Nr. 9
deutschen Ländern
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Gießener Zeitung
( Gießener Tageblatt)
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törungen.
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Mittwoch, den 18. November 1931
Nationalsozialistischer Wahlsieg in Hessen.
Nationalsozialisten gewinnen 115 Prozent. Sozialdemokraten verlieren 30 Prozent.
( nach der hessischen Verfassung war die Legislaturperiode des verflossenen Landtags bereits im Herbst 1930 zu Ende gegangen), sondern sie haben auch durch eine ständig robuster werdende parteipolitische Personalpolitik versucht, möglichst viele an der Stange, d. h. der Futterkrippe, zu halten. Genützt hat dies alles nichts, wie das Wahlergebnis schlagend beweist, auch nicht der bedauerliche Eingriff in die Unparteilichkeit des Rundfunks, den der derzeitige hessische sozialdemokratische Ministerpräsident
Die Neuwahlen zum hessischen Landtag sind im ganzen Pande ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war außerordent lich ſtart; sie betrug in ganz Hessen 82,2 Prozent; erreichte an einzelnen Orten sogar 95 Prozent. Der erwartete bedeutende Stimmenzuwachs der Flügel- Parteien, besonders der Nationaljozialisten, ist eingetreten. Die Nationalsozialisten haben gegen en Handwerks und de115 Prozent an Stimmen gewonnen, während die Sozialdemo ammertag sind in der straten bis zu 30 Prozent der Stimmen, die sie bei der letzten förungen zahlreiche Reichstagswahl erzielt hatten, eingebüzt haben. In ihre Hoch- Adelung in letzter Stunde mit einer Wahlrettungsrede für die Mitgliedskörperschaften
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burgen wurden von den Nationalsozialisten, in kleinerem Maße
auch von den Kommunisten, schwere Breschen geschlagen.
Das vorläufige amtliche Ergebnis.
Boltsrechtler
Es erhielten Stimmen:
Sozialdemokraten
168 299
Zentrum
112 440
Kommunisten
106 775
Kommunistische Opposition
15 954
Deutsche Volkspartei
18 325
Staatspartei
Radikale Demokraten
Christlich- soziale
10 793 4617 16 712 1529 20 766 10 857 8177
Reichstagswahl 1930 ( 215 747) ( 104 246) ( 84 513) (-) ( 49 929) ( 38 829) (-) ( 19 086) ( 4.702) ( 57.575)
Nationalsozialisten
291 189
Die Mandatsverteilung.
Sozialdemokraten
Kommunisten
Kommunistische Opposition
Deutsche Volkspartei
Staatspartei
Landbund Deutschnationale Soz. Arbeiter
Zentrum
Radikale Demokraten
Christlich- soziale Boltsrechtpartei Hessisches Landvolk
Deutschnationale Volkspartei Sezialistische Arbeiterpartei Nationalsozialisten
( 11 902) (-) ( 137 981) Mandate 15( 24) 10( 13) 10( 6)
1(-)
1( 7)
1( 5)
(-)
1
2( 9)
1( 3)
1(-) 27(-)
Die Wahlen in Hessen haben das erwartete Ergebnis gehabt: die Weimarer Koalition, die seit Februar 1919 den siebentverden neue engliſche de stößten deutschen Einzelstaat in völlig unbeschränkter Herrschaft
Matthäifirstt. 13. J
-Bootkrieges mitgeteilt.
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regierte, ist aufgeflogen. Mit allen Mitteln haben die Vorlämpfer dieser Koalition versucht, ihre Position, obwohl diese hon nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen von 1930 eigent=
Die Münchner Junmöglich geworden war, zu halten. Sie hatten es nicht
neuesten Nummer( Nr. 4 ographischen Ausbeute fritaforschers Hugo Th It der wissenschaftlichen n der Westküste Afrifas modellen und neuen Ge erschienene neueste Heft
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ian Klein in Gießen
SPD. vornahm.
