eingebrachten Anträge auf Reichstagseinberufung mit 321 gegen 256 Stimmen abge: lehnt. Die Nationalsozialisten und die Deutsche Volkspartei stimmten für den Antrag.
In Basel verdichtet sich immer mehr die Auffassung, daß die Reparationskonferenz in Basel zu keinem Ergebnis kommen wird.
Als Führer der deutschen Abordnung auf der bevorstehenden Abrüstungskonferenz ist der deutsche Botschafter in Angora, Nadolny, in Aussicht genommen. Sein Vertreter dürfte der Gejandte in Oslo, von Weizsäcker, werden. An der Eröffnung der Abrüstungskonferenz wird auch Reichskanzler Brüning teilnehmen.
Oberbürgermeister Schröder- Schneidemühl ist zum stellver: tretenden Preiskommissar ernannt worden.
Es wird damit gerechnet, daß eine Tariffenkung bei der Reichspost nicht eintreten wird, falls das Kabinett auf der Ablieferung der durch die Notverordnung eingesparten 120 Milliomen R.- Mart besteht.
Sämtliche Tariflöhne des bestehenden Tarifvertrages im Ruhrbergbau wurden vom Schlichter um 10 Prozent gekürzt. Diese Regelung tritt am 1. Januar in Kraft und läuft bis zum 30. April 1932. Sie kann erstmalig zu diesem Zeitpunkt und Dann weiter mit monatlicher Frist gekündigt werden.
In der bevorstehenden preußischen Notverordnung ist die Aufhebung v. 60 Amtsgerichten u. 40 Oberförstereien vorgesehen. Das sächsische Volksbegehren auf Auflösung des Sächsischen Landtages ist erfolgreich verlaufen.
Das Grazer Schurgericht, das gegen die österreichischen Putfgiften zu verhandeln hatte, sprach gestern das Urteil. Sämt liche Angeklagten wurden mit den 12 Stimmen der Geschwore nen freigesprochen.
Die Vereinigte Schweizer Bundesversammlung hat am Donnerstag alle 7 Mitglieder des Bundesrates auf eine neue Amts: bauer von vier Jahren wiedergewählt. Zum Bundespräsidenten für 1932 wurde Bundesrat Motta gewählt.
Aus gut informierter Quelle verlautet, daß Ramsay Mac Donald die Gründung einer neuen Mittelpartei in Erwägung zieht. Diese Partei soll sich aus Mitgliedern der Liberalen Partei und dem rechten Flügel der Arbeiterpartei zusammensetzen.
Der Fehlbetrag im amerikanischen Staatshaushalt erreichte am 15. Dezember für die ersten fünfeinhalb Monate des laufenDen Finanzjahres rund 1252 Millionen Dollar.
Die außenpolitische Senatskommission ist nach mehrtägiger Beratung zu dem Schluß gekommen, den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Internationalen Schiedsgerichtshof mit gewisfen Vorbehalten zu empfehlen.
Nach dem Ausweis der Reichsbant vom 15. Dezember 1931 blieb die Deckung mit 25,6 v. H. gegenüber der Vorwoche unverändert.
Der deutsche Ausfuhrüberschuß ist von 383 Millionen Reichsmark im Oktober auf 256 Millionen im November gesunken.
Hessische Politik.
Eine Verordnung zur Sicherung der Haushalte von Geund sonstigen Körperschaften meinden, Gemeindeverbänden öffentlichen Rechtes hat mit Wirkung vom 16. das Hessische Gesamtministerium erlassen.§ 1 lautet: Die Regierung ist ermächtigt gegenüber der Reichsregierung und der Akzept- und Garantiebank A. G. Berlin, die Gewähr dafür zu übernehmen, daß der genannten Bank kein Ausfall aus dem Kredit entsteht, der dem Deutschen Sparkassen und Giro- Verband für die hessischen Sparkassen und der Landeskommunalbant- Girozentrale für Hessen zur Verfügung gestellt ist und wird.§ 2: Mit der Ausführung dieser Verordnung wird der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Finanzminister beauftragt.
