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Hinblick auf die
Gießener Zeitung
( Gießener Tageblatt)
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
44. Jahrg.
Politische Rundschau.
Der Böllerbundsrat wird voraussichtlich Ende dieser Woche
jammentreten, um über die Beschwerde des Deutſchen Bolks
t. Die Finanzämtar unbes in Oberschlesien wegen der polnischen Terrorakte zu ver
Der Finanzausschuß des Völlerbundes hat die Durchführung weitgehender Sparmaßnahmen als Voraussetzung für eine Anleihe an Desterreich gefordert. Die österreichische Regierung verlangt einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Schilling.
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Der Reichsrat erledigte eine Reihe fleiner Vorlagen, da: unter auch eine Aenderung der Arzneimittelkosten im Sinne der in der letzten Notverordnung vorgesehenen Preissenkung. der Reichsrat empfahl auch eine Einbeziehung der Arzneimittel: industrie und des Großhandels in die Preissenkung.
Unter den Finanzierungsprojekten für die Arbeitsbeschaffung, die gegenwärtig von der Reichsregierung erwogen werden, befindet sich auch der Plan einer steuerfreien Reichsbahnanleihe. Präsident Bartels hat den Aeltestenrat des Preußischen Landtages auf Dienstag, den 22. d. M., 16 Uhr, zu einer Sigung anberufen. Es soll dann über den von den Deutschnationalen unterstützten Antrag der Kommunisten entschieden werden, der die Einberufung des Landtages verlangt.
In der Donnerstag- Sigung des Badischen Landtags wurden gewählt der bisherige Kultusminister Dr. Schmitt zum Justizninister, der bisherige Fraktionsführer des Zentrums Dr. Baumgartner zum Kultusminister und Minister Dr. Schmitt zum staatspräsidenten.
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.
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Samstag, den 19. September 1931
mehr an die Ausarbeitung der zweiten großen Notverordnung begeben, die die Fragen der Arbeitslosensiedlung, der Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die Probleme der Hauszins: und Umsatzsteuer und die Frage der Besoldungsordnung für die Be= amten in sich schließt. In diesem Zusammenhang wird dann auch die Frage der evtl. Verlängerung des Etatsjahres 1931 behandelt werden.
Für das Arbeitsbeschaffungsprogramm scheint jetzt in den zuständigen Ressorts hauptsächlich ein Vorschlag im Vordergrund der Erwägungen zu stehen, der vorsieht, eine steuerfreie Reichs: bahnanleihe zu emittieren, deren Bedingungen ausdrücklich dazu bestimmt sein sollen, dem deutschen Kapital, das ins Ausland ge= flüchtet ist, einen Anreiz zur Rückkehr zu geben. Es handelt sich bei diesem Plan wohlgemerkt vorläufig lediglich um ein Projekt, das in den zuständigen Ministerien ventiliert wird. Der Plan einer steuerfreien Reichsbahnanleihe im Zusammenhang mit der Kapitalflucht muß vorderhand jedenfalls schärfste Bedenken aus lösen. Wenn das Reichskabinett sich zu diesem oder einem ähnlich gearbeiteten Projekt entschließen sollte, dann wäre zum mindesten soviel sicher, daß die Reichsregierung ihre durch die Kapitalflucht- Notverordnung eingeleiteten Bemühungen als restlos gescheitert ansieht, und auf der anderen Seite würde durch einen solchen Plan automatisch der Wert früherer oder kommender Notverordnungen über die Kapitalflucht herabgemindert werden.
Der Reichspräsident Löbe wird am nächsten Dienstag vom Reichskanzler empfangen werden. Bei dieser Unterredung wird es sich darum handeln, das Programm für den Beginn der Reichstagsverhandlungen am 13. Oktober festzulegen.
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Nummer 75
Die Wirtschaftslage im Handwerk.