Die Zahlenergebnisse dieser Wahlen zeigen, daß der Nationalsozialismus ständig weiter in der Lage ist, größere Wählermassen, und keineswegs nur aus dem bürgerlichen Lager, an sich zu ziehen. Betrug die Stimmenvermehrung der Hitleranhänger im Vergleich zu den letzten Reichstagswahlen unlängst in Oldenburg gegen 28 Prozent, so stiegen diese Ziffern bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft auf rund 40 Prozent, in Anhalt auf rund 74 Prozent, in Medlenburg( bei allerdings rein ländlichen Wahlen) sogar auf 100 Prozent. In Hessen haben die Nationalsozialisten ihre Stimmenzahl am Sonntag ebenfalls um mehr als hundert Prozent erhöhen können. Sie, die bisher überhaupt keinen Abgeordneten besaßen( nur ein Deutschnationaler hatte sich letzthin zur NSDAP. bekannt) werden jetzt als stärkste Partei in den hessischen Landtag einziehen. Schwer ist die Niederlage, die die Sozialdemokratie, selbst in reinen Industriebezirken erlitten hat. Einen Teil ihrer Stimmen haben die Nationalsozialisten und einen Teil die Kommunisten aufgenommen. Auch die Mittelparteien haben einen großen Teil ihrer Stimmen an die Nationalsozialisten abgegeben. Fast zusammengebrochen ist die Staatspartei, der auch die neue Liste der Radikaldemokraten zahlreiche Stimmen abnahm, starke Verluste hat auch der Landbund und die Deutsche Volkspartei erlitten. Das Zentrum hat sich sehr gut gehalten, hat sogar Stimmenzuwachs, ebenso die Christlichsozialen, die bisher im Landtag nicht vertreten waren. Die Deutschnationalen konn ten knapp ihren Besitzstand seit den letzten Reichstagswahlen behaupten.
Hessen, das seiner wirtschaftlichen Struktur nach, von einigen Besonderheiten abgesehen, ungefähr ein Spiegelbild des Reimes darstellt, ist mit seiner Novemberwahl richtungweisend gewesen. Nicht nur für die kommenden Preußenwahlen, für die die Hes= senwahl ein bedeutsames Barometer darstellt, sondern auch für den weiteren Kurs der Reichspolitik, für den ja Herr Brüning in seiner letzten Mainzer Ansprache„ Verständnis und Miterleben in den breitesten Massen" gefordert hat.
Die Frage ist erlaubt: Wird man in der Reichshauptstadt jetzt auch Verständnis für die wirkliche Stimmung der deutschen Bevölkerung, wie sie bei den letzten Wahlen des Jahres sich
nur durchgesetzt, daß die Neuwahlen erst jetzt abgehalten wurden erwiesen hat, aufbringen?
Die Konferenz der Innenminister.
Berlin. Am Dienstag vormittag trat im Reichsministerium
die angefündigte Konferenz der Innenminister der deutschen länder unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Dr. Groener jammen. Sämtliche Innenminister der deutschen Länder waren schienen, unter anderem Leuschner( Hessen) und Klagges ( Braunschweig). Die Beratungen wurden durch eine große Rede des Reichsinnenministers eingeleitet, in der er grundsätzlich seine Ansicht über die Bekämpfung der politischen Terrormethoden useinandersetzte. Daß der Reichsinnenminister Groener entblossen ist, die Diskussion über die innerpolitische Lage auf breitester Basis zu führen, geht daraus hervor, daß er sich in
nstliche Augen einer einleitenden Rede bereit erklärte, auch das Material über
en wir naturgetreu für uns nten. F. Ad. Müller Söhne, Westal eßen: Universit.- Augenk richstraße, vom 19.- 21. No
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ender, Frankfurt a. Main
die politischen Terrorakte, das ihm am Montag im Auftrage Don Adolf Hitler zugesandt worden war, sorgfältig zu prüfen und den Landesregierungen zur Kenntnis zu unterbreiten. . a. führte Groener folgendes aus:
Die schweren Gefahren, von denen Reich und Länder gegenbärtig bedroht sind, erfordern die entschlossene und unerschütterliche Zusammenfassung des Willens von Reich und Ländern, um
mehr, je bedrohlicher die Entwidlung sich gestalten sollte. Es gilt, den Staat gegen alle Erschütterungen zu sichern und gebaltsame Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern rüdichtslos zu unterdrüden. Die Mittel dazu gewähren die NotDe tordnungen des Herrn Reichspräsidenten.