Weiter sind Einladungen für die Sigungen des 3. Ausschusses auf Dienstag, den 22. Dezember 1931, nachm. 3.30 Uhr, durch den Vorsitzenden Abg. Winter ergangen. Als erster Punkt steht ein Schreiben des Landeswahlleiters, während der folgende Punkte eine Vorlage des Präsidenten des Staatsgerichtshofes, betr. die Anfechtung der Landtagswahl vom 15. November 1931, betrifft, die von der Wirtschaftspartei eingereicht wurde. N. 3 enthält den Antrag der Abgg. Zinnkann und Fraktion wegen Anfechtung der Wahl der Landtagsabgeordneten Lenz, Döring und Hauer und endlich der vierte Punkt betr. die Wahl des Kari Wilh. Schaefer zu Offenbach am Main.
Neue Vorlagen im Hessischen Landtag. Dem Hessischen Landtag sind eine Reihe neuer Drucksachen zugegangen, darunter ein Antrag der Landbundabgeordneten Glaser und Fenchel auf Ermäßigung der Pachtsäge für fiskalisches Gelände. Ein weiterer Antrag der gleichen Abgeordneten be= faßt sich mit der Erstreckung der Steuernachlässe für Unwettergeschädigte.
Seitens der Zentrumsfraktion wird eine Novelle zum Feldbereinigungsgesetz beantragt. Sie beantragt des weiteren eine Westhilfeaktion für Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe, Aenderung des Grunderwerbssteuergesetzes und Aenderung des Art. 4 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes.
,, England hat die Reparationen satt.“ Paris. Der englische Delegierte auf der SachverständigenKonferenz in Basel, Layton, hat nach einem Bericht der „ Journée Industrielle" dem Leiter einer großen Bank folgendes erklärt:„ England hat die Reparationen satt. Wir werden das Pfund Sterling so lange nicht stabilisieren, solange die wirtschaftliche Wiederherstellung Europas durch den Drud der Reparationen paralysiert wird."
( Neueste Nachrichten)
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Nummer 98
Es geht um deutschlands Schicksal.
In einer Zeit, in der das Reich erneut mit durchgreifenden, die letzten Kraftreserven erschöpfenden Maßnahmen bestrebt ist, gegen die verheerenden Wirkungen der Wirtschaftskrise anzufämpfen, treten auch die raparationspolitischen Verhandlungen in ihr entscheidendes Stadium. Der Beratende Sonderausschuß in Basel hat seine Arbeit aufgenommen. Er ist bemüht, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands oder besser: Deutsch
lands Unfähigkeit, Reparationen zu zhalen zu untersuchen. Alle Anzeichen aber deuten darauf hin, daß die Beratungen der Sachverständigen in Basel nicht ohne schwere Hemmungen und Widerstände zu Ende geführt werden können. Hartnädig verteidigt Frankreich noch immer sein vermeintliches Recht auf die deutschen Reparationen. Es ist geneigt, seinen ganzen nicht geringen wirtschaftlichen und politischen Einfluß für diesen Anspruch in die Wagschale zu werfen. Für den deutschen Standpunkt spricht die wirtschaftliche Vernunft. Ihr zum Siege zu verhelfen- dazu bedarf es einer geschlossenen Front des deutschen Volkes. Von dem Erfolg dieses Ringens wird es nicht zuletzt abhängen, ob Deutschland, ob die Welt aus dem traurigen Zirkel herauskommt, in dem das gesamte wirtschaftliche Geschehen seit Jahr und Tag eingespannt ist: Absatzstockung, Arbeitslosigkeit, Vertrauenskrise, Kauftraftschrumpfung wiederum Absatzstockung und Arbeitslosigkeit.