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Betrachten wir die Katastrophe in unserer Wirtschaft, so werden wir finden, daß von ihr am meisten diejenigen Betriebe betroffen werden, die für unsere moderne Wirtschaftsentwicklung vorbildlich waren, aämlich die Gebilde des Großkapitalismus wie dies die der Groß- Industrie und der Banken; trotz aller Nöte muß man anerkennen hat der gewerbliche Mittelstand in geringerem Maße gelitten. Diese Erscheinung ist darauf zurückzuführen, daß die Nachteile einer unnatürlichen Entwicklung zu übergroßen, oft nur in Zeiten guter Konjunktur rentablen Drga nisationen gerade in Krisenzeiten besonders scharf hervortreten. Fehler, die die Kapitäne der Wirtschaft machen, wiegen zudem weit schwerer, als wenn die fehlerhafte Disposition in einem Handwerksbetriebe erfolgt. An Fehlern und Sünden der Wirtschaftskapitäne hat es wahrlich nicht gefehlt: ich denke z. B. nur an die geradezu ungehemmte Rationalisierung und Typisierung, die großen Kapitalbedarf erforderte, aber zugleich Menschen brotlos machte. Die Ersparnisse an Produktionskosten werden durch die Erwerbslosenfürsorge mehr als aufgezehrt!
Was das Handwerk dagegen anlangt, so blieb es trotz allem Fortschritt in seiner Entwicklung in normalen Bahnen; die Rationalisierung erfolgte nur, soweit sie mit dem Betriebe und dessen Demgemäß kann finanziellen Möglichkeiten vereinbar war.-
das Handwerk sich auch leichter umstellen wie verkleinern; seine Betriebe brauchen nicht mit einem hohen laufenden Verwaltungsaufwand zu rechnen. Das Auge des Meisters wirkt Wunder!
Alles dies ist umso erfreulicher und um so höher zu veran
Der nationalsozialistische Minister a. D. Dr. Franzen hat sein Reichstarif der Gemeindearbeiter verlängert. schlagen, als von den Notverordnungen unser Handwerk wie Reichstagsmandat niedergelegt. An dessen Stelle tritt Schmiedemeister Hans Kummerfeldt in den Reichstag ein.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist auf Mittwoch, den 23. September, vormittags zu einer Sigung nach hamburg einberufen worden.
Der Reichsparteiausschuß der Deutschen Zentrumspartei ist Ju einer Sigung am 25. Oftober nach Berlin einberufen worden. Alle österreichischen Heimwehrführer sind wieder auf freien fuß gesezt worden.
Der Heimwehrführer Pfriemer hat sich nicht nach Italien begeben, sondern befindet sich nach wie vor in Marburg an der Drau, auf südslawischem Gebiet.
Der Erste Lord der Admiralität, Sir Austen Chamberlain, flärte während der Debatte im englischen Unterhause über die
Sorkommnisse bei der Atlantikflotte, daß eine Bestrafung der Mannschaften, die den Dienst verweigerten, nicht beabsichtigt sei. Der lettländische Flottenadmiral Graf Keyserling ist seines Amtes enthoben worden.
Das Kriegsgericht in Santiago de Chile hat gegen sechs Unteroffiziere der Kriegsmarine, welche an der letzten Meuterei lervorragend beteiligt waren, Todesurteile gefällt.
Das spanische Parlament hat nach einer Rede des Sozia isten Araquistain mit 170 gegen 152 Stimmen beschlossen, Sparien zu einer ,, Arbeiterrepublik" zu erklären.
Vor dem Schnellschöffengericht beim Amtsgericht Charlot tenburg begann am Freitag der Prozeß gegen 34 Personen, die Im vergangenen Samstag anläßlich der Kurfürstendamm
der Gesundheitspfle kawalle festgenommen worden waren.
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Köln 931/32 Rechtswissenschaft
Semester) und Philo Handelslehrerftudium. November. Die Ein Nov. einicht. Das Bor täts- Sefretariat gegen Sorto) bezogen werden.
Die bisherigen Nachforschungen nach den Eisenbahn- Attenfätern von Torbagy haben keinen Erfolg gehabt.
,, Graf Zeppelin" ist in der Nacht zum Freitag unter Führung 1on Kapitän Lehmann zu seiner zweiten diesjährigen Südemeritafahrt aufgestiegen.
Zwei neue Notverordnungen angekündigt.
Bankenaufsicht und Teile der Aktienrechtsreform.
Berlin. Es ist bestimmt damit zu rechnen, daß die Notverrdnung über die Bankenaufsicht am Sonnabend mittag veröf= fentlicht wird. Gleichzeitig wird eine zweite Notverordnung herauskommen, die die wichtigsten Teile der Aktienrechtsreform enthalten wird. Die weniger vordringlichen Probleme der Aftienrechtsreform sollen der normalen Gesetzgebung über das Barlament vorbehalten bleiben. Das Reichskabinett hielt am
Einj.- Abil ber die endgültige Faſſung der Notverordnung über Banten
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Goetheplay 22
aufsicht und Aktien rechtsreform wird am Sonnabend vormittag furz vor Veröffentlichung der Verordnungen stattfinden.