Es muß bei allen unseren Maßnahmen voranstehen, daß Gerechtigkeit waltet und ein gerader Kurs gehalten wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Jhre Aufmerksamkeit u einige Ereignisse richten, gegenüber denen mir ein schärferes 3upaden unbedingt erforderlich erscheint. Das sind in erster Linie die Terroratte, Morde und andere Gewalttätigkeiten an politischen Gegnern, die sich erschreckend gehäuft haben und zu einer Kulturschande für Deutschland geworden sind. Es iſt drin= gend erforderlich, daß Polizei- und Justizbehörden alles tun, um meitere solche Terrorafte zu verhüten, oder, wo dies nicht mögich ist, der Täter habhaft zu werden, und sie einer raschen und harten Bestrafung zuzuführen. Hier muß mit aller Energie zugegriffen werden. Es wird bekannt sein, daß sich die National
sozialisten wegen der Mordtaten, die in der letzten Zeit besonders gegen SA.- Leute begangen worden sind, an den Herrn Reichspräsidenten gewandt haben, und der Herr Reichspräsident hat mich gebeten, diesen Ueberfällen und politischen Mordtaten meine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Außerdem habe ich gestern von Herrn Hitler umfangreiches Material darüber erhalten, das ich sorgfältig prüfen und den Landesregierungen zur Kenntnis bringen werde. Weitere Maßnahmen auch nichtpolizeilicher Art behalte ich mir vor und werde hierüber mit den Landesregierungen in Verbindung treten.
Eine besondere Aufmerksamkeit verdient weiter die von der Kommunistischen Partei mit allen Mitteln und in größtem Umfange betriebene 3ersetzungstätigkeit gegen Reichswehr und Polizei.
Ueber die Verhandlungen wird folgende amtliche Mittei lung herausgegeben:
,, In der Konferenz der Innenminister der Länder fand nach den einleitenden Ausführungen des Reichsinnenministers Groener eine allgemeine und eingehende Aussprache statt. Die Innenminister der einzelnen Länder gaben einen Ueberblick über die politische Situation in ihren Ländern. Die Aussprache ergab die einmütige Auffassung über die Notwendigkeit, dem politischen Terror, von welcher Seite er auch kommen mag, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten."
Aus der Fassung dieser Mitteilung geht hervor, daß auf der Ministerkonferenz gesetzgeberische Sofortmaßnahmen, wie sie in einem Teil der Presse bereits angekündigt worden waren, nicht beschlossen worden sind. Es ist weder ein einheitliches Uniformverbot, noch ein einheitliches Demonstrationsverbot ausgesprochen worden, wohl aber fann man aus dieser amt= lichen Verlautbarung entnehmen, daß auf Grund des zur Verfügung stehenden Materials die Konferenz der Innenminister einstimmig der Ansicht gewesen ist, daß in allen polizeilichen Maßnahmen gegen die Terrorakte und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung eine einheitliche Linie gefunden werden muß.
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Nummer 92
Um die Regierungsbildung.
Darmstadt. Am Montag beschäftigte sich bereits das hessische Kabinett mit dem Ausgang der Landtagswahl, ohne indes Beschlüsse zu fassen. In politischen Kreisen erörtert man nach wie vor die Lage, die sich aus der Dreifrontenbildung( 3entrum, Sozialdemokratie und Nationalsozialisten) ergeben hat.
Beachtenswert sind die Aeußerungen, die von nichtoffizieller Zentrumsseite bekannt werden und die ein Zusammengehen mit den Nationalsozialisten oder eine Tolerierung davon abhängig machen, daß diese ihre geistige Haltung zum Zentrum revidieren. Es ist natürlich unverkennbar, daß die Lage im Reich auf die Regierungsbildung sich über einen geraumen Zeitraum erstreden werden. Der neue Landtag wird am 3. Dezember zusammentreten.
Feststellungen der NSDAP.
