Nr. 56

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Berlin,

d eifrig dafür geworben, der geschmort, oder sonst dererseits wird mit Ein­hingewiesen, daß rohes der noch ernsteren Ver­nlaß geben könne. Hengit esen, sich durchaus wider nicht anders zu helfen, auf den Genuß frischen, Ilfommen verzichten. Das Frisches Obst müssen nur Körperverfassung wegen en ist. Das aber ist glüd: von Volksgenossen. Alle

enuß wirklich nicht ver­einfache, überall mögliche fichtsmaßregel anwenden. gewöhnen, tein unge hes Abspülen mit Wasser Bu Hause und an Otten, ung steht, begegnet dieje issen, es sei denn der nicht daß einmal gewaschenes It wie ungewaschenes, and gebrachtes Obst auch voll er dieser in Sparsamfeit leinen Schwierigkeit lägt 1, ohne die Gemütlichkeit

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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Rolitische Rundschau.

Die Regierung beabsichtigt, im Laufe der nächsten Woche burch Notverordnung eine Reform des Attienrechts vorzunehmen. Die Regierung hat eine neue Notverordnung gegen politische Ausschreitungen erlassen, die Veröffentlichungen der Presse zum Gegenstand hat.

Die Mitteilungen, daß die Reichsregierung einen Wirt­schaftskommissar mit weitgehenden Kontrollbefugnissen über verschiedene Zweige der privaten Wirtschaft ernannt habe oder zu ernennen beabsichtige, treffen in keiner Weise zu.

Von Montag ab dürfen Auszahlungen von Sparkonten bis 3u 20 Mart täglich erfolgen. Der Ueberweisungsverkehr im großen Rahmen wird auf täglich 2000 Mart, im engeren Kreis der Banken auf 15 000 Mark erweitert.

Die Auswirkungen der deutschen Krise machen sich selbst in den Randstaaten bemerkbar. Infolge des Ansturmes der Ein­leger auf die Libauer Banken hat sich die lettländische Regie: rung nach dem Muster der Reichsregierung zur Uebernahme der Garantie für Einlagen und Guthaben gezwungen gesehen.

Die deutschen Selbsthilfemaßnahmen haben in Frankreich größte Ueberraschung hervorgerufen. Paris glaubt immer noch, dah Deutschland seine politischen Forderungen akzeptieren würde.

Die italienische Presse spricht sich im Hinblick auf die Vor: gänge in Deutschland für bedingungslose Zusammenarbeit aller europäischen Staaten aus.

In allen Kreisen Englands hört man Worte aufrichtiger Anerkennung für die Nüchternheit, mit der das deutsche Volk die schweren Prüfungen der letzten Tage bestanden habe.

Die Brüder Karl und Heinz Lahusen, die bisherigen Leiter der Nordwolle A.-G., sind wegen Kontursverbrechens und Be­trugs verhaftet worden.

In einer Unterredung mit dem Reuterbüro erklärte Adolf Hitler, daß als die letzte und schwerste Folge der jetzigen Lage in Deutschland das bolschewistische Chaos drohe.

Die internationale Sachverständigenkonferenz, die sich mit der technischen Durchführung des Hooverplans beschäftigen soll, ist zusammengetreten.

In einer Reihe von deutschen Städten, so in Karlsruhe, Frankfurt, Darmstadt, Schwerte und Dresden, kam es am Mitt­woch zu Erwerbslosenausschreitungen und Zusammenstößen zwi= schen Polizei und Kommunisten. Es gab mehrere Verletzte. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.

In der Nacht zum Freitag fam es in Gelsenkirchen zu schwe ren Ausschreitungen. Im Schutze der Dunkelheit wurden über 40 Geschäfte geplündert.

Die Führer der einzelnen Fraktionen des Lippischen Land­tags haben das Landtagspräsidium ersucht, angesichts der ernsten politischen Lage im Reich und ihrer Auswirkungen auf Lippe, jofort den Lippischen Landtag einzuberufen.

Für die Stadt Rudolstadt ist vom thüringischen Innen­ministerium ein Zwangsetat aufgestellt worden, der neben star­

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 18. Juli 1931

Notverordnung

gegen Kapitalflucht kommt.