Reichskanzler Dr. Brüning wurde am Freitag vormittag Dom Reichspräsidenten empfangen. Es ist als sicher anzunehmen, daß bei diesem Empfang der Reichskanzler den Reichspräsidenten iber den Fortgang der gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Beratungen im Reichskabinett unterrichtet hat. Die obenerwähnten Notverordnungen liegen dem Reichspräsidenten in ihren Grundzügen bereits zur Stellungnahme vor.
Nach Beendigung der Arbeiten des Reichskabinetts an den Berordnungen über die Bankenaussicht und die Attienrechtsreform wird das Reichskabinett in der nächsten Woche sich nun
Die Verhandlungen des Gesamtverbandes mit dem Reichsverband kommunaler und anderer öffentlicher Arbeitgeberverbände Deutschlands haben, dem ,, Vorwärts" zufolge, das Ergebnis gehabt, daß die Reichsmanteltarifverträge der Gemeindearbeiter und Straßenbahner bis zum 31. März 1932 verlängert werden. Von diesen Verträgen werden rund 300 000 Gemeindearbeiter betroffen.
Demnächst Stratosphärenflug?
Berlin, 18. Sept. Das in Gemeinschaft mit der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt in Berlin- Adlershof und der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft von den Junkers- Flugzeugwerken in Dessau gebaute Stratosphärenflugzeug ist jetzt fertiggestellt. Dieses erste Stratosphärenflugzeug der Welt stellt ein fliegendes Höhenlaboratorium dar. Es ist noch kein Verfehrsflugzeug. Mit ihm wird es möglich sein, den planmäßigen Verkehrsstratosphärenflug vorzubereiten. Wie verlautet, ist mit dem ersten Start möglicherweise noch im September zu rechnen. Beim Flug wird sich das Flugzeug als riesiges fliegendes Dreied mit einer Breite von 28 Metern präsentieren. Die Flügelenden sind noch weit mehr zugespitzt als bei der Großtype D 2000. Der Arbeitsraum, die sogenannte Unterdruckammer, bietet für zwei Piloten Platz.
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Ein jeder tue seine Pflicht!
Die freie Wohlfahrtspflege in Deutschland hat aufgerufen
Winterhilfe!
Auch wir wollen helfen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Hessen werden wie im vorigen Jahr, aber um der größeren Not willen noch verstärkt im ganzen Hessenland sammeln und Hilfe für die Notleidenden vermitteln.
Wir wenden uns an alle, die irgend helfen können, ohne Unterschied der Konfession, der politischen Anschauung, des Standes oder Berufs, und bitten Sie herzlich: Helft, seid bereit ein Opfer zu bringen für die, deren Not noch größer ist als die Eure.
Die Durchführung der Sammlung erfolgt durch Ausschüsse, die für die einzelnen Kreise oder größeren Städte gebildet sind. Landesverband der Inneren Mission in Hessen, Caritasverband für die Diözese Mainz, Landesverband für die Israelitische Wohlfahrtspflege in Hessen und Hessen- Nassau,
Hessisches Rotes Kreuz( Landesverein u. Alice- Frauenverein) Landesausschuß für Arbeiterwohlfahrt und Jugendpflege in Hessen,
Christliche Arbeiterhilfe, Landesausschuß Hessen, Deutscher Fünfter Wohlfahrtverband, Bezirk Hessen.
An die hessische Bevölkerung!
Schwer lastet die Not auf unserem Hessenland. Alle haben die Bitte gelesen, mit der der Herr Reichspräsident und die Reichsregierung sich an alle Deutschen wenden. Auch die Hessische Regierung erhofft von dem gemeinsamen Wirten der Vereinigungen freier Liebestätigkeit Linderung schlimmster Not. Laßt das Vertrauen von Mensch zu Mensch wieder lebendig werden. Helft einander! Die„ Winterhilfe" zeigt den Weg dazu. Darmstadt, den 16. September 1931. Das Hessische Gesamtministerium. Adelung, Kirnberger. Leuschner.