München. Die Pressestelle der Nationalsozialistischen Partei teilt zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen u. a. mit: In überwältigender Weise hat das Volk in Hessen für den Nationalsozialismus gestimmt. Die schwarzrote Regierungsfoalition ist von der NSDAP. entscheidend geschlagen worden und verliert von ihren 42 Mandaten 16. Die Partei fonnte ihre Stimmenzahl gegenüber der letzten Reichstagswahl um 115 Prozent steigern. Unter Berücksichtigung der weit stärkeren Wahlbeteiligung hat der Gesamtmarxismus eine schwere Niederlage erlitten. Der entscheidende Sieg der NSDAP. findet seinen überzeugenden Ausdrud darin, daß sie allein mit 27 Mandaten stärker geworden ist als jetzt die gesamte bisherige Regierungskoalition zusammen. Im neuen Landtag werden die Freiheitskämpfer im Braunhemd allein fast 40 Prozent der gesamten Mandate repräsentieren. In Hessen ist nicht nur um die Landespolitik gekämpft worden, sondern die Hessenwahl ist in ganz besonderem Maße die Antwort des Volkes an das System Brüning und ein untrügliches Stimmungsbarometer gegen die heutige Reichspolitik. Wie lange noch wollen die Kapitolswächter der Demokratie sich weigern, ihre eigenen Gesetze zu vollziehen, wenn der Wille des Volkes so überwältigend gegen sie entscheidet?
Nächste Woche Tagung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat für die nächste Woche fünf Sigungen anberaumt, die vom Montag bis Freitag stattfinden sollen. Von volksparteilicher Seite wird dazu erklärt, daß es sich um eine Tagung handelt, die schon vor längerer Zeit in Aussicht genommen war. Die Fraktion habe die Absicht, in aller Ruhe alle wirtschaftlichen und politischen Fragen durchzusprechen.
Politische Rundschau.
Der Reichspräsident hat am Dienstag auf Grund des Artitels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung eine Verordnung zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet erlassen.
Das Reichskabinett trat am Dienstag mittag zusammen, um neue Maßnahmen für die Osthilfe zu beraten.
Das Wahlprüfungsgericht des Reichstages, das am Dienstag vormittag zusammengetreten war, erklärte nach etwa einstündiger Verhandlung die Wahl in allen zur Erörterung stehenden Wahlfreisverbänden( Schlesien, Niedersachsen, Hessen und BayernNordwest) den Anträgen des Berichterstatters entsprechend für gültig.
Staatssekretär v. Bülow ist gestern vormittag vom Minister: präsidenten Laval in kurzer Audienz empfangen worden. Es handelt sich um einen reinen Höflichkeitsbesuch.
Aus Kreisen des hessischen Zentrums verlautet, es sei nicht unwahrscheinlich, daß das Zentrum einen nationalsozialistischen Staatspräsidenten wählen oder sich an einem Kabinett zujammen mit Nationalsozialisten beteiligen werde.
Die Landtagswahlen in Hessen geben der französischen Rechtspresse wieder Gelegenheit, gegen die Reichsregierung zu Felde zu ziehen und alle anderen Nationen aufzufordern, mit dem Kabinett Brüning vorsichtig zu Werke zu gehen.
Wie aus Belgisch- Kongo gemeldet wird, ist in dem dortigen Distrikt Kwango eine schwere Ruhrepidemie ausgebrochen. Man zählt bereits 3000 Todesfälle.
Im Lohnstreit bei der Deutschen Reichsbahngesellschaft wurde der Schiedsspruch vom 11. November 1931 vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt.
In dem Lohntarisstreit des Verbandes Thüringischer Webereien e. V. in Greiz sowie des Lohnweberei- Verbandes Meerane mit den am Tarif beteiligten Arbeitergewerkschaften ist vom thüringischen Schlichtungsausschuß in Gera ein Schiedsspruch gefällt worden, der mit Wirkung vom Donnerstag, dem 19. November 1931, ab für die Webereien Ostthüringens und Westsachsens eine Lohnkürzung von 6,5 Prozent vorjieht.
Am Dienstag vormittag hat sich die Streitbewegung, die am Montag in einigen Hafenbetrieben in Ruhrort begann, auf das gesamte Duisburg- Ruhrorter Hafengebiet ausgedehnt.