Der Reichskanzler legt großen Wert darauf, vor seiner Ab­reise nach Paris die neuen Notverordnungen fertigzustellen. So erklärt es sich, daß in der Nacht zum Freitag und am Freitag= vormittag die Verhandlungen bei den zuständigen Stellen in beschleunigtem Tempo fortgeführt wurden. Man rechnet dem­entsprechend noch im Laufe des Freitags mit der Bekanntgabe einer Notverordnung zur Bekämpfung der Kapitalflucht, fer­ner mit weiteren Durchführungsbestimmungen zur Devisennot: verordnung und schließlich mit einer Neuregelung des Zah­lungsverkehrs nach Ablauf der Bankfeiertage, also in der tom­menden Woche. Ueber den Inhalt der neuen Verordnungen lassen sich insofern bislang nur kurze Angaben machen, als z. B. bei der Verordnung über Kapitalflucht verschiedene Ent­würfe zur Beratung standen, von denen jedoch, wenn nicht alle Anzeichen trügen, die radikaleren Vorschläge Verwirklichung finden werden. Jedenfalls besteht in Regierungskreisen die Absicht, durch sehr weitgehende Verordnungen etwaigen For derungen des Auslandes zuvorzukommen.

Die erwarteten weiteren Durchführungsbestimmungen zur Devisennotverordnung sollen die Kapitalfluchtverordnung we­sentlich ergänzen. Besonders die von maßgebenden Stellen be= fürwortete Deklarationspflicht für alle Devisenbestände liegt in dieser Richtung.

Ob auch die Verordnung über die Regelung des Zahlungs­verkehrs nach Ablauf der Bankfeiertage, also ab Montag, noch im Verlaufe des Freitags erwartet werden kann, iſt fraglich. Da sich der Verkehr bei den Banken namentlich am Freitag sehr ruhig abgewidelt hat, hofft man, die bisherigen Bestim­mungen etwas auflodern zu können.

Letzte Kabinettsjigung vor Paris.

Das Reichskabinett ist, wie aus Berlin gemeldet wird, am Freitag um 17.30 Uhr zu einer letzten Kabinettsberatung vor Paris zusammengetreten, in der die Vollmachten für die am Sonnabend beginnenden Pariser Verhandlungen fertiggestellt wurden. Die deutsche Delegation verließ sodann um 22 Uhr Berlin und wird am Sonnabend 14 Uhr in Paris eintreffen. Bereits um 16 Uhr finden die ersten Beratungen statt, zunächst nur mit den französischen Partnern, und erst am Sonntagvor­mittag werden die Verhandlungen in erweitertem Kreise, d. h. unter Teilnahme des amerikanischen Staatssekretärs Stimson und des englischen Außenministers Henderson, wieder aufgenom men werden. Henderson wird sodann vermutlich am Sonntag­mittag nach London fahren, um die Londoner Siebenmächte­konferenz vorzubereiten. Am Montagvormittag wird dann die deutsche Delegation die Reise nach London antreten. Bereits am Montag um 18 Uhr beginnt sodann die große Konferenz.

fer Ausgabenbeschränkung eine Erhöhung fast aller Gebühren Vorläufig feine Einberufung des Reichstages.

und die Festsetzung der Bürgersteuer auf 350 Prozent vorsicht.

Alle Aufzüge und Versammlungen unter freiem Himmel find auch im Regierungsbezirk Koblenz bis auf weiteres verboten. Der fommunistische Reichstagsabgeordnete A. Krzikalla aus Laurahütte, der bei Ausschreitungen festgenommen wurde, iſt Dom Schnellrichter zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wegen Vergehens gegen die Notverordnung vom 28. März 1931 wurde der kommunistische Landtagsabgeordnete Böning­Heidelberg vom Schnellrichter zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht I hat gegen das freisprechende Urteil des Schöffengerichts Berlin- Mitte im Pro­zez gegen den braunschweigischen Staatsminister Dr. Franzen Be­rufung eingelegt.

Der ,, Angriff", die Zeitung Göbbels, ist wegen des Artikels Gegen NSDAP und Stahlhelm" auf acht Tage verboten worden. Der Redakteur des nationalsozialistischen ,, Frankfurter Bolts: Blatts" wurde wegen Beleidigung der Landräte von Biedenkopf und Weglar zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt.

Das Flugzeug Justice for Hungary", das auf Harbour Grace zum Ozeanflug nach Budapest gestartet war, landete am Donnerstag abend etwa 50 Kilometer vor Budapest bei Bicske, nachdem der Benzinvorrat ausgegangen war. Bei der Landung wurde der Propeller leicht beschädigt. Die Piloten blieben un= Tersehrt.

Vizekanzler a. D. Geheimrat Friedrich von Bayer ist am Dienstag abend gegen 19 Uhr nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren gestorben.