Vom Basler Sonderausschuß.
und
Basel. Der Basler Sonderausschuß ist im Begriff, das Ergebnis seiner Verhandlungen zu formulieren. Nach Mitteilung von unterrichteter Seite scheint man dem folgenden Kompromiß zuzuneigen: Der Sonderausschuß hat festgestellt, daß es mehr als fraglich sei, ob aus dem Reichshaushalt die Tributzahlun= gen bei der Unlösbarkeit der Arbeitslosenfrage herausgewirt schaftet werden können. Aus der Deutschen Reichsbahn hingegen sei das möglich, vorausgesetzt, daß die wirtschaftliche Konjunktur wieder aufwärts gehe. Der Sonderausschuß dürfte, wenn er dieser These folgen würde, sich für eine einstweilige Unterbrechung der Tributzahlungen einsetzen, nicht aber für eine gänzliche Streichung. Frankreich erhielte durch Inaussichtstellung der Möglichkeit einer Wiederaufnahme der ungeschützten. Zahlungen also eine gewisse Genugtuung.
Oberbürgermeister Dr. Jarres
an das„ Andere Deutschland". ,, Das Niederträchtigste,
was jemals eine Schmierhand hingesudelt hat". In dem Berliner Verlage ,, Das andere Deutschland" ist in diesen Tagen eine Schmähschrift erschienen, die mit alten und neuen Lügen das Andenken an den im Ruhrkampf von den Franzosen standrechtlich erschossenen Schlageter in der schmählichsten Weise behandelt. Der Verlag hat die Dreistigkeit gehabt, dieses Pamphlet auch dem Oberbürgermeister Dr. Jarres zuzuschicken, der dem Verlage wie folgt geantwortet hat:
., Ich erhalte heute die von Ihnen verbreitete Flugschrift ,, Wer war Schlageter". Da Sie an die Zuschrift Einschreibeund Rüdscheingebühr verschwenden, nehme ich an, daß Sie mir dieses neue Produkte Jhres Verlages nicht nur deshalb zu= schicken, weil mein Name darin mehrfach genannt ist, sondern auch deshalb, weil Sie ein Urteil von mir wünschen. Es sei Ihnen hiermit gegeben:
Das Pamphlet ist das Niederträchtigste, was jemals eine Schmierhand hingesudelt hat. Als am 26. Mai 1923 Albert Leo Schlageter unter den Kugeln der Franzosen auf der Golzheimer Heide geendet hatte, trat der französische Offizier, welcher das Erefutionsfommando befehligte, an die Leiche heran und sentte tiefergriffen den Degen vor der sterblichen Hülle des Mannes, der hunderte Male sein Leben für sein Vaterland in die Schanze geschlagen hatte und wie ein Held für sein Volt gestorben war. Go ehrte ritterlich der Feind den Feind. Wenn der feige Geselle, der ohne Veranlassung und ohne seinen Namen zu nennen, heute das Andenken Schlageters zu beschmutzen versucht, ein Deutscher ist, ich kann das nicht glauben so hätte er verdient, daß ihm die Knochen im Leibe zerschlagen werden."
Ehrlich gegen Dr. Luchs im Programm des Rundfunks.
Der Rundfunk behauptet, unparteiisch eingestellt zu sein. Wie es damit bestellt ist, zeigt folgendes in den ,, Grünen Brie fen" abgedrucktes Schreiben, das der Arbeitgeberverband des Großhandels in Hamburg an die dortige Norag gerichtet hat.
„ Im Programm vom 20. Juli wurde ein Hörbild aufgeführt unter dem Titel„ Die Betriebsstillegung vor dem Arbeitsgericht", als dessen Verfasser ein gewisser Paul Brest zeichnete. Es bedurfte feiner scharfen Kombinationsgabe, um zu erraten, daß dieses Machwerk von einem Gewertschaftsbeamten herrührte; denn schon allein der Umstand, daß in dem Hörbild der Gewerkschaftssekretär, der die klagenden Arbeitnehmer vertrat, den Namen„ Ehrlich" führte, während der die beklagten
Súdanlage 21