Korell.
der gesamte gewerbliche Mittelstand in überaus hohem Maße betroffen wird. Ich denke nur an die zu geringe Rücksichtnahme auf seine Geldbedürfnisse bei den Banksperren wie aber auch an die hohen Steuerzuschläge bei rückständigen Steuern in Verbindung mit deren überaus scharfen Beitreibung.
Wie ich in einem im Deutschen Handwerksblatt( Jahrg. 31 S. 198) erschienenen Artikel ,, Handwerk und Schuldnernot" ausgeführt hatte, fühlt sich ein großer Teil des Handwerks immer noch aus m. E. falschen Prestigegründen viel zu sehr lediglich als Unternehmer und Gläubiger. Dies ist selbst für normale Zeiten schon nicht mehr angängig, in Katastrophenzeiten wie den gegenwärtigen, müssen wir aber allen falschen Ehrgeiz aufgeben und dürfen daher auch nicht einseitig Gläubigerinteressen folgen. Das Handwerk ist tatsächlich gegenwärtig zu einem großen Teil mit Schulden, auch rückständigen Steuern belastet. Diese Schulden drücken schwer, zumal bei der Kreditknappheit, dem schlechten Eingang der Außenstände, wie der Steigerung des Goldwerts. Demgemäß bedarf aber das Problem der Schuldenabdeckung wie aber auch das weitere, daß nämlich große Kreise des Handwerks nicht durch die Schulden erdrückt werden, der ernstesten Beachtung und zwar auch seitens der Reichsregierung. Denn immer müssen wir uns vor Augen halten, daß trotz aller Not der Gegenwart die Zukunft nie außer acht gelassen werden sollte. Denn einerseits darf die Henne, die die goldenen Eier legt, nicht abgeschlachtet werden, zum andern aber ist der Aufbau weit schwieriger als das Niederreißen. Dies namentlich, wenn es sich um selbständige Existenzen handelt! Zu alledem ist zu beachten, daß Zwangsvollstreckungen, wenn sie jetzt vorgenommen werden, nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Was bei Versteigerungen an Erlös nach Abzug der Kosten herauskommt, ist minimal und steht kaum im Verhältnis zu dem Schaden, den unser Volk durch die Verschlenderung der versteigerten Sachen, wie aber vor allem ourch Vernichtung oder schwerste Schädigung selbständiger Existenzen erleidet.
Wenn nun in dem Reichsjustizministerium ein Referentenentwurf ausgearbeitet ist, durch den Verschärfungen der Zwangsvollstreckungen in die Wege geleitet werden sollen, so mag dies angesichts vielfacher fraudulöser Handlungen auf Schuldnerseite gewiß gerechtfertigt sein; so z. B. bei einem Einschreiten gegen Mißbräuche des Rechtsinstituts der Sicherungsübereignung. Andererseits sollte aber diese Gelegenheit benutzt werden, um Reformen in dec Zivilprozeßordnung vorzunehmen, die den Schutz des Schuldners vor wirtschaftlicher Vernichtung wegen geringfügiger Forderungen verhüten. Einige von ihnen halte ich für derart vordringlich, daß ihre Aufnahme in eine Notverordnung dringendst erwünscht wäre. Dies gilt z. B. für eine Erweite rung des Kreises der nichtpfändbaren Sachen in Handwerks betrieben. Insbesondere genügt, wie ich in meinem vorerwähnten Artikel im Deutschen Handwerksblatt im Näheren ausgeführt habe, die Vorschrift des§ 811 Ziffer 5 bei weitem nicht. Diese Vorschrift mag vielleicht den kleineren Verhältnissen im Handwerk früher einmal entsprochen haben, sie trägt aber der fort schreitenden Entwicklung keine Rechnung; es gibt auch ein Großhandwerk! Eine Minderung der Kreditfähigkeit des Handwerks ist nicht zu befürchten; die Gläubiger wissen schon ohnehin, wie wenig bei Versteigerungen herauskommt! Im übrigen würde es vielleicht recht gut sein, wenn im Handwerk anstelle des Cachkredites der persönliche Kredit, die Persönlichkeit des Darlehnsnehmers weit mehr als jetzt in den Vordergrund treten würde.
Wie ich schon ausgeführt habe, sind die Ergebnisse aus den Zwangsversteigerungen in finanzieller Hinsicht geradezu kataStrophal. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Nach§ 812 3PD. sollen ,, Gegenstände, welche zum gewöhnlichen Hausrat