Regierungsrat Dr. Kuchen, der das gesamte Volksschulwesen im Reg.- Bez. Kassel neuzeitlich umgestaltet hat, ist im Alter von 64 Jahren gestorben.

Von morgen ab wird bei Grenzübertritten für jeden Paz eine Gebühr von 100 Mark erhoben.

Der englische Ministerbesuch aufgeschoben.

Berlin. Der Besuch des englischen Ministerpräsidenten Macdonald und des Außenministers Henderson in Berlin, der für Freitag vorgesehen war, ist mit Rücksicht auf die Minister­Konferenz, die am Montagnachmittag in London zusammentreten soll, bis auf weiteres verschoben worden.

Der Aeltestenrat des Reichstages lehnte am Freitag die An­träge auf Einberufung des Reichstages zum 20. Juli gegen die Stimmen der Antragsteller( Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten) und der drei Dissidenten vom Landvolk ab. Er beschloß aber auf Antrag der Oppositionsparteien, am Don­nerstag, dem 23. Juli erneut zusammenzutreten und nochmal. zur Frage einer Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen.

Das Durcheinander in der Wirtschaftspartei. Berlin. Zu den Auseinandersetzungen in der Wirtschafts­partei wird offiziell mitgeteilt: Die in der Oeffentlichkeit ver­breiteten Meldungen, nach welchen der Wahlkreis Hessen- Nassau aus der Wirtschaftspartei ausgetreten ist, entsprechen nicht, den Tatsachen. Das Gremium, das diesen Beschluß faßte, war nicht satzungsgemäß besetzt; die angeblichen Beschlüsse sind daher un­gültig. In einer sofort einberufenen sagungsmäßigen Wahl­freisversammlung ist dieser Sachverhalt festgestellt worden. Der Wahlkreis hat einen neuen Vorsitzenden gewählt und steht hin­ter der Parteileitung. Unrichtig sind ferner die Mitteilungen, nach welchen sich die sächsischen Wahlkreise der sogenannten Op­position des aus der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten

v. Detten angeschlossen haben sollen. Wie wir noch hören, hat an Stelle des Landtagsabgeordneten Dr. Rhode jetzt der Reichs­tagsabgeordnete Ruhl die Leitung des Wahlkreises Hessen- Nassau der Wirtschaftspartei übernommen.

Erhöhung des Reichsbankdiskonts.

Berlin. Von der Reichsbank wird folgendes Kommuniqué verbreitet:

Ab Mittwoch ist die Gold- und Devisendeckung der Reichs: bank unter 40 v. 5. gesunken. Die gesetzlich erforderliche Er­mächtigung des Generalrates ist hierfür eingeholt worden. Die Reichsbank hält es nicht für richtig, mit der Erhöhung des Dis­tontsatzes zu warten, bis die im Paragraph 29 des Bankgesetzes angegebenen Voraussetzungen vorliegen, sondern sie hat in Vor­ausnahme dieser Verpflichtung bereits mit Wirkung vom 16. Juli d. J. ab den Diskont auf 10 v. H. erhöht. Gleich zeitig ist der Lombardsatz auf 15 v. 5. festgesetzt worden.

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Nummer 57

Gebt die Hauszinssteuer zur Beschäftigung der Handwerker frei!

Noch einmal das Thema: Gelder, die Wunder wirken könnten.

In Nr. 290 der ,, Kölnischen Volkszeitung" vom 22. Juni 1931 finden wir unter der Ueberschrift: ,, Gibt es noch Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung" einen Artikel, der sich mit der Arbeitsbeschaffung durch Erlaß der Hauszinssteuer für Reparaturen am Althausbesitz beschäftigt.

Die Darlegungen des uns unbekannten Verfassers zeigen mit unserem in mehreren Artikeln der Mittelrheinischen Volkszeitung" vertretenen Vorschlag über dieses Problem eine frappierende Uebereinstimmung. Wir finden dadurch unsere Auffassung, daß die von uns vorgeschlagene Lösung von weite ren Kreisen für durchführbar gehalten wird, bestätigt. Umso mehr bedauern wir, daß von Seiten des Hess. Finanzministers dieser Frage bisher noch nicht näher getreten wurde. Jedenfalls ist uns bisher noch keine Mitteilung zugegangen, daß von zu­ständiger Stelle in dieser Richtung etwas unternommen wurde. Im Hinblick auf die Bedeutung, die der Arbeitsbeschaffung für den bevorstehenden Winter zukommt, möchten wir die Darle­gungen der ,, Kölnischen Volkszeitung" zu dem von uns ange­schnittenen Problem im folgenden auch unseren Lesern zu­gängig machen.

Nach einer Einleitung über die besondere Berücksichtigung des Baugewerbes in der letzten Notverordnung heißt es in der ,, KV.":

Durch Zwangswirtschaft, Wohnungsgesetzgebung und Notverordnung sind drei Gruppen des Hausbesißes entstanden, der steuerlich aufs äußerste belastete Altbesitz, der steuerlich min der belastete Neuhausbesitz und der nach Inkrafttreten der Notverordnung gänzlich unbesteuerte Neubesitz, der berücksich tigt werden muß, wenn er auch nach Zahl und Bedeutung ge­ring ist. Da nun sowohl der belastete wie der steuerlich unbe­lastete Neuhausbesitz für eine Belebung der Bauwirtschaft aus den angegebenen Gründen nicht mehr in Frage kommen, muß geprüft werden, wie man dem Altbesitz die Möglichkeit geben könne, sich zu erneuern und instandzusetzen.

Diese Frage ist um so wichtiger, als eine ordnungsmäßige Instandsetzung des Althausbesitzes seit Ausbruch des Krieges, also seit 17 Jahren, von verschwindenden Ausnahmen abge­sehen, nicht mehr stattgefunden hat.

leber die Verwahrlosung, besser gesagt den zwangsläufigen und unvermeidlichen Verfall dieser Häuser, ist schon soviel ge­schrieben worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigt. Da es sich aber das zeigt schon das Steueraufkommen des Althaus­besitzes hier um ganz gewaltige Werte handelt, die auf dem Spiele stehen, muß das Problem herausgestellt werden, um so mehr, als hier eine Möglichkeit vorliegt, der Bauwirtschaft Notarbeit zu verschaffen.

Volkswirtschaftlich gesehen könnte solche Notarbeit der In­standsetzung des Althausbesitzes in gewissem Umfange als Ersatz der fehlenden Neubautätigkeit gelten und sich fördersam auswirken. Eine andere Möglichkeit, die Bamvirtschaft wenn nicht anzukurbeln, so doch wenigstens über Wasser zu halten, gibt es zurzeit nicht.

Die Hauseigentümer sind nun nicht in der Lage, aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die ihnen aus Mieten nach Abzug aller Steuern und Zinsen verbleiben, die Kosten dieser Wiederherstellungsarbeiten zu bestreiten. Ein Durch schnittsbeispiel, das beliebig vermehrt werden kann, möge dies erläutern. Eine herrschaftliche Stockwerkswohnung in Köln, im sog. besseren Wohnviertel, mit sieben Zimmern, Küche usw. erbrachte eine Friedensmiete von 150 M.; die heutige gesetz­liche Miete beträgt 200 M.; die Wohnung war bewohnt von 1914 bis heute. Nach Kündigung des Altmieters bietet der neue Mieter 170 M., verlangt aber vollständige Ueberholung der Wohnung.

Da der auf die Miete entfallende Steueranteil 110 Mark beträgt, wozu noch Betriebsunkosten und Aufwertungszinsen kommen, ist dem Hausbesitzer die Instandsetzung unmöglich. Denn die Kosten hierfür betragen 2500 M. Keineswegs ist dies ein vereinzelter Fall; ähnlich wie dieser sind Hunderttausende im ganzen Reich gelagert. Welche Fülle von Arbeit läge vor, welche Masse Erwerbsloser könnte beschäftigt werden, vor allem aus dem Baugewerbe und den übrigen Schlüsselgewerben, wenn man ernsthaft an die Instandsetzung der Altwohnungen heranginge und staatlicherseits für die nötige Erleichterung durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen forgte.

Es liegt zwar eine Ministerialverordnung vor, des In­halts, daß Hauseigentümer, die sich auf dem freien Geldmarkt Mittel zur Instandsetzung ihrer Häuser verschaffen, Anspruch darauf haben, daß ihnen die Hauszinssteuer um die Zinsbeträge dieser Hypotheken gekürzt werde. Doch dürfte auch mit Hilfe dieser Verordnung eine spürbare Belebung der Bauwirtschaft nicht möglich sein.

Was läßt sich also tun? Es wäre angebracht, jedem Hauseigentümer, der durch Vorlage von Rechnungen nachweist, daß er Instandsegungsarbeiten über einen gewissen und nicht zu gering zu bemessenden Prozentsatz der Friedensmiete hinaus hat